Newsletter am Montag, 15. Februar 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (subjektiven) Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Kampf um Mindestlohn

Landesweiter Streik am 16. Februar 2021: Fight for $ 15 – wird das der bisherige Höhepunkt der erfolgreichen Bewegung für einen höheren Mindestlohn in den USA?

„Fight for $ 15“ ruft für Dienstag, den 16. Februar 2021, zum landesweiten Streik auf. Ob dies die „Mutter aller Streiks“ wird, wie ein Aktivist es in seinem Blog genannt hat, sei einstweilen dahin gestellt. Aber: Was vor rund 9 Jahren als lokale Streikbewegung in New York begann, ist längst zur wichtigsten gewerkschaftlichen Auseinandersetzung in den USA geworden, die auch einen großen Beitrag dazu geleistet hat, dass die Gewerkschaftsbewegung der USA aus der totalen Defensive heraus gekommen ist. Nicht nur, dass in mehreren Bundesstaaten, einer ganzen Reihe von Städten und in nahezu allen großen Unternehmen die 15 Dollar je Stunde inzwischen Realität oder zumindest verkündete Absicht sind. Auch die Demokratische Partei war gezwungen, ihre traditionelle Haltung gegen diesen Mindestlohn aufzugeben – zumindestens auf Bundesebene, in den einzelnen Bundesstaaten ist dies noch ausgesprochen unterschiedlich. Präsident Biden, der seine Wahlkampagne mit dem Slogan für 15 $ führte, versucht längst, den „Realismus“ der Forderung in Frage zu stellen, musste aber den Behörden „empfehlen“, nur solche Unternehmen unter Vertrag zu nehmen, die diesen Mindestlohn bezahlen. Und eine solch dauerhafte Bewegung und große wie Black Lives Matter wäre ohne die Erfahrungen, die viele dabei Aktiver im Kampf für $15 gemacht haben, kaum denkbar gewesen – denn auch der Kampf um diesen Mindestlohn war vor allem ein Kampf der afroamerikanischen Bevölkerung. Siehe zum landesweiten Streiktag für 15 Dollar Mindestlohn vier aktuelle Beiträge – und den Verweis auf unsere umfangreiche eigene Rubrik zu diesem Kampf

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

2. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Dossier: Erneuter Streik zu Jahresbeginn 2021 bei Frankreichs Energiekonzern Total und seiner Raffinerie Grandpuits – diesmal als „unbegrenzt“ angekündigt

Im Dienst von Total: Französische Polizei überfällt die Streikenden der Raffinerie Grandpuits bei der Kundgebung vor den Toren der Unternehmensverwaltung am 9.2. 

3. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

RentnerInnen, DozentInnen, Pflegebeschäftigte und AutomobilarbeiterInnen im Iran streiken und protestieren: Für Lohnauszahlung und gegen angebliche „Sozialreformen“ 

4. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

Überstunden, Überstunden, Überstunden – bei ansonsten unterschiedlichen aktuellen Arbeitsbedingungen in der VR China 

5. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes zieht die Regierung in Spanien die Konsequenz: Ein neues Gesetz soll Kuriere als Angestellte definieren 

6. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften

Ein neuer „Winter der Unzufriedenheit“ in Großbritannien 2021? 

7. Internationales » Indien » Politik

Der historische Kampf der Bäuerinnen und Bauern gegen die kapitalistische Agrarreform der indischen Rechtsregierung entwickelt immer neue Formen: Jetzt kommen die „Mahapanchayats“ 

8. Internationales » Myanmar » Politik

Die uniformierte Mörderbande Myanmars wird von der Demokratie-Bewegung in die Enge getrieben 

9. Internationales » Ägypten » Politik

Was (auch) in Ägypten per Diktatur durchgesetzt werden soll: Ein Modell neoliberaler Ausbeutung 

10. Internationales » Estland » Politik

Der Protestbewegung entgegen- und zuvor gekommen: Die Wasserversorgung in Estlands Hauptstadt wird rekommunalisiert 

11. Internationales » Saudi-Arabien » Politik

Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul in Saudi-Arabien frei gelassen: Unter regelrecht schamlosen Auflagen 

12. Internationales » Griechenland » Politik

12. Februar 2021: Globaler Aktionstag der Solidarität mit Dimitris Koufontinas im Hungerstreik im griechischen Gefängnis mit zahlreichen Aktionen in vielen Ländern 

13. Internationales » Türkei » Politik

Die Türkei stoppt ihren Überfall auf den Irak und zieht ihre Armee zurück: Diesmal eine Schlappe kassiert… 

 

BRANCHEN

14. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » [Danish Crown] Corona-Ausbruch: Husumer Schlachthof muss schließen

Husumer Schlachthof: bereits 59 positive Testergebnisse / Protest vor dem DanishCrown-Schlachthof in Husum 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Berliner Radkuriere protestieren: „Hört auf, Essen zu bestellen!“. Lieferdienste erzielen bei Schnee und Lockdown Rekordumsätze. Deren FahrerInnen beklagen nun „menschenunwürdige Bedingungen“

[Video] Rider protestieren gegen eisige Bedingungen 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

DBfK-Umfrage: Pflegekräfte leiden massiv unter Corona-Pandemie – nicht gut geschützt im zweiten Lockdown – Pflexit „gewinnt“ an Fahrt 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal

Jobabbau mit links / Fatal, Geno entlässt 440 Angestellte 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Diesseits und jenseits der Herausforderungen durch das Coronavirus: Bereits unter Normalbedingungen läuft es vielerorts nicht gut bei der Kindertagesbetreuung

Kitas in der Corona-Krise: Erzieherinnen erzählen aus ihrem Alltag 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Protest gegen die außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung eines Personalratsmitglied an der FU Berlin

Kündigung eines Mitglieds des Gesamtpersonalrats am 16.02.2021 vor dem Oberverwaltungsgericht / Behinderung der Personalratsarbeit 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust

Uni Göttingen Unbefristet: Offener Brief an den zukünftigen Präsidenten der Universität Göttingen 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Edeka » Dossier: EDEKA: Ein „einfacher Weg“, um unliebsame Mitarbeiter:innen loszuwerden

Studentische Hilfskräfte legen sich in Berlin mit Edeka an 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen » Die Commerzbank will bis 2024 10.000 Stellen streichen – ver.di fordert „sozialverträgliche“ Lösungen

Commerzbank mutiert zum Online-Haus. Hohe Verluste dienen dem Vorstand als Steilvorlage, um die Anzahl der Filialen drastisch zu reduzieren. Finanzminister Olaf Scholz trägt die Pläne mit 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Getränke-Lieferdienst Flaschenpost] Das Lieferant*innen-Proletariat hat die Nase voll: Beschäftigte wollen Betriebsrat und faire Arbeitsbedingungen

[Interview] »Betriebsräte gelten als Teufelswerk« 

24. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin!

Rot-Rot-Grün treibt den Ausverkauf der Berliner S-Bahn voran / IG Metall-Berlin lehnt Zerschlagung der S-Bahn ab 

25. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Gesamthafenbetriebsverein Bremen (GHB) » Dossier: Warum wird der GHB nicht mehr gebraucht

Eckpunkte des neuen Beschäftigungssicherungstarifvertrag beim GHB/V: Zeit aufzustehen 

26. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Erntehelfer: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”

Bauernregeln statt Hygienekonzepte: Die Rechte osteuropäischer Erntearbeiter sollen weiter beschnitten werden 

27. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: Im Prozess gegen Heckler&Koch wegen Waffenlieferungen nach Mexiko: Parteispenden als Grund für „laxe Kontrollen“?

Heckler und Koch: Am 11. März Urteil im Revisionsprozess / Bundesanwaltschaft: Verstoß gegen Kriegswaffenkontrollgesetz / Grässlin hoftt auf klare Regeln / HK wartet auf das Urteil 

 

POLITIK

28. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tariftreue

Kein Staatsauftrag an Lohndrücker! Unternehmen, die Arbeitnehmerrechte missachten, dürfen nicht belohnt werden 

29. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen) » Organizing » Dossier: [Jane McAlevey: There Is Power in a Union] Machtaufbau durch Organizing – Erfahrungen aus den USA inspirieren deutsche Gewerkschaften

Organizing an Schulen: Lernen, Mehrheiten zu gewinnen 

30. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative Lieferkettengesetz

[Abgeschwächtes] Lieferkettengesetz: Regelungen und Reaktionen 

31. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

FAIRE ARBEIT E.V. macht vier Vorschläge für einen echten Mindestlohn 

32. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung » Dossier: Im Homeoffice oder mit völlig selbstbestimmten Arbeitszeiten fällt Abschalten (Frauen) besonders schwer

Homeoffice ‒ eine Arbeitsform voller Tücken 

33. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Hierarchie der Not. Wer unten steht, leidet mehr: Die Corona-Krise verdeutlicht und verschärft die soziale Ungleichheit

SG Karlsruhe: Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,- € zahlen 

 

INTERVENTIONEN

34. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Dossier: Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu – Frontex macht mit

Flüchtlingsboote zurückgedrängt: Bericht über massive Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis 

35. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Dossier: Klage gegen Polizeieinsatz im Flüchtlingslager Ellwangen am 3. Mai 2018

Video zum Prozess von Alassa M. gegen das Land Baden-Württemberg am 18.2. / Tribunal Flüchtlingspolitik 2.0 am 20.02.2021 

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

VeRA – die gefährlichste Entwicklung in der IT der Sicherheitsbehörden seit 75 Jahren 

37. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Rechtsextremismus: Tote, die nicht zählen

[„Tatort Rechts] Neues Projekt sammelt rechte Gewalttaten auf interaktiver Deutschlandkarte 

38. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Nach Hanau: Weiter wie bisher. Rechte Banden sowieso, die „Mitte“ – auch

„Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag“ / 19.02.2021 – Hanau ist überall! Bundesweite Gedenkveranstaltungen / Hessen braucht JETZT einen Rechtsterrorismus-Opferfonds! 

39. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: Nach dem NSU-Skandalprozess in München: „Deckel zu!“ muss verhindert werden

Kulturprojekt gegen NSU-Schlussstrich: Mit Kultur gegen das Vergessen 

40. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr

Dirk Laabs („Staatsfeinde in Uniform: Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern“): „Selbstermächtigung ist in der DNA des KSK“ 

41. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Drohnen: Ein echtes Trauerspiel

Vorbereitung auf den Drohnenkrieg: Regierungs-Think-Tank dringt auf Beschaffung von Kampfdrohnen, prognostiziert für künftige Drohnenkriege „enormen Verlust an Mensch und Material“ 

42. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Gegen einen Bundeswehreinsatz wegen „der Seuche“: Weder in Baden-Württemberg noch anderswo!

Die Coronakrise als Blaupause: Die Bundeswehr weitet ihren Corona-Inlandseinsatz weiter aus. General hält Einsatz biologischer Waffen gegen Deutschland für denkbar 

43. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: (Bleibende?) Lehren aus der Coronakrise für postkapitalistische Zeiten

Klassenkämpfe während Corona – und Perspektiven für die Zeit danach 

44. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Recht auf Wohnung: Erst recht bei einer Epidemie

[Bereits 13 Kältetote in Hamburg] Kältetod trotz leerer Hotels: Politik behauptet, nicht helfen zu können / [Bochum] Öffnet die Hotels! 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – werdet/bleibt gesund und widerständig! Und ja, es ist viel Lesestoff heute mal wieder – es ist aber auch viel los momentan (was nicht immer schlecht ist…)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: [Crowdfunding Kampagne] The Loud Spring Trailer

Seit Beginn der UN Klimakonferenzen 1992 sind die jährlichen CO2 Emissionen nicht gesunken, sondern um 60% gestiegen. Warum? Wie könnte eine Gesellschaft aussehen, die in der Lage wäre, den Klimawandel einzudämmen? Wir wollen einen Film machen, der sich diesen Fragen annähert und einen konkreten Vorschlag macht. Helft uns diesen Film zu finanzieren & unterstützt unsere Crowdfunding Kampagne: https://www.startnext.com/the-loud-spring externer LinkVideo bei labounet.tv externer Link (engl. mit dt UT | 2 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=186514
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