Transportstreik in Frankreich dauert fort, zentrale Aktionstage der Streik- und Sozialprotestbewegung am Dienstag und Donnerstag dieser Woche
„Neue zentrale Aktionstage der Streik- und Sozialprotestbewegung am Dienstag und Donnerstag dieser Woche – Der Verkehrsstreik beginnt Wirkungen zu zeitigen – Die Regierung will erstmals Klartext in den bisherigen Nebel ihrer Ankündigungen bringen. (…) In einer Reihe von Branchen und Sektoren wird gestreikt: in den Transportmitteln, im öffentlichen Bildungswesen, in Krankenhäusern, in der chemischen und petrochemischen Industrie. Nein, ein Generalstreik im Wortsinne – ihn bräuchte es – ist es derzeit nicht. Oder auch „noch nicht“, wie der Generalsekretär der Union syndicale Solidaires – Zusamenschluss der SUD-Gewerkschaften – am Freitag mittag im Fernsehen erklärte. Um dann hinzuzufügen: „Allmählich sieht die Sache ihm aber ähnlich!“, unter Verweis auf die weitere Entwicklung der Mobilisierung (…) Unterdessen will die Regierung, die bislang die genauen Inhalte der Reform nur scheibchenweise und über Monate hinweg enthüllen wollte, jedoch die Wucht der Protestmobilisierung unterschätzt hatte – bereits zum Auftakt-Tag am vorigen Donnerstag, 05. Dezember 19 konnten frankreichweit über eine Million Menschen mobilisiert werden -, nun „endlich“ den Nebel um ihre Pläne ein wenig lüften…“ Artikel von Bernard Schmid vom 9.12.2019 – wir danken!
Die „erste Runde“ des Kampfes gegen die antisoziale Renten“reform“ war eine Niederlage der französischen Regierung: „Diese Regierung macht alles zu. Jetzt soll sie auch ihren Mund zu machen“
„Wagen Sie eine Prognose, wie das enden wird? Nein. Aber kommen wir nochmals auf die Taktik und das Timing während der Krise mit den Gelbwesten: Präsident Macron hat zuerst wochenlang geschwiegen, dann nach einem ersten Höhepunkt und gewaltsamen Zusammenstößen beim Triumphbogen (vor genau einem Jahr) hat er erste Zugeständnisse gemacht – mitten in der heißen Phase des Konflikts! Damit hat er die Idee bestärkt, dass nicht nur Kampf, sondern auch Gewalt sich bezahlt macht! Das ist eine kuriose Taktik. Das wiederholt sich heute: Indem Premierminister Philippe erst Mitte der Woche den Inhalt der Reform mitteilen will, verlängert er de facto den Streik. Was immer er an Konzessionen ankündigt, wird letztlich niemanden zufrieden stellen, dürfte aber erneut die Erfahrung bestätigen, dass sich in Frankreich der Widerstand lohnt…“ so die Historikerin und ehemalige Universitätsrektorin Danielle Tartakowsky in dem Interview „„Macron hat sich verschätzt““ am 07. Dezember 2019 in der taz online auf die abschließende Frage von Rudolf Balmer, nachdem sie unter anderem auch kurz die unterschiedliche Geschichte des „Sozialstaats“ in Frankreich und der BRD skizziert hat… Zur weiteren Entwicklung nach dem erfolgreichen ersten Streiktag am 05. Dezember 2019 fünf aktuelle Beiträge inklusive eines Erlebnisberichtes und zwei gewerkschaftliche Aufrufe und Bewertungen des 5. Dezember
Ein neues Kohlebergbau-Projekt in Australien wird von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Siemens will es dennoch ausrüsten, was Protest hervorruft
Ein neuer Kohle-Tagebau (überwiegend) in Australien, in einer Region, wo bisher noch kein Kohleabbau stattfand, ist ein echtes Großprojekt. Das allerdings in Australien auf massiven Widerstand gestoßen ist: Sowohl sehr viele Menschen, die sich für eine grundlegende Änderung der Klimapolitik einsetzen, lehnen dieses Großprojekt ab, als auch Organisationen der indigenen Bevölkerung Australiens, die es als ein Projekt sehen, das auf ihren Ländereien verwirklicht werden soll – und nicht zuletzt auch in Australien aktive Jugendliche für eine andere Klimapolitik. Die Mine des indischen Adani-Konzerns im Galilee Basin in Queensland würde eine der größten Minen weltweit sein, mache meinen gar, die größte. Für diesen Betrieb wird aber unter anderem auch eine Eisenbahn gebraucht – und diese wiederum braucht eine entsprechende Ausstattung mit Signalen usw. Der öffentliche Widerstand ist so groß, dass zwei der Unternehmen, die für die Ausstattung in Verhandlungen waren, Alstom und Hitachi Rail, sich zurückgezogen haben. Nicht aber – bisher – das dritte beteiligte Unternehmen, namens: Siemens. Weswegen jetzt die Kampagne gegen den Kohleausbau dazu aufruft, bei Siemens gegen diese Haltung zu demonstrieren – um auch dieses Unternehmen dazu zu bringen, „auszusteigen“. Und hofft, für diese Haltung auch Unterstützung in der BRD zu bekommen. Siehe dazu die Webseite der Kampagne, dort auch eine entsprechende Unterschriftenliste sowie als Beispiel einen (von sehr vielen möglichen) Bericht über eine Demonstration in Brisbane und einen DW-Bericht über Proteste von Ende letzten Jahres (in dem die Rolle von Siemens kein Thema ist…), sowie einen Beitrag, der über die Genehmigung von Regierungsseite berichtet
ver.di-Tarifvereinbarung für Versicherungsangestellte im Innendienst: Übernahme von Auszubildenden bezahlt mit Ausweitung der Arbeitnehmerüberlassung?
Durch einen Hinweis in ZOOM (dem Forum für Leiharbeit der IG Metall) am 04.12.2019 wurden wir auf eine u.E. erklärungsbedürftige Tarifvereinbarung von ver.di hingewiesen – und zwar nicht durch Infos der Gewerkschafte, sondern des Arbeitgeberverbandes AGV. Erklärungsbedürftig ist für uns meheres: Einerseits soll eine equal-pay und equal-treatment-Vereinbarung für Leiharbeiter abgeschlossen worden sein. Ab erstem Tag! Wäre ja toll – warum rühmt sich ver.di nicht damit? Weil sie dass mit einer Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer zudem von 18 auf 48 Monate erkauft hat? Die Erklärungsfrist zu diesem TV (Laufzeit von 29 Monaten!) lief am Freitag, den 06.12.2019 ab, doch aus bisherigen ver.di-Verlautbaring geht auch hervor, dass die Arbeitgeber nur zu diesen Bedingungen ver.dis Forderung nach einer Übernahme von Auszubildenden erfüllen wollten – in Zeiten des angeblichen Facharbeitermangels? Fragen über Fragen – die Pressestelle der Gewerkschaft verweist auf eine neue Tarifinfo dazu in dieser Woche… Siehe im Beitrag zunächst die von uns hierzu zusammengetragenen bisherigen Dokumente/Informationen
30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage
36. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: AfD-Streit im
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Blockade eines Amazon Lagers in Montélimar
„Im Vorfeld des Generalstreiks am morgigen 5. Dezember 2019 wurde ein Amazon Lager in Montélimar blockiert.“ Video bei labournet.tv (franz. mit dt. UT | 9 min | 2019)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
auf die abschließende Frage von Rudolf Balmer, nachdem sie unter anderem auch kurz die unterschiedliche Geschichte des „Sozialstaats“ in Frankreich und der BRD skizziert hat… 
(franz. mit dt. UT | 9 min | 2019)