Newsletter am Montag, 1. März 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (subjektiven) Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Brasilien » Politik

(„Berichte aus Brasilia“, Ausgabe 1) Bolsonaro festigt seine Machtbasis – durch Spaltung der Konservativen

Von „Zeit zu Zeit“, aber in eher unregelmäßigen Abständen, wird uns Dr. Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, mit Berichten aus Brasilia versorgen – in der ersten Ausgabe für den Zeitraum Januar/Februar 2021 mit dem Beitrag vom 27. Februar 2021. Worin es unter anderem eben um die Spaltung sowohl der sogenannten „Democratas“, also der traditionellen Rechtspartei in Brasilien geht, als auch um die der PSDB, der traditionellen Partei der Neoliberalen, was Bolsonaro beides gelungen ist. Oder, wie es Jörg Nowak unter anderem in seinem Bericht formuliert: „… Anfang Februar wurden die Präsidenten der zwei Kammern, dem Parlament und dem Senat (dem Bundesrat vergleichbar) neu gewählt. Beide sind wichtige Figuren, da sie über Amtsenthebungsverfahren entscheiden und Mehrheiten organisieren. Der bisherige Präsident Rodrigo Maia, der Partei Democratas, hat den Neoliberalismus der Bolsonaro-Regierung unterstützt, aber ihre autoritären Aspekte abgelehnt, und wurde so zur Hassfigur für viele Bolsonaro-Anhänger. Maia hat versucht, einen ihm geneigten Nachfolger zu installieren, was zunächst recht erfolgversprechend aussah. (…) Auch bei der Wahl des Senats gewann der von Bolsonaro unterstützte Kandidat, Rodrigo Pacheco von der Partei Democratas, den sogar die PT mitwählte, angeblich aus taktischen Gründen. Die Wahl Liras führte zur Spaltung von zwei der großen konservativen Parteien, ein weiterer Erfolg Bolsonaros…“ Wir danken!

2. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt/Glück?

PROKLA 202: Green New Deal!? Wie rot ist das neue Grün?

„»Und wir können unseren Kindern diese Welt als einen besseren Ort übergeben« – diesen Satz hat nicht der Papst, Karl Marx oder eine aufstrebende Führungsfigur der Grünen formuliert, sondern die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Mit dem »Green Deal« soll die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Jetzt sei »unsere Chance, unsere Volkswirtschaften anders zu gestalten und sie widerstandsfähiger zu machen«, so von der Leyen. Damit greift die Kommissionspräsidentin ein Thema auf, das dank sozialer Bewegungen wie »Fridays for Future« vor der Corona-Krise stark in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt wurde: den Klimawandel. Oder ist auch dieses Mal alles wieder nur Rhetorik? Das PROKLA-Heft nähert sich dem »Green New Deal« und der unübersichtlichen Gemengelage über drei thematische Stränge: die Ideengeschichte, die aktuellen progressiven Debatten sowie die gegenwärtig herrschende Politik. Wie ist das transformatorische Potenzial des »European Green Deal« einzuschätzen? Verbleibt er auf der Ebene einer technologiefixierten ökologischen Modernisierung, oder gibt es Elemente, die in Richtung einer grundlegenden sozial-ökologischen Transformation weisen?“ Umschlagtext zu PROKLA 202 vom März 2021: Green New Deal!? Wie rot ist das neue Grün? Siehe neben Infos zu Heft und Bezug als Leseprobe im LabourNet Inhaltsverzeichnis, Editorial und den Beitrag von Christian Zeller „Green New Deal als Quadratur des Kreises“ – wir danken dem Bertz + Fischer Verlag

3. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge zum BGE

[Onlineseminar am 3. März 2021] Frauenstreik – feministische Kämpfe – bedingungsloses Grundeinkommen

Vor allem in Spanien und Lateinamerika hat in den letzten Jahren die feministische Bewegung im Zusammenhang mit dem internationalen Frauentag am 8. März beeindruckende massenhafte Streiks organisieren können. Eine der Frauen, die sich um eine Übertragung dieser Kampfform auch auf Deutschland bemüht haben, ist Mag Wompel. Die Industriesoziologin ist daneben seit langem auch eine sehr engagierte Befürworterin des bedingungslosen Grundeinkommens. Außerdem ist sie verantwortliche Redakteurin des Labournet Germany, das sich selbst als „Treffpunkt der gewerkschaftlichen Linken mit und ohne Job im weitesten Sinne – und hierbei der Ungehorsamen“ beschreibt. Das lässt erwarten, dass Mags Blick sich vor allem auf die Aufmüpfigkeit und den Ungehorsam, ganz allgemein auf die Kämpfe, richtet. Aber im Gegensatz zur spanisch- und portugiesischsprachigen Welt scheinen die Aktivitäten zum Internationalen Frauentag hierzulande eher zahm zu sein. Oder schauen wir nur nicht genau genug hin? Und was hat das dann mit dem BGE zu tun? Ist das nicht auch eher eine zahme Forderung?Ankündigung zum Onlineseminar der attac AG Genug für Alle externer Link am 3. März 2021, 18.00-19.00 Uhr. Referentin: Mag Wompel, Labournet Germany (mit Einwahllink externer Link )

Siehe dazu:

4. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Frauen » Dossier: [8. März 2021] 110 Jahre Internationaler Frauentag: Frauenunterdrückung abschaffen! Frauenstreikbewegung stärken!

Frankreich, Schweiz, Spanien und Portugal – die ersten internationalen Pläne rund um den 8. März 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » USA » Arbeitsbedingungn » Dossier: Amazon in Alabama: Die landesweit erste Gewerkschaftswahl wird trotz des Widerstands des Unternehmens stattfinden

Neben Zwangsversammlungen und Überwachung bis aufs Scheißhaus kann Amazon USA auch „großzügig“: 2.000 Dollar für jeden! (Vorausgesetzt er oder sie treten aus der Gewerkschaft aus…) 

6. Internationales » Kasachstan » Gewerkschaften » Wieder neue Angriffe der Regierung auf Gewerkschaften in Kasachstan – und eine neue Protestresolution

Solidaritäts-Resolution mit den Gewerkschaften in Kasachstan – jetzt auch auf Deutsch: Also, erst recht unterschreiben! 

7. Internationales » Myanmar » Politik

Der „blutige Sonntag“ von Myanmar: Trotz 18-fachen Mordes kann die Junta die Proteste nicht aufhalten 

8. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Solidarität mit Dimitris Koufontinas im Hungerstreik im griechischen Gefängnis mit zahlreichen Aktionen in vielen Ländern

Die rechtsradikale griechische Regierung will den Tod von Dimitiris Koufontinas – er sagt „Ich möchte nicht sterben, aber ich möchte auch nicht behandelt werden wie menschlicher Müll!“ Die Solidarität wächst weiter 

9. Internationales » Iran » Soziale Konflikte

Die Proteste im Iran haben die Grenzen Belutschistans längst überschritten… 

10. Internationales » Algerien » Politik

Trotz monatelanger Epidemie-Pause: Die Demokratie-Bewegung in Algerien ist ungebrochen 

11. Internationales » Spanien » Politik

Die ungebrochenen Proteste für die Freiheit Pablo Hasels bringen Spaniens „links-monarchistische“ Regierung in die Krise 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier. Metall-Tarifoffensive 2021: Sicherung von Beschäftigung und Einkommen hat Priorität

Verhandlungen ohne Annäherung – Warnstreiks ab Dienstag / Tarifauftakt LIVE am 1. März. 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Die einen wollen Tariflöhne in der Altenpflege, die anderen die Arbeitgeber genau davor bewahren

Caritas erledigt Drecksarbeit / „Jetzt ist Spahn am Zug“ / Protestkundgebung vor der Geschäftsstelle der Caritas und der Diakonie Bayern am 1.3. in Nürnberg 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » ANTIGEN – Betriebszeitung für die Amperkliniken – Von KollegInnen für KollegInnen

Antigen-Newsletter vom Februar 2021: „Corona Bonus für ALLE! 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Amper / Fresenius » Tarifrunde beim Klinikkonzern Helios: ver.di fordert 5,5 Prozent mehr Entgelt und Reduzierung der Arbeitszeit im Osten auf Westniveau

Kündigung der Vereinbarung zur Pflegezulage: ver.di sieht Klinikkonzern Helios in der aktuellen Tarifrunde auf Konfliktkurs mit den Beschäftigten 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Streit um Pflegekammern (am Beispiel Niedersachsen)

Landesregierung darf die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein nicht demontieren! / Pflegekammern in der Kritik: Pflegefachkräfte – Beschäftigte gegen Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Sonstige Sozialarbeit » Behindertenwerkstätten: Warum verdienen sie so wenig?

Behindert arbeiten. Sonderwelten für Menschen mit Einschränkungen oder geschützter Arbeitsraum? Ein Werkstattbericht. 

18. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Massiver Stellenabbau bei VW-Tochter SITECH Sitztechnik GmbH in Hannover geplant

Nach gewonnenem Kündigungsschutz-Prozess Versetzung in das Werk in Emden – sechs der betroffenen Sitech-Arbeiter klagen dagegen: Verhandlungstermin am 05.03.21 vor dem Arbeitsgericht Hannover 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Abfall/Umwelt/Ver-/Entsorgung » Remondis: Groß angelegte Kampagne gegen Betriebsratsstrukturen bei Innotec GmbH

Abfallentsorger Innotec löst Betriebsrat in Duisburg und Leverkusen auf – Warnstreiks für Tarifvertrag ab Anfang März 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: Bahn in der (Corona)Krise: EVG fordert „Bündnis für Beschäftigung und Mobilität“

Wie das Tarifeinheitsgesetz – hier für die Bahn – zwei Gewerkschaften gegeneinander ausspielt – mehrere Beiträge zum Thema 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Taxi(apps) » Lohnraub im Berliner Taxigewerbe

Lohnraub im Berliner Taxigewerbe: Nächster Verhandlungstermin im Juli 2021 

22. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Dossier: Stellenstreichungen bei Siemens – Proteste auch von Rechts

»Wir sterben auf Raten« – Siemens Energy will Hunderte Stellen an seinem Berliner Standort abbauen – Beschäftigte sind empört 

23. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien » Keine Billig-Lösung: Neues Deutschland: Aus zum Jahresende?

nd-Aktion beim Linke-Parteitag: „Mitarbeiter fordern von Gesellschaftern Transparenz, Mitsprache und echte Startchancen für eine nd-Genossenschaft 

24. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr rechte Übergriffe auf Journalisten

Weil Fotograf ihn provoziert haben soll: Mildes Urteil gegen Neonazi nach Flaschenwurf auf Journalisten 

 

POLITIK

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn international

Spürbar niedriger als in anderen Ländern: Hans-Böckler-Studie vergleicht Mindestlöhne in der EU 

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg.

Gewerkschaftliche Strategien im Niedriglohnsektor. Eine Analyse ihrer Herausforderungen und Gelingensbedingungen 

27. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen » Dossier: Wie Mitarbeiter im Homeoffice überwacht werden

Homeoffice: Wenn dein Boss dir zu Hause über die Schulter schaut 

28. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

[Broschüre] Transformation weltweit – Für Gute Arbeit im ökologischen und digitalen Wandel 

29. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik » Dossier: Film: Wer Rettet Wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragen

Nun doch eine neue Finanzkrise – Film „Wer rettet wen – Reloaded“ 

30. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Ehemaliger Fallmanager über Hartz IV: „Sanktionen sind destruktiv“ 

31. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Aktionen für ein BGE

Initiative „Expedition Grundeinkommen“ startet die Kampagne “Bring das Grundeinkommen an den Staat” 

 

INTERVENTIONEN

32. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal!

Mumia Abu-Jamal im Knast an Covid 19 erkrankt – Anrufaktion für medizinische Hilfe 

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Schwangere zündete sich an: Griechische Staatsanwaltschaft will Geflüchtete wegen Brandstiftung belangen 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Polizeigewalt: Video erinnert an Fall George Floyd – Polizeieinsatz in Düsseldorf soll untersucht werden

Düsseldorf: Verfahren wegen Polizeigewalt eingestellt 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Dossier: Regierung schreibt anlasslose Massenüberwachung in neue Gesetze

Überwachung im Eiltempo: Ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen … und fast niemand protestiert. 

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung » Dossier: Clearview: Diese Firma kennt Milliarden Gesichter

Techno-Faschismus: Faschisten entwickelten mit Clearview gezielt die weltweit leistungsfähigste Gesichtserkennungstechnologie / Clearview AI lässt sich Kundenliste stehlen 

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Die bundesweiten Razzien gegen die rechte Terrorgruppe S – auch ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei als aktiver Odin-Fan festgenommen

Anklage gegen „Gruppe S.“ / Hatte der beschuldigte Polizeimitarbeiter aus Hamm schon in den 1990er Jahren Kontakt zu Neonazis? 

38. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Gegen Mietpreisexplosion die Deutsche Wohnen enteignen: Ein guter Anfang

Solidaritätsaktionen in rund 25 Städten / [Video] Das Gespenst der Enteignung: „Unser Gespenst macht eurem Spuk ein Ende.“ 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – werdet/bleibt gesund und widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: [Crowdfunding Kampagne] The Loud Spring Trailer

Seit Beginn der UN Klimakonferenzen 1992 sind die jährlichen CO2 Emissionen nicht gesunken, sondern um 60% gestiegen. Warum? Wie könnte eine Gesellschaft aussehen, die in der Lage wäre, den Klimawandel einzudämmen? Wir wollen einen Film machen, der sich diesen Fragen annähert und einen konkreten Vorschlag macht. Helft uns diesen Film zu finanzieren & unterstützt unsere Crowdfunding Kampagne: https://www.startnext.com/the-loud-spring externer LinkVideo bei labounet.tv externer Link (engl. mit dt UT | 2 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=187148
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