Tarifrunde 2021 beim Klinikkonzern Helios: ver.di fordert 5,5 Prozent mehr Entgelt und Reduzierung der Arbeitszeit im Osten auf Westniveau

Dossier

“Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 21.000 Klinik-Beschäftigten (ohne Ärztinnen und Ärzte) im Helios-Konzerntarifvertrag am heutigen Dienstag hat der private Klinikbetreiber kein Angebot vorgelegt. (…) ver.di fordert Entgelterhöhungen von 5,5 Prozent mit einer sozialen Komponente bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsentgelte sollen um 70 Euro monatlich erhöht werden. Die bestehenden Pflegezulagen soll auf mehr Beschäftigtengruppen ausgeweitet werden. Hingegen wolle der Arbeitgeber hier den Kreis der Anspruchsberechtigten eingrenzen. „Aller Welt wird jetzt bewusst, wie dringend die Krankenhäuser mehr Personal brauchen. Um die nötigen Arbeitskräfte zu gewinnen und zu halten, müssen sich die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern.“ (…) Für Ostdeutschland erwartet ver.di, dass 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung die Arbeitszeit auf das Westniveau abgesenkt wird. Die Beschäftigten der ostdeutschen Helios-Kliniken hätten in den vergangenen drei Jahrzenten insgesamt über ein ganzes Jahr mehr gearbeitet als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen, rechnete Bühler vor. (…) „Eine wichtige Rolle spielt bei den Tarifverhandlungen auch der Gesundheitsschutz“, betonte Bühler. “Unsere Erwartung ist, dass es Freizeitausgleich gibt, wenn in einer Schicht mit noch weniger Personal gearbeitet werden muss, als nach dem Dienstplan vorgesehen.“ (…) Die zweite Verhandlungsrunde findet am 25. Februar 2021 statt. Von den Konzerntarifverhandlungen sind rund 21.000 Beschäftigte in 34 Kliniken in fast allen Bundesländern betroffen, außer Rheinland-Pfalz, Saarland, Bremen und Hamburg.“ ver.di-Pressemitteilung vom 19.01.2021  und neu dazu:

• Verhandlungsergebnis Helios-Konzerntarifvertrag: Pflegezulage verteidigt, 3,8 Prozent mehr Lohn in drei Schritten und 400 Euro Corona-Prämie
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in der dritten Runde der Tarifverhandlungen beim Klinikbetreiber Helios am Mittwochabend ein Ergebnis erzielt. Die rund 21.000 nicht-ärztlichen Beschäftigten der 34 Kliniken im Geltungsbereich des Helios-Konzerntarifvertrags erhalten demnach insgesamt 3,8 Prozent mehr Geld in 24 Monaten sowie eine Corona-Prämie und im laufenden Jahr einen Corona-Entlastungstag. (…) In den kommenden vier Wochen werden die ver.di-Mitglieder bei Helios über die Annahme des Tarifergebnisses abstimmen. Vorbehaltlich ihrer Zustimmung steigen die Entgelte ab 1. April dieses Jahres um 1,4 Prozent, im April 2022 um 2,0 Prozent und ab November 2022 um weitere 0,4 Prozent bei einer Vertragslaufzeit bis Ende 2022. Die Ausbildungsentgelte erhöhen sich schrittweise um insgesamt 70 Euro. Für 2021 erhalten die Helios-Beschäftigten zudem eine Corona-Prämie von 400 Euro (Auszubildende 100 Euro) sowie einen zusätzlichen freien Tag als Würdigung der besonderen Situation während der Pandemie. Die Arbeitszeit an den ostdeutschen Helios-Standorten wird ab dem 1. Januar 2023 auf das Westniveau abgesenkt. „Dann gehört diese Benachteiligung der Kolleginnen und Kollegen in Ostdeutschland endlich der Vergangenheit an – das ist ein wichtiger Erfolg und lange überfällig“, sagte Bühler. Mit dem Verhandlungsergebnis wird auch die vom Unternehmen gekündigte Regelung zur Pflegezulage zwischen 100 und 300 Euro im Monat wieder in Kraft gesetzt. „Mitten in der Pandemie Gehaltsbestandteile von Pflegepersonen infrage zu stellen, war eine Provokation“, sagte Bühler rückblickend. „Sie hat mit dazu beigetragen, dass sich so viele Kolleginnen und Kollegen an Aktionen beteiligten wie in keiner Helios-Tarifrunde zuvor. Für uns war klar: Lohnkürzungen wird es mit uns nicht geben.“ Stattdessen wird die Zulage nun auf operations- und anästhesietechnische Assistenten ausgeweitet, die ab Anfang nächsten Jahres eine Zulage von 150 Euro im Monat erhalten.“ ver.di-Tarifinfo vom 1. April 2021 – ver.di-Mitglieder stimmen noch über Tarifkompromiss ab
• Proteste beim Klinikbetreiber Helios: ver.di fordert angemessenes Tarifangebot – Leistung der Beschäftigten muss honoriert werden 
  „Vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen beim kommerziellen Klinikbetreiber Helios machen Beschäftigte am heutigen Dienstag (30. März 2021) mit Protestaktionen Druck. Sie fordern ein deutlich verbessertes Angebot und weisen Versuche des Konzerns zurück, seine Gewinne auf Kosten der Beschäftigten in den Krankenhäusern zu steigern. Die Verhandlungen für die rund 21.000 nicht-ärztlichen Beschäftigten der 34 Kliniken im Geltungsbereich des Helios-Konzerntarifvertrags werden am Mittwoch fortgesetzt. „Die Beschäftigten der Helios-Kliniken, die auch in der dritten Welle der Pandemie alles geben, sollen mit Reallohnverlusten abgespeist werden“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Bei der letzten Verhandlungsrunde im Februar habe Helios angeboten, die Gehälter nach fünf Nullmonaten um nur ein Prozent zu erhöhen. „Das ist schlicht eine Provokation, auf die die Beschäftigten mit Aktionen und Warnstreiks die richtige Antwort geben. Helios sollte die Konfrontation beenden und seinen Beschäftigten die Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdienen.“ Bereits in den vergangenen Tagen fanden an einer Reihe von Helios-Standorten kreative und pandemiegerechte Proteste statt. Unter dem Motto „Nach dem Klatschen kommt die Klatsche“ machten zum Beispiel Beschäftigte im hessischen Hünfeld ihren Unmut über fehlende materielle Wertschätzung deutlich. In Wuppertal ließen Kolleginnen und Kollegen Seifenblasen zerplatzen – als Symbol für geplatzte Anerkennung. Heute und morgen folgen weitere Aktionen bis hin zu Warnstreiks…“ ver.di-Pressemitteilung vom 30.03.2021 
• Müssen die Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern Erlöseinbußen eines Gesundheitskonzerns vor allem im Ausland ausbaden?
  “Es ist eine dieser Meldungen, wie man sie tagtäglich in der Wirtschaftspresse zu lesen bekommt: »Nach einem Gewinnrückgang in der Coronakrise plant der Krankenhaus- und Medizinkonzern Fresenius erhebliche Kostensenkungen. Das Dax-Unternehmen will bis 2023 Verbesserungen beim Ergebnis nach Steuern und Minderheitenanteilen von mindestens 100 Millionen Euro jährlich erreichen«, so dieser Artikel: Medizinkonzern Fresenius will Kosten senken . Aufmerksam wird man dann sicher bei diesem Hinweis: »Die Coronakrise schmälert den Gewinn von Deutschlands größtem Klinikbetreiber. Nun will Fresenius sein jährliches Ergebnis um mindestens 100 Millionen Euro verbessern.« Fresenius wird der eine oder andere sicherlich mit Medizintechnik, insbesondere mit Dialyse in Verbindung bringen. Aber „größter Klinikbetreiber“? Lesen wir weiter: »Im vergangenen Jahr hatte Deutschlands größter privater Krankenhausbetreiber mit 89 Hospitälern die Pandemie zu spüren bekommen. Operationen mussten verschoben werden, um Intensivbetten für Corona-Patienten freizuhalten. Da die Pandemie aber relativ glimpflich verlief, standen viele Betten leer. Staatliche Hilfen für Krankenhäuser konnten die Ausfälle nur mindern«, wird da behauptet. Nun werden diese Krankenhäuser nicht unter dem Namen Fresenius betrieben, sondern es geht um die Helios Kliniken.1 (…) Wir sprechen also über ein Unternehmen mit einem Konzernumsatz 2020 von 36,3 Mrd. Euro und einem Gewinn nach Steuern in Höhe von 1,8 Mrd. Euro – und der soll auch im laufenden Jahr 2021 in etwa wieder erreicht werden. (…) »Der Helios-Mutterkonzern Fresenius wolle angesichts von Erlöseinbußen von Tochterunternehmen im Ausland die Kosten auf Teufel komm raus drücken. „Die Beschäftigten in den deutschen Helios-Krankenhäusern sollen die wirtschaftlichen Probleme in anderen Konzernbereichen ausgleichen und immer höhere Ausschüttungen an Aktionäre erwirtschaften. Das ist ausgerechnet noch während einer Pandemie eine ganz schlechte Botschaft an Beschäftigte im Gesundheitswesen.“« So die Perspektive von ver.di. Man muss der Vollständigkeit halber an dieser Stelle ergänzen und damit das Weltbild vieler bestätigen: Es gibt nicht nur Verlierer, sondern auch Gewinner: »Das Wichtigste vorweg: Obwohl Fresenius auch im laufenden Jahr mit belastenden Effekten durch die Covid-19-Pandemie rechnet, kündigte das Management die 28. Dividendenerhöhung in Folge an. Für das Geschäftsjahr 2020 soll eine Gewinnbeteiligung in Höhe von 0,88 Euro pro Aktie erfolgen, was gegenüber dem Vorjahreswert (0,84 Euro) einer Steigerung um fünf Prozent entspricht«, kann man dieser Meldung  von Börse Online entnehmen…“ Beitrag von Stefan Sell vom 28.02.2021 bei Aktuelle Sozialpolitik 
• Kündigung der Vereinbarung zur Pflegezulage: ver.di sieht Klinikkonzern Helios in der aktuellen Tarifrunde auf Konfliktkurs mit den Beschäftigten 
  “Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht Helios durch die Kündigung der Vereinbarung zur Pflegezulage durch den Konzern kurz vor der zweiten Tarifrunde auf Konfliktkurs gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Durch die Kündigung könnten ab Januar 2022 die Zahlungen für Pflegekräfte bis zu 300 Euro bei Neueinstellungen oder Vertragsänderungen vorenthalten werden. Das jetzt in der zweiten Tarifverhandlungsrunde vorgelegte Angebot sei insgesamt mehr als mager und wurde von der ver.di-Verhandlungskommission als völlig unzureichend zurückgewiesen. „Nach fünf Nullmonaten ab Juni ein Prozent mehr, das bewerten die Beschäftigten eher als Provokation denn als ernsthaftes Angebot. Unterm Strich würde das Angebot sogar Reallohnverluste für die Beschäftigten bedeuten. Zudem soll die Arbeitszeit in Ostdeutschland erst im Jahr 2024 an das Westniveau angeglichen werden. Dies ist eine fatale Botschaft an die dortigen Beschäftigten und nicht zu akzeptieren“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und ver.di-Verhandlungsführerin. Der Helios-Mutterkonzern Fresenius wolle angesichts von Erlöseinbußen von Tochterunternehmen im Ausland die Kosten auf Teufel komm raus drücken. (…) Dass der Konzern keine Entlastungsmaßnahmen vereinbaren wolle, stoße bei den Beschäftigten auf großes Unverständnis. Prinzipiell begrüßenswert sei das Ansinnen von Helios, die besonderen Leistungen und Belastungen während der Pandemie mit einer Prämie zu honorieren. „Eine einmalige Prämie ist gut, aber sie ersetzt nicht eine dauerhaft bessere Bezahlung.“ Helios hatte eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 400 Euro angeboten, Auszubildende sollen lediglich eine Prämie in Höhe von 75 Euro erhalten. (…) Die dritte Tarifverhandlungsrunde findet am 31. März 2021 statt.“ ver.di-Pressemitteilung vom 26.02.2021