Newsletter am Mittwoch, 29. April 2026

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Vorab besonders wichtige Beiträge seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

1. Mai 2026: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“? Nein: Unser Leben statt eure Profite – gegen Aufrüstung und Krieg!

„… Diese Aufrüstung – verbunden mit einer Militarisierung der ganzen Gesellschaft – wird auf Kosten der 45 Millionen Beschäftigten, ihrer Familien und der Infrastruktur gehen. Es sei kein Geld da, rief man den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu. Und so kam es in den letzten Tarifrunden bereits zu Reallohnverlust. Dies soll so weitergeführt werden. Im Herbst steht die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie an. Gleichzeitig fließen hunderte Milliarden an Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, KNDS, Hensoldt und Co. Aber Aufrüstung wird keine Arbeitsplätze retten, sondern bereitet Vernichtung und Elend vor. In der jüngsten Energiekrise wird deutlich, wofür die Bundesregierung Politik macht (…) Daher müssen sich die Gewerkschaften im DGB jetzt mit aller Kraft gegen diese Politik stellen und baldmöglichst massive Proteste gegen die Politik der Bundesregierung organisieren – bis hin zu Streiks! (…) Nur so kann eine Gegenmacht gegen die kriegstreiberische und arbeitnehmer*innenfeindliche Politik aufgebaut, und somit auch dem Erstarken der AfD ein Riegel vorgeschoben werden…“ Aus dem diesjährigen Aufruf und Flyer der VKG externer Link (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) – siehe in diesjährigem Dossier weitere Aufrufe (samt Kritik am DGB-Aufruf und einer Kontroverse um den DGB in Leipzig) geordnet nach Deutschland überregional sowie kommunal und international

Wird natürlich weiter aktualisiert, auch nach dem Kampf- und Feiertag mit Berichten!

2. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Die Neonazis der Partei “Die Heimat” mobilisieren bundesweit zu einem Aktionstag am 01. Mai 2026 („nur“?) in Essen – nicht nur Essen stellt sich quer 

3. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der „Arbeitsgesellschaft“ – Diagnose und Perspektiven

[Auch 2026 in Berlin] 2. Mai – Internationaler Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen: Wir haben Zeit! Gegen sinnlose Produkte! Gegen Lohnarbeit! 

4. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis

„Wann wird die Befolgung von Befehlen hinterfragt?“ als „Volksverhetzung“: VW-Betriebsrat Lars Hirsekorn steht am 5.5.2026 in Braunschweig als Antifaschist vor Gericht

Am 14. April 2026 fand die Verhandlung des Kollegen Lars Hirsekorn (Betriebsrat bei VW Braunschweig) in Braunschweig statt zu einem Vorfall bei den antifaschistischen Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch „Braunschweig Nazistadt“ am 21. Dezember 2024. Lars Hirsekorn stellte sich mit einer anderen Person dem Demozug entgegen und wurde kurz darauf durch die Bereitschaftspolizei abgeräumt. Bei der Identifikation wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt stellte er den Polizeibeamten eben jene Fragen „Wann wird die Befolgung von Befehlen hinterfragt?“, die daraufhin von den Beamten als Tatbestand der „Volksverhetzung“ angezeigt wurden. Bei der ersten Verhandlung waren so viele Sympathisant*Innen da, dass sie in einen größeren Saal wechseln musste. Sie wurde anschliessend jedoch, auch wegen des Fehlens eines wichtigen Zeugen, auf den 5.5.2026 um 11.30 Uhr vertagt. Wir dokumentieren die Verteidigungsrede des Angeklagten und Berichte vom 1. Prozesstag von Mischa Werner sowie Hintergründe 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

Die USI-CIT ruft zum 1. Mai zu einem landesweiten 24-Stunden-Generalstreik aller Berufsgruppen im öffentlichen und privaten Verkehrssektor Italiens auf 

6. Internationales » Dänemark » Arbeitskämpfe » Dossier: #ReWolt gegen Wolt und DoorDash weltweit! Gemeinsam gegen die Gig-Giganten der Lieferindustrie

Die Wolt-LieferfahrerInnen im Kopenhagen setzen im zweiten Monat Streikaktionen an einem Tag pro Woche fort und planen am 1. Mai eigenen Demonstrationszug 

7. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Nach langem Marsch in Ankara: Polizei setzt Tränengas gegen hungerstreikende Bergarbeiter von Doruk Mining in Eskişehir ein

Türkei: Bergarbeiter beenden nach neun Tagen den Hungerstreik vor Energieministerium in Ankara, die meisten Kollegen haben ihr Gehalt bekommen 

8. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Dossier: Inflation und Arbeitsgesetze mit Streikverbot: Neue Welle der Proteste gegen die Politik der Modi-Regierung

»Erfüllt unsere Forderungen!«: Seit dem 13. April tobt ein massenhafter Arbeiteraufstand in den südlichen Industriegebieten Delhis 

9. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Deliveroo-Fahrer in mehreren europäischen Ländern organisieren erfolgreiche Aktionen und Prozesse gegen das Beschäftigungsmodell des Unternehmens

Der dreitägige Streik der Glovo-LieferfahrerInnen gegen repressives Sanktionssystem hatte in Teilen Spaniens erhebliche Auswirkungen und eine Beteiligung von bis zu 100% 

10. Internationales » Niederlande » Arbeitsbedingungen » Kampagne für Pawel Rudzki, polnischer Leiharbeiter und FNV-Aktivist im Vertriebszentrum von Albert Heijn, nach acht Jahren kurzfristig entlassen

Niederländisches Gericht verurteilt Albert Heijn wegen der Kündigung des Gewerkschaftsaktivisten Pawel Rudzki und Missbrauchs von Leiharbeitsverträgen 

11. Internationales » Argentinien » Gewerkschaften » Dossier: Mit Streiks und Nulltarif gegen die Asbestverseuchung: In der U-Bahn von Buenos Aires wird für die Gesundheit aller gekämpft

Anzeige der Stadtverwaltung von Buenos Aires gegen die Gewerkschaft der U-Bahn- Beschäftigten (AGTSyP) soll diese nach Kämpfen um Sicherheit als „illegale Vereinigung“ einstufen 

12. Internationales » Kenia » Gewerkschaften » Dossier: [Content Moderators Union in Afrika] Hinter ChatGPT, Facebook und Co. stecken prekäre und traumatisierende Arbeitsbedingungen 

Nach Enthüllungen zur Überwachungsbrille: Meta kündigt Outsourcing-Firma, die entlässt daraufhin 1000 Menschen in Kenia 

13. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Israels Krieg gegen kritische Berichterstattung

Israel tötet Journalistin Amal Khalil in Libanon: Die tödlichen Angriffe auf die Presse haben Kalkül 

14. Internationales » Argentinien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Milei gegen Pressefreiheit: Nach der Nachrichtenagentur Télam sind der öffentliche Rundfunk und alle Journalistinnen dran…

Regierung von Milei in Argentinien greift Pressefreiheit an und entzieht Zugang zum Präsidentenpalast mit Verweis auf „Spionage“ 

 

BRANCHEN

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken » Dossier: Großküche der Uniklinik Bonn: Die fristlose Kündigung des Vorsitzenden des Betriebsrats der UKB-Catering muss zurückgenommen werden!

UKB Catering: Kammertermin im Zustimmungsersetzungsverfahren zur Kündigung des (wiedergewählten!) Betriebsratsvorsitzenden der UKB Catering am 30. April vor dem Arbeitsgericht Bonn 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Edeka

Paul muss bleiben! Edeka kündigt LKW-Fahrer im Lager Meckenheim und Betriebsratskandidat Paul R. fristlos kurz vor der Betriebsratswahl 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Immer wieder überraschend: Lehrkräftemangel

„Hessen vorn“: Größter Lehrkräftemangel unter den westdeutschen Bundesländern! GEW Hessen fordert mehr Investitionen in die Lehrkräfteausbildung 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Verdacht auf rechte Vergangenheit: Bundespolizei prüft Biographie eines Professors für Sicherheitspolitik an der eigenen Hochschule

Der Fall Stephan Maninger: Ein Phantom mit rechter Vergangenheit bildet Bundespolizist*innen aus – womöglich bald auf Lebenszeit 

19. Branchen » Automobilindustrie » E-Mobilität: Tesla u.a. » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Jagd auf Kranke und Umgehung der Lohnfortzahlung hatte bei Tesla in Grünheide „Erfolg“: Der böse Krankenstand von 17 auf unter 5% gesenkt, auch durch Vertreibung 

20. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: „Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt) – andere „konvertieren“ rückwärts

Der Rüstungskonzern KNDS Deutschland will seine Produktion deutlich erhöhen: Autozulieferer Dräxlmeier baut jetzt Panzerteile dafür 

21. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: [SIPRI-Studien] Weltweiter Waffenhandel wächst trotz Lieferkettenprobleme und auch ohne die Folgen des Ukrainekriegs

Neuer Bericht der Sipri-Friedensforscher: Billionen für ein Zurück zum Kalten Krieg 

22. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » Dossier: Der Einsatz von Pestiziden explodiert in Brasilien – dank der Geschäftemacher-Ideologie der Regierung

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bei der Hauptversammlung am 24. April: Bayer wegen Pestizidexporten nach Brasilien in der Kritik 

23. Branchen » Bauindustrie und Handwerk » Dossier: „Kontrolle light“ beim Arbeitsschutz und die unverändert dramatische Bilanz der (tödlichen) Arbeitsunfälle auf dem Bau

Sicherheit auf Baustellen: Alle vier Werktage ein Toter – in 2025 waren es 74 Menschen 

 

POLITIK

24. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Dossier: Betriebsratswahlen 2026 vom 1. März bis 31. Mai – werfen bereits braune Schatten voraus

IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen sieht sich (bisher) mit 80 Prozent der Mandate als klare Gewinnerin der Betriebsratswahlen im Osten 

25. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaftlicher (Anti)Militarismus » Kriegstüchtig per Tarifvertrag: ver.di vereinbart erstmals Haustarifvertrag für Bundeswehr-Tochter HIL mit Ausnahmen für Verteidigungsfall

Kriegstüchtig per Tarifvertrag: „Wir machen Tarifverträge – da hat der Krieg nichts zu suchen.“ Dieser Traum ist ausgeträumt. 

26. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

GewAntifa: „Warum eigentlich keine Streiks in der Produktion?“ 

27. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Dossier: 28. April: Workers Memorial Day

#iwmd26: Bekämpfung psychosozialer Gefahren am Arbeitsplatz / Aufrufe zu Schweigeminute gegen 12 Uhr am 28. April, dem Workers‘ Memorial Day 

28. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: Zahl seit 2008 in 2019 verdoppelt: Mehr Krankheitstage durch Hitze und Sonne – und Tote, weltweit

Folgen des durch die Nutzung von fossilen Brennstoffen angetriebenen Klimawandels für Gesundheit: Hitze auch in Europa immer tödlicher 

29. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung » Dossier: Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün – CDU und SPD bennen das Projekt um

Nur eine »Basisabsicherung«? Gesetzliche Rente nicht weiter schleifen! Mehrheit setzt auf Solidarität statt Privatisierung (die sie sich ohnehin nicht leisten kann) 

30. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr: Erster Schritt zum Nulltarif?

Petition von Deutsche Umwelthilfe: Wir sagen NEIN zu weiteren Subventions-Geschenken für Autofahrer: Fordere jetzt das 29€-Deutschlandticket! 

 

INTERVENTIONEN

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

EU-Abschiebequote steigt auf Rekordhoch – PRO ASYL bereitet Klagen gegen EU-Asylpakt GEAS vor 

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Sogar UN verurteilt Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten und Aussetzung der Seenotrettung

Seenotrettung nicht nur durch SOS Humanity in Not: Regierung Italiens steigert mit Behinderungspolitik die Kosten und Bundesregierung streicht Haushaltsmittel 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Dossier: Trotz unzähliger Gerichtsurteile gegen Vorratsdatenspeicherung: Anlasslose Massenüberwachung immer einen Versuch wert

Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung 

34. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Schöne neue Bundeswehr: Durch den Krieg in der Ukraine kehrt eine altbekannte Debatte zurück: Die Wehrpflicht

Damit Kriegsdienstverweigerer mit dem Bußgeldern der Bundeswehr nicht alleine gelassen werden: Verweigert-Soli-Fonds und eine Spendenkampagen zu dessen Unterstützung 

 

Kämpferischen Feiertag und nazifreies langes Wochenende wünscht Mag!

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

*** Unterstütze das LabourNet auch durch den Kauf solidarischer Textilien auf www.dna-merch.de externer Link ! Mit dem Gutschein-Code LN20XX erhältst Du nicht nur du 5% Rabatt, sondern auch wir 5% des Nettopreises als Spende! ***

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Forest and Factory

„“Nick Chavez ist Ingenieur und hat zusammen mit Phil Neel 2023 den Essay „Forest And Factory“ externer Link geschrieben. In dem Text beschreiben die Autoren, wie die technische Entwicklung im 21. Jahrhundert in einer zukünftigen, post-kapitalistischen Gesellschaft genutzt werden könnte, um allen freie Zeit zu ermöglichen. Freie Zeit, die notwendig ist, damit sich alle an den vielfältigen Entscheidungsprozessen beteiligen können, die für eine herrschaftsfreie Gesellschaft nötig sein werden, damit sich keine neue Klassengesellschaft herausbildet. Wir haben Nick Chavez für unser neues Filmprojekt „Jeder Acker, jede Fabrik“ externer Link interviewt. Der Film wird Ende August 2026 in die Kinos kommen. Bitte unterstützt unser Crowdfunding externer Link.“ Video von labournet.tv externer Link (USA 2026, 12 min, engl. mit dt. UT)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=235237
nach oben