Newsletter am Mittwoch, 28. Oktober 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Protest gegen Corona-Willkür (in Neapel) – und die mediale Hetzkampagne dagegen. Seit wann würden (irgendwo auf der Welt) Rechtsradikale gegen den Unternehmerverband demonstrieren?

Italiens Regierung möchte damit durchkommen, es seien nur Rechte, die gegen ihre Willkürakte protestieren: Als ob die (beispielsweise) etwas gegen die – erlaubte – Öffnung der Einkaufszentren hätten…

Was vor wenigen Tagen mit den Konflikten in Neapel gegen die neue Dekrete der Regionalregierung begann, die eine erneute Ausgangssperre und die Schließung von Gaststätten und kleinen Geschäften anordnete, hat sich innerhalb weniger Tage über weite Teile Italiens ausgebreitet. Am Dienstagabend gab es schon in über 30 italienischen Städten Proteste, Plünderungen und Riots in Turin, Strassenkämpfe in Mailand.. Diese spontane Bewegung ist voller Widersprüche, sowohl was ihre Ausrichtung als auch was ihre Zusammensetzung betrifft, wie könnte es in diesen Zeiten auch anderes sein. In Napoli gab es auf der einen Seite eine diffuse Mobilisierung von Anwohnern und Gewerbetreibenden, auf der anderen Seite eine Mobilisierung von Linken und Basisgewerkschaftlern, die sich Kämpfe mit den Bullen lieferten. Am nächsten Tag eine Mobilisierung der Faschos in Rom, die aber außer Feuerwerk nicht viel auf die Reihe bekommen haben“ so die Einleitung von Sebastian Lotzer zu seiner Übersetzung eines Textes von Turiner Aktiven „Pandemie Kriegstagebücher reloaded. Italien: Die Revolte gegen Ausnahmezustand und Ausgangssperre generalisiert sich“ am 27. Oktober 2020 bei non.copyriot externer Link über die nahe liegende Komplexität der Proteste und die angemessene Reaktion darauf (die natürlich keineswegs im „Fernhalten“ liegt). Siehe dazu im Dossier sieben weitere aktuelle Beiträge, sowohl zum Charakter der Proteste, als auch zu ihren Ursachen

2. Internationales » Polen » Soziale Konflikte

Die Massenproteste in Polen gegen die rechtsradikale „Gebärmaschinen-Doktrin“ sind so extrem stark, dass das Kampfbündnis von Nazis und katholischer Kirche wankt – und die Regierung zum Bürgerkrieg ruft (und die Frauen zum Streik)

Kaczyński mobilisiert jetzt in einer Videobotschaft zum offenen Endkampf: „Wir müssen die polnischen Kirchen um jeden Preis schützen. Ich rufe alle dazu auf, an der Verteidigung der Kirche teilzunehmen… Das ist ein Angriff der Polen vernichten soll.“ – so meldet es kapturak auf seinem Twitter-Kanal am Abend des 27. Oktober 2020 externer Link womit er sowohl Recht hat, was den Aufruf des obersten Rechten Polens zum Bürgerkrieg um jeden Preis betrifft, als es auch bei diesem extrem wenig feinen Herren deutlich macht, dass er angesichts der massenhaften Proteste versucht, seine frauenfeindliche Offensive hinter dem Appell an Tradition und Gottesanbetung zu verstecken – womit er nicht alleine zu sein scheint… Zum absoluten Abtreibungsverbot in Polen und dem explodierenden Massenwiderstand dagegen unsere aktuelle Materialsammlung „Die Rechten (nicht nur) in Polen wollen Gebärmaschinen – und bekommen massenhaften Widerstand“ vom 28. Oktober 2020, inklusive einer gewerkschaftlichen Kritik an einer entsprechenden internationalen Aktion der polnischen Regierung samt ungläubigen Bündnispartnern

3. Internationales » Belarus/Weißrussland » Politik

Der Aufruf zum Generalstreik in Belarus: Wie weit wurde er von wem befolgt?

„… Nach massenhaften Festnahmen Andersdenkender am Sonntag hat die Demokratiebewegung in Belarus ihre Gangart verschärft, indem Bürger zum Streik aufgefordert wurden. In der Hauptstadt Minsk blieben an diesem Montag zahlreiche Läden und Gaststätten geschlossen. Unter anderem gab es einen „Marsch der Senioren“ durch Minsk. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters zog eine Gruppe von bis zu 3000 Demonstranten durch die Straßen. Die Teilnehmerskandierten: „Lang lebe Belarus!“ Viele trugen die historische weiß-rot-weiße Fahne. Am Protest beteiligten sichviele Rentner und Studenten, aber offenbar auch Fabrikarbeiter. Bislang ist aber unklar, welches Ausmaß der Streik landesweit hatte. Die Gegnerin von Machthaber Lukaschenko, Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja sagte in ihrem EU-Exil, dass es eine „sehr aktive“ Beteiligung nach dem Aufruf zu einem Generalstreik gebe. Es hätten sich medizinisches Personal, IT-Firmen und Studenten beteiligt sowie viele Privatbetriebe...“ – so wird in der Meldung „Streik und Protest in Belarus – Ausmaß unklar“ am 26. Oktober 2020 bei der Deutschen Welle externer Link überraschend vorsichtig berichtet (für einen seltenen Generalstreiks-Aufruf, der die Unterstützung der Bundesregierung „genießt“) und woraus schon deutlich wird, dass die zumindest in westlichen Medien als Oppositionsführerin dargestellte Frau nicht unbedingt auch eine Streikführerin ist… Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge sowie einen Hintergrundbeitrag über die Gewerkschaftsbewegung in Belarus und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Demokratiebewegung in Belarus

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

Protestwoche vom 26. bis 31. Oktober 2020: Gemeinsam für eine hochwertige Versorgung – Gemeinsam für die Gesundheitsberufe 

5. Internationales » Schweiz » Politik » Dossier: Basel Nazifrei: Das erste Urteil in der Reihe der Verfahren ist ein bloßer Willkürakt – 8 Monate Haft. Einziges Verbrechen: Antifaschismus

Basel-Nazifrei-Urteil vom 26. Oktober 2020: 12 Monate bedingte Haftstrafe auf 5 Jahre Probezeit 

6. Internationales » Thailand » Soziale Konflikte

Nachdem das Regime den wirkungslosen Ausnahmezustand beendet hat – mobilisiert die Demokratiebewegung in Thailand gegen bundesdeutsche Unterstützung der Monarchie 

7. Internationales » Irak » Lebensbedingungen

Zum Jahrestag der Massenproteste im Irak – gehen sie weiter: „Keine unserer Forderungen, keine Versprechung wurde erfüllt“ 

8. Internationales » Syrien » Politik

[01. bis 08. November 2020] Globale Solidaritätswoche mit Rojava 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde 2020 im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen

Erste Bewertungen: Tarifabschluss mit Pferdefuß / Stillhalten während der Krise? / Tarifabschluss wird die „Aufwertung der Pflegeberufe eher blockieren bis verunmöglichen“ 

Siehe dazu auch:

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Der öffentliche Gesundheitsdienst blutet und kommt unter die Räder

Marburger Bund: „Zu einem Ärzte-Tarifvertrag im ÖGD gibt es keine Alternative“ 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Ärzte warnen vor dramatischem Mangel an Pflegekräften / Demaskiert. Warum Jens Spahn Hatz auf medizinische Schutzausrüstung eine Flut an Papier, Stoff und Geld kostet 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft

Rumänien und Bulgarien: Wenn die Ärzte im Westen sind – kann eine Abgabe das Problem lösen? 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: [Tarifrunde 2020 im Nahverkehr] Klima, Klasse, Kapitalismus. Verkehrsinitiativen und Infrastrukturkonzepte benötigt

Öffentlicher Nahverkehr: Probleme noch nicht gelöst – Arbeitsniederlegungen weiterhin möglich 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [GEW] Corona-Krise an Schulen: Lehrkräfte und Lernende besser unterstützen und schützen

RKI-Chef: Es gab mehrere hundert Corona-Ausbrüche an Schulen – er appelliert an Kultusminister, die RKI-Empfehlungen zu beachten 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

„Erstmal verheizen, dann entlassen“ – eine Amazon-Insiderin packt aus 

16. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

[Studie] Medienmäzen Google: Wie groß ist Googles Einfluss auf den Journalismus? 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Starbucks » 13. November 2020: Aktionstag #Freitag13 Nr.10 gegen Starbucks

[13.11.20 in Berlin] Tresenveranstaltung und Livestream: Ausbeutung bei Starbucks – Hände weg von Betriebsräten! 

 

POLITIK

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: (IG Metall zu) Gesundheitsschutz und Corona: „Arbeitgeber und Betriebsärzte schützen Beschäftigte zu wenig“

Arbeitsschutz in der Corona-Krise: Hohe Standards für alle! 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung » Dossier: Keine Verschlechterung für Auszubildende wegen Corona

DGB zum Ausbildungsmarkt: „Ich fürchte dauerhaften Substanzverlust“ 

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » Dossier: [Jahresthema und Veranstaltungsreihe der Berliner Gazette] „SILENT WORKS“ – Verborgene Arbeit im KI-Kapitalismus

[Veranstaltungsreihe der Berliner Gazette vom 07. – 28.November 2020 zu ihrem Jahresthema „Silent Works“] Kapitalismus der Künstlichen Intelligenz: Was er bedeutet – und wie man dagegen kämpfen kann 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt/Glück? » Und das Wachstum? Das Wuppertal Institut hat eine Studie für Fridays for Future erstellt. Das wichtigste Thema kommt nicht vor

Kann es einen klimagerechten Kapitalismus geben? 

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: [Mindestens:] Bevorratungszuschuss zum Hartz IV als Soforthilfe!

[Aktionstage am 30./31. Oktober] Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung! 100 Euro Corona-Zuschlag sofort! Für Regelsätze, die zum Leben reichen! 

23. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Aktionen für ein BGE » Dossier: [Petition] Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise

Grundeinkommen in der Coronakrise: Im Petitionsausschuss gibt es keine Zustimmung für ein Krisen-Grundeinkommen 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: [Pro Asyl] In Syrien gibt es weder Schutz und Sicherheit noch dauerhaften Frieden

Flüchtlingsräte und Petition: Keine Abschiebung nach Syrien! 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Kein Stopp geplant: Trotz Pandemie will Deutschland weiterhin Menschen in Krisengebiete abschieben

[Abschiebung aus München nach Somalia und Äthiopien am 27.10.?] Erst testen, dann fliegen: Trotz Corona-Pandemie wieder Abschiebungen in Krisengebiete 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Dossier: EU startet Langstreckendrohnen zur Grenzüberwachung

Aufträge an Rüstungskonzerne: Italien und Frontex überwachen das Mittelmeer jetzt mit Drohnen 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

„Rondenbarg“-Verfahren: Demonstration gegen Repression am 28. November 2020 in Berlin – Solidarität mit den Betroffenen 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » #PersoOhneFinger: Fingerabdrücke im Personalausweis – was tun?

#PersoOhneFinger – Digitalcourage im Innenausschuss 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen

Corona-App und Datenschutz: Datensammelfantasien – Soll die App alle möglichen privaten Daten sammeln und an Behörden geben? Diese Idee wird gerade populär. Durchdenken wir das mal kurz. 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die Gesundheitsdiktatur (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

Gesichtslose und distanzierte Menschen 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Angreifer von rechts: Eine Studie zeigt, wie das Zusammenspiel von „besorgten Bürgern“, AfD und Rechtsextremen unsere Gesellschaft bedroht 

32. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr » Dossier: Keineswegs nur in der CDU (und schon gar nicht „nur“ in Sachsen Anhalt) hat die Uniter-Bande ihre Leute

Die Vernetzer: Politiker und Soldaten distanzieren sich kaum von Uniter 

33. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Zentrum für Politische Schönheit: Deine Waffe – Deine Verantwortung. Wo sind unsere waffen? Suchen sie mit.. 

34. Über uns » Fördern

Das Anmeldeformular zur Fördermitgliedschaft funktioniert – und ist so einfach wie „billig“!

Wir hatten tatsächlich schon Angst, das Anmeldeformular zur Fördermitgliedschaft würde nicht funktionieren, dabei sind wir mehr denn je auf die finanzielle Unterstützung unserer Arbeit angewiesen…

Doch zumindest diese Sorge hat sich als überflüssig erwiesen, denn seit heute freuen wir uns über ein neues und zudem „bekennendes“ Fördermitglied! Herzlich willkommen im illustren Club und vielen Dank!

Und wir danken im Voraus für freundliche und gerne auch zahlreiche Nachahmung!

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Krankenhausbelegschaft kämpft gegen Corona

Am 7. Oktober 2020 forderte die Belegschaft des Highland Hospital im Landkreis Alameda (Oakland) die Re-Kommunalisierung ihres Krankenhauses. Die Arbeiter_innen kommen jeden Tag, um die Patient_innen zu versorgen, obwohl sie Angst haben sich mit Covid19 anzustecken und ihre Familien in Gefahr zu bringen. Sie wissen, dass ihre Dienstleistungen unersetzlich sind für die einkommensschwache Nachbarschaft. In scharfem Kontrast zu diesem Engagement steht das Privatunternehmen AHS, das das Krankenhaus verwaltet. Das Management stellt keine ausreichende Schutzausrüstung gegen Covid19 zur Verfügung. Arbeitsbereiche werden outgesourced und Festangestellte durch Leiharbeiter_innen ersetzt. Ein Arbeiter, der über die Missstände berichtet hatte wurden entlassen.“ Video bei labounet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 12 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=180285
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