Newsletter am Mittwoch, 19. November 2025

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) (Netz)Exklusiv und wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern

Engagierte Betriebsrätin Isabella Paape von Siemens Energy in Erlangen frist- und grundlos entlassen – Protest auch gegen Behinderung der BR-Kandidatur

Isabella Paape ist seit über 10 Jahren Betriebsrätin bei Siemens in Erlangen, heute Siemens Energy. Am 12. November 2025 wurde ihr die fristlose Kündigung – ohne Begründung – zugestellt. Zuvor wurde sie wiederholt für ihre gewerkschaftliche Arbeit unter Druck gesetzt und sogar mit Abmahnungen belegt, nur weil sie sich konsequent für die Rechte ihrer KollegInnen eingesetzt hat. Zuletzt wurde ihr sogar die Duchführung einer Infoveranstaltung zur Betriebsrente untersagt, weil das Unternehmen der Meinung ist, dass nur der Arbeitgeber die Belegschaft zur Gesamtbetriebsvereinbarungen informieren darf… Isabella kandidiert in Erlangen aus guten Gründen auf einer eigenen Gewerkschaftsliste „Gemeinsam AKTIV“ und damit bekommt die Kündigung, der der Betriebsrat zugestimmt hat, im bereits angelaufenden Wahlkampf zu den Betriebsratswahlen 2026 eine gewisse gewerkschaftsfeindliche Würze… Siehe dazu mehr Informationen und bereits eine Petition „Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen!“ zum erwünschten Mitzeichnen!

2. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus » laboursolidarity: Das alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf » Zeit, die Kräfte zu vereinen: 6. Internationales Treffen des Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität und Kämpfe vom 13. bis 16. November 2025 in Italien

Manifest des 6. Internationalen Treffens des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität und Kämpfe

„Das Internationale Netzwerk für Solidarität und Kämpfe der ArbeitnehmerInnen wurde im März 2013 gegründet. Mehr als 12 Jahre sind vergangen. Mit diesem Netzwerk verfolgen wir das Ziel, ein nützliches Instrument für die Arbeitnehmer zu schaffen, sowohl für die Verteidigung der Forderungen der ArbeitnehmerInnen in der heutigen Gesellschaft als auch für den Aufbau eines Machtgleichgewichts, das einen Bruch mit dem kapitalistischen System zugunsten der sozialen Emanzipation, des Selbstbestimmungsrechts der Völker, der Gleichheit, der Demokratie, der Achtung aller Menschen usw. ermöglicht. Dies erfordert die Fähigkeit, eine Bilanz dieser zwölf Jahre zu ziehen, um in Zukunft effektiver zu sein.
Die Bilanz ist in vielerlei Hinsicht positiv, aber wie kann sie insgesamt als positiv bezeichnet werden, wenn die Ausbeutung der ArbeitnehmerInnen auf unserem Planeten nach wie vor die Norm ist? Wenn der Kapitalismus in seinem unaufhörlichen Streben nach Profit für eine Minderheit die Plünderung der Rohstoffe in den ärmsten Regionen der Welt organisiert und die Voraussetzungen für ökologische Katastrophen verschiedener Art schafft, die die Zukunft der Erde gefährden? Während Imperialismen, kolonialistische Staaten, faschistische, militärische und autoritäre Regime auf allen Kontinenten präsent sind, mit allem, was das an Völkermord, Kriegen, Massakern, Unterdrückung usw. mit sich bringt?…“
Siehe den (maschinenübersetzten) Volltext des auf der Tagung in Chianciano Terme (Italien) verabschiedeten Manifestes zu Aufgaben und Strukturen des Netzwerks, dem auch LabourNet Germany angehört

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Guatemala » Gewerkschaften

Gerichtsurteil in Guatemala erlaubt die Entlassung von Lesbia Xiomara Conde Pacheco, der gewählten Generalsekretärin der Gewerkschaft von Justizangestellten 

4. Internationales » Kongo (Demokratische Republik) » Arbeitsbedingungen » Wann ist, auch im Kongo, ein Bergarbeiter illegal? Wenn er tot ist

Mineneinsturz in DR Kongo: Zahlreiche Bergarbeiter sterben in Grube, Massenpanik nach Schüssen durch Soldaten 

5. Internationales » Argentinien » Arbeitsbedingungen

Mileis Erfolg: Argentinien hat die niedrigsten Löhne in Lateinamerika und einen Mindestlohn, der unter dem von 2001 liegt 

6. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

UN-Sonderberichterstatterin: »Die Rechte auf Leben und Freiheit sind im Iran derzeit auf beispiellose Weise bedroht« – auch bei Omid Sarlak wird gezielte Tötung durch das Regime vermutet

7. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier:Frankreich nach den heterogenen Agrarprotesten: Nicht notwendig mehr Geld aber mehr Pestizid

Umweltaktivist:innen blockieren eine BASF-Fabrik in der Normandie… und entdecken eine in Europa verbotene Substanz: Das Pestizid „Régent“ 

8. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Wem gehört das Wasser? Multinationale Konzerne wie Nestlé greifen verstärkt auf kommunale Wasserquellen zu

Nestlé-Skandal in Frankreich: Einstweilige Verfügung einer Verbraucherorganisation gegen Perrier abgelehnt, illegal gefiltertes Mineralwasser bleibt profitabel 

9. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: Großbritannien baut weiter Mauern: Neue Gesetzesvorlage erschwert den Zugang zu Asyl, kriminalisiert die Antragsteller – und schiebt nach Ruanda ab

Großbritannien plant härteste Asylreform seit Jahrzehnten, nach dänischem Vorbild: Wer ankommt, soll kaum noch Rechte haben. 

10. Internationales » Irland » Politik » Dossier: Der Schock von Dublin: Auslöser und Ursachen der ausländerfeindlichen Riots von irischen Rechtsextremen

Irland: Feindliche Übernahme. Mit tatkräftiger Unterstützung von rechten Hetzern aus England und den USA inszenieren sich heute Neonazis als die wahren Patrioten 

11. Internationales » Mexiko » Politik

Werden die Proteste der Generación Z in Mexiko fremdgesteuert – und wenn ja, von den Rechten und/oder aus dem Ausland? 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2025/26 startet mit der Befragung

Die Gewerkschaften fordern in der Länder-Tarifrunde 7 Prozent, mindestens aber 300 Euro mehr Gehalt monatlich mit einer Laufzeit von zwölf Monaten 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Profitabler öffentlicher Hafenbetrieb Duisport AG verweigert sich der Tarifbindung und betreibt Lohndumping

Streit um gerechte Löhne: Duisburger Hafenbeschäftigte wollen Tarifvertrag – von ihrem arbeitgebernah agierenden Betriebsrat bekommen sie keine Unterstützung 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Alarm in Thüringen: Deutlich mehr rechtsextreme Gewalt an Schulen 

15. Branchen » Automobilindustrie » E-Mobilität: Tesla u.a. » Dossier: [IG Metall und ihre Auto-Partner] Elektrifizierung des Antriebsstrangs, Verkehrswende und Beschäftigung

Tesla X Glencore: Globale Ausbeutung für die Elektromobilität – Film-Vorführung und Diskussion am 27.11. in Berlin 

16. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » RWE » Dossier: Rodungen für RWE im Hambacher Forst dürfen ab Herbst 2018 weitergehen…

»Sündi«: Räumung am Tagebau Hambach: Besetztes »Sündenwäldchen« muss künftigem Seeufer weichen 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Dossier: „public private security“: (Oft rechter) Sicherheitsdienst unterstützt die Stadt (nicht nur bei Corona-Kontrollen)

[Berlin] Private Security im Görlitzer Park: Rechtswidrig, übergriffig und gefährlich 

 

POLITIK

18. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der ArbeiterInnenbewegung » Das NS-Regime und (fehlende) Aufarbeitung

Informationen und Veranstaltungen zu „90 Jahre Wuppertaler Gewerkschaftsprozesse“ 

19. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit) » Dossier: Leere Worte. Seit Jahrzehnten beteuert die Politik, Kinderarmut bekämpfen zu wollen…

Gut jedes siebte Kind armutsgefährdet, bei Einwanderungsgeschichte vier Mal so häufig betroffen – auch laut Unicef stagniert die Entwicklung in Deutschland seit Jahren 

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Obdachlos oder wohnungslos? Würdelos!] „Dein Obdach ist nicht hier“

Mehr als eine Million wohnungslose Menschen in Deutschland, aber Kürzungen bei Hilfeangeboten und Änderungen bei Sozialleistungen, die die Wohnungsnot verstärken 

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [Denkste! Bezahlkarte!]

Asyl-Leistungen: Ohne Geld, ohne Unterkunft, ohne Gesundheitskarte – Thüringen setzt selbst geflüchtete Minderjährige mit voller Härte unter Druck. 

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Psychotherapie für (sehr oft) traumatisierte Flüchtlinge scheitert nicht nur am Asylbewerberleistungsgesetz

Versagen mit Ansage: Bund kürzt Hilfe für traumatisierte Geflüchtete – Expertin warnt vor den Folgen 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Polizei Bochum verletzt nach gewaltsamen Zutritt zur Wohnung mit Taser und Schusswaffe eine gehörlose Zwölfjährige mit 2 Küchenmessern 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: ASOG – Polizeigesetz in Berlin: Linken und Grünen droht Geiselhaft

Trotz Kritik am Berliner Polizeigesetz: Schwarz-Rot beschließt weitere Verschärfungen, automatisierte Gesichtserkennung soll sogar noch weiter ausgebaut werden 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia und mit betroffenen Journalist:innen (auch von RDL)!

Hausdurchsuchung wegen eines Links bei Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert war verfassungswidrig – bestätigt nun auch das Bundesverfassungsgericht 

Wir gratulieren!

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Arbeitgeber*innenmodell in Gefahr

Das Arbeitgeber*innenmodell in der persönlichen Assistenz bedeutet, dass Menschen mit Behinderung selbst Arbeitgeber*innen sind. Sie entscheiden, wer sie wann, wo und wie unterstützt. Die Kosten für die Assistenz übernehmen die Pflegekassen und der Senat. Skandalöserweise sind jedoch im Berliner Haushaltsplan für 2026/27 sind keine ausreichenden Mittel dafür vorgesehen. Deshalb haben die Betroffenen am 3. November 2025 die Senatsverwaltung für Soziales in Berlin besetzt.“ Video bei labournet.tv externer Link (2025 / 5min / deutsch mit dt. UT)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=232127
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