Newsletter am Mittwoch, 18. Januar 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (uns) wichtigste Veröffentlichung seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Frankreichs Präsident Macron will »Rentenreform« jetzt aber doch durchboxen – Gewerkschaften kündigen Widerstand an 

a) Soziale Demagogie der französischen Rechtsextremen zum Rententhema: Vorsicht vor falschen Freunden… die sich in der Parlamentsdebatte gewiss lautstark zu Wort melden werden!

Manche Stimmen behaupten ja – oder fordern oder wünschen es mit Nachdruck  -, dass sich keine aktiven Anhänger der rechtsextremen Partei Rassemblement national (RN) auf der Straße befinden werden, wenn am morgigen Donnerstag, den 19. Januar 23 die französischen Gewerkschaften den Auftakt zu ihren ersten Protesten gegen die Renten„reform“ – Labournet berichtete zuletzt am Montag, den 16.01.23 – setzen werden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 18.1.2023

b) Frankreich: Streikbeteiligung am morgigen ersten Protesttag gegen die Renten„reform“ zeichnet sich immens ab

93 % der Berufstätigen lehnen laut Umfrage eine der zentralen Maßnahmen der „Reform“, die Anhebung des Renten-Mindestalters, ab und 68 Prozent unter ihnen die gesamte „Reform“ – Regierungsstrategie läuft auf die Beschwörung von Resignation (auch) dank Kaufkraftproblemen hinaus – Der Klassenfeind schläft nicht. Auch der Tippfehlerteufel schlief am Montag nicht gänzlich… (Und so nahm ein CFDT-Kongress in Wirklichkeit „vor wenigen Monaten“, nicht „vor wenigen Minuten“, eine Resolution an, die derzeit die Zustimmung der CFDT zur „Reform“ verhindert…)...“ Artikel von Bernard Schmid vom 18.1.2023 – im Volltext im Dossier

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Iran » Politik » Liste der Menschen, die bei den Protesten im Iran seit 16. September 2022 getötet wurden

9 neue bestätigte Namen getöteter Menschen – nun v.a. vom Anfang Januar 2023 

3. Internationales » Spanien » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Spanien: Massenprotest gegen Privatisierung des Gesundheitswesens und der Altenpflege

Die „weiße Flut“ füllt am 15.1. erneut Madrids Strassen für die öffentliche Gesundheit – am 18.1. und 12.2. geht der Kampf gegen Privatisierung weiter 

4. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Dossier: Corona-Ausbruch beim Apple-Zulieferer in China: Foxconn-Mitarbeiter offenbar hungernd im Werk eingeschlossen

Warum kam es zu den Protesten der Arbeitenden von Foxconn in Zhengzhou? Hintergründe zur arbeiterfeindlichen Politik von Foxconn, der KP-China und Apple 

5. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: [Nur in USA?] Amazons LagerarbeiterInnen wesentlich häufiger und schwerer verletzt

„Niemand sollte neben einer Leiche arbeiten“ – Empörung nach Tod im Amazon-Lager in Colorado Springs 

6. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

Arbeitsrechtliche Sonderregelung: Warum der ORF viele Mitarbeiter prekär beschäftigt 

7. Internationales » Peru » Politik » Dossier: „Wahlen zu gewinnen, ohne politische Macht aufzubauen, macht die Linke unfähig“ – was bedeutet der Sturz von Castillo in Peru?

Nationalpolizei nimmt Angehörige der indigenen Bevölkerung beim Sternmarsch der Karawanen aus mehreren Provinzen nach Lima fest – und greift den Gewerkschaftsbund CGTP an, der für 19. Januar zum nationalen Streik aufruft 

8. Internationales » Türkei » Politik » #KemalKurkut: Ein türkischer Mörder in Uniform wird frei gesprochen – der Journalist, der das Verbrechen fotografierte soll vor Gericht

Freispruch des Polizisten, der wegen des Mordes an Kemal Kurkut angeklagt war, erneut gerichtlich bestätigt 

9. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt: „Nicht von Erdogan erpressen lassen“

NATO-Norderweiterung: Erdogan stellt neue Forderungen: Auslieferung von rund 130 „Terroristen“ 

10. Internationales » Japan » Lebensbedingungen » Dossier: Sanrizuka: Über 50 Jahre bekämpfen Arbeiter:innen und Bauern den Flughafen Narita – auch aktuell

Auch 2023 geht der Kampf gegen die Flughafenerweiterung, dessen Militarisierung und die Enteignung des Ackerlands in Sanrizuka auf dem Tenjinbong-Feld weiter

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: [Arbeitsgericht Herne] Klage gegen Strafumsetzung in einem Recklinghäuser Krankenhaus: Weil auf „Maskenpausen“ bestanden wurde!

Nächste Runde im Prozess um Maskenpausen an Kliniken und Zwangsversetzung am 24. Januar vor dem Arbeitsgericht Herne – mit Solidaritätskundgebung 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [Immer wieder überraschend] Lehrkräftemangel: Tausende Stellen unbesetzt

Deutsches Schulbarometer: Personalnot stellt Schulen vor immer größere Herausforderungen 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Kampagnen für Entfristung im Hochschulwesen: Frist ist Frust

Skandalöse Befristungssituation beenden: Demonstrationen für Entfristung am 17.1.23 an allen hessischen Hochschulstandorten 

Siehe auch:

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: “Befristung macht krank”: Großer Unmut an der Universität Kassel über herrschende Befristungssituation

Zeichen gegen den Befristungsirrsinn an der Hochschule am 17.1.23: Tempo machen bei Entfristung – in Kassel, Hessen und deutschlandweit! 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Migrantinnen in der (24h)Pflege: “Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen” in Privathaushalten

Selbstständigkeit von häuslichen Betreuungskräften in Deutschland und Österreich: Gute Lösung oder nur ein weiteres Ausbeutungsmodell? 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Flink Workers‘ Collective: Auch die Berliner Kuriere von Flink wollen einen Betriebsrat

Kündigungsschutzklage der 2 Betriebsratsgründer bei Flink am 17.1. interessant, aber ergebnislos – weiter geht es am 14. März 2023 

17. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr (v.a. rechte) Übergriffe auf JournalistInnen

Verfahren eingestellt: Sven Liebichs Angriff auf Journalisten bleibt ungeahndet 

18. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Dossier: Auch bei Ford: Sinkende Stückzahl und Entlassungen – in Saarlouis ODER Valencia

Betriebsratswahlen im Ford-Werk Almussafes erzwingen Zahlen zum Bieterwettbewerb: IG Metall bot18 Prozent Lohnsenkung in allen deutschen Werken an 

19. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Unhaltbare Arbeitsbedingungen und Bespitzelung bei Tesla: Auch IG Metall beobachtet, „dass die Begeisterung nachlässt und sich Enttäuschung breitmacht“ 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » GDL » Dossier: SWEG/SBS: Erneut Fünf Tage Arbeitskampf der GDL – Bahnkonzern SWEG stößt deshalb die Tochter SBS ab

Nach erfolglosem Erzwingungsstreiks für einen Tarifvertrag für das Zugpersonal in der SWEG schlägt die GDL Schlichtung vor, SWEG will Vermittlungsverfahren 

 

POLITIK

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Dossier: Die Opfer des Wirtschaftswunders: Wie Asbest auch heute noch tausende Menschen tötet

»Und wer wird krank? Die Armen!« Kampf gegen Asbest: Warum ist der Kampf für ein weltweites Aus so schwierig? 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

Krankenhäuser: Keine Reform in Sicht – Lauterbachs Nebelkerzen 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Bertelsmann fordert Kliniksterben – der Pflegenotstand läßt sich auch neoliberal beseitigen…

Demo für eine medizinische Grundversorgung in Havelberg am 20. Januar 2023 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Um-/Rückverteilung

Oxfams Bericht zu sozialer Ungleichheit: „Survival of the Richest – Umsteuern für soziale Gerechtigkeit 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Christian Lindner: „Eine Vermögensteuer kann Deutschland sich nicht leisten“

Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2023: Niedrigsteuerland für Superreiche. Warum die Abgabenquote des deutschen Muster-Millionärs nur halb so hoch ist wie die, des Durchschnitts-Verdieners 

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

„Schwerer Eingriff in die Rundfunkfreiheit“: Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland am 17. Januar 2023 – als „verlängerten Arm“ von linksunten indymedia! 

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Aus Stuttgarter »Krawallnacht« 2020 nichts gelernt: Sylvester 2022 und die „Integrationsverweigerer“ von Berlin und Borna

Wo bleibt die Entschuldigung? Zwei Wochen nach Silvester wird bekannt, dass der Höhepunkt der Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht in Neukölln lag 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Ausstellung „Polizei tötet“ in Bochum und Recherche: Warum sind 2022 in Deutschland 30 Menschen bei Polizeieinsätzen gestorben? 

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Wer regiert NRW? Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath

„Ab jetzt ist Lützerath überall!“: 7 Aktionen laufen parallel, Kohlezüge, Bagger, Zufahrtstraßen blockiert – 2 Menschen für 7 Tage in Polizeigewahrsam 

30. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Deserteure und Kriegsdienstverweigerer » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Nein zu Putins Krieg: Russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure suchen Unterstützung 

31. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2023

„Wir haben es satt“-Demonstration am 21.1.23 in Berlin: Gutes Essen für alle – statt Profite für wenige! 

 

Lieber Gruss, Mag und Anne

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Streikrecht in Polen

Marta Rozmysłowicz gibt einen kurzen Überblick über die Geschichte der Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) und spricht über das Streikrecht in Polen, wo es de facto fast unmöglich ist zu streiken. Das Video wurde als Beitrag für die Veranstaltung „Streikrecht ist Menschenrecht“ aufgenommen, die am 10. Dezember 2022 in Berlin stattgefunden hat. Marta gehört zum nationalen Komitee der Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza. Sie hat eineinhalb Jahre bei Amazon gearbeitet und war dort Vertrauensfrau und im Gewerkschaftskomitee aktiv. Als Amazon ihren Arbeitsvertrag nicht verlängerte, begann sie Arbeitsrecht zu studieren, um dieses Wissen für die Arbeiter*innenbewegung nutzbar zu machen.“ Video von labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 12 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=207932
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