Newsletter am Mittwoch, 18. Februar 2026

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Argentinien » Gewerkschaften » Dossier: Angriffe auf das Arbeits- und Streikrecht in Mileis „Ermächtigungsgesetz“ und der Arbeitsmarktreform

CGT ruft (doch) zum 24-stündigen Generalstreik in ganz Argentinien am Donnerstag, 19. Februar zur Behandlung der Arbeitsreform im Abgeordnetenhaus auf – spät oder zu spät? 

2. Internationales » USA » Politik » Dossier: Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager

„Erfolgsbilanz“: USA haben in zehn Monaten mindestens 200.000 Menschen abgeschoben, wobei über 4.400 der ICE-Festnahmen seit Oktober 2025 als rechtswidrig verurteilt wurden 

3. Internationales » USA » Wirtschaft » Dossier: Palantir & Co.: Die digitalen Abschiebe-Helfer der US-Einwanderungsbehörde ICE

Per Vorladung, ohne Gerichtsbeschluss: US-Regierung versucht Tech-Konzerne zur Identifizierung von ICE-Kritikern zu zwingen 

4. Internationales » Österreich » Politik » Dossier: Jeden November 16 Tage gegen Gewalt in Österreich und auch im Rest des Jahres: Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sondern politisch

Männerdemo gegen Männergewalt am 7. März 2026 in Wien: “Natürlich bringen nicht alle Männer Frauen um. Aber was machst du konkret dagegen?” 

 

BRANCHEN

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2025/26

Netzwerk für eine kämpferische GEW zur TV-L Einigung: Ablehnen und weiterstreiken statt austreten! Kritische Bilanz statt Schönrederei! Wir haben noch gar nicht angefangen zu kämpfen! 

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bundesweite Petition und Bewegung für TVStud: Keine Ausnahme! Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter

Wieder kein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte – symbolische Fortschritte und strukturelle Verweigerung 

7. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern

20 Prozent Kostensenkung bzw. 60 Milliarden Euro jährlich bei allen Marken: Plant Volkswagen neuen, weiteren Kahlschlag? Mit Werksschließungen? 

8. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer)

„Fürsorgegespräche“: Carl Zeiss Jena GmbH macht Jagd auf Kranke 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: »Viele Rider fahren auch mit Schmerzen« – die Anzahl an schweren oder gar tödlichen Unfällen bei Lieferdiensten steigt

Bericht am Beispiel der Lieferbranche: Plattformarbeit ist gefährlich. Umgang mit Risiken für die Arbeitssicherheit und Gesundheit in der Plattformwirtschaft 

10. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Aus für Eberswalder Würstchen (Mühlen Gruppe): Tönnies setzt für Marktbereinigung 500 Menschen in Britz (Brandenburg) auf die Straße

Abschiedsveranstaltung von Eberswalder Wurst in Britz mit dem Motto „Tradition endet – Solidarität bleibt“ sowie Protest gegen den Fleischbaron Tönnies 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Krieg ist keine Lösung: Kampagnen gegen Militarisierung von Gesellschaft und Gesundheitswesen

Veranstaltung am 24. Februar in Bochum: Militarisierung im Gesundheitswesen 

12. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Müllermilch bleibt rechts: Unternehmer Theo Müller bestätigt Kontakt zur AfD

“Alles AfD, oder was?” Trotz geforderter Unterlassungserklärung: Campact startet deutschlandweite LED-Truck- Protesttour gegen Theo Müllers AfD-Nähe 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Sachsen: Starke Zunahme rechtsextremer Vorfälle an Schulen. Sogar Lehrkräfte fallen mit ausländerfeindlichen Sprüchen auf 

 

POLITIK

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht

Die AfD Baden-Württemberg setzt in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl auf ein elitäres Bildungssystem und droht mit „fundamentaler Überarbeitung“ der Lehrpläne 

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall » Dossier: Arbeiten trotz Krankheit: Wenn Angriffe auf Krankschreibung und Lohnfortzahlung zum ungesunden Präsentismus führen

Präsentismus ist wesentlich teurer als Krankmeldungen, aber noch teurer sind die alten und neuen arbeitspsychologischen Experimente zum Druck auf Kranke 

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

Der Kampf um die Krankenhausreform in der heißen Phase – oder wie Politik mit wissenschaftlichem Anstrich betrieben wird 

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Im Windschatten der Corona-Krise: Patientendaten-Schutz-Gesetze (PDSG), EPA-Datengesetz, EHDS…

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will mit KI das Gesundheitswesen verändern – und die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen 

 

INTERVENTIONEN

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

[Rückführungsverordnung] EU-Abschiebungsplan birgt Gefahr von ICE-ähnlichen Maßnahmen, warnen 75 Menschenrechtsgruppen 

19. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Schöne neue Bundeswehr: Durch den Krieg in der Ukraine kehrt eine altbekannte Debatte zurück: Die Wehrpflicht

Nein zur Wehrpflicht in Bochum: Demo am 20. Februar 

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » [Vorbild für andere Städte?] Kölner Aufruf 70+: Gegen Militarisierung und Kriegsdienst!

Kölner „Aufruf 70+ gegen Militarisierung und Kriegsdienst“ mit 2 Veranstaltungen am 24. Februar (Wie verweigern und warum?) und 3. März zur NATO 

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?

Die Merz-Regierung fährt Angriff um Angriff gegen Prekarisierte, doch abseits von Klassenkampfrhetorik ist keine linke Strategie dagegen in Sicht 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Menschliche Arbeit hinter Künstlicher Intelligenz

„„Künstliche Intelligenz versammelt in sich alles, was an moderner kapitalistischer Technologie falsch ist“, sagt Mateus, Experte* für Cybersicherheit: „Es ist ein System, das den Informationsfluss behindert, die Kommunikation erschwert und Fehlinformationen begünstigt.“ Da Maschinen keineswegs intelligent sind, hängen die KI Systeme zudem stark von der Ausbeutung menschlicher Arbeit ab, meist von billiger Arbeitskraft im globalen Süden. Das Interview mit Mateus ist im Rahmen unseres neuen Filmprojekts „Jeder Acker, jede Fabrik“ entstanden.“ Video bei labournet TV (BRD 2026, 8 min, engl. mit dt. UT)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600