Newsletter am Mittwoch, 18. Dezember 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

[17. Dezember 2019] Nach dem zweiten großen Mobilisierungstag gegen den Rentenklau: „Die Macht ist mit uns“ – dieweil der französische Präsident seinen „Fall Hartz“ erleben muss…

Wenn die Regierung Frankreichs gehofft hatte, mit ihren Versuchen die Streikbewegung anzuprangern (Weihnachten streikt man doch nicht) oder zu spalten (gilt alles nur für die nach 1975 Geborenen) Erfolg zu haben, so ist das Ergebnis des zweiten zentralen Kampftages gegen die Gegenreform der Rentenversicherung am 17. Dezember eindeutig: Es ist ihr nicht gelungen. Eher mehr als weniger Menschen waren im Vergleich zum 5. Dezember auf Frankreichs Straßen – und demonstrierten Entschlossenheit, den Kampf solange fortzuführen, bis der Plan der Regierung zurückgezogen ist, und sich nicht mit kleineren Zugeständnissen abspeisen zu lassen. Dieweil die Position der Regierung durch den erzwungenen Rücktritt des „Obersten Rentenreformators“ nicht besser geworden ist – und die Streiks im Verkehr, den Schulen und im Gesundheitswesen ungebremst fortgesetzt werden, mit weiterhin massiver Selbstorganisation in Richtung eines wirklichen Generalstreiks. Siehe in unserem Überblick zum 17. Dezember vier gewerkschaftliche Bewertungen des Kampftages (und Aufruf zum 19. Dezember), einen Beitrag zu „Hartz-déjà vu in Frankreich“, einen Beitrag zu den Prozessen der Selbstorganisation – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf gegen die Rentenpläne in Frankreich

Siehe dazu auch:

2. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreich im Kampf gegen Rentenpolitik: Bis Weihnachten und darüber hinaus?

Streik wird fortgesetzt, mutmaßlich auch über die Schwelle des Feiertagsbeginns hinweg – Allerdings vorläufig nur lokale Aktionen geplant, und kein neuer zentraler Aktionstag – Am gestrigen Dienstag: Zuwachs bei Demonstrationen oder nicht?: Unterschiedliche Zahlenangaben kursieren – Emmanuel Macrons Sonderbeauftragter für Rentenpolitik muss vom Amt zurücktreten und wird durch einen Kapitalfunktionär ersetzt. Und: Ha auf diese Idee musste man auch erst einmal kommen: Die vormals der Regierungspartei LREM Emmanuel Macrons angehörige Lokalparlamentarierin Agnès Cerighelli, Mitglied des Stadtrats im Pariser Nobelvorort Saint-Germain-en-Laye (circa 45.000 Einwohner/innen), hatte eine Erklärung für die anhaltenden Streiks beim Pariser Nahverkehrsbetreiber RATP parat. Dieser habe zu viel Muslime eingestellt, twitterte sie am 13. Dezember d.J. drauf los, und diese seien gegen Weihnachten allergisch. Deswegen komme es nun zu Arbeitsniederlegungen, um den Franzosen die Weihnachtsferien zu verderben…“ Artikel von Bernard Schmid vom 18.12.2019 – im Laufe des Nachmittags hier erhältlich – wir danken dem Autor im Voraus!

3. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 12/2019 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

»Wer reproduziert die Logistik?« – Arbeitsteilung auf der »letzten Meile«

Was für die industrielle Revolution galt, gilt auch für die logistische: keine Produktion ohne Reproduktion. Logistik, so schreibt auch Anne Engelhardt, ist »immer auch ein Scharnier zwischen Produktion und Reproduktion, zwischen privatem und öffentlichem Leben« (2018: 3). So richtig das ist, so unübersehbar ist auch, dass erstere Perspektive – die der Produktion – in bisherigen Debatten über die Logistik meist vorherrscht. Nicht umsonst ist es die fordistische Fabrik und ihre sinnbildliche Ausweitung über den gesamten Erdball, vor deren Hintergrund die Entstehung der Logistik meist erzählt wird (Cowen 2014; Namberger 2018). Diese »globale Fabrik« spannt ein weit gefächertes und kaum zu überblickendes Netzwerk an menschlicher und maschineller Arbeit auf, das von Extraktionsstätten im globalen Süden über transkontinentale Transportwege zu Land, Wasser und Luft, Häfen und Containerhubs, Distributionszentren und Endfertigungshallen bis in die urbanen Konsumzentren des globalen Nordens führt. (…) Auffällig ist, dass in bisherigen Debatten über »die« Logistik jener Teilbereich kapitalistischer Gesellschaften, in dem die wohl speziellste aller kapitalistischer Waren – menschliche Arbeitskraft – sowohl »hergestellt« als auch mit Zuneigung, Liebe und Fürsorge tagtäglich wieder fit gemacht wird, nur äußerst selten auftaucht: die Sphäre der Reproduktion. (…) Die Wette, die Unternehmen der Logistik und Gig Economy eingehen und deren Ausgang keineswegs entschieden ist (siehe etwa die anhalten Milliardenverluste von Uber oder den kompletten Rückzug des Essenslieferanten Deliveroo aus dem deutschen Markt), besteht darin, die letzte Meile trotz aller Unwägbarkeiten zu einem Profitgeschäft machen zu können. Ob das gelingt, wird nicht zuletzt davon abhängen, konkrete Kämpfe nicht auf einen der beiden Pole von Produktion und Reproduktion zu beschränken, sondern – ganz im Gegenteil – diese Kämpfe so weit wie möglich zusammen zu denken und zu -führen…“ Artikel von Fabian Namberger, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2019

5. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

»Nationales Erneuerungsprogramm, nachgeholt« – Thesenpapier zu Hintergründen und Konsequenzen von »Industrie 4.0«

Die größten Automobilkonzerne, wie VW, haben zum ersten Mal seit Jahren sinkende Verkaufszahlen; die Luxusmarke Audi drosselt die Produktion, und etliche Zulieferer mussten mittlerweile Beschäftigte entlassen – oder gingen insolvent. Sinkende Verkaufszahlen, Diesel-Skandal und Klimawandel zwingen die Branche zum Umdenken, sowohl darüber, wie produziert wird, als auch was. Die Antwort besteht in der Regel in einer Elektromobilitäts-Offensive sowie in der digitalen Weiterentwicklung von Produktion und Logistik. Letztere wird zur Zeit forciert; indes hat sie in Deutschland schon 2010 öffentlichkeitswirksam unter dem Label »Industrie 4.0« begonnen. Gemessen an den Beschäftigungszahlen, Umsätzen, ihrem Einfluss und ihrer Verwobenheit mit anderen Sektoren, ist die Automobilindustrie weltweit die wichtigste Industriebranche. Insofern haben die Veränderungen in Produktion und Logistik hier eine Vorbildfunktion für andere Industriezweige – was in der Automobilindustrie heute umgesetzt wird, ist der Standard der Industrie von morgen. Vor diesem Hintergrund sehen wir eine Notwendigkeit, sich mit der veränderten Klassenzusammensetzung in der digitalisierten Automobilindustrie auseinanderzusetzen. Wir haben dazu in einem Automobilwerk Interviews mit Beschäftigten geführt und diese ausgewertet; auch waren wir mehrmals vor Ort. Ziel der folgenden Thesen ist einerseits zu verstehen, was das Programm »Industrie 4.0« bedeutet, welche Konsequenzen sich für die Beschäftigten ergeben und schließlich, welche nationalen und globalen Auswirkungen dieser Schritt der Produktivkraftentwicklung hat. Andererseits hoffen wir, mit den gewonnenen Erkenntnissen die Beschäftigen und ihre Betriebsräte unterstützen zu können und mögliche Strategien im Umgang mit »Industrie 4.0«-Innovationen aufzuzeigen…“ Thesen von La Banda Vaga, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2019 – Teil II mit einem Schwerpunkt auf veränderten Kampfbedingungen erscheint in der nächsten Ausgabe des express.

6. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

»Öl, Geld, Lohnentwertung« – Vier Monate Streiks und Blockaden im Öffentlichen Dienst Argentiniens

LehrerInnen und Angestellte des öffentlichen Dienstes in einer Provinz Argentiniens haben im Kampf um ihre Tarifverträge und die Umsetzung einer vereinbarten Lohnerhöhung gestreikt, Straßen blockiert, zu Tausenden demonstriert, Gebäude besetzt und sogar das Provinzparlament angezündet. In den vergangenen vier Monaten haben diese ArbeiterInnen der Provinz Chubut ihre Regierung bekämpft, die von transnationalen Unternehmen und der Führung der Ölarbeitergewerkschaft unterstützt wird und ein Schlüsselakteur in der wichtigsten Ölregion des Landes ist. (…) Ende Oktober erklärte die Regierung, die Lehrergehälter würden aufgrund des Streiks gekürzt, was von der Gewerkschaft als Provokation betrachtet und mit einer Demonstration zum Regierungssitz beantwortet wurde. Der Gouverneur ordnete ein repressives Vorgehen gegen die Mobilisierung an, und der Vorsitzende der Gewerkschaft wurde für mehrere Stunden inhaftiert. Als Reaktion trat die Föderation der Bildungsgewerkschaften (CTERA) am 8. November in einen landesweiten Solidaritätsstreik. Danach wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Schließlich haben die LehrerInnen in der vorletzten Novemberwoche die Anerkennung der Gehaltsvereinbarungen und die Überarbeitung ihrer Krankenversicherung erreicht, außerdem eine Verpflichtung der Regierung zur Finanzierung schulischer Infrastruktur. Der 17-wöchige Streik endete am Mittwoch, den 20. November. Trotzdem bleibt die Gewerkschaft im Alarmzustand, weil sie den Zusagen der Regierung nicht traut.“ Artikel von Julia Soul und Leandro Rodriguez in der Übersetzung aus dem Englischen durch Stefan Schoppengerd, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2019

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

7. Internationales » Chile » Politik

[13. Dezember 2019] Reisenotizen und Videos: Als am Freitag wieder Hunderttausende auf Chiles Straßen waren 

8. Internationales » Libanon » Politik

Der Versuch der Herrschenden im Libanon, einen gerade zurück getretenen Premierminister wieder ins Amt zu bringen, zeigt Wirkung: Erneut verstärkte Proteste gegen das reaktionäre Proporz-System 

9. Internationales » Iran » Soziale Konflikte

Warum der Kampf gegen das iranische Regime nach jeder Repressionswelle weiter geht: „It’s capitalism, stupid!“ 

10. Internationales » Indien » Politik

Berlin-Freund Modi macht ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz: Hindu-Fundamentalisten gegen die Indische Republik – und, wie immer, in freundschaftlicher Zusammenarbeit 

11. Internationales » Türkei » Politik

Erdogan beim Globalen Flüchtlingsforum in Genf: Auch hier – not welcome! 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Mehrtägiger Adventsstreik ab 10.12.19 bei Amazon in Rheinberg und Werne und…

Amazon: Erfolgreiche Streiks im Weihnachtsgeschäft – dauern bis vorläufig (!) Samstag (21. Dezember 2019) an 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Globaler Gewerkschaftsbund fordert harte Hand gegen Amazon 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Fristlos gekündigt: Nach Streiks entlässt der Klinikbetreiber Ameos 14 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Überlastung treibt Krankenpflegekräfte in die Leiharbeit

Berlin: Leiharbeit soll abgesetzt werden. Ein Maßnahmenplan will Versorgungsqualität und Patientensicherheit gewährleisten 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegenotstand: (Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege. Die verzweifelte Hoffnung stirbt offensichtlich zuletzt

[HBS-Studie] Neue Pfleger aus dem Ausland sind schnell frustriert 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier

Tarifverhandlungen für Kaufhof und Karstadt auf der Kippe – ver.di warnt Arbeitgeber vor weiteren Provokationen 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

„Las Kellys“ aus Spanien, CNT-SO aus Frankreich und britische Basisgewerkschaft UVW beteiligen sich an den Bestrebungen, Reinigungskräfte international zu vernetzen 

19. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » Werke in Deutschland

Erfolgreicher Widerstand gegen Arbeitshetze und Samstags-Spätschicht bei Opel Eisenach 

20. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Konzern – diverse Marken

MAN in der Krise: Nach OPEX nun Betriebsvereinbarung „Zukunft“? 

 

POLITIK

21. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Angriffe auf Gewerkschaften

[Broschüre] Gewerkschaftsrechte weltweit. Warum wir jetzt für soziale Gerechtigkeit und Demokratie kämpfen müssen 

22. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: (Fachkräfte)Einwanderungsgesetz: Die wichtigsten Punkte des Entwurfs – und die Debatte

Rekrutierer statt Ausbilder: Fachkräftemangel und Zuwanderungsgesetz / OECD-Studie: Deutschland für ausländische Fachkräfte nur mäßig attraktiv 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Die (un)soziale CO₂-Steuer und Klimapolitik

Dreckiger Kompromiss: Bund und Länder einigen sich auf Details zu CO2-Steuer – DGB: „Sozialen Ausgleich bei höherem CO2-Preis beachten“ 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel: „Homo Oeconomicus ist „asozial““ 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: [COP 25] Wo die Klima-Betrügereien auch stattfinden, ob Madrid oder Santiago: Massenprotest überall

Klimakonferenz: Ergebnislos vertagt – das große Versagen im Angesicht der Krise 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Informationsfreiheit » Dossier: Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto

Zensurheberrecht: Bundesregierung verklagt erneut ‚FragDenStaat‘ wegen Glyphosat-Gutachten 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » ASOG – Polizeigesetz in Berlin: Linken und Grünen droht Geiselhaft

Einigung zum ASOG rückt näher: Abhörmöglichkeiten ausgeweitet, Racial Profiling eingeschränkt 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: NetzDG u.a.: Wie sich die Debatte um Fake (und Hate) News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

NetzDG-Erweiterung: Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will 

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: AfD-Streit im Feuerwehrverband: Rücktritt von Präsident Ziebs gefordert – wegen dessen klarer Haltung gegen die AfD

Feuerwehrverband brennt lichterloh: Präsident Hartmut Ziebs wurde aus dem Amt gedrängt – nun droht der größte deutsche Landesverband mit Austritt 

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

a) Zustände, wie bei der Bundeswehr, oder der Justiz, oder… Nazis führten das Landeskriminalamt NRW. Und was alles noch? externer Link

b) Ein Gedenktag „zum Vergessen“: Nazi-Völkermord an Sinti und Roma 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: CDU Sachsen Anhalt: Uniter-Mitglied willkommen. Kritik an Nazis: Nicht

Die rechte CDU in Sachsen Anhalt: Hat keine Probleme. Weder mit dem Bundesvorstand noch mit der Koalition – und schon gar nicht mit den eigenen braunen Netzen 

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: Nazi-Terror in Neukölln: Aufklärung unerwünscht?

[21. Dezember 2019 in Berlin] Demonstration gegen Naziterror in Neukölln 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Revolution wird nicht im Fernsehen laufen

Am 25. Oktober gab es in Santiago de Chile den „größten Protestmarsch der Geschichte“. Das Video dokumentiert einige Statements von Protestierenden. Der Aufstand bringt die Chilen_innen zusammen. Zunächst war die U-Bahn kaputt, dann gab es eine Ausgangssperre ab 18h und viele Schulen haben geschlossen, sodaß die Eltern zuhause bleiben müssen, um die Kinder zu betreuen. Straßenkinder fühlen sich zum ersten Mal in ihrem Leben als Teil der Gesellschaft und nicht mehr allein mit der Wut, die sie jeden Tag spüren. In diesem schwebenden Zustand wird die Tradition der Nachbarschaftsversammlungen neu belebt, die es in Chile seit den 50er Jahren gibt. Während des Aufstandes sind neue entstanden, wie das Roar Magazine berichtet. Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT | 5 min | 2019)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=159628
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