Newsletter am Mittwoch, 16. September 2026

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Hoch aktuell und besonders wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen) » Dossier: Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“

Petition: GEGENWEHR JETZT! Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen. Für kämpferische Gewerkschaften. Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.

In den letzten Monaten haben Wirtschaftsbosse und Regierungsvertreter über die Medien den schärfsten Klassenkampf von oben in der deutschen Nachkriegsgeschichte angezettelt. (…) Mächtige halten Zeit für reif, Tarifverträge und soziale Sicherungssysteme einzustampfen. (…) Wahrscheinlich haben viele von uns zu lange an die „Sozialpartnerschaft“ geglaubt. (…) Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder sogar ausweiten. Wir dagegen wollen ein würdiges Leben mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, Gesundheit und Frieden. Interessengegensatz erfordert Widerstand (…) Die Angriffe werden nicht aufhören, wenn wir stillhalten. (…) Wenn wir heute zurückweichen, werden morgen nicht nur die nächsten Angriffe folgen. Rechtstendenzen kommen nicht von ungefähr (…) Die Gewerkschaften dürfen sich nicht noch einmal durch Untätigkeit mitschuldig machen. Wir sagen deshalb: Unsere Errungenschaften sind nicht verhandelbar! (…) Es ist gut, dass ver.di Proteste zur Verteidigung des Sozialstaats organisiert. Es ist gut, dass die IG Metall am 21. September zu einem Aktionstag in der Auto- und der Zulieferindustrie aufruft. Es ist gut, dass der DGB am 26. September bundesweit Demos organisiert. Das alles wird aber nicht reichen. Es können nur erste Schritte in Richtung eines konsequenten Widerstands sein. Wir brauchen Gewerkschaften als wirkliche Gegenmacht…“ Petition bei change.org externer Link von Gewerkschafter:innen, Betriebsrät:innen, Vertrauensleuten und aktiven Kolleg:innen mit 130 namentlich genannten Erstunterzeichner:innen (darunter Mag Wompel/LabourNet)

  • Siehe ein Plakat zur Petition und ihre Hintergründe im Dossier 

2. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2026 » Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis

[VKG] Kommt zu den DGB-Demos gegen Sozialkahlschlag am 26.9.2026 / [GewAntifa] Den Klassenkampf gegen Sozialabbau und verschärfte Ausbeutung aufnehmen! 

3. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

IG Metall vor der Metall-Tarifrunde: Christiane Benners Programm gegen den Industrieabbau – eine deutsche Kopie des Trump’schen Protektionismus.

„… Im Handelsblatt-Interview vom 28.07.2026 skizzierte IG-Metall-Chefin Christiane Benner ihre Rezepte, um Arbeitsplätze zu erhalten. Zölle, Local Content, ein Bekenntnis zu Wachstumsbranchen wie Rüstung und Rechenzentren – und eine Kampfansage in der Rentenfrage. Ein genauerer Blick auf die Fakten hinter diesem Programm zeigt: Es ist weit weniger kämpferisch, als es klingt, und an entscheidenden Stellen schlicht die deutsche Kopie einer gescheiterten US-amerikanischen Blaupause. (…) Wer als Aufsichtsrätin eine Arbeitszeitverlängerung mitträgt und als Gewerkschaftsvorsitzende gleichzeitig für eine Arbeitszeitverkürzung eintreten müsste, gerät zwangsläufig in einen Rollenkonflikt – vierzig Jahre nach dem größten Erfolg, den die eigene Organisation mit genau dieser Forderung je erzielt hat. (…) Standortnationalismus verspricht kurzfristigen Schutz für die eigene Belegschaft, erkauft ihn aber durch Konkurrenz zwischen Beschäftigten verschiedener Standorte und Länder – ein Spiel, das die Arbeiterklasse, gleich wer gerade nachgibt, auf Dauer nur verlieren kann…“ Artikel von Jörg Wuttke vom 14.9.2026 – wir danken!

4. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Aktionszeitung – für eine (Verkehrs)Industrie mit Zukunft

Aktionszeitung – „für Industriearbeitsplätze mit Zukunft und ohne Rüstung“ – Nr. 4 zum Aktionsherbst immer noch bestellbar und nun auch zum Download bereit 

5. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 9/2026 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

6. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis » Dossier: „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)

Der Kampf der extremen Rechten um die Arbeiter:innenklasse. Zur Verankerung und Bedeutung von Zentrum und AfD in Betrieben

„… Für die Alternative für Deutschland (AfD) bietet Zentrum eine Gelegenheit, stärker in die deutsche Arbeiter:innenklasse zu wirken und sich einen organisierten Rückhalt in den Betrieben aufzubauen. (…) Beide behandeln sozialpolitische Themen, indem sie den Widerspruch von Kapital und Arbeit, also den Konflikt zwischen Unten und Oben, in einen zwischen dem Innen und dem Außen umdeuten. Dabei wird der Klassenkonflikt ethnisiert und bspw. schlechte Löhne nicht als Folge einer Deregulierung des Arbeitsmarktes gedeutet, sondern als Folge vermeintlich schlecht qualifizierter Arbeiter mit Migrationsgeschichte, die das Lohnniveau drücken würden. Mit dieser Herangehensweise lassen sich harmonische materielle Verhältnisse unter Deutschen propagieren, während der zentrale Verteilungskonflikt nach außen verschoben wird. (…) Zentrum ist zumindest derzeit nicht in der Lage, sich als wirkmächtige Alternative zu den DGB-Gewerkschaften in Stellung zu bringen. Die eigentliche Gefahr liegt dabei jedoch weniger in der gegenwärtig wenig realistischen Perspektive einer konkurrierenden Massengewerkschaft. Bedeutender ist vielmehr das Potenzial, politische Deutungsrahmen zu verschieben und rechte Narrative in betrieblichen Debatten zu stärken…“ Artikel von Mathias Hoose und Tim Ackermann pdf in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 9/2026

  • Siehe im Dossier weitere aktuelle Informationen und die historische Entwicklung

7. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Der Widerstand gegen die Folgen der Profitkrise für die Auto-Belegschaften wächst

Revisited: Gegenwehr ohne Grenzen. Leserbrief von Wolfgang Schaumberg vom 17. Februar 2002

„… Was mich allerdings wieder etwas hoffnungvoller macht: Ein Kommentar in der Unternehmerzeitung „Frankfurter Allgemeine“ (FAZ) vom 17.1.02 analysierte als zentrales Problem des Opel-Managements: die alten erkämpften Betriebsvereinbarungen müßten weg. „Die Kunst ist“, schreibt der Kommentator, „Verträge so aufzuweichen, dass sie die richtige Entlastung (für Opel) bringen, aber zu keiner Revolte führen!“ Mit brutaler Offenheit erklärt der FAZ-Schreiber weiter: „Vermutlich hätte Forster kurz nach seinem Amtsantritt die Gunst der frühen Stunde nutzen und ein Werk schließen müssen, Antwerpen, das hätte den geringsten Widerstand bedeutet. Oder, wenn man es ganz scharf rechnet, Bochum. Aber wer traut sich schon an Bochum heran angesichts der dort besonders streitlustigen Belegschaft? Vor allem, wenn man bedenkt, dass durch die Vernetzung der Produktion nur rund 500 streikende Mitarbeiter in Bochum nötig sind, um die gesamte Fertigung in Europa lahmzulegen.“…“ Dokumentation des Beitrags von Wolfgang Schaumberg  pdf in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 9/2026

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

8. Internationales » China » Politik » Dossier: Mind. 15 Aktivisten der Protestbewegung 2020 in Hongkong festgenommen: Gewerkschaften weltweit fordern Freilassung

Nach Verurteilung durch das Oberste Gericht von Hongkong zu je 7 Jahren Haft fordert eine internationale Kampagne Freiheit für Gewerkschafter Lee Cheuk-yan und Menschenrechtsanwalt Chow Hang-tung 

9. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe » Dossier: Schwedische Industriegewerkschaft IF Metall verklagt Tesla wegen der Weigerung, einen Tarifvertrag auszuhandeln und streikt auch dafür

[Nicht jeder Kapitalist kann es sich leisten, einen Arbeitskampf zu kaufen] Warnung für Deutschland: Tesla hat den längsten Arbeitskampf Schwedens gewonnen 

10. Internationales » Kolumbien » Arbeitsbedingungen » Abelardo de la Espriella hat in Kolumbien auch die Pressefreiheit im Visier

Pressefreiheit im Fokus der Regierung von Kolumbien: Bei Interviews und Pressekonferenzen und auch bei den öffentlich-rechtlichen Medien 

11. Internationales » USA » Politik in den USA » Dossier: Rechenzentren (im KI-Boom) und die katastrophalen Umweltauswirkungen der Digitalisierung

„Techlash“: Der Widerstand gegen Rechenzentren in den USA ist so erfolgreich, dass er ohne post-kapitalistische Vision droht politisch vereinnahmt zu werden 

12. Internationales » Spanien » Politik » Dossier: Die europäische Mauer in der spanischen Exklave Ceuta: Wieder einmal erfolgreich gestürmt

Für Spaniens Regierung wird der Umgang mit den Minderjährigen in Ceuta zum Lackmustest als letzte Bastion einer humanen Migrationspolitik“ 

13. Internationales » Kuba » Wirtschaft » Dossier: Nach Venezuela nimmt Trump Kuba ins Visier: Der Stopp aller Öllieferungen soll die Insel in die Knie zwingen

Kuba präsentiert aktuellen Schadensbericht zur US-Blockade / Protestwache vom 12. bis zum 19. September vor der Botschaft der USA in Berlin 

14. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Mord an Jina Mahsa Amini durch iranische „Moralpolizei“ 2022 – und die Iranrevolution #JinJiyanAzadi (Teil 2024 und 2025f.)

Am 16. September 2022 starb Jina Mahsa Amini in iranischem Polizeigewahrsam – auch das Regime erinnert des vierten Jahrestags: Mit erneuter Repressionswelle 

 

BRANCHEN

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: [Remonstrationsrecht] Die Beamtenschaft zwischen Courage und Pflicht – Konfliktlagen für Beamt:innen bei Weisungen einer autoritär-populistischen Hausspitze

Justiz soll sich wehren: Richterbund warnt nach AfD-Sieg vor politischem Missbrauch der Justiz, Bundesjustizministerin Hubig ruft Beamte zu Widerstand auf 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: (Warn)Streik des Pflegepersonals für Entlastung durch tarifliche Personalbemessung an der Charité

Mit einer Unterschriftenaktion wenden sich 3409 Beschäftigte der Charité gegen diese Einschränkung des Streikrechts und werden am 17./18.9. erneut in Streik treten 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Nach 20 Jahren PISA: Schulsystem ist mittelmäßig und unsozial – „Bildungswende JETZT!”

25 Jahre PISA: Schluss mit Ausreden. Bildungswende JETZT! Bündnis Bildungswende JETZT! ruft für den 19. September zum bundesweiten Bildungsprotest auf 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft: Nicht nur AfD hetzt gegen Hochschulen

[»Wissenschaft gegen Faschismus«] »Uns droht ein Frontalangriff«. Warum sich die Wissenschaft nicht im Elfenbeinturm verstecken will, sondern gegen die AfD mobil macht 

19. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier: Tarifrunde Metall und Elektro 2026: „Die Lage ist extrem differenziert … Was sollen wir fordern?“

Erst Verzicht, dann Forderung: Die IG Metall hat Beschäftigte in Betrieben der Metall- und Elektroindustrie befragt – „Geld und Sicherheit“ folgen den längst veröffentlichten Zielen 

20. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern

IG Metall kämpft für VW, holt ein Plus von neun Prozent heraus! 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Seeleute haben erfolgreich Arbeitsrechte erkämpft – doch die Ausbeutung und hohe Unfallquoten bleiben

300 Stunden im Monat, ausstehende Löhne, keine Ruhezeiten: Kontrollen von ver.di und ITF in acht deutschen Häfen während der Maritimen Aktionswoche 2026 zeigen die Lage der Seeleute 

 

POLITIK

22. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis » Dossier: Warum wählen immer mehr ArbeiterInnen in Deutschland die AfD?

[„Gewerkschaftsratschlag“ und „Megazoom“ der Initiative Arbeiter*innen gegen Faschismus ] Nicht alle stehen rechts 

23. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaftlicher (Anti)Militarismus

Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin verabschiedet den Antrag der IG Metall-Jugend: „Gegen Wehrpflicht und Militarisierung!“ 

24. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV ff. » Leistungen und Auswirkungen

[„Recht Haben? Reicht Nicht.“] Existenznot vor Gericht: Eilverfahren gegen Jobcenter mehr als verdoppelt – Organisationen warnen vor weiteren sozialen Einschnitten 

25. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte

[Report von Finanzwende] Gleichheit vor dem Gesetz: Wird Steuerhinterziehung so konsequent verfolgt wie Sozialleistungsbetrug? 

26. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Ersatzfreiheitsstrafen: Strafender Staat bekämpft die Armen

Fahren ohne Fahrschein: Zwei Drittel in Berlin für Entkriminalisierung – über alle Partei- und Einkommensgrenzen hinweg 

27. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (NUR!) für die Aufrüstung – die Zeitenwende 2.0: whatever it takes

Der soziale Angriff von oben als Teil eines (neo-)liberal-autoritären Krisenregimes 

28. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: Neue EU-Unternehmensform EU Inc.: Angriff auf Rechte der Beschäftigten

Leitplanken für »EU Inc.« beschlossen: EGB und belgische Gewerkschaften mobilisieren zu Protesten am 24. September in Brüssel gegen den Angriff auf die Arbeitnehmerrechte 

29. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: „Gerechte“ Sopo oder „antifaschistische“ Wipo – nicht allein gegen den Rechtsrutsch ausreichend und doch nicht in Sicht

Antifaschistische Politik muss das „Nullsummendenken“ anders politisieren: Verteilungskonflikte und Ungleichheit (wieder) als vertikaler Konflikt zwischen oben und unten 

 

INTERVENTIONEN

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: (Re)Migrationspolitik der noAfD: Abschiebe-Polizei aka Trump-ICE, private Abschiebefirmen und Ausgangssperre – Einbürgerung nur noch für Reiche…

Mehr als ICE-Fantasien: Elbit Systems plant neuen Standort in Sachsen-Anhalt, AfD braucht Rüstungsgüter für „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Rechte Gewalt, leere Kassen: Ostdeutsche Zivilgesellschaft unter Druck

Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt wappnet sich mit (steigerungs- und spendenfähiger) Solidarität und dem Projekt „Recht Solidarisch“ gegen autoritären Druck 

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [Denkste! Bezahlkarte!]

»Alle zahlen drauf«: Nach 2 Jahren Schikane Petition und Aktionstag gegen die Bezahlkarte in Brandenburg und Berlin am 25.September in Potsdam und Berlin 

33. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

a) Unzwingbar: Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht! Großkundgebung gegen Wehrpflicht am 2. Oktober 2026 in Berlin 

b) Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 2026 in Berlin und in Stuttgart 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » Dossier: Was Trump 2019 in den USA begann breitet sich international aus: Die (stellvertretende) Verfolgung der Antifa-Bewegung als „terroristischer Organisation“

Autistici/Inventati: Geht hin und vermehrt euch! Mögen 10 – 100 – 1000 Server entfacht werden (Zerschlagt ihr eine Kommunikationsstruktur, pflanzen wir viele neue nach) 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Tarifverhandlungen Vivantes Töchter

19. Juni 2026, Berliner Krankenhausratschlag – Die Verhandlungen der Vivantes Töchter stehen kurz vor dem Abschluss. Die Arbeiter*innen sollen noch bin Ende 2030 darauf warten, zu 100% nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt zu werden. So viel Zeit haben sie aber nicht, wie eine Arbeiterin von VivaClean klarstellt: „Ich arbeite acht Stunden und ich habe kein Geld in der Tasche: Miete, Strom Monatskarte, Schule und kein Geld. Alles ist teurer und der Lohn ist gleich. Ich brauche 100%, sofort.“ Am 22. Juni stimmten 70% der Kolleg*innen dafür, den Streik zu beenden und das Angebot anzunehmen.“  Video von labournet.tv externer Link (Deutschland 2026 / 2min / deutsch mit dt. UT)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=237645
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