Newsletter am Mittwoch, 14. Oktober 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung in Griechenland » Dossier: Kliniken der Solidarität

[Spendenaufruf] Die Solidarische Klinik Thessaloniki braucht unsere Unterstützung!

Seit vielen Jahren sind wir in regelmäßigem Kontakt und Austausch mit den Aktivisten, Ärzt*innen und Pfleger*innen aus der Solidarischen Klinik Thessaloniki externer Link. (…) Doch KIA ist geschlossen seit dem Lockdown, der in Griechenland auch deshalb besonders strikt war, weil das öffentliche Gesundheitswesen nach den Zerstörungen durch die Austeritätspolitik äußerst prekär ausgestattet ist. Da KIA nach wie vor aber dringend gebraucht wird, unternimmt das Kollektiv jetzt den Versuch, die Medikamentenausgabe vorerst im Freien, aber auch den Betrieb der Kollektiv-Praxis wieder aufzunehmen. Alle Kosten vor Ort sind auf ein Minimum runtergefahren; für die Beschaffung der Arzneimittel geht das meiste Geld drauf. Aber das wird jetzt für die Aufrechterhaltung der kollektiven Gesundheitsversorgung dringend gebraucht. Die aus früheren Spenden gewachsenen Geldreserven reichen nur noch für die nächsten paar Monate. Für den minimalsten Grundbetrieb werden nicht mehr als tausend Euro im Monat benötigt, also jede kleine Spende von 20 Euro hilft weiter. Bitte zeigt Euch auch jetzt solidarisch und überweist mit solidarischen Grüßen aus eurer Stadt oder von Eurer Initiative…“ Spendenaufruf von Nadja Rakowitz vom 11. Oktober 2020 bei Griechenlandsoli externer Link

2. Internationales » Chile » Soziale Konflikte

Gibt es auch eine Mehrheit für ein Referendum unter Kontrolle der chilenischen Rechtsregierung – die gerade wieder ihre Soldateska auf Mapuche loslässt und zum Jahrestag des Protestbeginns aufmarschieren lässt?

„… Rund 40.000 Beamte werden am 18. Oktober im Einsatz sein, wie die Zeitung El Mercurio am Dienstag unter Berufung auf den ranghohen Polizeigeneral Ricardo Yáñez berichtete. Im Oktober und November 2019 waren in Chile täglich Tausende auf die Straße gegangen, um einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftssystem zu fordern. Mehr als 30 Menschen kamen dabei ums Leben. »Wir befinden uns im Krieg gegen einen mächtigen, unversöhnlichen Feind«, erklärte Piñera bereits am 20. Oktober 2019 nach einer Krisensitzung mit General Javier Iturriaga, der mit der »Wiederherstellung der Sicherheit« in Santiago de Chile beauftragt worden war. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Menschenrechte erlitten bei den Sozialprotesten 460 Demonstranten Augenverletzungen, weil die Beamten teilweise offenbar gezielt mit Gummigeschossen in Gesichter feuerten. Zwei erblindeten vollständig, 35 weitere verloren ein Auge...“ – aus der Meldung „Polizei in Chile bereitet sich auf Jahrestag der Rebellion vor“ am 13. Oktober 2020 bei der jungen welt Online externer Link über die vorbereitenden Drohungen des Regimes aus Anlass des ersten Jahrestags des Protestbeginns. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über Polizeigewalt in Chile, sowie drei Beiträge zum Referendum in dieser Atmosphäre – seinen Aussichten und seinen Bedingungen samt unterschiedlichen Positionierungen dazu und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Massenwiderstand in Chile

3. Internationales » Chile » Geschichte: Diktatur und Aufarbeitung

[Buch] „Mensch, du lebst noch?“ Ein chilenischer Arbeiter erzählt von der Zeit Allendes und Pinochets

Seit 1933 flohen deutsche Juden und Kommunisten vor dem Faschismus nach Chile. Nach der Befreiung 1945 zog es deutsche Nazis dorthin. Seit 1973 kamen Chilenen und Chileninnen zu uns. Der Arbeiter Orlando Mardones lernt im unruhigen Chile der sechziger Jahre selbstbewusste Kollegen kennen, die eine sozialistische Gesellschaft aufbauen wollen. Ein von den USA tatkräftig geförderter Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende verhindert das 1973. Orlando Mardones überlebt Festnahme, Folter und Haft. Schließlich bekommt er ein Ticket nach Frankfurt. Eine erhellende, oft überraschende, auch widerspruchsvolle Geschichte, die ich ein zweites oder drittes Mal lesen möchte … (Alexander B. Voegele) – eine der Stimmen zum Buch von Orlando Mardones, herausgegeben und übersetzt von Winfried Roth beim Verlag Edition AV externer Link . Siehe weitere Informationen zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel „Der verlorene Sieg“ – wir danken dem Herausgeber!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Irland » Arbeitskämpfe » Dossier: „Hier wird keine Ware abtransportiert“ – seit fast einem halben Jahr kämpfen die KollegInnen der Einzelhandelskette Debenham in Irland gegen die betrügerische Pleite: Neue Besetzungsaktionen

Der Insolvenzverwalter der irischen Debenham- Filialen wird endlich aktiv: Mit einstweiliger Verfügung gegen die Mahnwache der Entlassenen – Gewerkschaft bleibt „stumm“ 

5. Internationales » Uruguay » Gewerkschaften

Die Gewerkschaften Uruguays mobilisieren zur Volksabstimmung gegen die Regierungspolitik 

6. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

„Wir ernähren China“: Fahrrad-Kuriere im Kampf um menschenwürdige Bedingungen – wie viele andere junge Menschen aus ländlichen Gebieten in Zeiten von Corona und digitaler Ökonomie 

7. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte » Dossier: Der landesweite Sternmarsch der Papierlosen bewegt sich seit rund zwei Wochen auf Paris zu – wo er am 17. Oktober 2020 ankommen wird

Auf dem Weg nach Paris mobilisiert der Sternmarsch der Papierlosen Zehntausende Menschen in ganz Frankreich 

8. Internationales » Frankreich » Wirtschaft

In Frankreichs Wirtschaft herrschen Zustände, wie diesseits des Rheins: Konzerne kassieren ab und entlassen trotzdem. Die gewerkschaftliche Mobilisierung dagegen – ist eine andere 

9. Internationales » Nigeria » Soziale Konflikte

Nachdem die Massenproteste in Nigeria die Auflösung der Polizei-Spezialeinheit SARS erkämpft haben – geht der Kampf gegen Polizeigewalt weiter 

10. Internationales » Belarus/Weißrussland » Politik

Rentnerinnen und Rentner demonstrieren – und auch in den Betrieben ist keine „Ruhe“: Proteste in Belarus gehen trotz Schießdrohungen weiter 

11. Internationales » Kirgisistan » Politik

Das „Chaos in Kirgisistan“: Allemal besser, als eine Regierung wie bisher… 

12. Internationales » USA » Lebensbedingungen

„Black Lives don’t matter. For Europe“ oder: Wie US-Südstaaten-Gemeinden sich zur Wehr setzen gegen die Pellet-Exporte nach Europa 

13. Internationales » Türkei » Politik

Erdogan hat die grüne Ampel aus Berlin und Brüssel für seinen Terror verstanden: Er steigert (Streik)Verbote, Polizeiüberfälle und kriegerische Mobilisierung 

14. Internationales » Bulgarien » Politik

Wie das System in Bulgarien dank der (um scheinbare Distanzierung bemühten) EU weiter funktioniert – trotz andauernder Massenproteste 

 

BRANCHEN

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Die Schnäppchenjagd muss beim Gehalt aufhören: ver.di bestreikt ‘Amazon Prime Day’ am 13./14. Oktober 2020 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde 2020 im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen

Mit Kompromissformeln. Öffentlicher Dienst: Verdi-Chef Werneke erwägt Abstriche bei Tarifabschluss 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: Warnstreiks an der Charité CFM ab 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

Spaltung überwinden: Verdi will Beschäftigte von Charité-Tochtergesellschaften mobilisieren. Senat weigert sich, Entgelte anzugleichen und treibt Outsourcing weiter voran 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Corona-Krise: Douglas lässt weiter arbeiten, meldet Kurzarbeit an und übt Druck auf Belegschaft aus!

Mitten in der Corona-Pandemie: So drängt Douglas Mitarbeiter, sich nicht krank zu melden! 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft » Von Konzertveranstaltern und Schweinezüchtern. Zur aktuellen Situation von Konzertveranstaltern, Kulturarbeitern, Clubs und Spielstätten in der Corona-Krise

[Teil 2] Wie wirklichkeitsfremd darf Kulturpolitik eigentlich noch sein? 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

EuGH fordert stundenweise Arbeitszeiterfassung von verbeamteten Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten: Selbstausbeutung bekämpfen 

 

POLITIK

21. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Linke klagt gegen Ceta-Abkommen: Bundesverfassungsgericht prüft Rolle des Bundestags beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada 

22. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU

Es braucht ein Ende der Freiwilligkeit. AWO und SoVD fordern verbindliche europäische Mindeststandards für soziale Sicherungssysteme 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Krankheit und Armut in der Sozialversicherung » Dossier: Medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie EU-Bürgern beenden

[Film online] Gesundheit ist Menschenrecht. Der anonyme Krankenschein 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Bankwesen und Banksterben

[Presseschau] Wie die SPD sich wohl beim Wirecard-Untersuchungsausschuss mit einem AfD-Mann als Vorsitzenden „verzockt“, um ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu schonen… 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Umverteilung

„Ungleichheit und Ideologie“ – Piketty fordert progressive Besteuerung von Vermögen und Erbschaften 

26. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik » Dossier: Zehn Jahre Zukunftsbremse – (endlich) keine Zukunft für die Schuldenbremse?

Schuldenbremse und „Schwarze Null“: Wem sie nützten und wer sie begründete 

27. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wirtschaftsdemokratie, Aneignung und Selbstverwaltung

[Buchbesprechung] Auf Visite in selbstverwalteten Betrieben – Eine Erkundung auf 120 Seiten 

28. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Die Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise – Keine Nachteile für Studierende, weder in der BAföG-Vergabe noch durch mangelhafte Online-Kurse!

Uni-Start in Corona-Zeiten: Studentische Verbände fordern Öffnung des BAföGs und mehr Ressourcen für digitale Lehre 

 

INTERVENTIONEN

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

[Petition] »Alternativen zu den grausamen Camps werden ausradiert«. Das Flüchtlingslager Pikpa auf Lesbos für besonders schutzbedürftige Menschen soll geschlossen werden 

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

Kampagne „Legalisierung jetzt“ 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Eine sehr unterstützenswerte Kampagne: #Polizeiproblem

16.10.2020: Kundgebung der Initiative Polizeiproblem Hamburg für lückenlose Aufklärung der Datenabfragen 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: NRW weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

Nach erfolgreichem Test: Polizei in Nordrhein-Westfalen erhält ab 2021 mehr als 100 Drohnen 

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

a) Nazistrukturen aufdecken: Das Kollektiv 56 aus Erfurt 

b) Problembehaftete Antifa-Allianzen. Ismail Küpeli über die Hürden migrantischer Antifaschist*innen innerhalb der deutschen Linken 

34. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Aufruf “abrüsten statt aufrüsten”. Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Frankfurter Appell: Initiative abrüsten statt aufrüsten ruft auf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember 2020 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die Gesundheitsdiktatur (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

»Neue Normalität«. Über permanente Beobachtung durch den »Verfassungsschutz« und zum Zustand der Grundrechte in Zeiten von Corona 

36. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: [Berlin am/ab 01.08.20] Raus aus der Defensive – PROJEKTE VERTEIDIGEN! Egal ob Meute, Liebig34, Rigaer, Syndikat oder Potse: Räumungen verhindern!

Erst körperliche Angriffe der Polizei auf Journalisten bei Räumung – nun »Sicherheitsdienst« als Schlägertrupp in der der Liebigstraße 34 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund, widerständig – und wasserfest!

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Warnstreik beim Humanistischen Verband Berlin

“Am 23. September 2020 streiken die Angestellten des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg, einem großen freien Träger sozialer Einrichtungen. Der Verband hat den Tarifvertrag gekündigt, und nach zwei ein halb Jahren die Verhandlungen mit der Gewerkschaft abgebrochen. Er möchte nun mit dem Betriebsrat über einen eigenen Tarifvertrag verhandeln. Die Streikenden sind empört über dieses Vorgehen. Sie fordern mehr Gehalt und eine Anbindung an den Tarifvertrag der Länder TVL, um einheitliche Standards zu gewährleisten.“ Video bei labounet.tv externer Link (deutsch | 3 min | 2020)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=179586
nach oben