Das „Chaos in Kirgisistan“: Allemal besser, als eine Regierung wie bisher…

„… Einen Konsens zu finden fällt dabei freilich schwer. Zumal der nun schwache Präsident Sooronbaj Scheenbekow, dessen Handeln vor der Parlamentswahl erst zur Explosion der Unzufriedenheit geführt hat, dem glühenden Nationalisten Sadyr Schaparow entgegentritt, den das Parlament am Wochenende zum neuen Regierungschef gewählt hat. (…) Für die Jungen und Progressiven, die nach der umstrittenen Parlamentswahl auf die Straße gezogen waren und eine „saubere“ Politik forderten, ist der offensichtliche Kampf eines jeden gegen jeden um Macht und um Geld ein Schlag ins Gesicht. Sie wollten „die Alten“ weghaben. „Die Alten“ aber gehen nicht. Und sie können auch nicht miteinander reden. Zumal auch Vermittler fehlen. Angesichts der Coronapandemie, in der jedes Land sich in erster Linie um sich selbst kümmert, und in Anbetracht der Konflikte in Belarus und Bergkarabach, aber auch des qualvollen Wartens auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl liegt die Aufmerksamkeit selbst in Moskau nicht auf diesen armen Flecken in Zentralasien...“ – aus dem Kommentar „Chaostage in Bischkek“ von Inna Hartwich am 11. Oktober 2020 in der taz online über die aktuelle Entwicklung in Kirgisistan – wobei die aktuelle praktische Aktion der „Jungen und Progressiven“ etwas außerhalb der Betrachtung bleibt… Siehe dazu auch drei Beiträge aus 2020 über die antidemokratischen Aktionen der bisherigen Regierung und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Protesten in Kirgisistan:

• „Demokratisches Chaos in Kirgistan“ von Othmara Glas am 05. Mai 2020 in nd online war ein Beitrag der, im Nach hinein betrachtet, die Voraussetzungen und Entwicklung hin zur aktuellen Situation bewertete: „… In der Coronakrise erweist sich die Regierung Dscheenbekow als schlechter Krisenmanager. Während die Nachbarstaaten Kasachstan und Usbekistan in Windeseile Krankenhäuser errichten und regelmäßig über die Lage im Land informieren, herrscht in Kirgistan Chaos. Die vergleichsweise niedrigen Fallzahlen sind wohl eher auf die geringen Testkapazitäten in den Laboren zurückführen als auf die tatsächliche Infektionslage. In einem der ärmsten Länder der ehemaligen Sowjetunion fehlt es an allem: an Ärzten, Schutzausrüstung und Medikamenten. Gut ein Viertel der mehr als 800 offiziell Infizierten gehört zum medizinischen Personal. Die harten Maßnahmen im Kampf gegen Corona könnten der Regierung noch auf die Füße fallen und zu einem Vertrauensverlust führen, glaubt Mihr. Die Demokratisierung im Land habe in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht. Obwohl sie noch nicht konsolidiert ist, sieht Mihr nicht die Gefahr einer neuen erstarkenden Autokratie. »Der Druck von unten ist zu groß«, sagt sie. Außerdem sind die Kirgisen bekannt dafür, sich nicht alles gefallen zu lassen. Schon zweimal jagten sie ihre autoritär regierenden Präsidenten aus dem Land...“

• „Unions under threat in Kyrgyzstan“ am 22. Juni 2020 bei IndustriAll ist ein Beitrag über die Versuche der Regierung, die Entwicklung in den Gewerkschaften in ihrem Sinne zu beeinflussen – bzw. zu entscheiden. Mitglieder des neu gewählten Vorstandes des FTUK werden verfolgt und drangsaliert, während der abgewählte alte Vorsitzende unterstützt wird…

• „Kyrgyzstan: Draft bill threatens to drive NGOs against the wall“ von Ayzirek Imanaliyeva am 22. Mai 2020 beim EurasiaNet ist ein Beitrag über die Gesetzgebung gegen NGO im Lande, denen mit juristischen Mitteln weiterer Spielraum für zivilgesellschaftliche Aktivitäten genommen werden soll – die in letzter Zeit deutlich angewachsen waren.

• Zu den Protesten in Kirgisistan zuerst: „Massenproteste gegen Wahlbetrug auch in Kirgisistan: Wahl für ungültig erklärt, die Regierung der Anti-Gewerkschaftsgesetze ist „unbekannt verzogen““ am 07. Oktober 2020 im LabourNet Germany