Newsletter am Mittwoch, 14. Januar 2026

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Besonders wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » Dossier: Engagierte Betriebsrätin Isabella Paape von Siemens Energy in Erlangen frist- und grundlos entlassen – Protest auch gegen Behinderung der BR-Kandidatur

Der kurzfristig abgesagte Verhandlungstermin in Sachen „Zugangsrecht zum Betrieb“ von Isabella Paape bei Siemens Energy wird am 15. Januar am Arbeitsgericht Nürnberg öffentlich verhandelt 

2. Internationales » Iran » Lebensbedingungen » Dossier: Jahreswende 2025/26 in Iran: Festnahmen, Tränengas und erste Tote bei immer breiteren Protesten gegen die Wirtschaftskrise – und gegen das Regime

Nach Tag 16 der Proteste in Iran: Unter den bestätigten mind. 646 Toten auch 2 streikende Lkw-Fahrer, Warnung vor Hinrichtungen – aber auch vor „Rettung“ durch die USA samt Pahlavi-Dynastie 

3. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Für sofortigen Abschiebestopp in den Iran und ein Bleiberecht für Iraner*innen

Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage im Iran fordert – erneut und nicht nur – PRO ASYL einen sofortigen Abschiebestopp und Anerkennung aller Asylanträge 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: US-Streikwelle im Pflegesektor für höhere Bezahlung und für eigene (psychische) Gesundheit trifft teilweise auf Streikbruch durch teure Springer

97 % der KrankenpflegerInnen im privaten Sektor von New York City stimmten für Streik, den 15.000 am 12. Januar mit breiter Unterstützung begonnen haben 

5. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe » Dossier: Schwedische Industriegewerkschaft IF Metall verklagt Tesla wegen der Weigerung, einen Tarifvertrag auszuhandeln und streikt auch dafür

Gewerkschaft Seko blockiert seit dem Frühjahr 2024 die Tesla-Ladestationen in Schweden – nun wurden dennoch 8 neue mit Hilfe von Batterien in Betrieb genommen 

6. Internationales » Dänemark » Gewerkschaften

„Unser Land steht nicht zum Verkauf, und Grönland gehört den Grönländern“: Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden von fünf Gewerkschaften in Grönland 

7. Internationales » Venezuela » Politik » Dossier: Erneut #KeinBlutfürÖl: Der Internationale Gewerkschaftsbund u.a. verurteilen die militärische Aggression der USA und die Verletzung der Souveränität Venezuelas

„Kein Blut mehr für Öl“: Gewerkschaftsverbände auf der ganzen Welt verurteilen die Kriegshandlungen der Trump-Regierung in Venezuela (Überblick und ein Interview) 

8. Internationales » Bolivien » Politik » Dossier: Proteste, Blockaden und unbefristeter Generalstreik in Bolivien gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise als Angriff auf die Kaufkraft der Löhne

Vorläufige Einigung in Bolivien: Regierung setzt Dekret 5.503 für neuen Entwurf aus und Central Obrera Boliviana (COB) hebt die über 70 Blockaden vorerst auf 

9. Internationales » USA » Politik » Dossier: Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager

ICE meldet vier tote Migrant*innen in Haft binnen weniger Tage (32 in 2025) – Aktivist*innen setzen auf Boykotte der Firmen, die mit der Abschiebemiliz kooperieren 

10. Internationales » USA » Politik » Dossier: Von #NotMyPresident bis #HandsOff: Es gibt ihn, den Widerstand gegen den Trump-Musk-Putsch in den USA

Die Aufgabe der Demokraten: Plädoyer für eine Massenbewegung gegen Trump 

11. Internationales » Kuba » Wirtschaft » Dossier: „Wir haben keine Kultur der Produktion“: Die wirtschaftliche Lage auf Kuba wird immer schwieriger

Nach Venezuela nimmt Trump Kuba ins Visier: Der Stopp aller Öllieferungen soll die Insel in die Knie zwingen 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken

ver.di ruft am 13./14.01.2026 das Pflege- und nicht-ärztliche Klinikpersonal zum Streik an den DRK-Kliniken in Berlin auf und wird wegen Notdienstvereinbarung verklagt 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Kampf um Personalbesetzung und Pflegepersonaluntergrenzen

Debatte um Abschaffung des Pflegebudgets trotz Zweckentfremdung für pflegefremde Leistungen: Verbindliche Vorgaben für gute Pflege nötig 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: [#Pflexit] DBfK-Umfrage: 35% der Pflegenden erwägen Berufsausstieg

Sinkende Lebenserwartung im Schweizer Grenzgebiet: Abwanderung von Pflegekräften erhöht Sterblichkeit messbar 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Wenn Helfende zum Opfer werden: Gewalt im Gesundheitswesen

Immer mehr Angriffe auf Klinikpersonal. Bericht: Vor allem in Notaufnahmen und Ambulanzen häufen sich Übergriffe auf Angestellte 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Kontrollen bei Amazon: Der Vorgesetzte sieht alles – Amazon speichert alles

Büropräsenz: Amazon überwacht Mitarbeiter mit neuem Anwesenheits-Board 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: „Im Namen der Sicherheit“ schreitet die Automatisierung bei Amazon voran als Beschleunigung der Störungen, Verletzungen und Entlassungen

Die Einführung von Robotik bei Amazon (in USA) setzt bestehende Praktiken der Arbeitsintensivierung, -verschlechterung und -verlagerung fort 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Zalando » Angekündigte Schließung des (subventionierten) Erfurter Logistik-Standortes von Zalando stößt nicht nur bei ver.di auf scharfe Kritik

Stellenabbau bei Zalando in Erfurt: Bestellt und nicht abgeholt. Es braucht wieder funktionierende Betriebsräte – und Solidarität 

19. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb » Dossier: DuMont: Nach Tarifflucht bei Druck Köln nun Tarifverweigerung beim Bundesanzeiger

Buch „Streik doch einfach mit! 138 Tage Arbeitskampf beim DuMont-Konzern“: Lesung und Diskussion am 28.01.2026 in Berlin 

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: BND-Reform: Das Internet und JournalistInnen im NSA-Stil überwachen…

Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: Am 29. & 30.11.25: in Gießen: Neugründung der AfD-Jugendorganisation verhindern – »Nie wieder HJ!« (Höckejugend) 

Immer mehr Verfahren nach Protesten gegen AfD-Jugendorganisation: Polizei in Gießen wertet Unmengen an Bild- und Videomaterial aus 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Budapest-Komplex: Prozessbeginn im Terrorbunker. 140 Menschen unterstützen Angeklagte Antifas in Düsseldorf 

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Was Trump 2019 in den USA begann breitet sich international aus: Die (stellvertretende) Verfolgung der Antifa-Bewegung als „terroristischer Organisation“

2./3. Lesung: Abstimmung über einen Antrag zu einem „Antifa-Verbot“ der AfD-Fraktion am Donnerstag, 15. Januar, 12.30 Uhr im Bundestag 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Proteste gegen Kürzungen

„Am 18. Dezember 2025 fand ein Warnstreik für den Tarifvertrag der Länder (TV-L) statt. 6000 Kolleg*innen versammelten sich vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin, während drinnen der Haushalt für die nächsten zwei Jahre beschlossen wurde. Ihnen angeschlossen hatten sich persönliche Assist*innen und Kolleg*innen, die bei freien Trägern arbeiten. Letztere haben sich für den Tag krankgemeldet und wild gestreikt. (…) Den wild Streikenden wurde untersagt, auf der offiziellen Streikkundgebung einen Redebeitrag zu halten. Deshalb haben wir ihre Rede hier dokumentiert.“ Video bei Labournet TV (Deutschland 2025, 10min, deutsch mit dt. UT)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600