Unterstützt die Kampagne gegen eine neue Welle von Morddrohungen gegen Gewerkschafter in Kolumbien – jetzt gegen 16 KollegInnen der Bildungsgewerkschaft FECODE
„In den dreißig Jahren bis 2016 wurden laut Gewerkschafter*innen in Kolumbien 990 ihrer Kolleg*innen ermordet. Weiteren 3000 wurde mit Mord gedroht.Am 26. Oktober erhielten 16 Gewerkschaftsvorsitzende Morddrohungen in Form eines Trauerkranzes mit den Worten „Ruhe in Frieden“. Fünfzehn von ihnen sind Mitglieder des Vorstandes von FECODE, der kolumbianischen Föderation von Beschäftigten im Bildungsbereich, einer ist der Vorsitzende der Gewerkschaftsbundes CUT. Gleichzeitig wurden 16 Kerzen und 16 Todesanzeigen mit den Namen der Vorsitzenden anCarlos Rivas, FECODEs Referendar für Rechtsangelegenheiten, gesendet. Die Drohungen folgten auf die Aktionen der Gewerkschaft im Zusammenhang mit der Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Wirtschaftskrise in Kolumbien.FECODE leitet außerdem eine Initiative, um Schulen durch lokalen Dialog als „Friedenszonen“ zu etablieren. FECODE und Education International haben auf LabourStart eine Kampagne gestartet, um sofortige Schutzmaßnahmen für den gesamten Vorstand von FECODE und alle Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen von von den kolumbianischen Behörden zu fordern. Diesen Gewerkschafter*innen muss es ermöglicht werden, ihre Meinung auszudrücken, zu demonstrieren und sich zu organisieren um das Bildungssystem zu verteidigen“ – so der Text zum Aufruf, die Petition zur Solidarität mit den kolumbianischen Gewerkschaften zu unterzeichnen „Kolumbien: Morddrohungen gegen die Vorsitzenden der Bildungsgewerkschaft FECODE sind zu verurteilen“ seit dem 10.November 2020 bei Labourstart (und bereits von über 5.500 Menschen unterschrieben – wozu auch LabourNet Germany die Leserinnen und Leser aufruft!
Obwohl Macrons Prügelgarden eine Art Bürgerkrieg gegen die SchülerInnen führen – gelingt es ihnen weder die Blockaden, noch den Streik am 10. November zu verhindern
Habt ihr mal einen halben Tag Zeit? Ungefähr so viel braucht es, um nur jene Videos anzuschauen, auf die LabourNet Germany gestoßen ist, die die Polizeigewalt der letzten Tage gegen französische Schülerinnen und Schüler dokumentieren (klar, dass Macron & Co das künftig verbieten wollen, was kümmert die sowas wie Pressefreiheit). Hemmungslose Gewalt – etwa, wenn eine ganze Horde uniformierter Schläger über einen – einen – Schüler herfällt… Die Blockaden gingen trotzdem weiter und der Streik fand trotzdem statt. Siehe im Dossier einen kleinen Überblick über den „Schul-Kampftag“ in Frankreich am 10. November 2020
Es wird in Kürze dazu eine Foto-Reportage von Bernard Schmid geben!
In Frankreich künftig keine Bilder mehr von Polizeigewalt. Nicht, weil der „Polizei-Präsident“ Macron sie beenden will – sondern ihre Dokumentation verbieten
Da werden die Herren Lukaschenko und Seehofer aber neidisch sein: „… Es gab bereits mehrere Anläufe, dem Filmen von Polizeigewalt in Frankreich und dem Verbreiten des Bildmaterials auf sozialen Netzwerken ein Ende zu bereiten, in der nächsten Woche kommt ein neuer Vorschlag vors französische Parlament. Der Artikel 24 des Gesetzesvorschlags zur sécurité globale sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro vor für den Fall „einer Verbreitung, egal durch welches Mittel und Medium, des Bildes vom Gesicht oder eines anderen identifizierenden Elements eines Polizeibeamten, der im Rahmen einer Polizeioperation agiert“. Geknüpft ist das an eine Bedingung: „…. wenn das Ziel darin besteht, der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit (i.O. „son intégrité physique ou psychique“) des Polizisten oder Gendarmen zu schaden…“ Wie will man dieses Ziel nachweisen? Wann liegt eine böswillige Nutzung, die usage malveillant, von der die für den Gesetzesentwurf verantwortliche Abgeordnete Alice Thourot spricht, vor, und wann ist eine Absicht dazu erkennbar? Liegt das im Ermessen des Polizisten, der gerade dabei gefilmt wird, wie er auf einen Demonstranten einprügelt oder eintritt?…“ – aus dem Beitrag „„Frankreich: „Keine Bilder mehr von Polizisten und Gendarmen auf sozialen Netzwerken““ von Thomas Pany an 09. November 2020 bei telepolis über die eindeutigste aller eindeutigen polizeistaatlichen Bestimmungen im Rahmen des „Globalen Sicherheitsgesetzes“ der Macron-Regierung (was, nicht zum ersten Mal, die Frage am Rande aufwirft, was eigentlich eine Präsidentin Le Pen hätte anderes machen sollen…). Siehe dazu auch weitere aktuelle Stellungnahmen und erste Proteste zum Sicherheitsgesetz à la Macron
Was kümmert uns die Wirklichkeit? Amerikanische Gewerkschaften begrüßen Joe Bidens „Workers Agenda“ – die außer ihnen niemand sieht…
Okay, brothers and sisters: Gewerkschaften sind keine revolutionären Organisationen. Können es auch gar nicht sein, sagt das kleine LabourNet Germany (wohl wissend, dass viele Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir gerne immer wieder zusammen gearbeitet haben – und dies auch weiterhin tun werden – dies anders sehen, etwa wenn gesagt wird, sie müssten wieder werden, was sie noch nie waren). Aber dass man nicht nur in der Unterstützung großer Koalitionen einen besonders hohen Grad an politischer Peinlichkeit, als Transmissionsriemen welcher politischen Partei auch immer demonstrieren kann, beweisen gerade – einmal mehr – die Gewerkschaften des AFL-CIO in den USA. Sie begrüßen – als weit und breit einzige Organisationen – das „arbeiterfreundliche“ Programm des gewählten Präsidenten Biden. Dies sei eine „workers agenda“ vertreten sie – als absolutes Alleinstellungsmerkmal. Während in der Demokratischen Partei bereits die Hexenjagd begonnen hat auf auch nur irgendwie etwas linkere Positionen, die für den keineswegs durchschlagenden Wahlerfolg verantwortlich gemacht werden sollen. Siehe zu dieser Bankrotterklärung der besonderen Art vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unsere Materialsammlung zum Wahlergebnis in den USA
„Wieder ist Frankreich hart von der COVID Pandemie getroffen. Nach Prognosen des Istitut Pasteur werden etwa Mitte November 2020 die Grenzen für Betten auf den Intensivstationen erreicht sein. Überall in Frankreich sind die Belegschaften der Krankenhäuser überfordert und erschöpft. Aber auch wütend. (…) Dieser Song, 2019 geschrieben und gesungen von der Belegschaft des Krankenhauses in Valence, erinnert uns an die Situation, in die französische Krankenhäuser gezwungen worden waren kurz bevor die Pandemie ausbrach. Jetzt werden die Krankenhausarbeiter_innen wieder aufgefordert, Opfer zu bringen: länger zu arbeiten und Abstand von ihrer Familie und ihren Freunden zu halten. – Wir können ihre Wut nur zu gut verstehen. Haben sie uns etwa nicht davor gewarnt, welche Risiken die Logik produziert, die gegenwärtig in den Managements der Krankenhäuser vorherrscht?“ Video bei labounet.tv (französisch mit dt. UT | 4 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
(und bereits von über 5.500 Menschen unterschrieben – wozu auch LabourNet Germany die Leserinnen und Leser aufruft!
(französisch mit dt. UT | 4 min | 2020)