Newsletter am Mittwoch, 11. Juni 2025

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Besonders wichtig seit dem letzten Newsletter vor Pfingsten:

1. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaftlicher (Anti)Militarismust » Dossier: Pro-palästinensische Demos/Veranstaltungen und die Debatte um Verbote im Namen der „Staatsräson“

Solidarität mit den Menschen in Gaza: Aufruf zur Kundgebung am 14. Juni in Berlin – u.a. vom ver.di-Bundesmigrationsausschuss unterschrieben, braucht gewerkschaftliche MitunterstützerInnen gegen Kritik des Bundesvorstands

Der Aufruf vom 5.6.2025 externer Link der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ wurde neben dem Bundesmigrationsausschuss (BMA) von ver.di u.a. auch von der Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!“, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost etc. unterschrieben.
Doch uns erreichen Informationen, dass der ver.di-Bundesvorstand den Ausschuss angewiesen hätte, ihre Unterstützung sofort zurückzuziehen. Als der BMA den Beschluss verteidigte, wandte sich eine beim ver.di-BuVO angestellte Person sogar selbst direkt an die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“, die sich aber nach Nachfrage an die Position des BMA hielt, die Unterschrift nicht zu entfernen.
Der ver.di-BuVO behauptet dabei, dass einzelne Gremien nicht zu bundesweiten Demos aufrufen dürften – ein zentralistisches Ansinnen, das gut zur ansonsten kritisierten Politik von Trump (und weniger laut der von Netanjahu) passen dürfte – und das zu einer Zeit, in der sogar die neue Bundesregierung Kritik an israelischer Kriegsführung andeutet…
Es wäre daher u.E. wichtig, dass mehr gewerkschaftliche Strukturen in ver.di diesen Aufruf unterstützen externer Link , um somit auch den KollegInnen den (antimilitaristischen und humanistischen) Rücken zu stärken!

  • Als evtl. notwendige Argumentationshilfe kann z.B. der Text der im März 2024 verabschiedeten Resolution der ver.di-Linken NRW dienen, siehe diesen im Dossier
  • Siehe internationale Gewerkschaften zu Israel hier weiter unten unter „Internationales“

2. Internationales » Frankreich » Politik

Es gibt keine Wunder in Frankreich unter Macron, auch keine Rücknahme der Rentenreform – aber der Kampf geht weiter

Ein Gespenst, nein, ein Gerücht ging um in Europa: Angeblich, behaupteten eine Reihe von Medien am vorigen Donnerstag, den 05.06.25, habe die französische Nationalversammlung soeben die Aufhebung der regressiven Renten’reform’ vom April 2023 beschlossen. Diese, besonders umstrittene kapitalfreundliche Gegenreform unter Staatspräsident Emmanuel Macron hat im Kern die Anhebung des Renten-Mindesteintrittsalters von zuvor 60 (vom Jahr 1982 bis 2010) und dann 62 (seit einer früheren Gegenreform unter der Präsidentschaft Nicolas Sarkozys im November 2010) auf künftig 64 zum Gegenstand. (…) Doch handelte es sich tatsächlich nur um ein Votum von symbolischer Bedeutung; nicht um ein Gesetz (mit bindender Wirkung), sondern um eine Resolution ohne Rechtskraft…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11.6.2025 – wir danken!

Und zu USA, schon allein, weil Trump mir das Pfingstwochenende versaut hat:

3. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaften und Migration in den USA im Trump-Zeitalter: „Wir müssen schon aus Eigeninteresse für Solidarität eintreten“

Einwanderungsbehörde ICE verletzte und verhaftete bei einer Abschiebe-Razzia in Los Angeles „wegen Behinderung“ u.a. David Huerta, den Präsidenten der SEIU California – nach USweiten Protesten freigelassen 

4. Internationales » USA » Politik » Dossier: Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager

Trumps Krieg gegen Eingewanderte stößt auf Widerstand – seine militärische Antwort auf (recht friedliche) Proteste in L.A./Kalifornien soll zum politisch gewünschten Aufstand eskalieren 

5. Internationales » USA » Politik » Dossier: Von #NotMyPresident bis #HandsOff: Es gibt ihn, den Widerstand gegen den Trump-Musk-Putsch in den USA

#NoKings: Erneuter nationaler Aktionstag gegen Trumps Politik am 14. Juni 2025, seinem Geburtstag („Wir versammeln uns nicht, um sein Ego zu füttern“) 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

6. Internationales » Polen » Arbeitskämpfe

Am 3. Juni begann der Streik in der polnischen Tochtergesellschaft der Jeremias Abgastechnik GmbH – OZZ Inicjatywa Pracownicza bittet um internationale Kontakte und Unterstützung 

7. Internationales » Belgien » Arbeitskämpfe » Streikaktionen bei Lidl in Belgien wegen zu hohem Arbeitsdruck

Nach Frankreich und Italien: Kolleg:innen in Belgien schließen sich der Streikwelle bei Lidl gegen übermäßige Arbeitsbelastung an 

8. Internationales » Indonesien » Arbeitsbedingungen » [Kampagne zum Mitzeichnen] Textilarbeiterinnen in Asien fordern gemeinsam Lohnerhöhungen und den Schutz der Arbeitsrechte von Nike

Drei Bekleidungsarbeiterinnen aus Indonesien auf Rundreise durch die USA konfrontieren Nike mit den Preisen ihrer Schuhe und den dafür bezahlten Löhnen 

9. Internationales » Ukraine » Gewerkschaften » Dossier: In Zeiten wie diesen. Die ukrainische Regierung schränkt im Kriegsrecht Arbeits- und Gewerkschaftsrechte ein

Ukraine: Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) verurteilt neuen Versuch, mit der Beschlagnahme des Gewerkschaftshauses in Kiew, Gewerkschaftsarbeit zu behindern 

10. Internationales » Panama » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: ArbeiterInnen protestieren gegen drohende Privatisierung des Sozial- und Rentensystems in Panama

Regierung in Panama unterdrückt die Massenproteste mit Polizeigewalt und Repression nun auch gegen Studierende und indigene Gemeinschaften sowie erneut die Baugewerkschaft Suntracs 

11. Internationales » China » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks u.a. in der internationalen Textilindustrie in China nehmen angesichts von Verlagerungen, Schließungen und Lohnschulden zu

Die Liste von Arbeitskämpfen wegen ausstehender Löhne in China ist schier endlos – manche entwickeln sich zu einem regionalen Flächenbrand, manche finden besonders viel Zustimmung 

12. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Hafenarbeiter: „Dass wir in Genua die Waffenlieferung an Saudi-Arabien bestreikt haben, entspricht der Tradition: Das haben wir auch schon bei Lieferungen für den Krieg gegen Vietnam und gegen den Irak gemacht“

Der Kampf der Hafenarbeiter gegen das Schiff Contship Era mit Waffen für Israel geht nach Marseille auch in Italien weiter: Nach Genua auch in Salerno und Reggio Calabria 

13. Internationales » Israel » Friedensbewegung » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung

Gaza: der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) fordert Sofortmaßnahmen zur Beendigung der humanitären Katastrophe 

14. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Israels Krieg gegen kritische Berichterstattung

Weltweiter Appell von über 130 Medien und Pressefreiheitsorganisationen: Wir fordern Zugang für Berichterstattende nach Gaza 

15. Internationales » Spanien » Politik » Dossier: Massenproteste in Spanien erzwingen die Verurteilung (auch uniformierter) Massen-Vergewaltiger und das „Nur ja heißt ja“-Gesetz

Polizeiliches IT-System „VioGén“ gegen Femizide in Spanien: „Unverantwortlich, die Risikobewertung einem Algorithmus zu überlassen 

 

BRANCHEN

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Energiekrise, Hochschulpakte und Sparmaßnahmen an den Hochschulen: Kürzungen stoppen – Hochschulen und Studierendenwerke unterstützen!

Hessen am 11. Juni 2025: #IchBinHannas, Personalräte, Studierende und Gewerkschaften schlagen gemeinsam Alarm gegen Kürzungen im »Hochschulpakt« 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [#IchBinHanna] Keine Zukunft an der Uni – Wenn WissenschaftlerInnen aussteigen müssen/sollten

Vier Jahre #IchBinHanna: Ein Geburtstagsgruß mit drei Wünschen 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Ausgegliederte TherapeutInnen in Berlin: An der Charité, bei Vivantes und Helios: 3 Kliniken, gleiche Probleme

Streik am Helios-Klinikum in Buch: Lohnfalle Ostberlin. Therapeut*innen des Helios-Klinikums streiken seit Ostern 

19. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Fusion geplatzt, Jobs auf der Kippe. Bei ThyssenKrupp einigten sich Vorstand und Gewerkschaft auf radikalen Konzernumbau 

Thyssenkrupp AG: Aufrüstung bei TKMS heißt Abbau bei TK-Steel 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Düstere Aussichten (auch ökologisch): Zehntausende Busfahrer:innen fehlen bis 2030, v.a. wegen der Arbeitsbedingungen

Verkehrswende auf dem Abstellgleis. Gestaltungsansätze gegen den Fachkräftemangel im ÖPNV 

 

POLITIK

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Dinosaurier des Monats: Trigema-Chef Wolfgang Grupp zeigt sich unsportlich gegenüber Wünschen nach Betriebsrat und Homeoffice

Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp kennt bei kranken Mitarbeitern „kein Erbarmen“, greift „sinnlos krankschreibende“ ÄrztInnen an – und bekommt dafür viel medialen Raum 

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Bürgergeld: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren?

CDU-Generalsekretär Linnemann zum Bürgergeld „Wir müssen wirklich an die Substanz des Systems gehen“ – an die Substanz des Sozialstaatsprinzips 

23. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil – wie weiter? Auch beim Bürgergeld!

Fataler Gerichtsentscheid: Jobcenter dürfen jetzt Bürgergeld zu 100 Prozent unbegrenzt versagen (und Ergänzende Anmerkung von Armin Kammrad) 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Für sofortigen Abschiebestopp in den Iran und ein Bleiberecht für Iraner*innen

Abschiebung in den Femizid? Alleinstehende, von häuslicher Gewalt im Iran betroffene Frau aus Nürnberg soll am Mittwoch, 11 Juni in den Iran abgeschoben werden! 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Angebliche Notwehr gegen „Messer-Angreifer“: Der 21jährige Lorenz wurde in Oldenburg von einem Polizisten mit 3 Schüssen von hinten getötet

Fall Lorenz A.: Videoaufnahmen zeigen Geschehen aus Tatnacht – keine Anhaltspunkte für Warnschuss 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Nach Angriff auf Rechtsextreme: Autonome Lina in Leipzig festgenommen – Soko LinX gegen Connewitz?

Antifa Ost: Sieben weitere Anklagen gegen Antifaschist*innen, Vorverurteilung der Beschuldigten und Durchstechen persönlicher Informationen an die Presse 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lars Hirsekorn über die Automobilindustrie

Lars Hirsekorn arbeitet seit 1994 bei VW in Braunschweig und ist Mitglied des dortigen Betriebsrates. Er spricht über den Tarifabschluss, der im Dezember 2024 bei VW abgeschlossen wurde und den Zustand der deutschen Automobilindustrie im Allgemeinen. Bei VW sollen 35.000 Stellen abgebaut und die Profitrate auf 6% gebracht werden. Die Arbeiter*innen sind wütend auf die IG-Metall, die nach ein paar Stunden Warnstreik einen solchen Abschluss gemacht hat, – ohne die Streikkasse angerührt zu haben und vor allem ohne Rücksprache mit der Belegschaft. Hirsekorn ist Mitinitiator einer Aktionszeitung, die den Widerstand und Debatten in der Automobilindustrie anfachen soll.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 32 min | 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=228540
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