Newsletter am Mittwoch, 10. März 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (subjektiven) Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Paraguay » Politik

Nach den Todesschüssen der Polizei in Paraguay helfen keine Zugeständnisse mehr: Auch der Präsident soll zurück treten

Die Demonstrationen gegen Ende der letzten Woche in mehreren Städten Paraguays waren ausgesprochen friedlich – so friedlich, dass es selbst in den Berichten der Mainstream-Medien, die der Regierung keineswegs fern stehen, deutlich wurde. „Plötzlich eskalierte alles“ so der Tenor dieser Berichte – und damit war gemeint, dass Scharfschützen der Polizei überraschend das Feuer eröffneten und danach die Flucht ergreifen mussten, weil die Wut der Menschen heftig war. Sie hatten ja auch „nur“ demonstriert, weil sie gegen den Beschluss der Regierung waren, die Auszahlung von Unterstützungsgeldern einzustellen und vor allem gegen das völlige Versagen der Gesundheitspolitik, die nicht mehr in der Lage war, nötige Medikamente zu beschaffen – und dies alles zur selben Zeit, da mehrere Preiserhöhungen angekündigt wurden. Diese wurden jetzt ebenso rückgängig gemacht, wie der Präsident nunmehr alle Minister zum Rücktritt aufforderte. Und entsprechende Demonstrationen zu seiner Unterstützung schlichtweg abgesagt wurden. Was alles nichts nutzte: Jetzt wird für den Rücktritt des Präsidenten demonstriert – ganz so, wie es beispielsweise der zweitgrößte Verband des Landes, der linke Gewerkschaftsbund CCT gefordert hat. Zur aktuellen Entwicklung in Paraguay vier Meldungen und der Aufruf des Gewerkschaftsbundes CCT 

2. Internationales » Myanmar » Gewerkschaften

Dem neuen Massaker in Myanmar antwortet: Ein neuer erfolgreicher Generalstreik. Und eine ständig anwachsende Desertionskampagne bei der Polizei…

Obwohl es im Vorfeld des erneut ausgerufenen Generalstreiks am heutigen Dienstag, 9. März 2021, neue Todesopfer der Diktatur gab und den ganzen frühen morgen über vor allem junge Menschen festgenommen wurden – und obwohl die Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Verwaltung zur Arbeit „gelockt“ werden sollten, indem ihnen versprochen wurde, die zweite Impfdosis bei Arbeitsantritt zu erhalten: Wird gestreikt. Sowohl GewerkschaftssprecherInnen der medizinisch Beschäftigten, als auch Verwaltungsangestellte unterstrichen Unisono: „Die größte Gefahr für die Gesundheit im Land ist die Militärdiktatur“. Die zahlreichen erlassenen Haftbefehle gegen GewerkschaftssprecherInnen und Funktionäre wurden meist nicht vollzogen – weil die Desertionskampagne der Polizei inzwischen Ausmaße angenommen hat, die ihr alltägliches Wirken längst in Frage stellt. Und jetzt hat sogar die japanische Regierung von der Junta gefordert, zurück zu treten und alle Gefangenen frei zu lassen. Damit ist China die letzte der Regierungen der Region, die dies noch nicht gefordert hat… Siehe zum Generalstreik und dessen unmittelbaren Vorgeschichte fünf aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Widerstand gegen den Militärputsch

3. Internationales » Griechenland » Politik

Die griechischen Obristen sind wieder da. Diesmal in zivilen Anzügen

Sei es bei der völlig hemmungslosen Flüchtlingsjagd, bei der Räumung besetzter Häuser (mit Vorliebe in Stadtteilen, in denen bereits spekuliert wird), sei es bei der Errichtung von Polizeiquartieren an (und: in) Universitäten oder beim schamlosen Mordversuch am Hungerstreikenden Dimitrios Koufontinas – eine Liste, die sich noch verlängern ließe – an all diesen Neuerungen der griechischen Politik lässt sich nachzeichnen, dass diese griechische Rechtsregierung in der Tat die Wiederbelebung der Obristen-Diktatur ist – nur eben diesmal in Anzügen und nicht in Uniform. Zur sicherlich am weitesten rechten Regierung in der EU vier aktuelle Beiträge zur Einschätzung 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Bangladesch » Lebensbedingungen

Im Gefängnis verstorben worden: Ein kritischer Autor in Bangladesch. Auch Gewerkschaften organisieren Proteste zur Aufklärung des Todes von Mushtaq Ahmed 

5. Internationales » Haiti » Politik

Massenproteste in Haiti in der vierten Woche – doch (nicht nur) die US-Regierung Biden sagt: Der selbstgewählte Präsident soll bleiben. 

6. Internationales » Aserbaidschan » Politik

Wofür kauft Aserbeidschan CDU-Abgeordnete? 

7. Internationales » Japan » 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

10 Jahre nach Fukushima: Und ab mit dem (radioaktiven) Wasser in den Ozean… 

8. Internationales » Laos » Lebensbedingungen

Ein Jahr Epidemie in Laos: Wie die Menschen leben (müssen…) 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Notstand im Krankenhaus: Was hat sich im Verlauf der Pandemie geändert? 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: [#Pflexit] DBfK-Umfrage: 35% der Pflegenden erwägen Berufsausstieg

Kliniken und Heime in Coronakrise: Noch weniger Pflegekräfte 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Orpea/Residenz-Gruppe: Perfektioniertes Union Busting auf internationaler Ebene 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Die einen wollen Tariflöhne in der Altenpflege, die anderen die Arbeitgeber genau davor bewahren

Was für ein unheiliges Desaster: Die katholische Caritas blockiert den Weg zu einem allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag für die Altenpflege, die Verbände der privatgewerblichen Arbeitgeber freuen sich und die Pflegekräfte ganz unten bleiben unten 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Migrantinnen in der Pflege: “Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen” in Privathaushalten

[Doku] „Eine Polin für Oma“ 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: GEW: „Grundschullehrerinnen verdienen mehr!“ – JA13 – weil Grundschullehrerinnen es verdienen!

GEW: „Viele Grundschullehrkräfte werden besser bezahlt: Die Hälfte des Weges ist geschafft!“ 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Edeka » Wahlanfechtung der Betriebsratswahl bei Privat Edeka Baur in Konstanz: ver.di hat Zweifel am Ergebnis und wirft der Geschäftsführung Einflussnahme vor

Edeka „liebt seine Lebensmittel“ und beutet seine Mitarbeiter aus! 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Abfall/Umwelt/Ver-/Entsorgung » Remondis: Groß angelegte Kampagne gegen Betriebsratsstrukturen bei Innotec GmbH

Innotec: Union Busting und gelbe Betriebsräte 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein und am Boden

Mayday, Mayday – FMO an DGB. Wenn der DGB und verdi zu Lobbyisten des FMO werden – und der FMO entdeckt, wie er die SPD beeinflussen kann 

18. Branchen » Automobilindustrie » Auto-Zulieferindustrie » Dossier: Unruhe bei Bosch in Feuerbach: Betriebsrat fristlos gefeuert

[Doku] #Dieselgate – Die Machenschaften der deutschen Autoindustrie 

19. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Finanzierung des Atom-Ausstiegs: Angebot zum günstigen Freikauf?

Atomausstieg: Schlamperei macht sich bezahlt – Energiekonzerne nutzen Merkels schlecht organisierten Wiedereinstieg in den Atomausstieg, um Forderungen durchzusetzen 

20. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Kohlekommission: Arbeitsplätze? Welche Arbeitsplätze?

[Zitat zum Thema] Kohleausstieg 

 

POLITIK

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

Gender Pay Gap 2020: Frauen verdienten 18 % weniger als Männer – Verdienstunterschied bei durchschnittlich 4,16 Euro brutto pro Stunde 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

[10.03.2021 in Berlin] Patente töten. Impfstoffe gehören allen. Überall. Protestaktion am Wirtschaftsministerium in Berlin 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: (IG Metall zu) Gesundheitsschutz und Corona: „Arbeitgeber und Betriebsärzte schützen Beschäftigte zu wenig“

Corona-Tests im Betrieb: Arbeitgeber sollen Kosten übernehmen / [Am Beispiell Flensburg] COVID-19: Prekär Beschäftigte weiterhin mit hoher Ansteckungsgefahr – Jeder Vierte steckt sich auf der Arbeit an 

24. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG

Erschütterungen im Betrieb: Was die Coronakrise in der Arbeitswelt anrichtet 

25. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten

Der Ruf nach punktueller Aufstockung einzelner Sozialleistungen reicht nicht – gewerkschaftliche Lohnpolitik mit Biss war nie so wichtig wie heute 

26. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus

Organizing Ryanair. Die transnationale Gewerkschaftskampagne bei Europas Billigfluglinie Nummer eins. 

27. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Klima » Dossier: Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Offener Brief an den Gewerkschaftsrat und den Bundesvorstand von ver.di: Gewerkschaftsbeschluss „Nachhaltige Wirtschaft und aktiver Staat“ und TV Kohleausstieg 

28. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » GEW » Dossier: [Buch und Debatte zur GEW] Die ideologische Ausrichtung der Lehrkräfte 1933–1945. Die Bildungsgewerkschaft GEW ringt mit ihrer Vergangenheit im Nationalsozialismus

Die Bildungsgewerkschaft in der NS-Zeit: Die Gefahr unterschätzt 

29. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: „Wer einmal arm ist, bleibt arm“

Bundesregierung legt Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht vor: Soziale Spaltung nimmt weiter zu – nicht nur wegen Corona 

30. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung » Kurz vor Toresschluss doch noch die „Riester-Rente“ retten? Wenn man von einem fast toten Pferd partout nicht absteigen will

Wunschbild der Versicherungs- und Finanzkonzerne: Sagte der Wolf zum Schaf: „Lass uns die Weide wechseln“ 

 

INTERVENTIONEN

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

[Sammelabschiebung nach Afghanistan am 9.3.2021 ab Flughafen Hannover-Langenhagen durchgeführt] Homosexualität: mittelalterliches Menschenbild beim BAMF 

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Unicef: Unzumutbare Bedingungen für Flüchtlingskinder auf Lesbos 

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

Am Fluss Evros: Griechenland geht gegen Geflüchtete vor – 27 Kilometer Stahl an der Grenze 

34. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Unwürdiger Umgang: Flüchtlingshelfer kritisieren EU-Umverteilung 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote » „Disziplinarrechtliche Konsequenzen“ bei „extremistischen Bestrebungen“? Berufsverbot gegen Rechte zielt auf die Linke

Gedankenspiele in Brandenburg über eine Neuauflage des „Radikalenerlasses“ 

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: #PersoOhneFinger: Fingerabdrücke im Personalausweis – was tun?

#PersoOhneFinger: Info-Blatt hilft bei Beantragung von Personalausweis ohne Fingerabdrücken 

37. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: SEK-Munition für rechte Banden wie „Nordkreuz“: „Die wollen nur spielen…“

Nach Übung im Norden: Waffen und Munition beim SEK verschwunden 

38. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Gegen einen Bundeswehreinsatz wegen „der Seuche“: Weder in Baden-Württemberg noch anderswo!

Die Bundeswehr als Corona-Helfer: Wir sollten uns nicht an Soldaten im Pflegeheim gewöhnen 

39. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Ein Exempel soll es werden: Rigaer94 in Berlin – Eigentum wird per Polizeigewalt verteidigt. Selbst wenn der Eigentümer ein Briefkasten ist

Widerstand im Nordkiez. Polizeiaufmarsch in Berlin-Friedrichshain / Brandschutzbegehung in der Rigaer94 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – werdet/bleibt gesund und widerständig!

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Umdenken

Aktivistin Sina Reisch erklärt, worum es bei Ende Gelände geht. Ein kurzer Ausschnitt aus dem Interview mit ihr, das wir im September 2020 für The Loud Spring geführt haben: „Wir akzeptieren nicht, dass all diese fossilen Brennstoffe das Privateigentum von Unternehmen sind, die sie verbrennen und den Planeten für den Rest der Menschheit zerstören.“ Video bei labounet.tv externer Link (engl. mit dt UT | 1 min | 2021)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=187593
nach oben