Newsletter am Mittwoch, 9. September 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Mexiko » Arbeitsbedingungen

Nirgends auf der Welt sterben so viele Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, am Coronavirus wie in Mexiko: Jetzt wird Widerstand organisiert

Über 1.300 Ärzte, Ärztinnen, Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger und sonstiges Personal sind in Mexiko bisher an Corona gestorben – mehr als doppelt so viele wie beispielsweise in Brasilien, auch deutlich mehr als in den USA – weltweit sind es rund 7.000 Kolleginnen und Kollegen, die daran gestorben sind. In der Meldung „Mexico leads in health workers killed by COVID-19“ am 06. September 2020 in der Yucatan Times externer Link wird eine Studie von amnesty international zu den tödlichen Auswirkungen der Epidemie im mexikanischen Gesundheitswesen vorgestellt – worin vor allem die zahlreichen Proteste in und an mexikanischen Krankenhäusern unterstrichen werden, die allesamt wegen nicht ausreichender Versorgung mit Schutzmaterial – oder auch dessen mangelnde Qualität stattfanden. Bisher waren diese Proteste weitgehend vereinzelt, jeweils vor Ort geblieben, jetzt zeigten sich Bestrebungen, den Protest überregional zu organisieren. Siehe dazu auch einen basisgewerkschaftlichen Aufruf zum gemeinsamen Protest im mexikanischen Gesundheitswesen (spanisch, mit ganz kurzer deutscher Zusammenfassung)

2. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz

Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach Kündigung: Wo haben Sie sich beworben?

Ein gekündigter Arbeitnehmer muss sich um einen neuen Job bemühen, auch wenn er gegen die Kündigung klagt. Der bisherige Arbeitgeber darf nun sogar Auskunft über unterbreitete Vermittlungsvorschläge verlangen (…) Mit seinem Urteil vom 27. Mai 2020 (AZ: 5 AZR 387/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung geändert und erkennt erstmals einen Auskunftsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer an, um dessen böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs besser beurteilen und erforderlichenfalls auch beweisen zu können. Für Arbeitgeber wird es dadurch einfacher, die Höhe der Annahmeverzugslohnansprüche zumindest zu begrenzen…“ Aus dem Gastbeitrag von Dr. Stefan Lochner vom 4. September 2020 bei Legal Tribune online. Armin Kammrad kommentiert dazu u.a.: „Diese (neue) Haltung des BAG kann nur als extrem arbeitgeberfreundlich gewertet werden. So müsste sich nach dem Grundsatz von „Treu und Glauben“ (§ 242 BGB), den das BAG hier bemüht, der AN eigentlich darauf verlassen können, dass der Arbeitgeber ihn nicht kündigt, wenn die Kündigung mutwillig und unwirksam ist. (…) Praktisch ist das verheerend für den AN, weil der AG nicht nur mit rechtwidrigen Kündigungen Schikane ausüben kann, sondern zusätzlich noch durch Auskunftsverlangen beim entlassenen AN; konkret: durch manifeste Nachstellung und Belästigung um zu überprüfen, ob der AN alles tut, um sich bereits vor Kündigungsprozess einen neuen AG zu suchen. Diese BAG-Entscheidung, die unverkennbar Bossing und Schikane, also Klassenkampf von oben erleichtert, sollte möglichst breit in der Gewerkschaftsbewegung diskutiert werden…“ Siehe das Urteil sowie beide Beiträge ausführlich 

3. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

[Buch] Ungleichheit in der Klassengesellschaft

Sozioökonomische Ungleichheit, von den meisten Deutschen hauptsächlich in Staaten wie den USA, Brasilien oder Süd­afrika verortet, ist auch hierzulande stark ausgeprägt und nimmt weiter zu. Sie beschränkt sich nicht auf die asymmetrische Verteilung von Einkommen und Vermögen, sondern erstreckt sich auf fast alle Lebensbereiche. Christoph Butterwegge beschäftigt sich mit ihren aktuellen Erscheinungsformen, wobei neben Bildung und Wohnen die Gesundheit im Vordergrund steht. »Vor dem Coronavirus sind alle gleich«, glaubten viele. Hatten Pandemien wie die Pest einst zur Eindämmung sozioökonomischer Ungleichheit beigetragen, weil sie einen Verfall der Lebensmittel-, Boden- und Immobilienpreise sowie einen Anstieg der Löhne herbeiführten, so wirkte Covid-19 eher polarisierend: einerseits Kurzarbeit und Entlassungen für Millionen Beschäftigte sowie Konkurse kleinerer Unternehmen, andererseits Extraprofite für Konzerne krisenresistenter Branchen und Bereicherung von Finanzinvestoren, die mit Leerverkäufen auf sinkende Aktienkurse spekuliert haben.“ Klappentext zum am 9. September 2020 im PapyRossa-Verlag erscheinenden Buch von Christoph Butterwegge. Siehe dazu weitere Informationen und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel 1.4: „Durch mehr Gleichheit zum individuellen Glück und zur ökologischen Nachhaltigkeit?“ – wir danken dem Autor Christoph Butterwegge!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

[SVP-Kündigungsinitiative am 27. September 2020] Urabstimmung über einen neuen nazionalistischen Vorstoß der Schweizer Rechten – ein Aufruf zum „Nein!“ 

5. Internationales » USA » Politik

Für solche „Ordnung“ kämpfen Trump und seine rassistischen Milizen: (Angebliches) Verkehrsdelikt eines Radfahrers wird von den „Blue Lives“ bestraft – mit 20 Todesschüssen 

6. Internationales » Südafrika » Lebensbedingungen

Wenn jemand im Jahr 2020 „mitten in Südafrika“ rassistische Werbung für Unilever macht…: Hunderte Läden der Kosmetik-Kette Clicks blockiert 

7. Internationales » Armenien » Soziale Konflikte

Fortgesetzte Massenproteste gegen Goldminen in Armenien erzeugen Reaktionen: Einen „Security“-Überfall auf eine Blockade vor Ort und ein neues Gesetz in Dänemark – zur besseren Geheimhaltung dunkler Geschäfte 

8. Internationales » Paraguay » Politik

So kämpft die Armee Paraguays „gegen den Terror“: Zwei elfjährige Mädchen erschossen (und anschließend in Guerilla-Uniform gesteckt…) 

9. Internationales » Belarus/Weißrussland » Politik

Erneut Festnahmen bei massenhaften Protesten in Belarus: Wie viel Spielraum hat das Regime noch? 

10. Internationales » Griechenland » Politik

Der rechte Sommer der griechischen Regierung – im amerikanischen Stil: Banden mit und ohne Uniform werden mobilisiert, gegen den Widerstand u.a. aus den Squats 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » [11. September 20 in Düsseldorf] Demo-Aufruf: System Tönnies stoppen! Gegen die Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt!

Bündnis macht Druck gegen Tönnies und Sub-Unternehmer. Protest in Düsseldorf, 11.9.2020 – buntes Bündnis demonstriert vor Kommunalwahl 

12. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Branchengrößter (doch) nicht der Branchenbeste: Corona-Fälle nun auch bei Tönnies

COVID-19: Was aus den Infizierten bei Tönnies wurde 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazon überwacht, wo es kann – alles und alle. Aber: Amazon kann nicht überall – schon gar nicht dort, wo der Widerstand zu groß ist 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: Warnstreiks an der Charité CFM ab 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

Fragiler Burgfrieden: Beschäftigte der Charitétochter CFM setzen Streik vorerst aus – Berliner Senat bietet Verhandlungen über Tarifvertragsregelungen an 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Migrantinnen in der Pflege: “Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen” in Privathaushalten

Analyse: Arbeitsausbeutung beenden. Osteuropäische Arbeitskräfte in der häuslichen Betreuung in Deutschland 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Bundesagentur für Arbeit ermittelt nach Anzeige von ver.di gegen Piepenbrock/DSW wegen Verdacht auf Missbrauch im Umgang mit Kurzarbeitergeld! 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit » Dossier: Corona und Prostitution: Große Sorgen in der Sexarbeit

OVG Münster kippt Prostitutionsverbot in NRW / Weiter so … öffnet alle Bordelle 

18. Branchen » Automobilindustrie » Auto-Zulieferindustrie » Magna: Bossing nach militärischem Vorbild

Kölner Arbeitsgericht vertagt Kündigungsverfahren gegen Magna Betriebsratsmitglied 

19. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » Bochum » Dossier: [Video mit und über die GoG] Filmprojekt über den Widerstand der Belegschaft bei Opel in Bochum

Stimmt ab für „Luft zum Atmen“! 

20. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

a) NS-Skandal bei Heckler & Koch – Kritische Aktionär*innen H&K fordern völlige Neuorientierung beim führenden deutschen Kleinwaffenhersteller 

b) Aktionswoche 21.09.-27.09.2020: FRIEDEN BEGINNT HIER! Rüstungsexportkontrollgesetz JETZT!! 

 

POLITIK

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative Lieferkettengesetz

Initiative protestiert mit mehr als 222.222 Unterschriften am Bundeskanzleramt – Kabinettsdebatte zu Lieferkettengesetz erneut verschoben / Gemeinsame Erklärung von IG Metall und Betriebsräten: Lieferkettengesetz nicht verwässern 

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe für 2021 weiterhin mit der bestehenden “noch verfassungsgemäßen” Berechnungsmethode

[Wow: 7 Euro mehr!!!!] „Hartz IV wird offenbar stärker erhöht als bisher bekannt“ / Endgültig berechnet: Das sind die Hartz-IV-Sätze ab 2021 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Bankwesen und Banksterben

[Presseschau] Wirecard – die Geschichte des SPD-Finanzministers Scholz im selbstgebastelten Sumpf des Finanzkapitalismus 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: “Cum-Ex-Files”: Angriff auf Europas Steuerzahler

Protest gegen CumEx: Commerzbank-Filiale in Krankenhaus verwandelt – Attac und Verdi fordern, Cum-Ex-Milliarden zurückzuholen und ins Gesundheitssystem zu stecken 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung in der Bildung

[Presseschau] Digitale Lernangebote in der Schule nicht rechts- und verfassungskonform – Microsoft liegt vorn 

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Lesbos: Feuer vernichtet Flüchtlingslager Moria / „Über 170 Städte & Kommunen sind aufnahmebereit! Wir rufen dazu auf, auf die Straße zu gehen: Evakuiert die Lager, denn #WirHabenPlatz!“ 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: UN verurteilt Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten und Aussetzung der Seenotrettung

Endloses Ausharren: Reeder und UN fordern sofortige Lösung für Gerettete Flüchtlinge 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Studie: EU-Migrationspolitik spielt mit dem Leben von Flüchtlingen 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Die Systemschmarotzer – nun der Flüchtlingsarbeit

Geförderte Abzocke: Rechnungsprüfer kritisieren Wuchermieten für die Unterbringung Geflüchteter 

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

Studie: Kritik an Bedingungen für geflüchtete Kinder in deutschen Unterkünften 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

London: Assange steht für die Pressefreiheit 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Big Brother Awards

Verleihung der BigBrotherAwards 2020 am 18. September in Bielefeld – zum 20sten Mal! 

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Morddrohungen gegen Linke-Abgeordnete (und weitere) in Hessen: Mit polizeilichen Daten

[Wiesbaden] Attacken auf linkes Café: Rechtsradikale wollen Aktivisten mit Drohbriefen einschüchtern / taz-Recherche zu Drohmails: Wer steckt hinter „NSU 2.0“? 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Die bundesweiten Razzien gegen die rechte Terrorgruppe S – auch ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei als aktiver Odin-Fan festgenommen

Rechtsextremismus: Mit der Dienstwaffe gegen „Gesindel“ 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Besser selbst die Verfassung schützen 

36. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Aktionen vor Schulen: Wie Rechte versuchen, Jugendliche anzuwerben 

37. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Dossier: Essen aus dem Müll geholt: Frauen wegen “Containerns” verurteilt – Petition!

Containern: Das kann doch keine Straftat sein – muss es auch nicht 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig – sowie solidarisch: #MORIABRENNT – #WirHabenPlatz

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik bei der Charité Facility Management

28. August 2020, Berlin – Bei der Charité Tochter CFM angestellte Krankenhausarbeiter_innen halten vor dem Virchow Klinikum eine Mahnwache ab. In dem Video berichten sie von Lohndumping, weiterem Outsourcing und Repression gegen die Streikenden. Am Freitag, den 4. September ziehen die Streikenden vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus. Schließt euch an!Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 9 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=177841
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