Newsletter am Mittwoch, 05. Juli 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Die (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Frankreich: Nach dem polizeilichen Todesschuss auf den 17-jährigen Nahel in Nanterre – vor Verhängung des Ausnahmezustands?

a) Frankreich: Der Staub der Riots legt sich, Rechtsruck-Reaktionen bleiben

Riots scheinen zu Wochenbeginn im Abschwellen – Ausnahmezustand vorläufig nicht in Kraft gesetzt (und „wohl nicht mehr nötig“), doch Einsatz von Panzerfahrzeugen angeordnet, Ausgangsperren kurzfristig örtlich verhängt und Verhängung von Internetsperren für geographische Zonen im Gespräch – Zwei Tote wohl durch Querschläger, in Marseille und Französisch-Guyana – Die Position der linkspluralen Wahlplattform LFI gerät unter Druck – Rechtsextreme laufen zu Hochform auf: Stielfaschisten attackierten Demonstrationen; rechte Spendensammlung für den polizeilichen Todesschützen (Letzterer sitzt in U-Haft) trug innerhalb weniger Tage über eine Million Euro ein. – 480 Teilnehmer(/innen) an den Riots bereits verurteilt, 380 inhaftiert. Oft wurden Strafen „fürs Exempel“ ohne wirkliche individuelle Tatwürdigung verhängt. – Mehrere Polizei„gewerkschaften“ drehen ziemlich schwer am Rad. Militärs an Ordnungseinsatz in Lorient beteiligt? – 90 Organisationen der Linken und des Gewerkschaftsspektrums rufen für kommenden Samstag, den 08. Juli zu Demonstrationen auf…“ Artikel von Bernard Schmid vom 5.7.2023 – wir danken!

b) Der Aufstand der Banlieues und Macrons „Pädagogik der Repression“

„“Die Polizei, Dein Feind und Mörder!“, so lautet aktuell das Empfinden vieler Jugendlicher in den französischen Vorstädten angesichts von Diskrimierung, Ausgrenzung, Verarmung und weiter zunehmender Polizeigewalt. Ihre ebenso wütende wie (teilweise) chaotische Reaktion darauf nach der Erschießung des 17jährigen Nahel durch einen Flic bei einer simplen Verkehrskontrolle war der heftigste Aufstand in den Banlieues seit 2005. Zu den Hintergründen und Perspektiven haben wir ein Interview mit Alain Bertho, einem emeritierten Professor und sehr genauen Kenner der Situation in den Banlieues übersetzt, das in der linken italienischen Tageszeitung „il manifesto“ vom 1.7.2023 erschien. Danach folgt ein ebenfalls von uns übersetzter Kommentar zum Thema „Polizeigewalt zwischen Neoliberalismus und Autoritarismus“ aus „il manifesto“ vom 30.6.2023 als ein (!) Beitrag zu einer grundsätzlichere Diskussion zu diesem keineswegs auf Frankreich oder die USA beschränkten Thema…“ Aus dem Vorwort des Gewerkschaftsforums Hannover vom 3.7.2023 zu ihren Übersetzungen aus dem Italienischen pdf – wir danken!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Südkorea » Gewerkschaften » Repression gegen GewerkschafterInnen » Dossier: Razzien der südkoreanischen Regierung durch Geheimdienst und Polizei in den Gewerkschaftsbüros des KCTU und Gesundheits- sowie Baugewerkschaft

Der Koreanische Gewerkschaftsbund (KCTU) hat am 3. Juli einen zweiwöchigen Generalstreik gegen die Arbeitspolitik der Regierung begonnen 

3. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Lehrer:innen reihen sich in britische Streikwelle ein – gegen Arbeitsüberbelastung, aber auch gegen Rassismus im Bildungssektor

Schulen in ganz England werden am Mittwoch, 5. Juli und Freitag, 7. Juli bestreikt 

4. Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Vier-Tage-Woche in Großbritannien: Viele der Betriebe, die am Versuch teilgenommen haben, möchten daran festhalten

Erfolgreich, aber unerwünscht: Britische Kommune probierte Viertagearbeitswoche – mit positiven Ergebnissen. Britische Regierung stoppt Projekt 

5. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: Tesla bietet in Fremont/Kalifornien die Arbeitsbedingungen der Zukunft. Nannte man früher: Ausbeutung

Tesla: Die Autos, die der Rassismus baute? Nachdem viele Klagen die Diskriminierung nicht gestoppt haben sollen, wird nun Sammelklage in der Fremont-Fabrik angestrebt 

6. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe » Dossier: Swissport: Nicht nur Stimmung des Flughafenpersonals am Boden – steigende Überlastung könnte bald zu spontanen Streiks führen

Fauler Kompromiss: Kurzstreik am Airport Genf „erkämpft“ nur die Verzögerung des neuen Lohnmodells mit Einkommenseinbußen 

7. Internationales » Russland » Politik » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Russland: Bewegung für Kriegsdienstverweigerung offiziell als „ausländischer Agent“ eingestuft 

8. Internationales » Mali » Politik » Dossier: Massive Kritik an der Fortsetzung des Kriegseinsatzes: Was soll die Bundeswehr in Mali „schützen“ – die Wehrdörfer?

Abzug bis zum 31. Dezember 2023: In Mali löst die Angst vor der Wagner-Gruppe die vor der UN-Blauhelmtruppe ab 

9. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung in Griechenland

Aufruf zur Solidarität und finanzieller Unterstützung der griechischen anarcho-ökologischen Zeitschrift „Evtopía – für den freiheitlichen Kommunitarismus“ 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » EVG » Dossier: Tarifrunde 2023 in der Eisenbahn- und Verkehrsbranche: EVG fordert 12 %, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat

Offener Brief der EVG-Betriebsgruppe DB Systel Frankfurt a.M.: „Auseinandersetzung gegen den Arbeitgeber konfrontativer führen!“ 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Paketzusteller von Amazon nach dem Ende von Flex: Miese Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen

Subunternehmer: „System der Ausbeutung“ bei Amazon? Interne Papiere zeigen nun, wie Amazon die Ausbeutung von Fahrern begünstigt 

12. Branchen » Bauindustrie und Handwerk » Dossier: Behindertenwerkstätten: Warum verdienen sie so wenig?

Deutsches Institut für Menschenrechte zum Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes: Beschäftigung unterhalb des Mindestlohns unzulässig 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Abfall/Umwelt/Ver-/Entsorgung » Privatisierung stoppen! Müllentsorgung Tübingen – ökologisch und sozial? Das geht nur kommunal!

Gemeinderat einigt sich auf Kompromiss: Tübingen hält an städtischer Müllabfuhr fest 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Rechtsextremismus an Schulen: Schulsozialarbeiterin warnt vor Hilflosigkeit und Angst 

 

POLITIK

15. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit) » Dossier: Leere Worte. Seit Jahrzehnten beteuert die Politik, Kinderarmut bekämpfen zu wollen…

„Funktioniert nicht als Light-Version“: Scharfe Kritik an Lindners Plänen zur Kindergrundsicherung 

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) – wird sie den Namen verdienen?

BAföG-Kurzung im Haushaltsentwurf? „BAföG nicht weiter aushungern, sondern reformieren“ 

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung » Dossier: Ausbildungsjahr 2022 und Fachkräftemangel: „Ausbildungsplatz sucht Azubi“ sagt DIHK – Azubis suchen attraktive Lern- und Arbeitsbedingungen

KMK legt Einstellungszahlen für 2022 vor: Ausbildungslücke bleibt groß – 6.200 Lehrkräfte nicht voll ausgebildet 

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative Lieferkettengesetz

Kapital gegen Menschenrechte: EU-Parlament will Lieferkettengesetz nachbessern. Deutsche Wirtschaftsverbände empört 

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Wundermittel Mikrokredite? » Dossier: Landverlust und Hunger durch Mikrokredit-Überschuldung in Kambodscha

Mikrokredit-Überschuldung in Kambodscha: Weltbank-Tochter IFC könnte unabhängige Untersuchung blockieren 

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen » Dossier: Mit Tritten und Schlägen erkrankten Hartz IV-Bezieher Ufuk T. aus dem Jobcenter geworfen – und verurteilt

Straflose Verantwortliche: Berufungsverfahren gegen Erwerbslosen, der von Jobcenter abgewiesen und von Polizei verprügelt wurde 

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Stoppen Sie die Abschiebung von Muhiddin Fidan, in der Türkei als Kurde politisch verfolgt!

Zwischenerfolg: Abschiebung durch Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht vorerst abgewendet – Muhiddin Fidan aus Abschiebehaft entlassen! 

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Bruder von OuryJalloh hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen Deutschland eingereicht 

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Appell von 55 Organisationen an die Bundesregierung: „Nein zur Instrumentalisierungsverordnung durch die Hintertür!“ 

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Henstedt-Ulzburg: Gezielter Angriff von AfD-Anhänger mit einem Auto auf Antifaschist*innen

Tatort Henstedt-Ulzburg: Prozessbeginn gegen ehemaliges AfD-Mitglied und Kundgebung in Solidarität mit den Betroffenen am 3. Juli in Kiel 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: BigBrotherAwards 2018 an CDU und Grüne im Hessischen Landtag für Verfassungsschutz- und Polizeigesetz – ohne Wirkung

Hessens Versammlungsgesetz vor Gericht 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte (§129) » Dossier: Solidarität mit Grup Yorum gegen Repressionen in der Türkei wie in Deutschland

Kundgebung in Düsseldorf zur Unterstützung von Özgül Emre, Serkan Küpeli und İhsan Cibelik beim Prozessauftakt nach §129b 

 

Lieber Gruss, Mag – wie wäre es mit einem Sommerloch? Dann könnte die Ampel auch nicht die Reste des Sozialstaats dem Spar-Diktat opfern…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Verkehrswendestadt Wolfsburg

Tobi Rosswog ist im Herbst 2022 zusammen mit ein paar anderen Aktivist*innen nach Wolfsburg gezogen, um dort die Konversion und die Vergesellschaftung von VW vorzubereiten. „Mit der IG Metall Jugend diskutiere ich mit größter Freude immer wieder, und es braucht gar nicht lange und auf einmal heißt es: „Ja, warum eigentlich nicht?“ (aus dem Video) Am 7. Juli 2023 um 21h wird eine Aktivistin aus Wolfsburg bei der Open Air Filmveranstaltung „Konversion gestern und heute“ auf dem Alfred-Scholz Platz in Berlin-Neukölln zu Gast sein und über die jüngsten Begebenheiten in der Verkehrswendestadt berichten.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 24 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=213177
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