Newsletter am Mittwoch, 04. November 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Polen » Politik

PiS verzögert die Veröffentlichung des Abtreibungs-Urteils, um einen „Kompromiss“ zur eigenen Rettung zu finden – die Frauen in Polen sagen: „Ich scheiß auf euren Kompromiss“

Vor dem Hintergrund anhaltender Massenproteste gegen die Reform des strengen Abtreibungsgesetzes in Polen verzögert die Regierung die Umsetzung des umstrittenen Urteils des höchsten Gerichts. Das Urteil sollte eigentlich am Montag formal veröffentlicht werden. Ohne die Veröffentlichung kann es nicht angewendet werden. Die Diskussion laufe, es sei Zeit für einen Dialog und die Suche nach neuen Positionen in der schwierigen und hoch emotionalisierten Debatte, sagte der Bürochef von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Michal Dworczyk…“ dpa-Meldung vom 3. November 2020 „Massenproteste in Polen: Veröffentlichung von Abtreibungs-Urteil wird ausgesetzt“ bei rp online externer Link. Dennoch bzw. als Begründung: Die Rechtsregierung in Polen rückt zunehmend ins Zentrum der wachsenden Massenproteste gegen das Abtreibungsverbot – und ihre „Stammgewerkschaft“ Solidarnosc ist gespalten. Da sucht PiS auch Zuflucht bei Nazi-Banden… Siehe im neuen Überblick dazu auch eine Meldung über die faktische Spaltung (bezeichnend: In Männer und Frauen) der Gewerkschaft Solidarnosc, sowie eine weitere aktuelle Einschätzung – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Polen

2. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?

[Buch] Solidarisch gegen Klassismus – organisieren, intervenieren, umverteilen

„… Die Bandbreite der 26 Texte reicht von aktivistischen Erfahrungen über theoretische Diskussionen bis hin zu persönlichen Essays. Manche sind wütend, andere eher fragend, einige sind autobiografisch, viele persönlich, einige eher nüchtern beschreibend oder analytisch, andere poetisch. Die Beiträge diskutieren Strategien gegen Klassismus in politischen Zusammenhängen, in Bildungseinrichtungen und gegen Scham; sie berichten von antiklassistischen Interventionen in der Frauen- und Lesbenbewegung und vermitteln Möglichkeiten, sich gegen das Jobcenter oder gegen Vermieter*innen zu organisieren. Klassismus bezeichnet die Diskriminierung aufgrund von Klassenherkunft oder Klassenzugehörigkeit. Klassismus richtet sich gegen Menschen aus der Armuts- oder Arbeiter*innenklasse, zum Beispiel gegen einkommensarme, erwerbslose oder wohnungslose Menschen oder gegen Arbeiter*innenkinder. Klassismus hat Auswirkungen auf die Lebenserwartung und begrenzt den Zugang zu Wohnraum, Bildungsabschlüssen, Gesundheitsversorgung, Macht, Teilhabe, Anerkennung und Geld...“ Info des Unrast-Verlages zum von Francis Seeck und Brigitte Theißl herausgegebenen Sammelband – siehe weitere Informationen zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany die Einleitung von Francis Seeck und Brigitte Theißl – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Dossier: „Whirlpool, US-amerikanischer Hersteller von Haushaltsgroßgeräten, schließt in Neapel: Der Kampf geht weiter – die Stadt wird am 05. November bestreikt

Neapels Bahnhof besetzt: Die Whirlpool-Belegschaft kämpft gegen (vertragsbrüchige) Betriebsschließung 

4. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe » Dossier: „Die „Nicht Unterdrückbaren“ wieder im Kampf: Neuer Streik in iranischer Zuckerfabrik Haft Tappeh“

Die Proteste gegen die Festnahme der vier Haft Tappeh-Arbeiter durch das iranische Regime wachsen – und es wird zu weiteren aufgerufen 

5. Internationales » Belarus/Weißrussland » Politik

Festgenommene Gewerkschafter in Belarus freigelassen! Die Proteste gehen weiter – die Repression auch 

6. Internationales » Irak » Lebensbedingungen

Nach dem Jahrestag des Beginns der Massenproteste im Irak: Trotz Staats- und Milizen-Terror kein Ende in Sicht 

 

BRANCHEN

7. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

[2.11.2020] Tönnies-Schlachtfabrik in Kellinghusen für fast 10 Stunden blockiert 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde 2020 im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen

VKG zum Tarifabschluss: Angriffe abgewehrt – mageres Ergebnis 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

60 Wochenstunden und 12-Stunden-Schichten: Niedersachsen hebt Pflegearbeitszeit an – und erntet Kritik (Systemrelevanz = Ausbeutung) / In der Pflege arbeiten trotz Covid-19-Infektion? – Pflegekammer warnt vor Spätfolgen für Pflegepersonal 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 29.10.2020: Wer zahlt für Corona? 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienst » Dossier: [Getränke-Lieferdienst Flaschenpost] Das Lieferant*innen-Proletariat hat die Nase voll: Beschäftigte wollen Betriebsrat und faire Arbeitsbedingungen

Oetker plant Übernahme von Flaschenpost – NGG: „Für die Beschäftigten bei Flaschenpost kann es nur besser werden“ 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Dossier: [NGG] Corona-Krise im Gastgewerbe: Einkommen durch tarifliche Vereinbarungen absichern

Lockdown im Gastgewerbe verschärft Probleme der Beschäftigten – NGG: „Arbeitgeber müssen Verantwortung übernehmen“ 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Starbucks » 13. November 2020: Aktionstag #Freitag13 Nr.10 gegen Starbucks

Proteste gegen systematische Betriebsratsbehinderung. Arbeitsrechts-Initiative ruft zu Aktionen & Konsumenten-Streik gegen Starbucks auf 

 

POLITIK

14. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » GEW » Dossier: Abgrenzungen und Ausschlüsse. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse in der GEW Hamburg in den 1970er Jahren

Klima des Misstrauens. Gewerkschaftlicher Antikommunismus: Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse in der Hamburger GEW in den 1970er Jahren 

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

«Es gibt keine Altersarmut in Deutschland!» Mythen und Fakten zur Rentenpolitik 

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen » Dossier: Rasche Nothilfen auch für Solo-Selbstständige erforderlich

Neue Corona-Hilfe für Selbständige / [ver.di] Corona-FAQ für Solo-Selbstständige 

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: (IG Metall zu) Gesundheitsschutz und Corona: „Arbeitgeber und Betriebsärzte schützen Beschäftigte zu wenig“

Infektionsschutz am Arbeitsplatz: Höchsttragezeit für Mund-Nase-Masken 

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung » Dossier: Keine Verschlechterung für Auszubildende wegen Corona

FAQ rund um die Ausbildung in Corona-Zeiten: Was Auszubildende wissen sollten 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: Tacheles startet Schulbedarfskampagne: Jobcenter/Sozialamt muss Kosten für Schul-PC übernehmen

Unterricht in Corona-Zeiten: Jobcenter müssen Schülern kein iPad zahlen 

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: [Mindestens:] Bevorratungszuschuss zum Hartz IV als Soforthilfe!

Nächster Lockdown – Corona-Zuschlag sofort! 

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe für 2021 weiterhin mit der bestehenden “noch verfassungsgemäßen” Berechnungsmethode

»Fragwürdiges Menschenbild«. Bei einer Ausschussanhörung wurde über die Hartz-IV-Regelsätze diskutiert 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

Corona-Impfungen oder die Suche nach globaler Solidarität: Die Corona-Pandemie hat ein Wettrennen um die Entwicklung eines Impfstoffs ausgelöst, das an den Kolonialismus erinnert 

23. Politik » Europäische Union » EU-Militärpolitik » Die Prioritäten der EU: Verteidigungsminister der vier größten EU-Staaten fordern wegen Covid-19-Pandemie weitere Stärkung des Militärs

Rüstung in Zeiten der Pandemie: Ungeachtet der Corona-Krise schießen die Rüstungshaushalte in vielen europäischen Ländern durch die Decke 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Erdbeben, Feuer, Corona: „Ärzte ohne Grenzen“ fordert Sicherheit für Flüchtlinge auf Samos / Gewalt und tote Ratten in Moria / Schockierende Bilder der Isolierstation für Corona-Kranke 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Abschiebung nach Afghanistan am 16/ 17.11.??? / [Spendenaufruf] Unterstützung für die Rückkehr von abgeschobenen Afghanen 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

Zahlreiche Unterkünfte für Geflüchtete unter Quarantäne / Flüchtlingen fehlen Masken und Desinfektionsmittel 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Neue rassistische Chatgruppe bei der Polizei Berlin: Alltag oder Ausnahme?

Rechtsextremismus-Verdacht: Berliner Polizei geht gegen Dutzende Kollegen vor 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: 29, 30, … Polizei-Beamte in NRW suspendiert – endlich Schluss mit den „Einzellfällen“?

Polizei Essen: SS-Anstecker am Rucksack? Verfahren eingestellt 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die Gesundheitsdiktatur (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

[Eilantrag erfolglos. Aber…] Verwaltungsgerichtshof München hat Zweifel an Vereinbarkeit mit Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgebot der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: Solidarität in Zeiten von Corona – und linke Widerstandsstrukturen

„Sie müssen für den sozialen Massenlockdown zahlen. Sie können es sich leisten – wir nicht“ / Auf unserem Rücken? 

31. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Nagorny Karabach: Ein Überblick über Widerstand und Protest gegen den Krieg im Kaukasus 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig! Und entspannt, denn alles, was mensch zur US-Wahl wissen muss, kann der gestrigen „Anstalt“ entnommen werden externer Link

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Probleme mit den Werten

Wieder ist Frankreich hart von der COVID Pandemie getroffen. Nach Prognosen des Istitut Pasteur werden etwa Mitte November 2020 die Grenzen für Betten auf den Intensivstationen erreicht sein. Überall in Frankreich sind die Belegschaften der Krankenhäuser überfordert und erschöpft. Aber auch wütend. (…) Dieser Song, 2019 geschrieben und gesungen von der Belegschaft des Krankenhauses in Valence, erinnert uns an die Situation, in die französische Krankenhäuser gezwungen worden waren kurz bevor die Pandemie ausbrach. Jetzt werden die Krankenhausarbeiter_innen wieder aufgefordert, Opfer zu bringen: länger zu arbeiten und Abstand von ihrer Familie und ihren Freunden zu halten. – Wir können ihre Wut nur zu gut verstehen. Haben sie uns etwa nicht davor gewarnt, welche Risiken die Logik produziert, die gegenwärtig in den Managements der Krankenhäuser vorherrscht?Video bei labounet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 4 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=180760
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