Newsletter am Mittwoch, 04. Februar 2026

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

BRANCHEN

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: Zunehmende Übergriffe erfordern u.a. Rückzugsräume für das Zugpersonal

Schweigeminute am 4. Februar um 15 Uhr für den Zugbegleiter Serkan C., nach Angriff bei Ticketkontrolle in einem Regionalexpress verstorben 

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken » Dossier: Das christliche Klinikum Lippstadt verbietet nach Fusion Abtreibungen: Dagegen protestieren 60 ÄrztInnen und der Chefarzt der Gynäkologie klagt

»Medizin ist keine Glaubenssache«: Demo gegen das katholische Abtreibungsverbot am 5. Februar in Hamm vor und nach dem Termin von Che­f­arzt Volz am LAG Hamm 

3. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » Dossier: Engagierte Betriebsrätin Isabella Paape von Siemens Energy in Erlangen frist- und grundlos entlassen – Protest auch gegen Behinderung der BR-Kandidatur

Öffentliche Güteverhandlung im Kündigungsschutzverfahren der Betriebsrätin Isabella Paape bei Siemens Energy Erlangen am 5. Februar 2026 am Arbeitsgericht Nürnberg 

4. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier: Eschbach: Mit Umfirmierung haben Tria Technologies und Avnet Integrated Solutions die Tarifbindung abgelegt und blockieren die Urabstimmung über Erzwingungsstreik

Martin H., Vertrauenskörperleiter bei Tria/Avnet in Eschbach ist nach dem Streik fristlos gekündigt worden – am 9. Februar am Arbeitsgericht Freiburg ist Solidarität beim Gütetermin erbeten 

5. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Fusion geplatzt, Jobs auf der Kippe. Bei ThyssenKrupp einigten sich Vorstand und Gewerkschaft auf radikalen Konzernumbau 

tksE-Betriebsrat Markus Stockert lehnt bei Gütetermin am 28. Januar faulen Kompromiss ab – Prozess gegen die Abmahnung am 14. April 

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Nach zehn Jahren Kampf: Angleichung an den Tarifvertrag der Länder bei Berliner Assistenzbetrieben

»Die Situation ist zermürbend, es geht um unser Leben, es ist existenziell«: Persönliche Assistenz und das Warten auf den Berliner Senat 

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Taxi(apps) » Dossier: Freie Fahrt für Uber – auch in Deutschland für die protestierende Taxibranche existenzbedrohend

Taxinotruf: Politik und Verwaltung schaffen den Beruf des Taxifahrers ab. Konzerne wie Uber setzen auf Betrugsmaschen 

8. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Internetkonzerne und Social Media » Dossier: #TwitterÜbernahme durch #ElonMusk: Wir kennen nun den Preis der #Meinungsfreiheit

Tagesschau, ZDFheute, Spiegel und Zeit wollen Qualitätsjournalismus hochhalten und einen Gegenpol auf der Plattform X bieten. Was ihnen vor allem entgegenschlägt, ist Hass 

9. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Trotz unzähliger Gerichtsurteile gegen Vorratsdatenspeicherung: Anlasslose Massenüberwachung immer einen Versuch wert

Medienbündnis zur IP-Adressspeicherung: Der Entwurf zur anlasslose Vorratsdatenspeicherung gefährdet journalistischen Quellenschutz 

10. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr (v.a. rechte und polizeiliche) Übergriffe auf JournalistInnen und die Pressefreiheit

Journalist*innen unter Druck von rechts. Polarisierung, Desinformation, Angriffe: RSF-Nahaufnahme 2026 zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland 

 

POLITIK

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung » Dossier: Mehr Zeit für Alle! Gute Gründe, die Lohnarbeit zu reduzieren, gibt es viele. Doch nur wenige können sich das gegenwärtig auch leisten

Neue Studie zu Zeit-Geld-Optionen: Wenn der Tarifvertrag die Wahl lässt: Rund 60 Prozent entscheiden sich für mehr Zeit 

12. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit) » Dossier: Schattenbericht 2025 und Destatis zeigen ein Fünftel der Bevölkerung – auch mit Einkommen – armutsgefährdet

16,1 % der Bevölkerung bzw. 13,3 Millionen Menschen in Deutschland sind armutsgefährdet – Tendenz weiterhin steigend 

13. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Obdachlos oder wohnungslos? Würdelos!] „Dein Obdach ist nicht hier“

Bereits 15 Obdachlose gestorben: Hamburg bemüht sich, sein Winternotprogramm möglichst unattraktiv zu machen – Kälteperiode verschärft die Lage auch in Berlin 

 

INTERNATIONALES

14. Internationales » Spanien » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Rentabilität vor Sicherheit: Nach 2 (tödlichen) Unfällen innerhalb von 48 Stunden rufen die spanischen Eisenbahngewerkschaften für 9.-11. Februar zum Generalstreik auf

Eisenbahnfachgruppe der CGT fordert ein neues Eisenbahnmodell in Spanien, bei dem die Sicherheit der Arbeitnehmer:innen und Bürger:innen im Vordergrund steht 

15. Internationales » Panama » Gewerkschaften » Dossier: Panama: Streiks der Baugewerkschaft SUNTRACS gegen politische Repression durch Schließung von Bankkonten und Strafverfahren

Panama: ITUC und SUNTRACS verurteilen die willkürliche Inhaftierung und Ausweisung des TUCA-Gewerkschaftsfunktionärs Marcelo Di Stefano 

16. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaften und Migration in den USA im Trump-Zeitalter: „Wir müssen schon aus Eigeninteresse für Solidarität eintreten“

Wie man einen („echten“?) Generalstreik über Minnesota hinaus ausweitet: In USA hat die Strategiedebatte über „Muskelaufbau“ am 1. Mai und Labor Day begonnen 

17. Internationales » USA » Wirtschaft » Dossier: Palantir & Co.: Die digitalen Abschiebe-Helfer der US-Einwanderungsbehörde ICE

[Wirtschaftsstreik “Resist and Unsubscribe”] Anti-ICE-Proteste haben einen einmonatigen Boykott von Tech- und KI-Unternehmen gestartet – bei Capgemini wirkt er bereits 

18. Internationales » Myanmar » Gewerkschaften » Dossier: Die Gewerkschaften in Myanmar kämpfen während des Militärputsches für den Schutz der Arbeitnehmerrechte

Myanmar: IGB fordert nach fünf Jahren Militärherrschaft dringende internationale Maßnahmen

19. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Die reaktionäre Gegenoffensive der türkischen Regierung wird an allen Fronten (nicht nur Medien) fortgeführt (und in Europa unterstützt)

In 22 Provinzen der Türkei sind Dutzende linke Aktivist:innen, Journalist:innen und Gewerkschafter:innen unter dem Vorwurf „Terrorismus“ festgenommen worden 

20. Internationales » Marokko » Politik » Dossier: Die solidarische Unterstützung für Westsahara wächst – die der deutschen Unternehmen (vor allem Siemens) für Marokkos Besatzung auch

Der nächste Völkerrechtsbruch der EU: Sie erklärt sich bereit, Marokkos Legalisierung der Annexion im Autonomieplan für die Westsahara zu unterstützen 

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Auch ohne Soldaten nicht sicher: Asylrecht und keine Abschiebungen nach Afghanistan!

[ARD-Recherchen] Doch ein Deal mit den Taliban? Abschiebungen nach Afghanistan gegen ein wenig Anerkennung? 

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Bleiberecht für junge Geflüchtete in und nach der Ausbildung – aber bitte nicht damit „nicht die falschen abgeschoben werden“

Abschiebungen von gut integrierten Menschen statt Duldung: „Es wird einfach sehr viel getan, um die Zahlen hochzutreiben“ 

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Wie auch das politische Urteil gegen Maja T. am Nachmittag lauten wird: In Deutschland wird für die Freilassung und Überführung demonstriert – in Budapest vor dem Gericht nur Neonazis erlaubt 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Proteste gegen Kürzungen

„Am 18. Dezember 2025 fand ein Warnstreik für den Tarifvertrag der Länder (TV-L) statt. 6000 Kolleg*innen versammelten sich vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin, während drinnen der Haushalt für die nächsten zwei Jahre beschlossen wurde. Ihnen angeschlossen hatten sich persönliche Assist*innen und Kolleg*innen, die bei freien Trägern arbeiten. Letztere haben sich für den Tag krankgemeldet und wild gestreikt. (…) Den wild Streikenden wurde untersagt, auf der offiziellen Streikkundgebung einen Redebeitrag zu halten. Deshalb haben wir ihre Rede hier dokumentiert.“ Video bei Labournet TV (Deutschland 2025, 10min, deutsch mit dt. UT)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600