Newsletter am Freitag, 24. Januar 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 01/2020 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

2. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und MigrantInnen

Kein wir ohne uns. Diskussion über eine Quote für MigrantInnen auf dem ver.di-Bundeskongress

„… Wenn Beispiele von MigrantInnen in politischen Ämtern für Aufsehen sorgen, geht es meist um Parteien und Institutionen, seltener um die Gewerkschaften. An die Gewerkschaftskongresse der IG Metall und ver.di im Herbst 2019 wurde weder eine Goldene Kartoffel für die Unterrepräsentation migrantischer Delegierter (bei ver.di circa 30-40 KollegInnen von 932 insgesamt) verliehen, wie sie der Verein der Neuen Deutschen MedienmacherInnen regelmäßig an verschiedene Medien vergibt, noch gab es eine öffentliche Diskussion über die Tatsache, dass bis heute niemand mit Einwanderungsgeschichte in den Bundesvorständen der beiden größten deutschen Einzelgewerkschaften sitzt. Ein Zustand, der in den Parteien kritisch kommentiert werden würde. Dies ist überraschend, angesichts dessen, dass gerade die Arbeitswelt die Realität einer Einwanderungsgesellschaft abbildet, in der jede/r vierte Beschäftigte Migrationsbezüge hat. Das drückt sich auch in stetig steigenden Mitgliederzahlen von MigrantInnen in den Gewerkschaften aus. Fast 65 Jahre, nachdem das erste Abkommen über die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte abgeschlossen wurde, hört man als Begründung kein gewerkschaftliches »wir sind noch nicht so weit«, sondern selbstverständlich: »Wir sind bunt und vielfältig und arbeiten daran«. Wenn diese Haltung nicht durch Fördermaßnahmen und politischen Willen zur Überwindung von Diskriminierung und ›gläsernen Decken‹ unterfüttert wird, hat dies auf die Entscheidungsstrukturen in den Gewerkschaften meistens den gleichen Effekt wie die Verschiebung der Frage auf den Sankt Nimmerleinstag: die fast vollständige Abwesenheit von MigrantInnen und KollegInnen mit Rassismuserfahrungen in Führungspositionen, die öffentlich wahrgenommen werden. »Unten sind wir bunt und nach oben hin immer blasser«, so fasst Erdogan Kaya, Personalrat bei der BVG in Berlin und Vorsitzender des Bundesmigrationsausschusses von ver.di, die Situation zusammen…“ Artikel von Romin Khan aus express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – 01/2020

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » La Banda Vaga: »Nationales Erneuerungsprogramm, nachgeholt« – Thesenpapier zu Hintergründen und Konsequenzen von »Industrie 4.0«

Nationales Erneuerungsprogramm, nachgeholt, Teil 2

In der letzten Ausgabe des express (12/2019) haben wir »Industrie 4.0« als wirtschaftspolitisches Programm von Akteuren der deutschen Industrie (These 1), Wissenschaft und Politik beschrieben, das den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken soll. Dieses leitet zwar keine ›4. industrielle Revolution‹ ein, steht aber für eine reale Produktivkraftentwicklung, die das Kräfteverhältnis innerhalb der Betriebe zugunsten des Kapitals verschiebt (These 2). Beispielsweise führen digitale Assistenz- und Kontrollsysteme zu zusätzlicher Arbeitsverdichtung und zur Entwertung des Erfahrungswissens von FacharbeiterInnen, wodurch vermehrt Tätigkeiten auch von ungelernten ArbeiterInnen ausgeführt werden können (Deskilling, These 3 und 4). Kurzfristig scheint keine technologische Arbeitslosigkeit anzustehen, aber es bleibt abzuwarten, ob die versprochenen Beschäftigungsgarantien bis 2025 bestehen bleiben oder das Kapital, wie Wolfgang Schaumberg (GoG Opel) in Reaktion auf Teil 1 dieses Beitrags angemerkt hat, Personalabbau über Vorruhestands- und Abfindungsangebote, langfristige »Qualifizierungsmaßnahmen« und der »Katastrophenklausel« in den entsprechenden Vereinbarungen betreiben wird. Auf jeden Fall werden die Arbeitsverhältnisse durch das Deskilling prekärer (These 7) und, weil zeitgleich ein Stellenausbau auf den Planungs-, Steuerungs- und Führungsebenen stattfindet, polarisieren sich die Belegschaften zunehmend (These 4). In Bezug auf die technischen Neuerungen misstrauen die ArbeiterInnen diesen Führungs-, Planungs- und Steuerungsebenen, denen tendenziell jeder Arbeitsschritt der Beschäftigten transparent wird (These 6), während eine größere betriebliche Mitbestimmung durch »Industrie 4.0« ein leeres Versprechen geblieben ist (These 5). Im zweiten Teil unserer Thesen gehen wir nun auf die veränderten Bedingungen für Arbeitskämpfe ein und ordnen die skizzierten Produktivkraftentwicklungen in die mittel- und langfristigen, globalen wie nationalen Entwicklungstendenzen des Kapitalismus ein…“ Thesenpapier von La Banda Vaga zu Hintergründen und Konsequenzen von »Industrie 4.0«, Teil 2 des Thesenpapiers von La Banda Vaga aus express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – 01/2020

Und darüber hinaus heute besonders interessant

4. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften » Dossier: Die Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich wächst. Nicht beim Europäischen Gewerkschaftsbund…

Solidaritätsaktionen mit dem französischen Kampf gegen die Rentenreform in Italien und Spanien 

  • Gab es welche auch in Deutschland? Bitte melden!

5. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Frankreich: Erneutes Aufflammen des Konflikts um die Renten“reform“ und der Proteste dagegen

Provokation oder Kommunikationsunfall? Die französische Regierung plant nicht nur – wie bislang bekannt -, den Anteil der Renten am BIP bei 14% einzufrieren. Sondern sie sieht in ihrem aktuellen Textpaket (Gesetzentwurf plus Begründung und Begleitstude) gar vor, ihn auf 13% abzusenken. Am heutigen Freitag verabschiedet das Regierungskabinett in außerordentlicher Sitzung, gewöhnlich tagt es sonst mittwochs, den Gesetzentwurf. Die soziale Protestmobilisierung flammt demgegenüber wieder mächtig auf. Der Nahverkehr in Paris ist im Laufe des Freitags stark beeinträchtigt. Am Vorabend fanden Nachtwanderungs-Demonstrationen als eine neue Aktionsform statt, und Kanalarbeiter (nein, nicht die von der SPD) traten in den Streik; auch sie sind in besonderer Weise durch die Renten“reform“pläne betroffen. Die entscheidende Frage lautet nun: Was ist jetzt zu tun, um zu verhindern, dass die Mobilisierung nach dem heutigen Stichdatum in ein Loch fällt, während die Parlamentsdebatte erst in circa einem Monat beginnt?…“ Artikel von Bernard Schmid vom 24.1.2020 mit einigen Fotos – ACHTUNG: Wird an dieser Stelle im Laufe des Nachmittags nach der Demo erscheinen!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

6. Internationales » Nigeria » Gewerkschaften

[Solidaritäts-Aufruf] Nigerianischer Aktivist vor Gericht, weil er prekär Beschäftigten eines Nahrungsunternehmens half, einen Streik zu organisieren. Die Gewerkschaft NUFBTE: Schließt sich der Klage gegen ihn an… 

7. Internationales » Serbien » Arbeitsbedingungen 

Bau-Boom in Serbien: Vorsicht! Lebensgefahr! 

8. Internationales » Albanien » Gewerkschaften

Die Reihe der Verstöße der Unternehmensleitung von Albchrome gegen geltende Gesetze in Albanien wird immer länger… 

9. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Ölarbeiter im Iran kämpfen für die Auszahlung ihrer Löhne – und gegen prekäre Beschäftigung 

10. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

Österreichs Unternehmerverband erwartet von seiner neuen Regierung nachhaltigen Tourismus: Beschäftigte sollen nachhaltig zwangsverpflichtet werden 

11. Internationales » Schweiz » Politik » Dossier: Im Januar 2020 – Demonstrationen und Veranstaltungen gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos

Proteste gegen das WEF finden öffentliche Unterstützung und Solidarität, z.B. aus Freiburg. Und eine Gewerkschaft freut sich, dass man „dabei sein darf“ – beim WEF! 

12. Internationales » Griechenland » Politik

Mit der neuen Rechtsregierung in Griechenland endlich auf erfreulichem wirtschaftlichen Kurs. Für Brüssel und Berlin 

13. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus

Griechische Faschisten greifen Journalisten an: Im Schutz der Behörden… 

14. Internationales » Bolivien » Politik

MAS organisiert die Wahlkampagne in Bolivien – was Debatten hervorruft. Während die Proteste am Feiertag des „plurinationalen Staates“ die Stärke des Widerstandes gegen die Junta deutlich machen 

Siehe bitte auch einen neuen Link zu einem Beitrag vom MIttwoch:

15. Internationales » Brasilien » Lebensbedingungen

Die Vergiftung der Lebensmittel in Brasilien explodiert – dank der rechtsradikalen Regierung und ihrer Geschäftemacher-Ideologie. Und wer profitiert davon? 

  • Wir bitten um Entschuldigung…

 

BRANCHEN

16. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: [IG Metall und ihre Auto-Partner] Elektrifizierung des Antriebsstrangs und Beschäftigung

Kanzleramtstreffen: Neue konzertierte Aktion zur Verhinderung von Massenkämpfen der Automobilarbeiter 

17. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Funke vom Januar 2020] Gutes Neues Jahr!? 

18. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Unruhe bei Bosch in Feuerbach: Betriebsrat fristlos gefeuert

Bosch-Betriebsrat teilweise zu Unrecht gefeuert 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände

Die systematischen und mafiösen Betrügereien in den Wohlfahrtsunternehmen im Care-Bereich werden auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen (und mit Duldung der Gewerkschaften?) 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

a) Ist es radikal, alle Care-Arbeit selbst zu erledigen? Viele Frauen können nur deshalb Karriere machen, weil sie Haushalt und Fürsorge auslagern – an weniger privilegierte Frauen 

b) Rettet euch selbst, liebe Pflegekräfte! Ausbeutung ist in den sozialen Berufsgruppen Alltag. Zeit, dass dieser Zustand ein Ende hat 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamine C vom 15.01.2020: Die CFM wie wir sie kennen – auch im Neuen Jahr 

 

POLITIK

22. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen) » Dossier: [25./26. Januar 2020 in Frankfurt am Main] Strategiekonferenz 2020: Für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik!

Auf Grund der Wichtigkeit des Themas noch eine AG 8 zum Programm hinzugefügt: Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » Dossier: Vor dem rechten Karren: „Fridays gegen Altersarmut“

[bundesweite Mahnwachen am 24.1.20] Lasst die Finger weg von „Fridays gegen Altersarmut“! / Ein Ruck muss durch den DGB gehen: Wer gegen Altersarmut vorgeht, bekämpft auch die AfD 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung

Die Sackgasse private Altersvorsorge wird immer deutlicher 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

„Trust-Barometer“: Deutsche zweifeln am Kapitalismus [Schön wäre es] 

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

Oxfams Studie zu sozialer Ungleichheit: 12 Milliarden Stunden (Frauen)Arbeit – ohne bezahlt zu werden 

27. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)

[Internationaler Tag der Bildung am 24.1.] „Oberstes Ziel muss sein: Bildungserfolg von sozialer Herkunft entkoppeln“ 

28. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Erwerbslosen- und Armutsindustrie » Dossier: [Un]Sozialer Arbeitsmarkt kommt. Minister Heil stellt Eckpunkte zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vor: “MitArbeit”

»Sogar in weitere Ein-Euro-Jobs wurde investiert« – Flickwerk »Teilhabechancengesetz«: Nachhaltige Förderung würde mehr Geld kosten. Vorhanden wäre es. 

 

INTERVENTIONEN

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik

UN-Menschenrechtsausschuss: Klimawandel kann Asylanspruch begründen – Bundesregierung will keine Klimaflüchtlinge anerkennen 

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

medico international vor Merkels Ankara-Reise: „EU-Türkei-Deal ist ein einziges Desaster“ / Türkei wirft EU Bruch des Flüchtlingsabkommens vor (wäre gut gewesen) 

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland jetzt umsetzen! Pro Asyl und andere Verbände kritisieren Blockade der Bundesregierung 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [31.1. – 2.2.2020] Polizeikongress 2020: Aufruf – zum Entsichern

Demonstration des Entsichern-Kongress (mit antifaschistische Aufrufen) – eine Route entlang der Baustellen des Polizeistaates 

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

a) „Combat 18“-Verbot: Kein Lehrstück 

b) Die Nazi-Morde (nicht nur) in der neuen BRD: Anstatt eines Kommentares zum Verbot von Combat 18 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte » Dossier: Oberhausen will Mutter die Kinder wegnehmen

Das Urteil von Oberhausen: Zugeständnis an Proteste und Solidarität – Beibehaltung der Drohung 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Gibt es rote Linien für harte Beleidigungen im Netz? Renate Kynast muss es gegenüber einer rechts-blinden und zusätzlich „netz“-blinden Justiz durchfechten 

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: [Demonstration am 13.10.18 in Berlin und danach] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung

Berliner Polizei erkennt an: Einsatz von Zivilpolizist*innen auf der #unteilbar-Demo 2018 war rechtswidrig 

37. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

a) Mietendeckel in Berlin beschlossen: Was einmal etwas Neues werden sollte – wird Mietpreisbremse zwei 

b) Was früher in Bayern die Privatstrände waren – ist heute in Berlin die Rummelsburger Bucht 

38. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von unten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Letzte Infos zum Tag (((i))) am 25.01.2020 in Leipzig / Editorial – zur Spiegelung der Wiederveröffentlichung des Archivs von unten.indymedia 

 

Arbeitsfreies und lesereiches Wochenende wünschen Mag und Helmut – wir sehen uns in Frankfurt zur Strategiekonferenz 2020: Für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Proteste im Libanon

„“Sie haben uns alles genommen. Wir haben nichts mehr.“ Statements von Protestierenden in Beirut aus einer Live-Übertragung von Al Jazeera vom 18. Januar 2020 geben einen Eindruck von der Stimmung vorort und den Ursachen des Aufstandes. „Wir sind in einer ökonomischen Krise. Sehr bald werden alle hungern und ihre Anführer essen.“ In derselben Nacht brachen die gewalttätigstes Proteste seit dem Beginn der Bewegung im Oktober 2019 aus. Es gab mehr als 400 Verwundete und Dutzende Verhaftungen.“ Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 5 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=161722
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