Newsletter am Freitag, 22. März 2024

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Ecuador » Politik » Dossier: Obwohl das Recht auf Wasser (noch?) in der Verfassung Ecuadors verankert ist, gehen die Profitinteressen (kanadischer) Bergbauunternehmen vor…

Solidarität mit dem Kampf gegen die Ausweitung der Bergbauindustrie in Ecuador mit staatlicher und militarisierter Gewalt und Aufruf zu Protesten 

2. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe in der Logistik

„Das Seil ist zu straff gespannt“. Der Streik der GLS-Kuriere in Neapel und der umliegenden Provinz als Beispiel für aktuelle Kämpfe bei GLS in Italien 

3. Internationales » Italien » Gewerkschaften » Dossier: Logistik-Kämpfe als Staatsverbrechen: Polizeiaktion und Hausarrest für je 4 führende Gewerkschafter bei USB und SI Cobas am Morgen des 19.7.22 ruft in Italien Streiks und Proteste hervor

Die Staatsanwaltschaft von Piacenza beharrt darauf, Arbeitskämpfe und Klassengewerkschaften anzugreifen und zu kriminalisieren 

4. Internationales » Argentinien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Proteste über Argentinien hinaus gegen Schließung von Télam und Sperrung der Website der Nachrichtenagentur – angeordnet durch Milei als „Sparmaßnahme“

Argentinien: Regierung will staatliche Nachrichtenagentur Télam schließen – »Der Angriff gilt letztlich allen Medien« 

5. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: Gesundheitsversorgung in der Schweiz: Personalmangel spitzt sich weiter zu – Streik- und Klagewelle rollt an

EFAS Referendum: „Wir wollen nicht mehr Markt im Gesundheitswesen, sondern ein solid und öffentlich finanziertes Gesundheitssystem“ 

6. Internationales » Kuba » Lebensbedingungen » „Wir haben keine Kultur der Produktion“: Die wirtschaftliche Lage in Kuba wird immer schwieriger

„Strom und Essen“: Straßenproteste in Kuba gegen Strom- und Versorgungsengpässe 

7. Internationales » Mexiko » Soziale Konflikte » Dossier: Die mexikanische Regierung, Deutsche Bahn und das Zug-Großprojekt „Tren Maya“: Widerstand der Selbstorganisation

Die Arbeiten am südlichen Teilstück der Trasse 5 des Tren Maya in Mexiko gehen ungestört weiter: Richter will Baustopp für Bahntrasse durchsetzen 

 

BRANCHEN

8. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Tesla-Betriebsratswahl: IG Metall-Liste stellt nun stärkste Gruppe, „gelbe“ Listen aber weiter mit Mehrheit – ist die Belegschaft „gegen einen gewerkschaftlichen Betriebsrat“ (Geschäftsführung) oder eingeschüchtert? 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Arbeiten und entlassen werden beim Lieferdienst Flink – nicht nur in Dresden, Freiburg…

Flink kommt ungeschoren davon: Das Freiburger Arbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage von zwei ehemaligen Flink-FahrerInnen abgewiesen 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen

Bahn-Bilanz und Alternativer Geschäftsbericht 2023: Weiterhin ein Generalsanierungsfall – her mit der gemeinnützigen Bahn 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » LKW-Transport » Dossier: Moderne Sklaven im Führerhaus. Organisierte Kriminalität in Osteuropa – und wie deutsche Großspediteure davon profitieren

2 Videos zur Situation der (migrantischen) LKW-Fahrenden: Sklavenarbeit hinterm Steuer – Ausbeutung auf der Autobahn 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Privatisierung der Post: Höhere Preise, prekäre Arbeitsverhältnisse, schlechtere Zustellung – und Reform des Postgesetzes

Postgesetz schreitet voran: Bundesländer für das Verbot von Subunternehmen und eine echte 20-Kilogramm-Grenze in der Ein-Personen-Zustellung 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Gendern mit Sonderzeichen an Schulen in Sachsen-Anhalt verboten – weitere Länder wollen folgen

[Hessen] „Weder fair noch praxistauglich, juristisch angreifbar“: Kultusministerium plant Gender-Verbot für Abschlussprüfungen 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Vertuschung und Verharmlosung. Schule und Ministerium in der Kritik nach Lehrer-Gewalt gegen geflüchtete SchülerInnen in Cottbus 

15. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Dossier: Auch bei Ford: Sinkende Stückzahl und Entlassungen – in Saarlouis ODER Valencia

Nach den Streiks bei den 5 Ford-Zulieferern in Saarlouis breite Zustimmung zu Sozialtarifverträgen und Abfindungen als „zweitbeste Lösung“ 

16. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Von Bosch über Continental bis ZF: In der Zulieferer-Branche steht ein massiver Jobabbau an, Fabriken droht die Schließung. Gegen die Krise werden klassische Rezepte nichts helfen

Bundesweiter Bosch-Aktionstag am 20. März: 25.000 Bosch-Beschäftigte demonstrieren gegen Stellenabbau 

 

POLITIK

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen » Atlas der Versklavung: Daten und Fakten über Zwangsarbeit und Ausbeutung

Das Joch der Jobs – Internationale Arbeitsorganisation präsentiert Studie: Extraprofite durch Zwangsarbeit und Schuldenknechtschaft. Europa liegt an erster Stelle 

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

Alle Beteiligten (außer dem Bundesminister) kritisieren Bettenverlust und kaum Ersatz nach Krankenhausschließungen sowie die geplante Krankenhausreform 

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Krankheit und Armut in der Sozialversicherung » Dossier: Medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie EU-Bürgern beenden – u.a. durch anonymen Krankenschein

Drei DIW-Studien zu Geflüchteten in Deutschland belegen: Hürden zur Gesundheitsversorgung und zu Hilfsangeboten nach wie vor hoch 

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

Ab jetzt gibt’s Klimageld! Breites ökosoziales Bündnis fordert sofortige Einführung des Klimagelds und startet beispielhaft mit der Auszahlung an 1.000 Personen 

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Nach Geflüchteten sind folgerichtig die „Faulen“ dran: Union, FDP & Rechte fordern „Bezahlkarte“ und Arbeitszwang für Bürgergeldbeziehende

[Poster-Reihe von nk44] Gegen die Hetze auf Bürgergeld Beziehende! 

22. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU » Dossier: Europa wird rechts: Von Finnland bis Spanien übernimmt die Rechte das Ruder. Fehler der Linken tragen dazu bei

Befragung in acht europäischen Ländern enthüllt (und wird beim Burgtheater online vorgestellt): Steigendes Verlangen nach einem autoritären Führer 

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [Denkste! Bezahlkarte!]

Kölner Flüchtlingsrat will gegen Bezahlkarte klagen – in Dresden setzt die AfD mit Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern eine sehr restriktive Variante durch 

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen von libyschen Schleusern koordiniert werden

Mittelmeer: Ärzte ohne Grenzen kritisiert lebensgefährliche Manöver von libyscher Küstenwache und die Missachtung von Menschenleben durch die EU 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia und mit betroffenen Journalist:innen (auch von RDL)!

Prozess gegen Redakteur von Radio Dreyeckland in Karlsruhe: Gericht setzt wegen Unterstützung von »Linksunten« ab 18. April neun Termine an 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: #PersoOhneFinger: Fingerabdrücke im Personalausweis – was tun?

Teilerfolg für Klage gegen Fingerabdruckpflicht im Personalausweis beim EuGH: EU muss Abgabe von Fingerabdrücken erneut regeln 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Bundesgerichtshof erteilt im Budapest-Komplex weiterer Eskalation eine Absage – aber: Haftbefehl verhängt, Auslieferung nach Ungarn droht weiterhin 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote » Dossier: „Disziplinarrechtliche Konsequenzen“ bei „extremistischen Bestrebungen“? Berufsverbot gegen Rechte zielt auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Anti-AfD-Proteste sollen neuen „Radikalenerlass“ in Gesetzesform rechtfertigen 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Strategisch arbeiten gehen

„Die poltischen Vorstellungen mit dem eigenen Leben in Klang zu bringen ist eigentlich ’ne gute Sache.“ (aus dem Video) Marco versucht seit drei Jahrzehnten seine Arbeit nach politischen Gesichtspunkten auszusuchen, manchmal strategisch, zusammen mit anderen Genoss*innen. Er beschreibt, wie das als kollektive Praxis organisiert werden kann und wieso strategisch arbeiten zu gehen auch für die Klimabewegung eine gute Idee ist. In unserem Film „Luft zum Atmen“ (D, 2019) geht es um Genossen, die in den frühen 1970er Jahren aus ähnlichen Motiven bei Opel in Bochum angefangen haben.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 12 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600