Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter
1. Internationales » Panama » Politik
[20. Dezember 1989] 30 Jahre nach der Bombardierung von Armenvierteln in Panama-Stadt durch die USA: Die „Mutter aller Menschenrechtskriege“ war so mörderisch, wie alle folgenden
Es war eine für viele Menschen tödliche Premiere: Die USA wollten einen Diktator stürzen – war man es doch, zumindest nach 1945, gewohnt, dass sie zur Verteidigung von Diktaturen aufmarschierten, von Iran und Guatemala bis Chile und Grenada. Der Diktator Noriega in Panama – lange Jahre von denselben USA gestützt – hatte es sich mit ihnen „verdorben“ (und sollte noch Nachfahren bekommen, in den folgenden 30 Jahren). Also wurde bombardiert, das mörderische Recht nimmt man sich denn doch: Dass eines der Hauptziele eine Kaserne mitten in dem riesigen Armenviertel El Chorillo von Ciudad de Panama war – zum ersten Mal großes „Pech“ für die Menschen, die da wohnen mussten, viele von ihnen Migrantinnen und Migranten der karibischen Inseln. Wie viele da sterben mussten, ist bis heute nicht völlig klar, in jedem Falle mehrere Tausend Opfer. Ansonsten gilt die bürokratische Maxime: Wer ohne Papiere nicht leben kann, kann auch nicht sterben. Und so sind die unbekannten Toten die Vorläufer von Opfern bei afghanischen Hochzeitsfesten, serbischen Personenzügen und wer da sonst alles noch unter der Rubrik „Kollateralschaden“ beerdigt werden muss. Schon dieser erste Feldzug für die Demokratie, sozusagen die „Mutter aller Menschenrechtskriege“ zeigt das reaktionäre, mörderische Potenzial einer Doktrin, die spätestens mit Schröder/Fischer auch in der BRD Einzug gehalten hat. Nach 30 Jahren wird der menschenrechtliche Massenmord auch – erstmals – von einer Regierung in Panama zu mindestens erwähnt… Zum 30. Jahrestag der Invasion durch die USA vier aktuelle Beiträge, die sich auch um die Auseinandersetzung für die Legalisierung eines offiziellen Gedenktages drehen und der dazu gehörende Hashtag, sowie eine Lebensgeschichte – und ein (alter) Beitrag zur Frage, was Menschenrechte im Kapitalismus denn nun wirklich bedeutet…
2. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften
Keine Pause in der Bewegung gegen die Rentenkürzungspläne der französischen Regierung – aber der nächste landesweite Aktionstag erst am 9. Januar 2020…
Die gemeinsame Mitteilung der Intersyndicale vom Nachmittag des 19. Dezember 2019 scheint eine „schwere Geburt“ gewesen zu sein, ist sie doch von einigen eher nebulösen Formulierungen geprägt. So wird darin zwar betont, es gebe keine – von der Regierung per Öffentlichkeitskampagne geforderte – Protestpause zu Weihnachten, und alle geplanten und beschlossenen Aktionen fänden statt. Aber zu einem landesweiten Aktionstag wird erst wieder für den 09. Januar 2020 aufgerufen, was ja nun doch eher nach Pause klingt. Offensichtlich handelt es sich dabei einerseits um eine Wiederspiegelung unterschiedlicher Haltungen der in der Intersyndicale zusammengeschlossenen Verbände und Organisationen zur „Frage der Pause“, andererseits aber ist der Entschluß wohl auch der Tatsache geschuldet, dass die Streikbewegung bisher vor allem eben auf Bahn, Nahverkehr und Bereiche der Energieversorgung, Bildungswesen und jene Beschäftigten, die schon länger im Kampf stehen, wie Feuerwehr und Krankenhäuser beschränkt bleibt. Und auf SchülerInnen, Studierende, deren Ferien nun beginnen. Siehe zur Situation vor Weihnachten vier aktuelle Beiträge, darunter die Mitteilung der Intersyndicale, sowie zwei Beiträge über die Streikbruch-Versuche der Regierung und einen Hinweis auf einen unserer bisherigen Beiträge
3. Internationales » Frankreich » Politik
Frankreich vor Weihnachten: Mit Streikkassen gegen die Renten„reform“ zum nächsten zentralen Aktionstag am 09. Januar
„Organisationsunabhängige Streikkassen gewinnen zunehmend an Bedeutung – Als erste Gewerkschaftsvereinigung steigt die UNSA offiziell in die „Weihnachtspause“ ein – Die CGT ergreift die Initiative zu einem neuen zentralen Aktionstag am 09. Januar 20 – Eigenständige feministische Kampagne gegen die Renten„reform“…“ Artikel von Bernard Schmid vom 20.12.2019 – wir danken!
Die Massenproteste in Chile gehen weiter – und werfen immer deutlicher die Frage auf: „Straße oder politische Vertretung“?
„… Kann die angekündigte „Verfassunggebende Versammlung“, die bei allen gutherzigen Rechtsfetischist*innen und Sozialdemokrat*innen so viel Begeisterung hervorruft, die Energien des Aufstands eindämmen und kanalisieren? Kann sie die Anarchie zähmen und in demokratische Bahnen lenken? Wir glauben, dass es nicht so einfach sein wird. Alles wird von der Art und Weise abhängen, wie wir ab heute die auf den Straßen spontan hervorgebrachte Gegenmacht organisieren und was für Ziele wir uns als Klasse/Spezies setzen. Und zwar außerhalb der Institutionen und gegen jegliche Form der „getrennten Macht“. Was uns auf jeden Fall klar ist, ist, dass die territorialen Vollversammlungen Strukturen sind, die seit dem 18. Oktober von der auf der Straße kämpfenden Gemeinschaft errichtet wurden. Dort ist unser Platz. Wir werden offen mit denen diskutieren müssen, die mehr oder weniger bewusst institutionelle und sozialdemokratische Positionen vertreten und sich bisher mehrheitlich für eine neue Verfassung ausgesprochen haben. Aber das ist noch nicht alles: Das größte Potenzial der territorialen Vollversammlungen, soweit sie ihre Autonomie gegenüber den Staat wahren können, liegt in den praktischen Aufgaben, die angegangen werden sollten (Selbstverteidigung, Ernährung, Kommunikation, Betreuung von Kindern und älteren Erwachsenen). Diese Strukturen mitsamt ihren praktischen Aufgaben müssten bis an ihre Grenzen ausgedehnt werden, um von ihnen aus die Kommunisierung voranzutreiben. Aus den territorialen Vollversammlungen können neue Formen sozialer Beziehungen entstehen, die die kapitalistischen sozialen Beziehungen überwinden und auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Es ist notwendig, dass sich alle territoriale Vollversammlung vernetzen und koordinieren…“ aus dem Diskussionsbeitrag „Verfassungsgebende Versammlung oder autonome Territorialversammlungen?“ am 20.Dezember2019 bei Emrawi 
dokumentiert, der sich eben mit einer der bestehenden Grundfragen der Bewegung befasst. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über die Auseinandersetzung zwischen „Straße und Repräsentation“, wobei sowohl AktivistInnen zu Wort kommen, als auch gewesene Repräsentanten der Bewegung, sowie einen Beitrag zur aktuellen Polizeihilfe der EU für die reaktionäre Regierung Chiles und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Protesten in Chile (ein Erlebnisbericht)
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONAL
5. Internationales » Mexiko » Arbeitskämpfe
6. Internationales » Korea – Republik » Wirtschaft
8. Internationales » Indien » Politik
9. Internationales » Brasilien » Politik
11. Internationales » Serbien » Politik
BRANCHEN
12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » DHL
13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier
15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » LSG Lufthansa Service Gesellschaft » Dossier: „LSG – not4sale“. Kranichflieger will Cateringservice auslagern
17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst» Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » AWO
POLITIK
24. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung in der Bildung
INTERVENTIONEN
25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik
27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat
28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – wir melden uns nochmals am Montag, mit allen „Restbeständen“…
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Revolution wird nicht im Fernsehen laufen
„Am 25. Oktober gab es in Santiago de Chile den „größten Protestmarsch der Geschichte“. Das Video dokumentiert einige Statements von Protestierenden. Der Aufstand bringt die Chilen_innen zusammen. Zunächst war die U-Bahn kaputt, dann gab es eine Ausgangssperre ab 18h und viele Schulen haben geschlossen, sodaß die Eltern zuhause bleiben müssen, um die Kinder zu betreuen. Straßenkinder fühlen sich zum ersten Mal in ihrem Leben als Teil der Gesellschaft und nicht mehr allein mit der Wut, die sie jeden Tag spüren. In diesem schwebenden Zustand wird die Tradition der Nachbarschaftsversammlungen neu belebt, die es in Chile seit den 50er Jahren gibt. Während des Aufstandes sind neue entstanden, wie das Roar Magazine berichtet. “ Video bei labournet.tv 
(spanisch mit dt. UT | 5 min | 2019)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
