So macht man sich endgültig überflüssig: Brasilianischer PT-Gouverneur lässt Militärpolizei auf Proteste gegen bundesstaatliche Rentenreform los

Die reaktionäre Rentenreform der faschistoiden brasilianischen Bundesregierung muss auch auf der Ebene der Bundesstaaten umgesetzt und konkretisiert werden – was eigentlich eine Möglichkeit wäre, ihre Durchführung zu verhindern, zumindest erschweren. Gouverneure der Bundesstaaten, die zwar nicht der Regierungskoalition angehören und dies trotzdem durchführen, führen meist Entschuldigungen der Art an, wie die Verschuldung des Bundesstaates beim Bund zwinge sie dazu. Camilo Santana, Gouverneur im Bundesstaat Ceará hält sich mit solchen Ausreden nicht lange auf, sondern „zieht durch“. Auch wenn Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dagegen protestieren, verhält er sich staatstragend ohne Grenzen, wie viele PT-Regionalpolitiker mit solchen Begründungen wie „Auswirkungen abschwächen“  – und lässt die Militärpolizei auf die Gewerkschaftsdemonstration los. In dem Artikel „Camilo Santana (PT-CE) usa Tropa de Choque para garantir votação da Reforma da Previdência“ von Rafael Campos am 18. Dezember 2019 in Esquerda Diario wird berichtet, dass die überfallenen DemonstrantInnen und ihre Gewerkschaften erstens weitere Proteste angekündigt haben und zweitens, für den Fall  der Realisierung der Gegenreform im Januar 2020, in den Streik treten wollen. Siehe dazu auch einen Videobericht und einen Beitrag, der die nichts abschwächenden Inhalte der Reform des PT-Gouverneurs deutlich macht:

• „Today, workers were pepper sprayed by the anti-riot police of the Ceará governor, Camilo Santana“ am 18. Dezember 2019 im Twitter-Kanal Ubique ist ein Videobericht über diesen Polizeieinsatz gegen den Protest im öffentlichen Dienst des Bundesstaates

• „Servidores protestam contra a reforma da previdência na Assembleia do Ceará“ am 18. Dezember 2019 bei Globo-G1 meldet den Einsatz von Pfefferspray ebenso, wie die Forderungen der Bildungsgewerkschaft Sindiute – die sich nicht zuletzt gegen die massive Erhöhung des Renteneintrittsalters richtet, bei Männern von 60 auf 65 und bei Frauen sogar von 55 auf 62 Jahre, und – ähnlich wie in der BRD – sollen künftig ab einer Rentenhöhe von zwei Mindestlöhnen Wegelagerer-Steuern eingenommen werden. Wahrlich eine unsichtbare Abschwächung – und LabourNet Germany muss gestehen, dass wir bisher gar nicht wussten, dass Riester & Co brasilianische Sozialdemokraten sind…