Newsletter am Freitag, 19. Juni 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Branchengrößter (doch) nicht der Branchenbeste: Corona-Fälle nun auch bei Tönnies

a) Pressekonferenz und Buchvorstellung am 18.6.2020 in Rheda-Wiedenbrück: Nicht nur Clemens Tönnies steht am Pranger sondern auch das „System Tönnies“

Die Stadt Rheda-Wiedenbrück war am Donnerstag in ziemlichem Aufruhr. Die Zentrale des Tönnies-Werkes ist in Rheda-Wiedenbrück, mit 7.000 Beschäftigten, in der Mehrzahl WerkvertragsarbeiterInnen. Der Landrat Adenauer hatte die Schließung der Schulen und Kitas verfügt, weil über 6.000 Corana-Infizierungen festgestellt worden waren, und längst noch nicht alle waren getestet worden! Kinder und Eltern aus Rheda-Wiedenbrück machten zwei Protestaktionen gegen Tönnies, einmal vor den Toren des Betriebes und eine zweite im Zentrum der Stadt. Die Wut auf Tönnies ist groß. Schon wieder dürfen die Kinder nicht zur Schule und in die Kitas! Und dem Kreis droht womöglich ein neuer lock down. Clemens Tönnies hat in seiner Villa Polizeischutz bekommen! Am Donnerstag war auch die Buchvorstellung und Pressekonferenz zum Buch: Das Schweinesystem. Aufhebung der Werkverträge und des Subunternehmertums! Zu zweit fuhren wir von Hamburg nach Rheda-Wiedenbrück. Wir waren ja Herausgeber dieses Buches. Schon die Taxi-Fahrerin sagte: Ich hasse Tönnies! Bisher war Clemens Tönnies sehr beliebt als großer Mäzen und großzügiger Spender, mit Ehrungen der Stadt und des Kreises überhäuft! Aber die Stimmung ist umgeschlagen…“ Bericht von Dieter Wegner vom 19.6.2020 bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg externer Link von Pressekonferenz und Buchvorstellung am 18.6.2020 in Rheda-Wiedenbrück von „Das Schweinesystem“, herausgegeben von Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg bei Die Buchmacherei externer Link (Details zum Buch folgen)

b) Tönnies: Corona-Fälle im Kreis Gütersloh kein Wunder. Jetzt Ursachen bekämpfen!

Mietwucher, Schein-Werkverträge und industrieller Rassismus / Kriminogenen Sumpf jetzt austrocknen: Illegale Arbeitnehmerüberlassung und Mietwucher bekämpfen! / Warum unternehmen die zuständigen NRW-Behörden nichts? / Industrieller Rassismus: Wir verurteilen die Äußerungen des Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). Die Aktion gegen Arbeitsunrecht wundert sich nicht über die Corona-Fälle rund um den Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück. Im Gegenteil: Wir wundern uns darüber, wie es dem größten europäischen Schweineschlachter gelungen ist, solange ohne registrierte Corona-Fälle durch zu kommen. Wir fragen uns warum die zuständigen Behörden nichts gegen die zu Grunde liegenden Vergehen unternehmen: illegale Arbeitnehmerüberlassung und Mietwucher. Armin Laschet traut sich offensichtlich nicht, dem Schalke 04-Boss und Schweine-Baron Tönnies den Kampf anzusagen. Wir haben bereits am 15. Mai 2020 ein Video auf youtube externer Link verbreitet, das die Kantine im Tönnies-Stammsitz Rheda-Wiedenbrück zeigt. Mitten im Lock-down lässt man die Leute weiter arbeiten, als wäre nichts geschehen. Das zu Grunde liegende Problem ignorieren die zuständigen Behörden: illegale Arbeitnehmerüberlassung (Schein-Werkverträge) und Mietwucher. Am 23.4.2020 haben wir über unseren Anwalt Eberhard Reinecke Anzeige beim Hauptzollamt Bielefeld Anzeige wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung gestellt. Zuvor haben wir den NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann informiert. (…) Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass rund um die industrielle Fleisch-Produktion in Deutschland ein kriminogenes Milieu aus General-Unternehmern und Sub-Unternehmern wuchert. Rund um deutsche Schlachhöfe geschieht systematische Ausbeutung von Menschen, denen Grundrechte aufgrund ihrer Herkunft verwehrt bleiben – weil sie aus abgehängten Regionen in Osteuropa stammen. Wir vermuten, dass dieser industrielle Rassismus durch Sonntagsreden, antrainierte Toleranz-Gesten und Multi-Kulti-PR lediglich verdeckt wird…“ Pressemitteilung der aktion ./. arbeitsunrecht vom 18. Juni 2020 externer Link

  • Siehe weitere Informationen zu den mittlerweile mindestens 730 infizierten Kollegen bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück im (leider) neuen Dossier 

2. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob »Dossier: Nach dem Mord an Regierungspräsidenten in Kassel: Rechte geifern und predigen Hass

Da waren es nur noch Zwei: Der Unterschied im „historischen Prozess“ um den Mord an Walter Lübcke zum „historischen Prozess“ gegen die NSU-Bande

Dass der Prozess um den Mord an Walter Lübcke ein historischer Prozess sei – das ist in den Tagen rund um seine Eröffnung am 16. Juni 2020 sehr oft zu lesen gewesen, ungefähr so oft wie damals, als der NSU-Prozess begann. Der wesentliche Unterschied ist natürlich, dass mit dem Mord an Walter Lübcke dem einen oder der anderen, die Ämter innehaben, deutlich wurde, dass Nazi-Terror in der BRD auch sie treffen könnte, ein weiterer Grund für die Aufrüstung der Polizei. Kein Unterschied ist es, dass die Frage der Zusammenhänge, Umfelder und Beförderung der Tat außen vor bleiben sollen: „Es waren drei“ war der Kurs bei NSU, „es sind zwei“ ist es jetzt. Und auch ansonsten gibt es wesentliche Gemeinsamkeiten: Eine Vereinigung, die sofort aufgelöst werden sollte, hat einmal mehr ihre nicht nur schmutzigen Finger im Spiel. Die keinesfalls gewagte Prognose ist, dass einmal mehr die nicht dubiose, sondern eindeutige Rolle des Verfassungsschutzes kein Thema sein wird – so wenig, wie bei NSU die Aktivitäten ihrer V-Leute zum Thema werden sollten, so wenig wird jetzt ihre Unterschlagung der Akten über die mutmaßlichen Täter zum Thema werden, die denen die Bewaffnung ermöglichte. Nicht zufällig beginnt daher unsere kleine aktuelle Materialsammlung zum Prozessbeginn vom 18. Juni 2020 mit der Erklärung, dass es eben keine „zwei Einzeltäter“ waren…

3. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Es gibt in der BRD keine (rassistische) Polizeigewalt. Wer anderes behauptet, bekommt sie zu spüren

Von Hamburg über Berlin nach Essen und in sämtlichen (nicht nur bayerischen) Innenministerien: Es wird mobilisiert gegen alle, die es wagen, das Wort „Polizeigewalt“ in den Mund zu nehmen – erst recht, wenn dies auch noch in Verbindung mit „rassistisch“ gebracht wird. Allen voran die Bundesregierung, deren Innenminister sich weigert, seine Truppen nach Berlin zu schicken, solange sie dort angeblich kritisiert werden dürfen – und sie findet sofort die Unterstützung zahlreicher Landesregierungen. Da prescht dann die uniformierte rechte Bruderschaft DPolG vor gegen Journalisten, die nicht die Pressemitteilungen der Polizei als eigene Artikel verkaufen wollen. Noch steht im gutbürgerlichen Grundgesetz, dass es in der BRD so etwas wie Meinungsfreiheit gebe – die Polizei und die politischen Vorkämpfer ihres „freien Waltens“ aber nehmen sich schon mal das Recht, das Recht auszusetzen. Siehe in der Materialsammlung vom 19.6.2020 zur Offensive gegen die Kritik an der Polizeigewalt einige aktuelle Beiträge, inklusive völlig unvollständiger Hinweise auf ganz aktuelle Beweise für ihre Alltäglichkeit

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Tunesien » Arbeitskämpfe

Im Bergbau Tunesiens wird um die Übernahme von Zeitarbeitern gekämpft: Die breite Solidaritätsbewegung trotzt der Repression 

5. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik

Österreich öffnet wieder: Der kapitalistischen Willkür Tür und Tor – Betriebsratswahlen verboten, Demo „Niemanden zurücklassen“ am 4. Juli hoffentlich nicht 

6. Internationales » Argentinien » Wirtschaft

Die Regierung Argentiniens verstaatlicht den Agrar-Konzern Vicentín: Die Börsen toben, die (regierungsnahen) Gewerkschaften unterstützen den Schritt 

7. Internationales » Philippinen » Politik

Konzertierte Aktion auf den Philippinen gegen „Sabotage und Terrorismus“: Schauprozesse gegen Journalisten, „Anti-Terror“-Polizeistaats-Gesetz und neue Angriffe auf Gewerkschaftsrechte 

8. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

Zugeständnisse an die breite Protestbewegung in den USA – und die reaktionäre Gegenmobilisierung: Hetz- und Drohkampagne vor allem gegen Autonome Zonen 

9. Internationales » Türkei » Politik

Der Demokratie-Marsch in der Türkei geht weiter: Für eine grundsätzliche Veränderung, trotz aller Polizei-Repression 

10. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Die Türkei hat sich einen „Spitzenplatz“ gesichert: Bei der Unterdrückung von Gewerkschaftsrechten 

11. Internationales » Chile » Lebensbedingungen

Die uniformierten Schlägerbanden in Chile erheben Klage gegen die Frauenperformance, die um die Welt ging – die Linke Chiles versucht, Einigkeit zu finden und dokumentiert den bisherigen Kampf 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: (90) Corona-Infizierte [migrantische Saisonarbeiter] bei Müller Fleisch in Birkenfeld – mehr als 1.000 Mitarbeiter werden getestet

Heile Welt oder Arbeitssumpf?Subunternehmer und Beschäftigte von Müller Fleisch schildern Situation unterschiedlich 

13. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Egetürk: Patriarchales Familienunternehmen gegen Tarifvertrag und Gewerkschaften

Das stinkt nach Unionbusting! Egetürk geht gegen Betriebsrätin vor – Unterschreibe jetzt die Soli-Erklärung für die gekündigte Betriebsrätin von Egetürk 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Fristlos gekündigt: Nach Streiks entlässt der Klinikbetreiber Ameos 14 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt

Tarifkonflikt bei Ameos spitzt sich zu – wird die Aussetzung der Streiks aufgehoben? 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » RISGantes Vorhaben: Beatmungspatienten zukünftig (fast) immer ins Heim oder in eine Intensivpflege-WG? Von vermeintlich guten Absichten, monetären Hintergedanken und einem selbstbestimmten Leben

[Reform des Intensivpflegegesetzes (IPReG)] Schwerkranke sollen in Heime gezwungen werden 

16. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: [Erklärung] “Die Autoindustrie vor und nach „Corona“: Konversion statt Rezepte von gestern!”

Kein Wort zur Arbeitszeitverkürzung! IG Metall-Vorstände auf dem Holzweg 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: [Mobilitätspaket] Fairer Straßengüterverkehr: In Brüssel sinken die Erwartungen

Mobilitätspaket wurde vom EU-Verkehrsausschuss gebilligt 

 

POLITIK

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen » Dossier: Rasche Nothilfen auch für Solo-Selbstständige erforderlich

(Corona-)Krise der Selbstständigen / [ver.di-Broschüre] Grundsicherung für Selbstständige 

19. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Tafeln und Vertafelung

“Neue Form der Not”: Viele jüngere Menschen suchen wegen Corona-Krise Hilfe bei Tafeln 

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » » in Deutschland » Dossier: Zwölf Euro: Verdi-Chef fordert neue Regeln für – DGB auch

Hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für von 12 Euro 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung » Dossier: Im Homeoffice oder mit völlig selbstbestimmten Arbeitszeiten fällt Abschalten (Frauen) besonders schwer

Arbeiten während Corona: Homeoffice beeinflusst Produktivität, Stress und Konflikte 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: „Schlimmer als die Pandemie“ – Wirtschaftskreise fordern Abkehr von Schutzmaßnahmen: Finanzschlacht [und Klassenkampf] um Covid-19-Profite hat begonnen

Am Horizont: Die nächste Finanzkrise 

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

Brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge: Wie die griechische Küstenwache Menschen in Seenot bringt [und ob Frontex an den Push-Backs beteiligt ist] 

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

Wieder im Einsatz: „Sea-Watch 3“ rettet 100 Flüchtlinge im Mittelmeer 

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Kein Stopp geplant: Trotz Pandemie will Deutschland weiterhin Menschen in Krisengebiete abschieben

Abschiebungsmoratorium jetzt! Lage in vielen Herkunftsstaaten durch Corona stark verschlechtert 

Siehe auch:

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: [17.-19. 6 in Erfurt und 09.-11.12 in Weimar] Innenministerkonferenz 2020 – und Proteste

Rassismus als „Vater aller Probleme“ – Innenministerkonferenz muss handeln! / Appell an die Innenminister*innen: Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge jetzt! 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

Bröckelnde Solidarität: Lage von Geflüchteten spitzt sich in der Corona-Krise zu / [Landesaufnahmestelle (LASt) für Geflüchtete Bremen] «Sie zerbrechen deine Träume» – Geflüchtete protestieren gegen ihre Sammelunterbringung 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen

Corona-Warn-App: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihre Gewerkschaft 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Alle Jahre einen Snowden 

30. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr

Die rechtsradikale Kadertruppe KSK: Sofort auflösen! 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Gesundheitsarbeiter_innen unterstützen Black Lives Matter

„“Rassismus stiehlt den Leuten Jahre ihres Lebens! Auch für die öffentliche Gesundheit müssen diese Demos weitergehen. Wir müssen uns schützen“, sagt ein Krankenpfleger in diesem ReelNews Video von der Demonstration am  6. Juni 2020 in London.“ Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 5 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=174287
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