Newsletter am Freitag, 19. April 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) (Netz)Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 4/2024 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

2. Internationales » USA » Gewerkschaften

Tech-Workers: Marginalisierung oder Gegenmacht? Gewerkschaftliche Organisierung in der US-amerikanischen Tech-Industrie

Eine Anhörung im Stadtrat von Austin im US-Bundesstaat Texas ging kürzlich in den sozialen Medien viral. Noch während zwei Beschäftigte der Google-Tochter YouTube Music dort um Unterstützung für ihre Verhandlungen mit dem Unternehmen baten, wurde ihnen die Nachricht ihrer Kündigung durchgestellt. »Ich will nicht stören«, unterbrach eine Mitarbeiterin ihren Kollegen in seiner Ansprache, »aber wir wurden gerade alle gekündigt«. Gerade noch hatten die beiden dem Stadtrat erklärt, dass sie sich der Gewerkschaft Alphabet Workers Union angeschlossen hatten, um gegen prekäre Löhne und ihre Ausgliederung aus dem Unternehmen zu kämpfen. Kurz darauf war klar, dass Google und der Subunternehmer Cognizant darauf mit der Schließung ihrer ganzen Abteilung reagierten. Dieser Vorfall steht sinnbildlich für die Situation der amerikanischen Tech Industry, die sich bereits seit geraumer Zeit in einer Krise befindet…“ So beginnt der Artikel von Valentin Niebler in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 4/2024 – siehe den vollständigen Text 

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bundesweite Petition und Bewegung für TVStud: Keine Ausnahme! Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter

Das Schwere, das schwer zu machen ist. Lucas Rudolph über die Hürden eines studentischen Organizings

Schätzungsweise 400.000 studentische Beschäftigte an Hochschulen und Forschungsinstituten haben keinen Tarifvertrag – und dabei wird es vorerst bleiben. (…) Studentische Beschäftigte arbeiten in verschiedensten Bereichen der Hochschulen und Forschungseinrichtungen (…) Die Tätigkeiten sind sehr unterschiedlich. Genauso unterschiedlich sind die Härten und Konflikte des Arbeitsalltags. Eines haben aber alle studentischen Beschäftigten gemein: Sie studieren. Deshalb machen sie die Arbeit als Hilfskraft gefühlt »nur nebenbei« – egal, wie viel Zeit sie tatsächlich investieren. (…) Weil Studentische Beschäftigte ihre Kolleg:innen nicht kennen, fühlen sie sich ihnen selten verbunden. Die Solidarität ist groß in Teams, kleinen Instituten oder Verwaltungsbereichen – aber kaum vorhanden zwischen Hilfskräften generell. (…): Wer als Hilfskraft arbeitet, wird später mal etwas anderes tun. Die Erfahrungen, die man währenddessen sammelt, nimmt man aber mit. Studentische Beschäftigte, die gelernt haben, sich für ihre Interessen einzusetzen, werden das womöglich auch nach dem Studium tun, wenn sie sich in alle Betriebe verstreuen…“ Artikel von Lucas Rudolph pdf in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 4/2024

4. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG

Professionelle PR-Arbeit? Schafft sie mehr Nähe oder mehr Distanz zwischen BR und den Kolleg:innen im Betrieb?

„… BR-Gründungen sind fast immer die Sache einer kleinen Minderheit. Soll ein Betrieb wirklich mitbestimmt werden, kann die Betriebsratsgründung deswegen nur der erste Schritt sein. Das gewählte Gremium muss sich im Anschluss darum bemühen, möglichst große Teile der Belegschaft für die Mitbestimmung zu gewinnen. Der Betriebsrat muss zu einer Sache der gesamten Belegschaft werden. Wie kann der Betriebsrat dies erreichen? In Handbüchern und Schulungen hört man oft den Begriff »Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrats«. (…) Statt Öffentlichkeitsarbeit schlage ich den Begriff »Belegschaftsarbeit« vor. Er beschreibt besser, worum es dem Betriebsrat bei der Kommunikation mit seinen Kolleg:innen gehen sollte. (…) Betriebsratsarbeit muss selbst zur Belegschaftsarbeit werden. (…) Eine Wandlung des Betriebes, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und mehr Handlungsmacht für die Beschäftigten ist aber im Interesse der gesamten Belegschaft. Deswegen muss auch die gesamte Belegschaft Verantwortung dafür tragen und sich aktiv in die Mitbestimmungsarbeit einbringen. Der Betriebsrat muss ihnen nur den Weg dazu ebnen.“ Aus dem Artikel von René Kluge in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 4/2024

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Paraguay » Politik » Die neue Bildungspolitik der neuen Regierung in Paraguay: Verbot der „Genderideologie“ und weniger Förderung – nicht ohne Proteste

Studierende in Paraguay kämpfen für kostenlose Hochschulbildung: Proteste legen Universitäten lahm. Unterstützung aus dem gesamten Bildungswesen 

6. Internationales » Mexiko » Soziale Konflikte » Dossier: Die mexikanische Regierung, Deutsche Bahn und das Zug-Großprojekt „Tren Maya“: Widerstand der Selbstorganisation

Die Vorzeigeprojekte der mexikanischen Bundesregierung – v.a. Tren Maya – waren das Motiv für 123 Angriffe auf Umwelt- und LandverteidigerInnen in 2023, 20 starben 

7. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: Gesundheitsversorgung in der Schweiz: Personalmangel spitzt sich weiter zu – Streik- und Klagewelle rollt an

Gesundheitswesen in der Schweiz: Alles nur Pflästerlipolitik? 

8. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Die Verteidiger der christlichen Familie als Unterdrückungsinstrument gegen Frauen und Kinder versammeln sich bei der italienischen Rechtsregierung

Italien verabschiedet Maßnahmen, die Abtreibungsgegnern den Zugang zu Abtreibungskliniken ermöglichen 

9. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Italien stärkt die Migrationspartnerschaft mit Tunesien und errichtet weitere Rückführungszentren gegen die „Gefahr für die Sicherheit unserer Gemeinschaften“ 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

IG Metall-Betriebsräte bei Tesla appellieren gegen drohenden Arbeitsplatzabbau, andere fordern staatliche Beteiligung – dabei dient der globale Kahlschlag der Milliarden-Vergütung für Elon Musk 

11. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Fusion geplatzt, Jobs auf der Kippe. Bei ThyssenKrupp einigten sich Vorstand und Gewerkschaft auf radikalen Konzernumbau 

Kahlschlag bei Thyssenkrupp-Steel in Duisburg angekündigt: IG Metall NRW appelliert an „Verantwortung“ – die der Vorstand nur für Dividenden hat? 

12. Branchen » Chemische Industrie

Chemie-Tarifrunde 2024: IG BCE fordert 7% mehr Lohn mit Boni für Mitglieder als Dank für jahrzehntelange Zurückhaltung – und kündigte das Schlichtungsabkommen 

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Journalismus als Beruf » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia und mit betroffenen Journalist:innen (auch von RDL)!

Zum Prozessauftakt gegen RDL-Redakteur Fabian Kienert am 18. April viel Zuspruch und juristische Zuversicht – und eine Protestkundgebung vor dem Gericht 

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien » [Wieder Dumont] „Kölner Stadt-Anzeiger“ schließt en Ressort, in dem ausschließlich Frauen arbeiten, und spart zudem zugunsten von KI

dju NRW verurteilt Redaktionsschließung beim Kölner Stadt-Anzeiger und die Belegschaft protestiert mit offenem Brief 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken » „Ein Haus – Eine Belegschaft“ am Uniklinikum Regensburg: Beschäftigte der Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft mbH (KDL) fordern Tarifvertrag

Im Zweifel aber auch mehrere Wochen…“ Am Uniklinikum Regensburg läuft die Urabstimmung gegen Dumpinglöhne der Dienstleistungsgesellschaft 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: #WirsindInés! Nein zur Kündigung von Inés Heider durch tjfbg Berlin nach Protesten gegen die Kürzungen im Sozialetat Neuköllns

[Urteil in erster Instanz am Arbeitsgericht Berlin] Kämpfen lohnt sich: Kündigung von Inés Heider rechtswidrig 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bayern macht die Militarisierung zum Gesetz: Verbot von Zivilklauseln bei verstärkter Rekrutierung an Schulen

Bayern: »Gesetz zur Förderung der Bundeswehr« im Landtag. Widerstand gegen Vorhaben der Landesregierung hält an, Proteste am 1. und 8. Mai geplant 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Burg im Spreewald: Neuer Schulleiter kämpft gegen rechte Ideologien 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Arbeiten in der Plattformökonomie. Über digitale Tagelöhner, algorithmisches Management und die Folgen für die Arbeitswelt

[RLS-Broschüre] Ausgeliefert. DHL, Amazon, Hermes & Co: Wachstum, Arbeitsbedingungen und Kämpfe in einer boomenden Branche 

 

POLITIK

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg.» Dossier: Wenn Arbeitgeber nach mehr Staat rufen: Mit Kurzarbeit wertvolle Arbeitskräfte in viralen Zeiten hamstern und die Unternehmen auch bei den Sozialbeiträgen entlasten?

[„Überraschende“ IAB-Studie] Beschäftigte sehen Mitnahmeeffekte beim Kurzarbeitergeld in der Covid-19-Pandemie 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung » Dossier: Was tariflich bisher nicht klappt, wird nun einzelbetrieblich versucht: Die 4-Tage-Woche

Große Pilotstudie zur Viertagewoche: „Die Zahl der Bewerbungen hat sich verdreifacht“ 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: Privatschulen: Der Ausverkauf des Bildungssystems

Die Flucht in die Privatschulen: Wie das Versagen der Bildungspolitik zur sozialen Spaltung führt 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit) » Dossier: Leere Worte. Seit Jahrzehnten beteuert die Politik, Kinderarmut bekämpfen zu wollen…

Kindergrundsicherung: Niveau müsste je nach Alter 6 bis 30 Prozent höher sein, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Krankheit und Armut in der Sozialversicherung » Dossier: Krankenversicherungspflicht und Beitragsschulden

Neue SGBII-Weisung zur Sicherstellung der Kranken- und Pflegeversicherung – sowie Anforderungen an BA und Politik zu Notfallversorgung und Beitragsschulden 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Für sofortigen Abschiebestopp in den Iran und ein Bleiberecht für Iraner*innen

[Daniela Sepehri] »Abschiebungen in den Iran sind absolut gefährlich« 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?

Der 11. Verhandlungstag im Fall Mouhamed Lamine Dramé: Einsatzleiter rechtfertigt polizeiliches Vorgehen und zeigt kein Bedauern: „Einsatz gut gelaufen“ 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [Schützt Menschen in psychischen Ausnahmesituationen vor der Polizei!] 8 tödliche Polizeischüsse auf Lamin Toray aus Gambia in Nienburg/Nds

Tötung von Lamin T. durch die Polizei in Nienburg: Diensthundeführer zeigt rechte Gesinnung – Verdacht auf Rassismus lässt sich nicht mehr von der Hand weisen 

 

Arbeitsfreies, antifaschistisches Wochenende wünscht Mag (mit dem Gefühl, irgendwas Wichtiges heute vergessen zu haben…)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Geschichte der Gelbwesten – erzählt von ihnen selbst

Anhand von Bild-und Videomaterial aus dem Internet rekonstruiert der Film die Bewegung der Gelbwesten Tag für Tag von November 2018 bis November 2019. Er verfolgt die verschiedenen Phasen der Bewegung und dokumentiert die Vielfalt der Teilnehmer*innen und ihrer Aktionsformen – aus dem Inneren der Bewegung heraus.“ Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 120 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=219963
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