Newsletter am Freitag, 18. November 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste/exklusive Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier: Tarifrunde 2022 in der Metall- und Elektroindustrie startet mit Forderungsdebatte um Inflationsausgleich

Pilotabschluss: „8,5 Prozent mehr Geld plus 3000 Euro netto in zwei Stufen“ in 2 Jahren ist die HALBIERUNG der Forderung – aus Angst vor „Eskalation“ und „für die Konjunktur in Deutschland“ (Jörg Hofmann) – leider absehbar

„… Zu Beginn des Jahres 2023 gibt es die erste Stufe der Inflationsausgleichsprämie von 1500 Euro netto (Auszubildende 550 Euro), zahlbar bis Ende Februar. Im Juni 2023 steigen die Tarifentgelte um 5,2 Prozent. Anfang 2024 erhalten die Beschäftigten die zweite Stufe der Inflationsausgleichsprämie in Höhe von weiteren 1500 Euro (Auszubildende 550 Euro). Im Mai 2024 steigen die Tarifentgelte dann um 3,3 Prozent. Die Laufzeit: bis 30. September 2024...“So die Kurzfassung des Verhandlungsergebnisses im Tarifticker externer Link der IG Metall.

Wofür genau „bundesweit rund 900.000 Metallerinnen und Metaller ihre Arbeit vorübergehend niedergelegt“ haben und warum das Ergebnis extern aufgehübscht werden muss („Hunderttausende Metallerinnen und Metaller setzten sich unter anderem für eine wirksame Gas- und Strompreisbremse ein„) kann dem Verhandlungsergebnis im Vortlaut pdf entnommen werden:

2. Branchen » Automobilindustrie » General Motors / Opel / Stellantis » General Motors/Stellantis – Werke international » General Motors – Werke in Brasilien

GM Brasilien in de São José dos Campos kündigt den kämpferischen Gewerkschafter Mancha – Aufruf zu Protesten

Am Donnerstag, dem 10. November 2022, kündigte GM Brasilien den Gewerkschafter Luiz Carlos Prates (genannt Mancha) nach 35-jähriger Belegschaftszugehörigkeit im Werk São José dos Campos. Mancha ist als kämpferischer Arbeiter- und Gewerkschaftsführer weit über die Werksgrenzen und Brasilien hinaus bekannt. Er organisiert seit Jahrzehnten die GM-Arbeiter von São José dos Campos für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. An vorderster Front kämpfte Mancha für die erfolgreiche Abwahl des faschistischen Präsidenten Bolsonaro. Mancha steht für die internationale Arbeitersolidarität, für den gemeinsamen Kampf der Kolleginnen und Kollegen und der Gewerkschafter bei GM. Mancha organisierte Solidaritätsstreiks gegen die Schließung des Opel-Werks Bochum…“ Aus der Soli-Erklärung der internationalen Automobilarbeiterkoordination vom 16.11.22, siehe weitere Infos und Proteste sowie entsprechende Adressen 

3. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Krieg, Frieden und damit Zusammenhängendes – Was steht eigentlich dazu im Grundgesetz (und was stand ursprünglich dazu drin)?

Mit der folgenden Zusammenstellung verfolge ich zwei Zielstellungen: In aktuellen Diskussionen wird gelegentlich auf den verfassungsmäßigen Auftrag der Bundeswehr rekurriert. Da kann es nicht schaden, sich genauer anzusehen, was dazu denn im Grundgesetz steht (und auch: was nicht). Insbes. für mache Jüngere mag die Information Neuigkeitswert haben, dass das Grundgesetz in seiner ursprünglichen Form zwar bereits den Artikel 26 (1) enthielt „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen“, aber keinerlei Bestimmungen zu eigenen Streitkräften der Bundesrepublik. Und auch die „Wehr-Verfassung“ von 1956 enthält lediglich Bestimmungen über „vom Bunde zur Verteidigung (aufgestellte) Streitkräfte“ (Art. 87a in der damaligen Fassung). Dass Streitkräfte „(a)ußer zur Verteidigung … nur eingesetzt werden (dürfen), soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt“ (Art. 87a (2)) wurde erst durch die Notstands-Verfassung von 1968 eingefügt. Und auch damals war von Auslands-Einsätzen noch keine Rede…“ Aus der Einleitung zur Zusammenstellung von Bernhard Pfitzner (20 S., Stand: 16.11.22)

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Iran » Politik » Liste der Menschen, die bei den Protesten im Iran seit 16. September 2022 getötet wurden

Das Regime kämpft brutal ums Überleben: (mind.) 11 getötete Menschen seit dem 12. November (und 18 neue Nach-Meldungen) 

5. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Mindestens 18 weitere Tote innerhalb eines Tages, auch Kinder, nun 3 Todesurteile, Repressionen auch gegen Ärzte – und dennoch Tausende Menschen auf den Straßen, im Streik und im subversiven Widerstand 

6. Internationales » Mexiko » Arbeitskämpfe » Dossier: Seit Juni 2020: Streik bei staatlicher Nachrichtenagentur Notimex in Mexiko

Polizeiangriff auf Gewerkschaftsdemonstration vor dem Nationalpalast zum Tausendenden Tag des Streiks bei staatlicher Nachrichtenagentur Notimex 

7. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

13 LeiharbeiterInnen des Koç-Universitätskrankenhauses in Istanbul wurden entlassen, weil sie sich gegen die Arbeitsbedingungen gewerkschaftlich organisiserten 

8. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Starbucks Workers United organisieren die USA – begonnen in 20 Filialen rund um Buffalo

Starbucks “Red Cup Day” im Zeichen der Gewerkschaft: Am 17. November 2022 streiken Baristas in 100 US-Filialen 

9. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: Studentische Arbeiter*innen organisieren sich an Universitäten in den USA

14. November 2022: Größter Universitätsstreik in Kalifornien mit 48.000 Kolleg:innen im Ausstand u.a. für bessere Bezahlung und Kinderbetreuung 

10. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen » Kollektivvertrags-Verhandlungen Sozialwirtschaft 2022 im privaten Gesundheits- und Sozialbereich

Einigung in vierter Runde KV Sozialwirtschaft: Löhne und Gehälter steigen um bis zu 10,2 Prozent, 8 Prozent für alle, monatlich mindestens um 175 Euro etc. 

11. Internationales » Ungarn » Arbeitsbedingungen » Dossier: Ziviler Ungehorsam für das Streikrecht in Ungarn: Lehrergewerkschaft verteidigt die Rechte ihrer Mitglieder – und nimmt ukrainische Flüchtlinge auf

Umkämpfte Bildungspolitik in Ungarns illiberalem Regime: Die Bildung wird beschnitten und militarisiert, während niedrige Gehälter nicht erhöht werden 

12. Internationales » Katar » Fußball-WM 2022 » Dossier: Die Fußball-WM in Katar boykottieren? Geht ganz leicht – wenn man will. Zeigen ein niederländischer Rasenlieferant und Fan-Initiativen in Norwegen und Deutschland

DGB: Rote Karte für die FIFA! / Ignorieren als letztes Druckmittel 

13. Internationales » Katar » Fußball-WM 2022 in Katar » Kritische WM-Berichterstattung: „Katar will die Plattform Fußball politisch nutzen“

WM-Eklat in Katar: Dänischer Journalist heftig angegangen und bei seiner Berichterstattung bedroht 

14. Internationales » Frankreich » Politik

Billigjob oder Abschiebung: Frankreich richtet seine Ausländergesetze restriktiver und immer mehr nach rechts aus 

15. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte » Dossier: Gelbe Westen von Commercy: Aufruf zur Bildung von Volksversammlungen

[Dokumentarfilm] Eine Revolution – Aufstand der Gelbwesten 

16. Internationales » Myanmar » Politik

Veteranenaktivist Mya Aye und andere prominente Junta-Kritiker im Rahmen einer Massenamnestie für fast 5 800 Gefangene freigelassen 

17. Internationales » Türkei » Politik

Türkische Regierung instrumentalisiert tödlichen Anschlag für Wahlkampf und Kampagne gegen Frauen, Kurd:innen und Migrant:innen 

 

BRANCHEN

18. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Internetkonzerne und Social Media » Dossier: #TwitterÜbernahme durch #ElonMusk: Wir kennen nun den Preis der #Meinungsfreiheit

Wenn Musk an Twitter-Angestellte ein Ultimatum „Hardcore-Belastung oder Kündigung“ stellt, entscheiden sich offenbar sehr viele für die Abfindung 

19. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » ERNTE? HILFE! / RECOLTĂ? AJUTOR! – Ein Theaterstück über Nahrung, Migration und Kapitalismus

ERNTE? HILFE! Trailer des Theaterprojektes online 

20. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Hoffnung für die Ernte-Saison 2023: Ernteroboter pflückt Erdbeeren 

 

POLITIK

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist – und was es für die (Tarif)Politik bedeutet

DGB: Kein Entgeltausfall in der Krise – für ein umfassendes Lohnsicherungskonzept! 

22. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

Gaspreisbremse: Unsozial und unökologisch. Attac fordert soziale Energietarife, Umstieg auf Erneuerbare und Transparenz über den Energieverbrauch der Wirtschaft 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit) » Dossier: Leere Worte. Seit Jahrzehnten beteuert die Politik, Kinderarmut bekämpfen zu wollen…

Breites Bündnis fordert mehr finanzielle Mittel für die Bekämpfung von Kinderarmut 

24. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Klima » Dossier: Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Klimagewerkschafter*innen: Nächstes virtuelles Treffen am 22. November 2022 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: [“NSU 2.0”] Morddrohungen gegen Linke-Abgeordnete und weitere, nicht nur in Hessen: Mit polizeilichen Daten

Fast sechs Jahre Haft wegen „NSU 2.0“-Drohschreiben für angeblichen Einzeltäter – „Das Urteil ist kein Freispruch für rechte Netzwerke in der Polizei“ 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Citystreifen und Bürgerrechte – am Beispiel der Stadt Heimsheim

Heimsheim: Private Citystreife der DSS Security soll Personalien feststellen und Ordnungswidrigkeiten ahnden – es sind hoheitliche Aufgaben! 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Migrationspakt: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Noch mehr Abschottung in der EU. Die EU will das Asylrecht weiter aushöhlen. Noch könnte die Ampel dem etwas entgegensetzen 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Wenn die Bullen nicht mehr klingeln& Durchsuchung online » Dossier: [Staatstrojaner] Gesetzentwurf sieht massenhaften Einbruch in Computer und Smartphones vor: Digitaler Polizeistaat

Staatstrojaner gefährden die nationale und die europäische Sicherheit 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Edward Snowden: „Apple hat der Privatsphäre den Krieg erklärt“

Sammelklage wirft Apple illegale Datensammelei vor: Apple sammelt umfassend Daten über seine Nutzer – auch wenn diese das eigentlich deaktiviert haben 

 

Arbeitsfreies, aber nicht kopfloses Wochenende wünschen Mag und Anne – #BoykottQatar2022!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik bei Teigwaren Riesa

9. November 2022 – In der 5. Streikwoche protestieren die Kolleg*innen von Teigwaren Riesa vor dem Brandenburger Tor. Die Kolleg*innen arbeiten für 12,51 Euro die Stunde im Dreischichtbetrieb. Von diesem mageren Lohn erhalten sie nur 60% als Streikgeld. Um das aufzustocken haben sie einen Streikfonds eingerichtet: https://ost.ngg.net externer LinkVideo von labournet.tv externer Link (deutsch | 5 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=206243
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