[Betriebsflyer der VKG] Betteln statt Tarifkampf? Nein Danke! Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung! Entschlossener Kampf!
„Die Unternehmen wollen gerade alles: Umstellen auf E-Autos und Digitalisierung, die herkömmlichen Produkte weiterverkaufen und neue entwickeln, alte Märkte sichern und neue erschließen. Und das alles in Zeiten drohender neuer Krise und von Handelskriegen à la Trump! Die Unternehmen wollen aber vor allem, dass wir, die Kolleginnen und Kollegen das alles bezahlen: Auf Lohn verzichten, den Job verlieren, umsonst länger, mehr und schneller in der gleichen Zeit arbeiten, und dann noch das Chaos bewältigen, das die Manager mit ihren Umstrukturierungen und Sparprogrammen in den Betrieben anrichten. Sie sind so frech, ständig kaum abgeschlossene „Zukunftsvereinbarungen“ wieder infrage zu stellen, neue Zumutungen zu verlangen. Oder sich überhaupt Verhandlungen zu verweigern und ihre Zumutungen zu diktieren. Unsere Interessen zählen! Längst haben viele Kolleginnen und Kollegen erkannt: Ohne Widerstand geht in der Tarifrunde gar nichts! Ohne Kampf erreichen wir vielleicht Krümel vom Tisch der Bosse. Deshalb sollten Kolleginnen, Kollegen, Vertrauensleute, Delegierte sich nicht scheuen, ihre Interessen und Forderungen klar zu sagen: Personalabbau sofort stoppen! Alle Entlassungen, Stilllegungen und Verlagerungen müssen sofort gestoppt werden, auch das so genannte „Abmelden“, das Feuern der LeiharbeiterInnen! Leihkräfte müssen fest eingestellt werden! Das ist ein Gebot der Solidarität! Schluss mit dieser üblen Spaltung! Arbeitszeitverkürzung jetzt! (…) Lohnerhöhung 5%! Mindestens 200 Euro! Aus Tarifkommissionen im Land sind bereits Vorstellungen zwischen 4 und 6 % zu hören. Diese Diskussion darf nicht abgewürgt werden. Deshalb stellen wir eine Forderung von 5% Lohnerhöhung, mindestens 200 Euro zur Diskussion. IG Metall-Vorstand – so nicht!…“ Betriebsflyer der VKG (Vernetzung kämpferische Belegschaften) zur Tarifrunde
2. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifbindung
[BVerfGE der 3. Kammer mit Vizepräsident Harbarth] „Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden“ – und ein Kommentar
„… Auffällig ist nun, dass der ablehnende Kammerbeschluss stark von einer Auseinandersetzung der Kammer mit dieser Rechtsprechung gekennzeichnet ist – zwangsläufig. Denn die hier zum Ausdruck gebrachte Gewerkschaftsfeindlichkeit war dem BVerfG bisher fremd. In seiner Pressemitteilung ist diese gewerkschaftsfeindliche Tendenz der Kammer mit Vize Harbarth nicht zu übersehen. Z.B. heißt es dort (PM): „Vielmehr darf der Staat seine Normsetzungsbefugnis nicht beliebig außerstaatlichen Stellen überlassen und die Bürgerinnen und Bürger nicht schrankenlos der normsetzenden Gewalt von Akteuren ausliefern, die ihnen gegenüber nicht demokratisch oder mitgliedschaftlich legitimiert sind.“ Mit diesen „Akteuren“ und ihrer „normsetzenden Gewalt“ sind die Gewerkschaften gemeint. Und welche anderen „Bürgerinnen und Bürger“ als Leidtragende sollen hier gemeint sein, als diejenigen (Bau)Unternehmer, die keine allgemeinverbindliche Tarifbindung wollen? Herr Harbarth bleibt also den Interessen seiner früheren Mandanten treu. Im Beschlusstext selbst lässt es sich die Kammer auch nicht nehmen (1 BvR 4/17) darauf hinzuweisen, dass die Allgemeinverbindlichkeit nach § 5 Abs.1 nur eine Kann-Vorschrift sei, „die im öffentlichen Interesse auch rückgängig gemacht werden kann (§ 5 Abs. 5 Satz 1 TVG)“. Ich frage mich nur, wann allgemeinverbindliche Tariflöhne und -arbeitbedingungen nicht im öffentlichen Interesse liegen sollen (von den Interessen der früheren Mandaten von Herrn Harbarth einmal abgesehen)?…“ Aus dem Kommentar von Armin Kammrad vom 6. Februar 2020 zum Urteil – im Beitrag vollständig samt der BVerfG-Pressemitteilung zum Beschluss
3. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
Schon ein Tag würde genügen: Wie die Rechten aller Parteien ihren Sieg in Thüringen feiern – und dafür mobilisieren, ihn zu wiederholen
„… „Nichts ist wieder in Ordnung“, sagt Konrad Erben von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD). Den Jenaer beruhigt es nicht, dass der durch die Stimmen der AfD frisch gewählte Ministerpräsident Thüringens Thomas Kemmerich (FDP) sein Amt nach knapp 24 Stunden wieder abgeben will. „Wir stehen vor den Trümmern dessen, was CDU, FDP und AfD angerichtet haben.“ (…) „Wir haben es immer geahnt: Wenn es hart auf hart kommt, dann sind alle politischen Ansagten nichtig“, sagt auch Mamad Mohamad. Er ist Vorstandsmitglied des Dachverbands Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) und Geschäftsführer der Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt. Die Wahl Kemmerichs mithilfe der AfD habe erneut gezeigt, „dass wir keine politische Lobby haben, dass unsere Sorgen nicht zählen“, sagt Mohamad. „Das verunsichert uns als Menschen, die wir hier in Ostdeutschland leben.“ (…) Nicht nur in Deutschland, auch in Europa und den USA nehme der Nationalismus zu. „Ob bewusst oder unbewusst – unsere Mitglieder wissen, dass eine Zunahme des Nationalismus immer mit Problemen für die Minderheiten verbunden ist.“ Besonders die jungen Leute überlegten nun, ob es nicht besser sei, nach Israel zu gehen, statt in Deutschland einen Studien- oder Arbeitsplatz zu suchen…“ so einige der zitierten Stimmen in dem Beitrag „„Wir stehen vor Trümmern““ von Dinah Riese am 06. Februar 2020 in der taz online über die Reaktion von Menschen, die zu den Zielobjekten jener Kräfte gehören, die sich da in Thüringen vereint haben. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung, die unter anderem Beiträge über die Reaktionen der (parteiübergreifenden) Rechten ebenso deutlich macht, wie Ansätze erster Analysen des Vorgangs – und jeweils einen beispielhaften Beitrag zu den Protesten gegen das Vorgehen der Thüringer Front und zur Problematik des „Bedienens der Mitte“ durch Linke…
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Women in Exile And Friends
„“Women in Exile“ wurde 2011 von geflüchteten Frauen gegründet, um sich gegen ihre Diskriminierung zur Wehr zu setzen. In dem Interview geht es um die Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Gesundheitsversorgung von Frauen in deutschen Geflüchtetenunterkünften. Viele arbeiten dort für 80 Cent die Stunde als Putzkräfte…“ Video bei labournet.tv (engl. mit dt. UT | 14 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
(Vernetzung kämpferische Belegschaften) zur Tarifrunde
über die Reaktion von Menschen, die zu den Zielobjekten jener Kräfte gehören, die sich da in Thüringen vereint haben. 
(engl. mit dt. UT | 14 min | 2020)