Das „andere Europa“: Europäische Flagge für Rettungsschiffe im Mittelmeer – ein Vorschlag

„… Wenn die Libyen-Konferenz eines gezeigt hat, dann, dass nichts gelöst ist von den Problemen im Land und von den Ursachen für Flucht. In der EU fordern seither Stimmen, das Programm „Sophia“ wieder zu beleben. Das wäre aber nur ein halber Schritt, weil es bei der EUNAVFOR MED Sophia, der European Union Naval Force Mediterranean vor allem um Grenzschutz im Namen der Bekämpfung krimineller Menschenschmuggler und Sklavenhändler ging. Dass die EU-Militärschiffe bei ihren „Sophia“-Einsätzen auch Menschen aus Seenot geborgen haben, war gewissermaßen ein unvermeidliches Nebenprodukt. Wenn schon, dann müsste so etwa wie „Mare Nostrum“ wiederbelebt werden, das ehemalige Seenotrettungsprogramm Italiens. Weil die EU das Land dabei aber allein ließ, stellte Italien Mare Nostrum 2014 wieder ein. Danach begann das große Sterben und die NGOs machten sich auf den Weg ins Mittelmeer. Notwendig wäre eine Art Mare Nostrum auf EU-Ebene unter Einbeziehung der NGO-Schiffe. (…) Die Angriffe auf die zivilen Rettungsschiffe, die 2017 begannen, hatten sich unter anderem an der Beflaggung festgemacht und auch auf die jeweiligen Flaggenstaaten gezielt. (…) Warum nicht auch die NGO-Rettungsschiffe so behandeln wie die DGzRS-Schiffe? Die Frage wird ausweichend beantwortet, die Diskussion lieber nicht geführt. Weil sonst die offizielle Anerkennung der NGO-Schiffe als Rettungsschiffe damit verbunden wäre? Dennoch bleibt die Idee der Einführung einer speziellen Schiffsklasse „Rettungsschiff“. Der Vorschlag ist sogar ausbaufähig: Eine eigene „Seenotrettungs-Flagge“ könnte zum Beispiel eine „europäische“ sein, sozusagen eine Flagge der „EU“. Dann wäre jeder Hafen eines EU-Staates zugleich ein Heimathafen dieser Schiffe. Die Verteilung der Migranten läuft sowieso längst an den sogenannten Dublin-Regeln vorbei, nach denen die Geretteten in dem Land zu bleiben haben, wo sie ihren Fuß auf den Boden setzten. In der Praxis sind die Dublin-Regeln bereits abgeschafft, nur auf dem Papier stehen sie noch. Seenotrettungsschiffe unter europäischer Flagge – damit würde eine wahrhaftige europäische Instanz geschaffen werden, die für Humanität und Menschenrechte steht. Zumal es auf den Rettungsschiffen bereits im besten Sinne „europäisch“ zugeht. Die Teams an Bord setzen sich multinational zusammen. Die NGOs sind meist international organisiert…“ Vorschlag von Thomas Moser vom 6. Februar 2020 bei Telepolis