Die Regierung Kanadas auf den Spuren von Trump und Bolsonaro: Polizeirepression gegen indigene AktivistInnen im Kampf um Landrechte

„… In solchen Reservaten dürfen eigentlich ohne Zustimmung der Ureinwohner Kanadas keine Eingriffe in die Natur stattfinden, so schreibt es kanadisches Gesetz vor. Eigentlich, denn in der Ostküstenprovinz British Columbia plant der kanadische Energiekonzern TransCanada nun die Verlegung einer Gas-Pipeline inmitten durch Reservate der Wet’suwet’en, einer indigenen Gruppe mit mehreren Clans und eigener Sprache. Das Problem: die Wet’suwet’en werden doppelt geführt. Da sind zum einen gewählte Räte, die wie Regierungen innerhalb festgesetzter Grenzen arbeiten. Diese gaben ihre Zustimmung zum Bau der Pipeline. Als Gegenleistung erhalten die 20 gewählten Regierungen entlang der geplanten Route 620 Millionen kanadische Dollar für indigene Projekte. Doch gewählte Räte als Führer der indigenen Bevölkerung gibt es noch nicht lange. Denn traditionell haben die fünf Häuptlinge der Clans große Macht – und diese stellen sich geschlossen gegen den Bau der Pipeline durch Wet’suwet’en-Territorium. (…) Schuld daran trägt auch die Deutsche Bank. Denn Recherchen des internationalen Rainforest Action Networks zufolge gehört das deutsche Geldinstitut zu den wichtigsten Finanzierern kanadischer Pipeline Projekte. Verantwortlich für die Projekte zeichnet sich die TransCanada Pipelines Ltd. eine Tochtergesellschaft von TransCanada, die auch das umstrittene Projekt Keystone XL durchführen will. Das Projekt sieht die Verlängerung einer Pipeline für Teersand-Öl von Kanada bis nach Texas in den USA vor. Donald Trump genehmigte bereits deren Bau. Umweltschützer klagen dagegen. Und 2018 kaufte die Deutsche Bank Anleihen der TransCanada Pipelines Ltd. Im Wert von 8,7 Milliarden US-Dollar…“ – aus dem Beitrag „Deutsche Bank finanziert Vertreibung von Ureinwohnern“ bereits am 30. Januar 2019 bei Energie und Zukunft worin bereits die politische Problematik der Spaltung der Betroffenen ebenso angesprochen wird, wie die Frage, was geht das uns in der BRD an – viel eben. Tatsachen, die den Hintergrund bilden zu den aktuellen Angriffen der kanadischen Polizei auf die Lager der Protestierenden… Siehe dazu zwei weitere aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge zu den inzwischen jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen Landrecht-Aktiven und der kanadischen Staatsmacht:

• „Canada police begin clearing Wet’suwet’en land defender camps“ von Jillian Kestler-D’Amours am 06. Februar 2020 bei Al Jazeera berichtet über den aktuellen Angriff der RCMP-Einheiten auf das Lager, das geräumt werden soll. In der Meldung wird auch ein Sprecher der Polizei zitiert, der angab, die Räumungsaktion werde durchgeführt, um einem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom Dezember 2019 zu folgen, das den beteiligten Unternehmen das Recht gab, die Arbeiten fortzusetzen.

• „In its Trans Mountain ruling, court confirms Canada’s veto over Indigenous peoples“ von Naomi Sayers am 06. Februar 2020 bei The Globe and Mail (Abopflichtig) ist ein Beitrag der indigenen Anwältin, der das entsprechende Urteil kommentiert als Ausdruck  der fortgesetzten Diskriminierung der Rechte der Indigenen in Kanada.

• „Lessons from the front lines of anti-colonial pipeline resistance“ von James K. Rowe and Mike Simpson am 09. Oktober 2017 bei Waging Nonviolence war ein Beitrag (verfasst zur Erläuterung der damaligen Proteste in den USA) über eine frühere Widerstandsaktion indigener AktivistInnen in Kanada gegen die „wirtschaftliche Erschließung“ ihrer Ländereien – eine Aktion, die in dem Beitrag ausführlich nachgezeichnet wird.

• „Dramatische Szenen in Kanada! – Schwer bewaffnete Polizei überfällt Indigene Protestler gegen Mega-Pipeline“ am 12. Januar 2019 bei den Netzfrauen wiederum ist ein Beitrag, in dem berichtet wird, dass auch die Polizeirepression gegen solche Proteste keineswegs neu ist: „… Am Montag den 7 Januar 2019 verhaftete die RCMP 14 Demonstranten an einer Brücke über den Morice River. Bilder von schwer bewaffneten Mounties in militärischem Stil, die Aktivisten der First Nations verhaften, haben in dem Land, das sich mit Toleranz, Höflichkeit und Multikulturalismus rühmt, weltweite Empörung ausgelöst. Kanadas berittene königliche Polizei (RCMP), löst zwei Lager auf, die sich auf dem Territorium der Wet’suwet’en befinden, mittels einer gerichtlichen Anordnung, die den Antrag einer privaten Firma stützt, eine Pipeline über Territorium von Ureinwohnern verlegen zu dürfen. „Während der Polizeioperation zur Vollstreckung wird es vorübergehende Sperrbereiche und Straßensperrungen aus Gründen der Sicherheit für Öffentlichkeit und Polizei geben“, hieß es in einem Statement der RCMP am Montagmorgen. „Diese Bereiche werden deutlich gekennzeichnet sein. Vertreter öffentlicher Medien dürfen gerne an der Grenze stehen, aber niemandem wird es erlaubt sein, die Sperrzonen zu betreten. Diese Bereiche werden so lange aufrechterhalten wie nötig“. Als ein Gericht in British Columbia die Pipeline der LNG Coastal GasLink – einer Tochtergesellschaft von TransCanada Corp – erlaubte, errichteten Miglieder des Gitmit’en Clan einen zweiten Kontrollpunkt. Sie bezeichnen jeglichen Überfall der RCMP als „kriegerischen Akt“, berichteten APTN News...“