Newsletter am Dienstag, 18. Februar 2025

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Aserbaidschan » Gewerkschaften » Aserbaidschan: Arbeitsrechtsaktivist Afiaddin Mammadov zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt

Internationale Kampagne für sofortige und bedingungslose Freilassung von Afiaddin Mammadov und 3 weiteren Gewerkschaftern in Aserbaidschan samt Spendenaufruf 

2. Internationales » Iran » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaften im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz und Repression – und rufen auf zur internationalen Solidarität

Arbeitsrechtsaktivistin Sharifeh Mohammadi zum 2. Mal zum Tode verurteilt – im Oktober 2024 hatte der Oberste Gerichtshof des Iran ihr 1. Todesurteil aufgehoben 

3. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Journalistinnen Nilufar Hamedi und Elaheh Mohammadi begnadigt, doch Proteste gegen politische Verfolgung gehen weiter, auch neue nach tödlichem Überfall auf einen Studenten in Teheran 

4. Internationales » Belgien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Audi-ArbeiterInnen in Brüssel streiken gegen massiven Jobabbau und Werksschließung und zelten auf dem Protestcamp

Die ArbeiterInnen der Zulieferbetriebe wollen keinen Sozialplan 2.Klasse und blockieren am Dienstag, 18.2. erneut das Audi-Werk in Brüssel 

5. Internationales » Polen » Arbeitskämpfe

Sitzstreik vor und in der Zentrale der polnischen Post in Warschau gegen Massenentlassungen und Zerstörung des Staatsunternehmens 

6. Internationales » Panama » Kampf gegen Privatisierung » ArbeiterInnen protestieren gegen drohende Privatisierung des Rentensystems in Panama

Brutaler Polizeieinsatz gegen erneute Gewerkschaftsdemo am 12. Februar gegen das Renten-Gesetz in Panama – für 20. Februar neue Proteste angekündigt 

7. Internationales » Panama » Gewerkschaften » Dossier: Panama: Streiks der Baugewerkschaft SUNTRACS gegen politische Repression durch Schließung von Bankkonten und Strafverfahren

Gewerkschafts- und Umweltorganisationen prangern Angriffe auf Rechte in Panama an – die Blockade der SUNTRACS hält ebenfalls an 

8. Internationales » Mali » Gewerkschaften

Warten auf Wahlen: In Mali legen sich die Bildungsgewerkschaften mit der Militärregierung an 

9. Internationales » USA » Politik

Zu Trumps „Projekt 2025“ gehört die Abschaffung des Bildungsministeriums und der öffentlichen Bildung insgesamt 

10. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen » Dossier: Unternehmenskultur bei Facebook: Wenn nach Beförderung die Überstunden nicht bezahlt werden oder Entlassung droht

Kündigungswelle bei Meta soll für 5% frisches und fittes Blut sorgen – viele der 3.600 Entlassenen wurden dafür erst als „Low Performer“ definiert 

11. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: „Bürokratieabbau“ in USA ist die Zerstörung der öffentlichen Dienste und Daten – der Widerstand gegen den Staatsstreich läßt Gewerkschaften wachsen

„Save Our Services day of action“ am 19. Februar: Bundesbedienstete machen gegen Musks Säuberungsaktion mobil – und es wächst ein gewerkschaftsübergreifendes Netzwerk FUN 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » LKW-Transport » Dossier: Proteste von LKW-Fahrern aus Simbabwe für Töchter der Spedition Hegelmann auf verschiedenen Raststätten in Deutschland, Frankreich und Italien

Bisher 3 Fahrer aus Simbabwe an 3 verschiedenen Raststätten haben die ausstehenden Lohnzahlungen erhalten – offenbar auf Druck der Auftraggeber der Spedition Hegelmann 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Für eine funktionsfähige BVG – Tarifforderungen für Entgeltverhandlungen 2025

Ganztägige Warnstreiks bei der BVG am 20.02 und 21.02.2025 – unterstützt vom Bündnis »Wir stehen zusammen« (zuvor »Wir fahren zusammen«) 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » EVG » EVG-Bahn-Tarifrunde 2025: Lohnsteigerung von 6,5% in drei Schritten trifft auf 33 Monate Laufzeit und umstrittene Boni nur für Mitglieder

[Gewerkschafter:innen gegen Krieg zum Bahn-Tarifabschluss mit 33 Monate Laufzeit] Tarifierter Burgfrieden bei der Bahn – NEIN! zu Friedenspflicht in Kriegszeiten 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2025

Wenig Personal, viele Aufgaben. 2. Verhandlungsrunde TVÖD überschattet vom Anschlag und in Solidarität – und doch: Nein zur Sparpolitik! Für die volle Durchsetzung der Forderungen! 

16. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Wie Tesla und die IG Metall um die Vorherrschaft in der Autofabrik ringen: Gütliche Einigung vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt/Oder gescheitert, nächster Gerichtstermin nicht vor Sommer 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bestraft die Akkon Hochschule für Humanwissenschaften (Johanniter) den Kampf von Prof. Dr. Kenan Engin gegen Diskriminierung mit fristloser Kündigung?

[IAKR] Offener Brief an die Akkon Hochschule: Besorgnis über die Entlassung von Prof. Dr. Kenan Engin 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

„Klima der Angst“: Rechtsextreme Straftaten an sächsischen Schulen verdoppelt – ein bundesweiter Trend 

 

POLITIK

19. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der ArbeiterInnenbewegung

Die Arbeiterbewegung musste »Klasse« als Identität stets selbst herstellen. Das beinhaltete den Kampf gegen Patriarchat, Rassismus und Antisemitismus 

20. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Klima » Dossier: Klima-Klassenkampf: Internationale Debatten für eine gemeinsame Front gegen Umweltzerstörung und Angriffe auf Arbeits- und Menschenrechte

Kein Klimaschutz ohne soziale Kämpfe 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Dossier: Folgen von COVID-19 und Long-COVID auf den Krankenstand (und das Leben) der Lohnabhängigen

Neoliberalisierung des Gesundheitswesens: Corona durch Willenskraft besiegbar? Long Covid nur noch ein psychosomatisches Todesrisiko? 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Unternehmenskultur und Motivierungsstrategien

Verwertung des Humanreichtums: Kreativitätsförderung im neoliberalen Kapitalismus. Eine Kritik des sogenannten Design Thinking 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: [Renten- und Sozialkonzept] Der national-soziale Anstrich der AfD

Wölfe im Schafspelz. Die sozialpolitische Doktrin der Neuen Rechten – Strategische Vereinnahmung und kalkulierte Provokation 

24. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil – wie weiter? Auch beim Bürgergeld!

[Provozierte Sanktionen?] Bei Arbeitsverweigerung riskiert man die Kürzung des Bürgergelds – doch die vorgeschlagenen Jobs sind oft absurd 

25. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge zum BGE

Arbeit neu denken & Postwachstum: Wie wir das hegemoniale System durch Care und Grundeinkommen aushebeln 

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Auch ohne Soldaten nicht sicher: Asylrecht und keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Nach dem Anschlag auf ver.di-Kundgebung in München: Überbietungswettbewerb bei Abschiebungen nach Afghanistan 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Psychotherapie für (sehr oft) traumatisierte Flüchtlinge scheitert nicht nur am Asylbewerberleistungsgesetz

[Migrationspädagogische Stellungnahme zum Mitzeichnen] Wie das Reden über Migration das Schweigen über soziale Herausforderungen organisiert 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend!

Asylsuchende v.a. aus Gaza und Afghanistan, die zuvor in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt wurden, werden unlauter zur Rückreise nach Griechenland gedrängt 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Härtere Regeln für Geflüchtete nach jedem migrantischen kriminellen Einzelfall im Wettbewerb von Innenministerium und Opposition

»Abschieben! Abschieben!« – oder wie die Gewerkschaften nach dem Anschlag in München: Zusammenhalten! 

 

Lieber, antifaschistischer Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das Bonaparte Krankenhaus verteidigen

„In Buenos Aires kämpfen Kolleg*innen und Patient*innen für den Erhalt ihres Krankenhauses. „Das Hospital Laura Bonaparte ist ein Modellprojekt der Psychiatriereform, mit ambulanter Versorgung und Außenstellen in Armenvierteln. Die Milei-Regierung will das Krankenhaus schließen. Aber die Kolleg*innen wehren sich. Im Oktober besetzten sie ihr Krankenhaus, organisierten sich in Versammlungen, bildeten Kommissionen und erhielten den Betrieb aufrecht. Patient*innen kamen zur Unterstützung. Nach vier ereignisreichen Tagen war die Schließung erstmal vom Tisch. Aber der nächste Angriff folgte im Januar 2025, mit 200 Entlassungen. Das Krankenhaus ist zurzeit wieder bedroht.“ (Alix Arnold, ILA) Der Kampf geht weiter, wie dieses Video zeigt: „Ihr haltet Kriegsrat und wir auch“, singen die Widerständigen. Mehr Informationen in diesem Interview mit einer Ärztin des Krankenhauses “ Video bei labournet.tv (spanisch mit dt. UT | 2 min | 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600