Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Es gibt Dinge, die man sich in Krisenzeiten – wenn es mal wieder gilt, Konzerne und Banken mit vielen Milliarden Euro zu stützen – schlicht nicht leisten kann. Nahrung zum Beispiel. In der Bundesrepublik als einem der reichsten Länder der Welt sind ohnehin Millionen Menschen von Mangelernährung betroffen. Die Corona-Pandemie hat die Situation noch zusätzlich zugespitzt, weil die Betroffen sich aufgrund explodierender Preise für Frischprodukte ausreichende Mengen von Obst und Gemüse schlicht nicht kaufen können. (…) Zeitgleich mit der Explosion des Hungers geht eine gigantische Lebensmittelvernichtung in den USA vonstatten, die in der überreichen Krisengeschichte des Kapitalismus kaum Parallelen hat. Während inzwischen 44 Prozent aller US-Bürger sich Sorgen um ihre Ernährungssicherheit machen, da sie kaum noch in der Lage sind, genug zu essen zu kaufen, werden derzeit ganze Ernten vernichtet, um die geheiligten Marktpreise zu stabilisieren. (…) Alles ist im Kapitalismus nur als Ware, als Träger von Wert von Belang. Sobald es keinen Wert hat, kann es entsorgt werden. Ob nun Schweine, Hühner – oder Menschen als Träger der nun überflüssig werdenden Ware Arbeitskraft, die millionenfach hungrig auf die Straße geworfen werden. Es mögen Millionen Menschen verhungern, aber es will sich dabei schlicht keine zahlungskräftige Marktnachfrage einstellen. (…) Deswegen macht es für das Kapital beispielsweise auch keinen ökonomischen Sinn, mitten in der voll einsetzenden Klimakrise substanzielle Lagerkapazitäten aufzubauen, um in Zeiten zunehmender Missernten die Lebensmittel für kommende schlechte Zeiten zu lagern, anstatt sie zu vernichten. Dies sind einfach Kosten, die auf die Renditen drücken. Aus diesem alltäglichen Irrsinn lässt sich eigentlich nur noch eine vernünftige Schlussfolgerung ziehen: Die Menschheit kann sich angesichts der eskalierenden sozioökologischen Krise den Kapitalismus nun wirklich nicht mehr leisten.“ Artikel von Tomasz Konicz vom 9. Mai 2020 bei Telepolis 
„Kein Kampf, nirgends. Nach Corona werden sie uns erzählen, dass „wir alle“ nun eben den Gürtel enger schnallen müssen, um die Folgen der Krise zu bewältigen. Das ist im Grunde das alte Lied, alle Lohnabhängigen kennen die Melodie. (…) Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert nun mit Verweis auf Corona, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften „an einem Strang“ ziehen müssen. Vor gut 50 Jahren, 1967, kritisierte der DGB noch die Notstandsgesetzgebung (…) Nun also, 2020, sekundierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dem Bundesarbeitsminister artig und versichert, sich angesichts der Corona-Krise mit den Arbeitgebern gemeinsam „verantwortungsvoll für das Gemeinwohl“ einsetzen zu wollen. Diese Verantwortung trägt erste Früchte. „Solidarisch ist man nicht alleine“, proklamiert der DGB – und er meint diese Solidarität einzig im Sinne des Gesundheitsregimes, nicht der Arbeit, während im gleichen Atemzug alle Kundgebungen zum 1. Mai abgeblasen wurden: „zuhause bleiben“ lautete das mittlerweile reichlich abgegriffene Credo. Allein bleiben, aber unter Anrufung irgendeiner inhaltsleeren Solidarität. (…) Der DGB schafft sich also selbst ab: kein Kampf, nichts, nirgends. Dabei hat die internationale Arbeitsorganisation ILO schon seit Jahren die – im Vergleich zu Produktivität und Unternehmenserlösen – niedrigen deutschen Löhne kritisiert. Doch Arbeitsbedingungen, das sind nicht nur Löhne. So wird, wo nun Corona sei Dank weithin die „freiwillige“ gesundheitspolizeiliche Selbstüberwachung akzeptiert ist, als nächstes die automatische soziale Distanzierung als Arbeitsplatzüberwachung kommen (…) Eine ordentliche Grundsicherung wird es im globalen Kapitalismus also nicht geben. Man kann nun das Grundeinkommen als Einstieg in die richtige Richtung nehmen oder fragen, ob es dann nicht logischer ist, gleich mit dem Abwracken des Kapitalismus zu beginnen. Das allerdings wird mit dem DGB schon mal gar nicht zu machen sein…“ Artikel von Gerald Grüneklee vom 1. Mai 2020 – wir danken! 
„… Der Coronavirus hat den Flugverkehr ins Trudeln gebracht. Fluggesellschaften stehen unter starkem finanziellen Druck. Bei der Lufthansa sind derzeit rund 95 Prozent der Gesamtflotte am Boden. Auf den verbleibenden Flügen sind die Maschinen überwiegend leer. 87 000 Beschäftigte werden in Kurzarbeit geschickt. Das Lufthansa-Management verhandelt mit dem Bund über Hilfskredite und Staatsbeteiligung. (…) Der Konzern habe ein Eckpunktepapier für den Einstieg des Bundes vorgelegt. Grundtenor des Schriftstücks: „Alle Vorteile müssten bei der Lufthansa und ihren Aktionären liegen, das gesamte Risiko dagegen beim Staat, sagt ein Verhandlungsinsider“. (…) Es wäre ein dummer Fehler, mit Staatsgeldern wohlhabenden Lufthansa -Investoren wie dem Milliardär Heinz Hermann Thiele für die Zukunft eine fette Rendite und dem Management weiter fette Gehälter zu bescheren und deren aggressiven Sparkurs gegen die Belegschaften der Lufthansa zu unterstützen. Jetzt, wo die Lufthansa staatliche Unterstützung will, müssen klare Forderungen gestellt werde: Es geht darum, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, insbesondere des Bodenpersonals zu verbessern. (…) Anstatt die Fluggesellschaften wie Lufthansa durch Milliardenspritzen einfach zu retten und ihnen zu erlauben, ihr ökologisch verheerendes Geschäftsmodell fortzuführen, ist es aus klimapolitischen Gründen geboten, jetzt die Wende in Richtung einer (zumindest etwas) klimaverträglicheren Mobilität einzuleiten…“ Artikel von Paul Michel vom 25.4.2020 – wir danken! 
„Erst wenige Jahre ist es her, dass zwei Drittel der Lohnabhängigen sich vom verstärkten Computereinsatz in der Arbeitswelt positive Effekte erhofften. Aber mittlerweile hat sich das Stimmungsbild gewandelt, ist der Anteil prinzipiell optimistisch gestimmter Beschäftigter deutlich zurückgegangen. Dafür gibt es schlechte Gründe, denn während das Management von »neuen Gestaltungsspielräumen für die Mitarbeiter« spricht und auch in den Führungsetagen vieler Gewerkschaften noch von einer zu erwartenden »Digitalisierungsdividende für die Beschäftigten« phantasiert wird, macht sich in den Belegschaften eine begründete Skepsis breit, weil von den propagierten positiven Auswirkungen der Mikroelektronik im Arbeitsalltag nicht viel zu sehen ist: Nach einer im November 2017 veröffentlichten DGB-Umfrage betonen 93 Prozent der Befragten, dass durch die Digitalisierung ihre Arbeitsbelastung größer geworden ist oder bestenfalls gleich geblieben sei. Fast die Hälfte (46 Prozent) spricht ausdrücklich von gestiegenen Anforderungen und einem größeren Leistungsdruck. (…) Die Prognosen über flächendeckende Arbeitserleichterungen bei gleichzeitiger Erweiterung der Entscheidungsbefugnisse haben offensichtlich mit der Realität nicht viel zu tun, denn hauptsächlich sind mit der Digitalisierung neue Formen der Überwachung und Reglementierung entstanden, die zu einem verstärkten Leistungsdruck führen. Das rigide, auf technische Herrschaft aufbauende Produktionsregime des Fordismus wird in intensivierter Form fortgesetzt: »Digitalisierung erweitert den Optionsspielraum für die Anwendung von Technik und die Gestaltung von Organisation und Arbeit insbesondere für die Unternehmen und ihre Leitungen.« (…) Vor allem die jetzt schon bestehenden Spaltungslinien zwischen den Stammbelegschaften und den prekär Beschäftigen werden deutlicher hervortreten. (…) Zweifellos werden auch neue anspruchsvolle Arbeitsplätze entstehen, aber (wie es in der »Managerliteratur« heißt) es verlieren sehr viele Beschäftigte »an Kompetenzen, wenn ihre Arbeitsplätze digitalisiert werden«…“ Artikel von Werner Seppmann in der jungen Welt vom 21. April 2020 
„Wir stehen inmitten einer neuen weltweiten Krise. Die vorausgegangene hatte ihren „Schwarzen Schwan“ in Gestalt der Pleite des Finanzinstituts Lehman Brothers am 15. September 2008. Die gegenwärtige hat ihren „Schwarzen Schwan“ in Gestalt des neuen Corona-Virus (Covid-19), über dessen Existenz zum ersten Mal am 7. Januar 2020 informiert wurde. Doch in beiden Fällen schwammen diese „Schwarzen Schwäne“ deutlich dem Ereignis Krise hinterher. Die letzte Weltwirtschaftskrise hatte spätestens im Herbst 2007 mit dem Platzen der Subprime-Kredite in den USA begonnen. Die aktuelle Krise begann im Herbst 2019 in China. Anfang Januar 2020 waren die Weltautoproduktion gegenüber dem vorausgegangenen Höchststand bereits um knapp 9 Prozent, die Autoindustrie in China um 20 Prozent, der Absatz von Elektroautos in China um 30 Prozent und die deutsche Industrie um vier Prozent abgeschmiert. Diese neue Krise wurde von Ökonomen wie Robert Shiller und Nouriel Roubini prognostiziert. Sie wurde auch in dieser Zeitschrift seit Ende 2018 vorhergesagt und beschrieben. Damit verblasst auch das „Besondere“, das für den vergangenen Zyklus immer wieder behauptet wurde, wonach wir einen „historisch einmalig langen Konjunkturaufschwung“ erlebten. Die neue Krise begann im Herbst 2019 – nach einem neun Jahre währenden, schwächlichen Wirtschaftswachstum. (…) Muss sich das zu einem Weltdebakel entwickeln? Nicht unbedingt. Die Menschen benötigen eigentlich nur: ausreichend Nahrung, gute Dächer über den Köpfen, Wärme und Energie. So what? Nahrungsmittel sind ausreichend vorhanden – in den OECD-Staaten wird rund ein Drittel vernichtet. Weltweit stehen als Teil der Immobilienblase mehr als 100 Millionen neu gebaute Wohnungen leer. Auch gibt es genügend Sonne, Wind und Potentiale durch die Gezeiten, um ausreichend Energie und Wärme bereitzustellen – und dies sogar auf eine Art und Weise, die die Belastung des Klimas massiv reduzieren würde…“ Kolumne von Winfried Wolf vom 16. März 2020 aus lunapark21 Heft 49 vom Frühjahr 2020 – siehe auch 
„Vor einigen Tagen hat Marianne Grimmenstein eine Petition an den Präsidenten des Bundesrats Dietmar Woidke und die Mitglieder des Bundesrats gestartet. Mit ihr soll verhindert werden, dass ein Richter mit suspekter Vergangenheit Präsident des Bundesverfassungsgerichts wird. Unter anderem entscheidet dieses Gericht demnächst über die Rechtmäßigkeit des EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. (…) Die Demontage unseres Rechtsstaates läuft auf voller Tour. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, endet am 6. Mai dieses Jahres. Stephan Harbarth, zurzeit Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts mit einer dubiosen juristischen Vergangenheit, soll sein Nachfolger werden. Es ist bisher üblich, dass der Nachfolger des Präsidenten der bisherige Vizepräsident wird und nur noch formal zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt wird. 2018 haben GROKO, FDP und GRÜNE den Unternehmens-Lobbyisten zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. (…) Ein Konzern-Lobbyist, wie Stephan Harbarth ist, wird niemals unserem Gemeinwohl dienen. Wollen wir das hinnehmen? Wir müssen diese Präsidentschaft verhindern! Verlangen wir eine von Konzerninteressen unabhängige Person für dieses Amt!…“ Beitrag von Pit Wuhrer vom 21. März 2020 bei Konstanz gegen CETA zur Petition von Marianne Grimmenstein und unsere Anmerkung