NGfP-Kongress: »Digitalisierung« – Sirenengesänge oder Schlachtruf der »Kannibalistischen Weltordnung«

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Buch „Digitalisierung – Sirenentöne oder Schlachtruf der kannibalistischen Weltordnung“„»Digitale Revolution«, »Digitalisierung«, »Digitalpakt« und »5G-Mobilfunk«, »Internet der Dinge«, »Künstliche Intelligenz« (Blockchaining, Abschaffung des Bargeldes, autonomes Fahren etc.) lauten die Refrains des Sirenengesangs, die von den Eliten in Politik und Wirtschaft angestimmt werden. Digitalisierung ist Staatsaufgabe höchster Priorität. Das Feld ist bereits gut vorbereitet. Dennoch regen sich Kritik und zum Teil auch Widerstand gegen einen weiteren, intensivierten Ausbau der Digitaltechnologie: Die Möglichkeit einer digitalen Totalüberwachung wird ebenso vorstellbar, wie der Verlust von immens vielen Arbeitsplätzen, von Privatheit, persönlicher Freiheit und demokratischer Teilhabe, psychischer und physischer Unversehrtheit. Der Kongress stellt sich dem Thema der Digitalisierung in unterschiedlichen Facetten und Bereichen: Telematik und Digitalisierung der Psychotherapie, Digitalisierung der Arbeitswelt, des Gesundheitswesens, der Schule und des Bildungswesens, Digitalisierung der Militärischen Einsätze, Überwachung und soziale Kontrolle, und die Perspektiven des Widerstands dagegen…“ Infos und Programm bei der Neuen Gesellschaft für Psychologie zum Kongress vom 6. März 2020 bis 7. März 2020 in Berlin. Siehe erste Beiträge und Interviews zum Kongress und nun aus dem Buch dazu: Arbeit demokratisieren – Digitalisierung gestalten. Bisherige Formen des organisierten und arbeitsrechtlichen Widerstands weiterlesen »

Dossier zum NGfP-Kongress: »Digitalisierung« – Sirenengesänge oder Schlachtruf der »Kannibalistischen Weltordnung«

Buch „Digitalisierung – Sirenentöne oder Schlachtruf der kannibalistischen Weltordnung“

Arbeit demokratisieren – Digitalisierung gestalten. Bisherige Formen des organisierten und arbeitsrechtlichen Widerstands
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Buch: Die Entstehung der „Sozialen Marktwirtschaft“ 1948/49. Eine historische DispositivanalyseDie Herausbildung der Sozialen Marktwirtschaft wird gemeinhin mit Ludwig Erhard, der Währungsreform 1948 und ordoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern in Verbindung gebracht. Doch das ist eine unzutreffende Konstruktion, denn im Juni 1948 sprach noch niemand von Sozialer Marktwirtschaft . Im Gegenteil: Als die Deutsche Mark in Westdeutschland eingeführt und gleichzeitig die Wirtschaft reformiert wurde, strebten Erhard und andere eine freie Marktwirtschaft an. Erst nach einem turbulenten Herbst wurde der Kurs der Wirtschafts- und Sozialpolitik geändert. Dazu waren jedoch heftige Unruhen auf den Märkten der Bizone, flächendeckende Proteste und schließlich sogar der bislang letzte deutsche Generalstreik im November 1948 nötig. Zum Jahreswechsel begannen dann die wichtigsten Akteure, insbesondere die CDU, auch eine veränderte Bezeichnung nämlich soziale Marktwirtschaft zu ihrem Programm zu machen. Vertreter des Ordoliberalismus waren an dieser Episode eher unbeteiligt. Der Autor belegt diese Entwicklung unter Bezugnahme auf Michel Foucaults Diskursanalyse: Untersucht werden nicht nur Parlamentsreden und die öffentliche Meinung, sondern auch bislang unbeachtete Sozialproteste und wirtschaftspolitische Kursänderungen. Diese ganz unterschiedlichen Arten politischer AuseinanderSetzung können durch die so entstandene Dispositivanalyse auch und gerade in ihren Verschränkungen begriffen werden. Das Ergebnis ist eine Genealogie der Sozialen Marktwirtschaft , die alle bisherigen Erzählungen zu ihrer Entstehung als fragwürdig erscheinen lässt.“ Umschlagtext zum Buch von Uwe Fuhrmann (Konstanz 2017, UVK Verlag, ISBN 978-3-86764-665-9) das als kostenfreie PDF bezogen werden kann. Der Autor zum Buch auf Twitter: „Ohne Generalstreik wäre die „Soziale Marktwirtschaft“ nicht entstanden„… weiterlesen »

Buch: Die Entstehung der „Sozialen Marktwirtschaft“ 1948/49. Eine historische Dispositivanalyse

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[Buch] Wirtschaftswunder und Mangelwirtschaft. Zur Produktion einer Erfolgsgeschichte in der deutschen Geschichtskultur
[Buch] Wirtschaftswunder und Mangelwirtschaft. Zur Produktion einer Erfolgsgeschichte in der deutschen GeschichtskulturAktuelle Schulbücher erzählen eine Erfolgsgeschichte der »Sozialen Marktwirtschaft«, welche die Forschung der letzten 40 Jahre kaum berücksichtigt und seit Jahren als überholt gilt. Anhand der Darstellung des »Wirtschaftswunders« und der Planwirtschaft liefert Kai Krüger nicht nur einen Überblick der Wirtschaftsgeschichte von BRD und DDR für die Jahre 1945-1973, sondern zeigt auch auf, dass zeitgenössische Quellen für Schulbücher gezielt verändert werden, damit sie in die deutsche Erfolgsgeschichte passen. Seine Schulbuchanalyse schließt aber nicht bloß auf bewusste Ideologieproduktion oder fehlendes Wissen, sondern auch auf den Konkurrenzkampf unter den Verlagen.“ Umschlagtext zum Buch von Kai Krüger seit Juli 2020 im Transcript-Verlag. Siehe weitere Informationen zum Buch und eine Leseempfehlung von Wolfgang Schaumberg weiterlesen »

[Buch] Wirtschaftswunder und Mangelwirtschaft. Zur Produktion einer Erfolgsgeschichte in der deutschen Geschichtskultur

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Buch von Raul Zelik: Wir Untoten des Kapitals - Über politische Monster und einen grünen Sozialismus „Meine These wäre, dass Transformationsmacht dann entsteht, wenn sich beide Ansätze – eine Demokratisierung des Staates im Sinne Nico Poulantzas und ein außerinstitutioneller »radikaler« Reformismus aus der Gesellschaft heraus, wie Joachim Hirsch ihn propagiert – ergänzen. (…) Diese Verbindung von staatlicher und außerinstitutioneller Politik wird häufig mit den Begriffen »Partei« und »Bewegung« gelabelt, doch das verstellt den Blick darauf, worum es eigentlich geht. Die Kraft einer emanzipatorischen Gegenbewegung beruht nicht darauf, wie oft demonstriert und protestiert wird, sondern ist das Ensemble gesellschaftlicher Praktiken und Organisationsformen, die sich der Inwertsetzung entziehen: soziale und kulturelle Orte, kritische Öffentlichkeiten, solidarisches Alltagsverhalten, kollektive Überzeugungen, Arbeitskämpfe und vieles andere mehr. Parteien, die nicht ausschließlich parlamentarisch arbeiten, sind Bestandteil dieser außerinstitutionellen Macht. Deswegen geht es nicht um »Partei« versus »Bewegung«, sondern um den Aufbau eines vielfältigen politischen Projekts, das sich den Zielen Solidarität, Gleichheit und Demokratie verschrieben hat und die Forderungen der gesellschaftlichen Bewegung in die Staatsapparate hinein verlängert. (…) Die Kraft von Emanzipationsbewegungen beruht maßgeblich auf ihrer Fähigkeit, transformatorische Ziele vorwegzunehmen. (…) Die queerfeministische Theoretikerin Bini Adamczak hat geschrieben, es gelte, »die emanzipatorische Revolution nicht als Machterringung, sondern als Transformationsprozess zu konzipieren, in dessen Zentrum nicht die Destruktion der herrschenden Gesellschaft steht, sondern die Konstruktion einer herrschaftsfreien«. (…) Dauerhaft gibt es Gegenmacht nur dort, wo sich Solidarität, Gleichheit und Freiheit auch in Umgangsformen, Milieus und Organisationskulturen niederschlagen…“ Für die Veröffentlichung bei neues Deutschland vom 9. August 2020 von Raul Zelik bearbeitete Passage aus seinem Buch „Wir Untoten des Kapitals – Über politische Monster und einen grünen Sozialismus“ 2020 bei der Edition Suhrkamp (328 Seiten, Preis: 18 Euro) weiterlesen »

Buch von Raul Zelik: Wir Untoten des Kapitals - Über politische Monster und einen grünen Sozialismus

Ein Aufbruch von links: Wie eine emanzipatorische gesellschaftliche Gegenbewegung zum Kapitalismus entstehen kann
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[Buch] Gegensteuern. Für eine neue Wirtschaftspolitik gegen Rechts
[Buch] Gegensteuern. Für eine neue Wirtschaftspolitik gegen RechtsDie AfD scheint sich fest in der deutschen Politik etabliert zu haben. Bei der Diskussion über Gegenstrategien geht es meist darum, ob und wie man mit den Funktionären der Partei und ihren Wählern reden soll. Aber reicht das? Drücken sich in der Attraktivität rechtspopulistischer Parteien für viele Menschen in Europa nicht tieferliegende gesellschaftliche Probleme aus? Und wie lassen sich diese angehen? Gustav A. Horn meint: Jahrzehnte neoliberaler Politik und das Versagen der sozialdemokratischen Parteien haben den Boden für den Rechtspopulismus bereitet. Und er zeigt konkret, wie ein Politikwechsel aussehen muss, der die Demokratie stärkt und unser Land in eine soziale und ökologische Zukunft führt.“ Info des Ch. Links Verlags zum Buch von Gustav A. Horn, siehe dazu die Empfehlung von Volker Bahl weiterlesen »

[Buch] Gegensteuern. Für eine neue Wirtschaftspolitik gegen Rechts

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25.-30.8.2020: Kongress Zukunft Für Alle – online und in Leipzig
25.-30.8.2020: Kongress Zukunft Für Alle - online und in LeipzigAnstatt uns von Klimakrise und Rechtsdruck entmutigen zu lassen, wollen wir auf dem Kongress gemeinsam positive Visionen entwickeln, teilen und diskutieren. Visionen, die über die kapitalistische Wachstumsgesellschaft hinausgehen und dabei konkret vorstellbar sind. Wir wollen Menschen zusammenbringen, die in unterschiedlicher Weise bereits an einer besseren Zukunft arbeiten: in sozialen Bewegungen und in ihrem persönlichen Alltag, in Medien und Bildung, in Wissenschaft und Politik, Gewerkschaften und NGOs. Der Kongress soll ein Ort für alle sein, die Lust haben, über Utopien und gesellschaftliche Veränderung nachzudenken, egal ob Einsteiger*in oder langjährige*r Transformationsarbeiter*in. Wir wollen keinen Masterplan für die Zukunft entwerfen, sondern vielfältige Vorstellungen darüber zusammentragen, wie alles auch ganz anders sein könnte. Wir wollen uns gegenseitig ermutigen und Pläne schmieden, wie dies gemeinsam gelingen kann.“ Aus der Ankündigung auf der Aktionsseite. Neben dem Workshop- und Podienprogramm wird es diverse digitale und analoge Kunst- und Kulturveranstaltungen geben. Auf dem digitalen Kongressgelände wird es zudem die Möglichkeit geben, sich informell auszutauschen; in öffentlichen Räumen ebenso wie im kleineren Kreis oder in geschützten Räumen wie zum Beispiel BIPoC-Empowerment-Räumen. Siehe das Programm und Anmeldung weiterlesen »

25.-30.8.2020: Kongress Zukunft Für Alle - online und in Leipzig

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Effizienz macht hässlich„Oft heißt es, der Sozialismus würde Innovationen ersticken. Aber das ist Quatsch (…) Eines der stärksten Argumente für den Kapitalismus war schon immer, dass er wie kein anderes System Innovationen hervorbringt. Doch lässt dieses Argument ein entscheidendes Detail aus: Unternehmer, Investorinnen oder große Konzerne haben am technologischen Fortschritt nur einen geringen Anteil. Im Kapitalismus ist es riskant, in Forschung zu investieren, da diese nicht zwangsläufig Ergebnisse liefert. Selbst wenn die Forschung zu guten Ergebnissen kommt, ist damit noch nicht gesagt, dass sie zur Entwicklung von rentablen Produkten genutzt werden können. Hinzu kommt, dass es mitunter Jahrzehnte dauern kann bis man mit einem neuen Produkt wirklich Gewinne erzielen kann. Schließlich verdient am Ende nicht unbedingt diejenige am Produkt, die am Anfang das Geld in die Forschung gesteckt hat. (…) Der Kapitalismus hindert den Großteil der Welt daran, zum technologischen Fortschritt beizutragen. Ganze Regionen der Weltwirtschaft haben nicht die Mittel, um Innovationen voranzutreiben. (…) Der Teufelskreis der Ungleichheit ist jedoch keine notwendige Folge des technologischen Wandels; er ist eine notwendige Folge des technologischen Wandels im Kapitalismus. Wer ihn durchbrechen will, muss den Kapitalismus überwinden – auch wenn wir bislang nur wenig Ahnung davon haben, was das konkret bedeuten könnte. (…) Im Sozialismus können wir das volle Potenzial menschlichen Erfindungsgeistes entfesseln. Der technologische Fortschritt ist schon jetzt öffentlich finanziert. Nun müssen wir die Sache noch zu Ende bringen – sodass die Ergebnisse allen Menschen zugutekommen.“ Artikel von Tony Smith in der Übersetzung von Martin Pfaffenzeller vom 30. Juli 2020 bei Jacobin weiterlesen »

Effizienz macht hässlich

Rote Innovation
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Rosa Luxemburg„… Vor über 100 Jahren machte Rosa Luxemburg auf ein Problem des Kapitalismus aufmerksam, das bisher erstaunlich wenige Leute aufgriffen. Da zur Zeit Kapitalismus und Denkmuster wackeln, hat das Problem vielleicht Chancen, zur Kenntnis genommen zu werden. Wenn es auch bei Weitem nicht das einzige Problem ist, das der Kapitalismus hat, so ist es vielleicht das einzige, aus dem er sich – vernünftige (Geld-)Politik hin oder her – nicht wieder herauswühlen kann, was für uns bedeuten könnte: großer Krieg und/oder „Neue Weltordnung” – falls uns nichts Besseres einfällt. Dass etwas Größeres am Ende sein könnte, spüren immer mehr Menschen. Viele ziehen Verbindungen zur Wirtschaft. Manche sehen die Wurzel allen Übels im Kapitalismus und seinem Profitprinzip an sich. Andere kritisieren die neoliberale Ausgestaltung des Kapitalismus. Wieder andere finden, der Kapitalismus habe sich zu weit von den Idealen der freien Marktwirtschaft mit ihrem letztlich allen nützenden Profitprinzip entfernt. Diese Auffassungen scheinen unversöhnlich zu sein. Wenn ihnen unterschiedliche Kapitalismusbegriffe zugrunde liegen, sind sie es nicht unbedingt. Um überflüssige Gegensätze zu vermeiden, lohnt es sich, im begrifflich Grundlegenden anzusetzen…“ Diskussionsbeitrag von Maike Neunert vom 13. Juli 2020 bei Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg weiterlesen »

Rosa Luxemburg

Wie weiter, Kapitalismus? — Ein Analyseversuch, orientiert an Rosa Luxemburg
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"There are no Jobs on a dead Planet!"Kurz vor dem „Corona-Lockdown“ Mitte März machte die Deutsche Börse von sich reden: In einem neuen Index namens „Dax 50 ESG“ sind Aktien-Titel vereint, die laut einer speziellen Rating-Agentur „nachhaltig“ wirtschaften. Kapitalanlegern soll damit eine Orientierung gegeben werden für ihre Investitionen – so sie denn berücksichtigen wollen, wie „nachhaltig“ die in Frage kommenden Unternehmen bei den Themen Environment, Social und Government (ESG) handeln. Damit hat ein Begriff nun die harte Finanzwelt erreicht, der auf eine lange Karriere zurückblickt. Seltsam daran ist weniger sein inflationärer und schwammiger Gebrauch, und dass so ziemlich alle wichtigen Menschen in der Gesellschaft ihn einhellig unterschreiben – obwohl sie sonst in harter wirtschaftlicher oder politischer Konkurrenz zueinander stehen. Merkwürdiger erscheint vielmehr, dass eine eigentliche Selbstverständlichkeit – nicht die eigene Lebensgrundlage zu zerstören – immer wieder in Erinnerung gerufen werden muss und, schlimmer noch, trotzdem ständig ignoriert wird. (…) Und wie steht es um die abhängig Beschäftigten und Verbraucher, also die überwiegende Mehrheit des Volks? Sie müssen schauen, wie sie sich in der alltäglichen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt behaupten und wie sie mit ihrem Geld zurechtkommen. Ob sie in einer nachhaltigen Produktion arbeiten, ist nicht in ihrer Hand. Genauso wenig frei fallen ihre Kaufentscheidungen aus. Sie sind von ihrem Geldbeutel abhängig. Und das Angebot bestimmen sie auch nicht. (…) Schließlich dürfen die Anstrengungen für mehr Klimaschutz nicht zu Wettbewerbs-Verzerrungen führen und zu einseitigen nationalen Gewinn-Einbußen…“ Artikel von Björn Hendrig vom 25. Juli 2020 bei telepolis weiterlesen »

"There are no Jobs on a dead Planet!"

Nachhaltig ausbeuten. Warum Nachhaltigkeit in einer Marktwirtschaft nicht selbstverständlich ist – sie aber gerade Konjunktur hat
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Die Demokratie darf nicht am Betriebstor enden. Der Fall Tönnies zeigt: Gerade im Niedriglohnsektor braucht es mehr wirtschaftliche Bürgerrechte
Chef„… Schon lange sind die in Teilen erschreckenden Arbeitsbedingungen in der Schlachtindustrie, aber auch in der Logistik oder bei Erntehelfern, bekannt. (…) Mit dem Verbot von Werkverträgen wird nur eine bislang legale Form untersagt, aber nicht das Prinzip außer Kraft gesetzt. Dieses ist von viel grundsätzlicherer Natur, es existiert breit gestreut im gesamten Niedriglohnsektor (…) Der mangelnde Arbeits- und Gesundheitsschutz hat jedoch woanders seine Ursache: in der Unternehmensverfassung. Im Innern sind Unternehmen so etwas wie eine „private Regierung“, wie es die US-Philosophin Elizabeth Anderson genannt hat. Die Beschäftigten treten zwar freiwillig (dies allerdings nur halb, denn sie brauchen ja einen Job) in das Unternehmen ein, aber mit Abschluss des Arbeitsvertrages unterliegen sie dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. (…) Arbeit ist in einer modernen Gesellschaft jedoch keine rein private Angelegenheit mehr. Anderson fordert deshalb, die private Regierung durch eine öffentliche zu ersetzen. Solch eine öffentliche Regierung gibt es eigentlich schon, sie ist jedoch durch den Neoliberalismus unter die Räder gekommen: Die gesetzlichen Regelungen für Arbeits- und Gesundheitsschutz sind auf dem Papier recht gut – sie werden jedoch zu wenig umgesetzt. Die Gewerbeaufsicht hat wegen der Sparpolitik der vergangenen Jahre ihre Kontrollen massiv zurückgefahren. Gewerkschaften und Betriebsräte bewirken nur wenig und sind im Niedriglohnsektor zu schwach. (…) brauchen wir einen neuen Anlauf für wirtschaftliche Bürgerrechte. Und diese müssen für alle Menschen gelten, die hier arbeiten…“ Gastkommentar von Oliver Nachtwey vom 5. Juli 2020 in der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »

Chef

Die Demokratie darf nicht am Betriebstor enden. Der Fall Tönnies zeigt: Gerade im Niedriglohnsektor braucht es mehr wirtschaftliche Bürgerrechte
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FaktenCheck:CORONA. Die Solidarität in den Zeiten der Pandemie. 1. Mai 2020 – Wir zahlen nicht für eure Krise!

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FaktenCheck:CORONA. Die Solidarität in den Zeiten der PandemieDie Corona-Pandemie war dutzendfach angekündigt. Es gab SARS 2003 und MERS 2012.  Vor allem gab die deutsche Bundesregierung 2012 eine Risikoanalyse in Auftrag. Diese wurde „unter Federführung des Robert- Koch-Instituts“ durchgeführt und am 3. Januar 2013 als Bundestagsdrucksache 17/12051 veröffentlicht. Darin wird eine vergleichbare Pandemie beschrieben, wie wir sie jetzt erleben. Was geschah seither? Es wurden weitere Krankenhäuser geschlossen, das Pflegepersonal noch mehr ausgedünnt, die Bevorratung mit Schutzkleidung wurde abgebaut. Die neue Zeitung FaktenCheck:CORONA (FCC) setzt die erfolgreichen Projekte FaktenCheck:HELLAS (2015), FaktenCheck:EUROPA (2016-2018) und die Zeitung gegen den Krieg (seit 1999) fort. Siehe Infos zu Inhalt, MitherausgeberInnen (natürlich auch LabourNet Germany) sowie Bestellkonditionen und neu: Download der 2. Ausgabe von FaktenCheck:CORONA – steht der Bestellung nicht im Wege! weiterlesen »

Dossier zu FaktenCheck:CORONA. Die Solidarität in den Zeiten der Pandemie

FaktenCheck:CORONA. Die Solidarität in den Zeiten der Pandemie

Download der 2. Ausgabe von FaktenCheck:CORONA – steht der Bestellung nicht im Wege!
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Fachkonferenz 20./21. Juni 2020 in Berlin: WORKERS‘ BUY-OUT: Arbeiter*innen-Kontrolle statt Betriebe schließen?
»Aktion Arbeitsunrecht«: Fachkonferenz 20./21. Juni 2020 in Berlin: WORKERS' BUY-OUT: Arbeiter*innen-Kontrolle statt Betriebe schließen?Können Vergesellschaftung oder Übernahme von Betrieben durch die Belegschaft (Workers‘ buy-out) zu realistischen Mitteln entwickelt werden, um diesem ultimativen Drohszenario der Arbeitsplatzvernichtung entgegen zu treten? Wir bringen Experten und Forscher*innen mit betriebslichen Akteur*innen und gewerkschaftlich Aktiven zusammen — darunter die Professoren Andreas Fisahn, Wolfgang Däubler und Marcelo Vieta, die Historikerinnen Sabine Nuss und Gisela Notz, den Gewerkschafter Walter Vogt (IG Metall-Bundesvorstand). Wir kritisieren — ganz aktuell — den massiven Einsatz von Milliarden zur Rettung von Unternehmen, ohne dass der Staat dafür einen erkennbaren demokratischen, sozialen und ökologischen Mehrwert einfordert und sicher stellt. (…) Während der Staat Big Player wie Lufthansa und demnächst vermutlich auch die Auto-Konzerne retten wird, rollt auf den Rest der Wirtschaft ab dem Herbst eine Pleitewelle zu. Die Angst vor (angeblich drohenden) Arbeitsplatzverlust soll die Beschäftigten jetzt schon zu massiven Verzichten drängen. Angst ist kein guter Ratgeber: Deshalb ist die Suche nach Alternativen heute wichtiger denn je!...“ Aktion gegen Arbeitsunrecht zur juristisch-politischen Fachkonferenz: Strategien zur Übernahme durch die Belegschaft, dort alle Informationen, auch zum Video-Stream, mittlerweile samt umfangreichem Bericht. Siehe einen weiteren Bericht: Enteignung der Eigentümer – Kämpfen oder verhandeln? Konferenz der »Aktion Arbeitsunrecht« debattierte über Formen der Arbeiterkontrolle in Betrieben weiterlesen »

»Aktion Arbeitsunrecht«: Fachkonferenz 20./21. Juni 2020 in Berlin: WORKERS' BUY-OUT: Arbeiter*innen-Kontrolle statt Betriebe schließen?

Fachkonferenz 20./21. Juni 2020 in Berlin: WORKERS‘ BUY-OUT: Arbeiter*innen-Kontrolle statt Betriebe schließen? / Enteignung der Eigentümer – Kämpfen oder verhandeln? Konferenz der »Aktion Arbeitsunrecht« debattierte über Formen der Arbeiterkontrolle in Betrieben
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Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm„… Die Folgen der Corona-Pandemie sind noch nicht ganz abzuschätzen, da lauern Investoren bereits darauf, geltende Handelsabkommen für ihre Zwecke vor Schiedsgerichten durchzusetzen. Es gibt bereits Anzeichen: »Peru vor potentiellen ICSID-Klagen wegen Covid-19 Maßnahmen gewarnt« berichtete eine Zeitschrift für internationale Schiedsgerichtsbarkeit Ende April. (…) Klagen ausländischer Investoren gegen Staaten vor internationalen Schiedsgerichten sind nichts Neues. Tatsächlich werden sie immer zahlreicher. (…) Damit während der Pandemie alle Kräfte auf die Bekämpfung des Virus und seiner Folgen konzentriert werden können, sollten sich Staaten dringend dafür einsetzen, dass alle laufenden ISDS-Verfahren – auch solche ohne Corona-Bezug – und anhängigen Zahlungen zumindest ausgesetzt werden. Angesichts des globalen, regulär Krisen verursachenden Kapitalismus wird das jedoch nicht ausreichen, um staatlichen Regulierungsspielraum ohne Sorge vor teuren Konzernklagen zu garantieren. Neue Abkommen, die ISDS-Klagen ermöglichen, wie die derzeit von der EU verhandelten Verträge mit Mexiko, Kanada und China, dürfen nicht unterzeichnet werden. Sie schreiben das neoliberale Wirtschaftsmodell fest, das uns erst in diese Krise geführt hat. Sie geben privaten Akteuren und deren Partikularinteressen Vorrang vor den Entscheidungen demokratisch legitimierter Institutionen. Da ISDS-Klagen auch über Corona hinaus ein grundlegendes Problem sind, braucht es eine Kehrtwende in der Handels- und Investitionspolitik. Die Drohung von Corona-Klagen sollte daher der Anstoß sein, alle Investitions- und Handelsabkommen aufzukündigen, die diesen ausbeuterischen Mechanismus beinhalten.“ Artikel von Bettina Müller vom 18. Juni 2020 bei Jacobin weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Konzerne könnten Staaten bald für Corona-Schutz verklagen – auf »Schadensersatz«
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Piketty: Wiedergutmachung für Sklaven- und Zwangsarbeit muss neu diskutiert werden
Sklaverei existiert - weltweit„Der französische Ökonom plädiert für gerechtere Regelungen und Kriterien, um eine große Ungerechtigkeit nicht zu zementieren… Nun rollen aber neue, größere Wellen der Empörung über Rassismus und Ungerechtigkeiten durch die USA und in europäische Länder, besonders in Frankreich; die Medien, immer am Erregungspuls, nehmen das gerne auf und geben weiter Wind dazu. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit kommt auf neuen Wellenkämmen an den Strand der Debatten-Polis. Es sind Umbruchszeiten, alte Burgen werden unterspült. Die einen begeistern sich an den „Winds of Change“, die anderen fürchten sich vor dem Mob. (…) Dazu hat nun der Ökonom Thomas Piketty, bekannt für seine Publikationen zur Ungleichheit, eine alte Forderung im neuen Kontext der Demonstration infolge des Todes von George Floyd auf den Sockel gehoben. In Le Monde plädiert Piketty für Wiedergutmachung. Dafür, dass sich die ehemaligen Kolonialstaaten auf eine neue Diskussion über den Ausgleich von jahrhundertelanger Ausbeutung Schwarzer einlassen. Das sei notwendig, um schlimme Folgen zu verhindern. Nimmt man die Explosionsgefahr ernst, die in der wirtschaftlich und sozialen Ungleichheit steckt, so die Grundierung des Artikels, dann müsse man nochmal genauer hinschauen, worin der Reichtum in den industriellen Ländern wesentlich mitbegründet wurde, nämlich in der Sklaven- und Zwangsarbeit von Menschen, die man als zweitklassig und untergeordnet eingestuft hatte. (…) Der französische Ökonom hat sich als Exempel nicht den Kongo herausgesucht, sondern Haiti. Weil man dort einem Prinzip folgte, das auch in anderen Ländern mit Sklavenhalter-Vergangenheit angewandt wurde: Entschädigungen wurden im Zuge der Abschaffung der Sklaverei den Besitzern großer Güter bezahlt, weil sie dadurch billige Arbeitskräfte verloren, nicht den Opfern dieser Tortur, die sich unter anderer Bezeichnung als Zwangsarbeit bis weithinein ins 20. Jahrhundert fortsetzte. (…) Jetzt, so Piketty, sei es an der Zeit, diese und andere Diskussionen wieder aufzunehmen: „Wir müssen Vertrauen in die demokratische Diskussion setzen, eine andere Wahl haben wir nicht, um zu versuchen, gerechte Regelungen und Kriterien aufzustellen. Wenn wir die Diskussion verweigern, läuft das darauf hinaus, dass wir die Ungerechtigkeit zementieren.“ Beitrag von Thomas Pany vom 15. Juni 2020 bei Telepolis weiterlesen »

Sklaverei existiert - weltweit

Piketty: Wiedergutmachung für Sklaven- und Zwangsarbeit muss neu diskutiert werden
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[Buch] Pandemische Zeiten. Corona, Kapitalismus, Krise und was wir dagegen tun können
[Buch] Pandemische Zeiten. Corona, Kapitalismus, Krise und was wir dagegen tun könnenDie Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu Eindämmung der Infektionen haben die bereits kränkelnde Weltwirtschaft so hart getroffen, dass wir momentan nahtlos von einer Krise der Gesundheitssysteme und öffentlichen Infra-struktur in eine weltumspannende Wirtschaftskrise übergehen. Innerhalb weniger Wochen mobilisierten die nationalen Regierungen tausende von Milliarden Dollar, Euros, Yen usw., um ihr marodes System, den Kapitalismus, zu retten und jene, die davon profitieren. Die Zeche müssen Beschäftigte, Arme, jung und alt zahlen; für eine Krise, die sie nicht verursacht haben. Dabei ist es nicht mehr als eine Schutzbehauptung der Herrschenden, diese Krise mit „Corona-Krise“ zu betiteln, denn es ist die Krise ihres Systems, eines Systems, das den Interessen einer reichen Minderheit entspricht. Unter der Herausgeberschaft von Sascha Staničić und René Arnsburg kommen in über dreißig Beiträgen Aktivist*innen, Gewerkschaftsmitglieder, Kolleg*innen aus Deutschland und anderen Ländern zu Wort. Sie berichten von der Krise aus der Sicht derer, die am meisten von ihr betroffen sind – und sie diskutieren, wie dem ein Ende gemacht werden kann und wir zu einer Gesellschaft kommen, in der die Gesundheit und die Interessen der Mehrheit an oberster Stelle stehen und nicht mehr die Gewinnerwartungen einiger weniger…“ Info des Manifest Verlags zum von Sascha Staničić und René Arnsburg herausgebeben Buch (erscheint am 25. Mai 2020, 301 Seiten, 14,90 Euro, ISBN 978-3-96156-091-2, €14,90) – siehe dazu als Leseprobe im LabourNet Germany Inhaltsangabe und Vorwort – wir danken! weiterlesen »

[Buch] Pandemische Zeiten. Corona, Kapitalismus, Krise und was wir dagegen tun können

[Buch] Pandemische Zeiten. Corona, Kapitalismus, Krise und was wir dagegen tun können
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