Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm„Über einen positiven Klimaeffekt der Coronakrise kann sich niemand freuen, schließlich ist der Preis dafür zu hoch“, sagt der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber im Interview von Joachim Wille beim Klimareporter vom 23. März 2020: „… Sinnvoll ist es dagegen, jetzt schon zu überlegen, welche Lehren wir aus dieser dramatischen Entwicklung für den Umgang mit der Klimakrise ziehen können. (…) Die Hauptlehre ist: Man sollte den Experten gut zuhören, statt Horoskope zu lesen oder im Netz nach Verschwörungstheorien zu suchen. Bei Covid-19 haben manche Politiker anfangs versucht, die Gefahr herunterzuspielen, sie auszusitzen, Gelassenheit zu demonstrieren – und konnten sich am Ende der Einsicht doch nicht verschließen, dass hier eine exponentielle Ansteckungsdynamik vorliegt. Beim menschengemachten Klimawandel droht ebenfalls ein Verlauf, der sich mit den Standardpraktiken des politischen Geschäfts nicht mehr beherrschen lässt. Die Wissenschaft kann dies klar belegen, und man sollte sie wie bei der Corona-Pandemie endlich ernst nehmen. Das könnte dann ein Kipppunkt für den Umgang mit der Erderwärmung sein. (…) Die Parallelen sind frappierend: Das Virus macht genauso wie CO2 nicht an den nationalen Grenzen halt – wir haben ein Menschheitsproblem. Es gibt eindeutige wissenschaftliche Erkenntnisse, die man wie beim Klima nicht dauerhaft wegschwindeln kann. Und wir haben bei der Pandemie einen Verzögerungseffekt, nämlich durch Inkubationszeiten und Symptomlosigkeit mancher Infizierter – ähnlich wie beim Klima, wo zum Beispiel die großen Eisschilde derzeit möglicherweise schon ins irreversible Schmelzen geraten, ohne dass man das direkt beobachten kann. Die Lehre daraus: Richtiges Timing ist alles. Man muss handeln, bevor die Sache eskaliert, nicht erst, wenn man schon mitten im Schlamassel steckt…“ weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber: „Wir brauchen einen Klima-Corona-Vertrag“
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Für einen Shutdown der Unternehmen wegen dem Corona-Virus – Vorlage für Musterbriefe an die DGB-Gewerkschaften
[VKG] Corona-Gefahr: Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten! Gewerkschaften müssen handeln!Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Vorstand meiner Gewerkschaft, bitte setzt euch massiv für eine zeitweilige Schließung aller Betriebe, Behörden und sonstigen Einrichtungen ein, die für die Funktion der Gesellschaft nicht existenziell sind. (…) Ich sehe in meinem beruflichen Umfeld, (Hier bitte die Situation am eigenen Arbeitsplatz beschreiben.) dass es unmöglich ist den Schutzabstand von 1,5 bis 2 m einzuhalten. Um dem Virus seine Übertragungswege abzuschneiden sollte man daher auch mit seinen Kollegen nicht mehr zusammenkommen. Homeoffice mag für einen Teil im Angestelltenbereich eine Alternative sein, aber nicht für die große Mehrheit der Beschäftigten. Daher bitte ich euch euren Einfluss dahingehend einzusetzen, dass vergleichbare Maßnahmen wie in der chinesischen Provinz Wuhan umgesetzt werden. (…) Die Gehaltseinbusen der Arbeitnehmer sollte der Staat ausgleichen. Das betrifft auch die Verdienstausfälle von Beschäftigten ohne Festanstellung und von Freiberuflern. (…) Für die Beschäftigten in den lebensnotwendigen Bereichen sollte das Gehalt massiv erhöht werden. Sowohl als Gefährdungszulage wie auch als Ausgleich für die zusätzliche Arbeitsbelastung der sie durch die Pandemie ausgesetzt sind…“ Vorschlag für einen Musterbrief von Günter Reschke (Mitglied der IGM, Bayern) – wir danken! Siehe im Beitrag den Vorschlag für einen Musterbrief im (veränderbaren) Volltext sowie entsprechende e-mail-Adressen der DGB-Gewerkschaften (und eine Anmerkung der Redaktion sowie einen Aufruf an alle Gewerkschaften zur wirksamen Bekämpfung von COVID-19) weiterlesen »

[VKG] Corona-Gefahr: Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten! Gewerkschaften müssen handeln!

Für einen Shutdown der Unternehmen wegen dem Corona-Virus – Vorlage für Musterbriefe an die DGB-Gewerkschaften
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[„Initiativkreis von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern“] Corona: Wir dürfen die Verantwortlichen nicht so weitermachen lassen!!
[VKG] Corona-Gefahr: Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten! Gewerkschaften müssen handeln!Die Corona-Pandemie zeigt uns den Zustand des Gesundheitswesens … Wer hat in Deutschland Vorfahrt beim Regierungshandeln? Auch die Wirtschaft muss in Gesellschaftsbesitz! (…) Wir fordern deshalb: Sofortige Finanzierung zur Beseitigung der Mängel im Gesundheitswesen, einschließlich Erhöhung der Gehälter, aber keine Finanzspritzen in die Kassen der Gesundheitskonzerne; Übernahme des Gesundheitswesens in die öffentliche Hand, unter Kontrolle der Beschäftigten; Stilllegung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe, Lohnfortzahlung durch den Staat;   Lohnfortzahlung auch für Leiharbeiter und Werksverträgler; Schutzkleidung für alle, die in lebensnotwendigen Betrieben weiterarbeiten müssen; Heranziehung der Genesenen, die immun geworden sind, zur Mithilfe im Gesundheitswesen bei voller Lohnfortzahlung; Aussetzen der Kreditrückzahlungen; Aufstockung der HartzIV Leistungen; flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse. Und das alles sofort!“ Beitrag des „Initiativkreis von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern“ vom 23.03.2020 beim Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg weiterlesen »

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[„Initiativkreis von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern“] Corona: Wir dürfen die Verantwortlichen nicht so weitermachen lassen!!
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Die neue Weltwirtschaftskrise, das Corona-Virus und ein kaputt gesparter Gesundheitssektor. Oder: Die Solidarität in den Zeiten von Corona
Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm„… Einiges spricht dafür, dass das Elend und die Zahl der Getöteten, die mit der Wirtschaftskrise geschaffen werden, nochmals deutlich das übersteigt, was vom Corona-Virus erzeugt werden kann. Es ist soweit. Nein – nicht die Corona-Krise ist gemeint. Zunächst zumindest nicht. Es ist vielmehr seit einem Vierteljahr – seit Ende 2019 – soweit: Wir stehen inmitten einer neuen weltweiten Krise. (…) Die deutsche Industrie war im gesamten Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um vier Prozent abgeschmiert. Und auch der industrielle Sektor der Weltwirtschaft hatte sich im Dezember 2019 der Null-Linie angenähert. Damit war die Krise Anfang 2020 bereits da. Und sie war vorhergesagt und damals bereits analysiert worden. (…) Alle Autoherstellerländer werden eine massive Branchenkrise erleben. Und diese Branchenkrise dürfte erneut einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass es eine umfassende und weltweite Krise gibt. (…) Wir haben also – ohne jeden Einfluss von Corona & Co. – spätestens seit Anfang 2020 die Situation eines zu Ende gehenden Konjunkturzyklus, einer Stagnation der Weltindustrieproduktion und des industriellen Sektors in der Eurozone, eines Rückgangs der Industrie im wichtigen Industrieland Deutschland (und schon längst in Italien) und eines Einbruchs bei der führenden Industrie, im weltweiten Fahrzeugbau. (…) Nun also eine Krise, bei der eine Epidemie die Ursache sein soll. Eine Kombination, die es in der kapitalistischen Wirtschaftsgeschichte so noch nie gab…“ Artikel von Winfried Wolf vom 20. März 2020 bei den NachDenkSeiten, siehe weitere Auszüge daraus weiterlesen »

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Die neue Weltwirtschaftskrise, das Corona-Virus und ein kaputt gesparter Gesundheitssektor. Oder: Die Solidarität in den Zeiten von Corona
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Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im ShitstormGreta Thunberg: „I want you to panic“. Diese Ansage beinahe ein Hilferuf (weil es 5 nach 12 ist) von Greta vor etwa einem Jahr öffentlich geäußert, hat nicht nur nichts gebracht, sondern die Politiker haben darin eine Argumentationsfolie entdeckt, den naiven Schülern mal den Weg zu weisen. Alles gut und schön oder besser schlecht mit dem Klimawandel, den Folgen daraus wie Tod und Elend und sonst noch alles Mögliche, aber  wie würde es dann, würde man den Schülern folgen, um die Realität stehen. Und was ist diese, die Realität, das sind die Unternehmen mit ihren Gewinnkalkulationen und die müssen sein, sonst ist alles aus. Übersetzt wird das in Arbeitsplätze. Auffällig ist, dass, was eben noch völlig unmöglich war, mit erstaunlichem Tempo durchgeführt und die Wirtschaft quasi und fast lahm gelegt wird. Schluss daraus: Die Sachzwänge der Wirtschaft, die den eifrigen Schülern immer entgegen gehalten wurden, sind ihrerseits einfach ein Mittel politischer Kalkulationen, die jetzt wie zu besichtigen auch mal rasch außer Kraft gesetzt werden. (…) Die vielfach beschworene europäische Solidarität, die ja angesichts eines nicht an Ländergrenzen zu stoppenden Virus, was zwingend etwas sachlich Gebotenes hätte, sieht dagegen so aus: Europäische Solidarität zeigt sich darin, dass Deutschland sich federführend für ein Ausfuhrverbot medizinischer Hilfsmittel gegen den Corona Virus einsetzt, auch Italien ist von diesem Verbot betroffen und auch Serbien. Global ist ein Fremdwort – Nachbarschaftshilfe aber genauso (…) Erklärungsbedürftig ist ebenfalls, dass im Vergleich zu anderen Bedrohungen mit potentieller Todesfolge, bei Corona sehr radikal zu Werke gegangen wird. (…) Andere Tote, die sich einstellen, durch Atomkraft, Umweltverseuchung, Dieselemissionen, Verkrebsung durch Glyphosat und ähnliche unschöne Fälle, sind gewissermaßen die Kollateralschäden einer Profitwirtschaft. Was ist der Unterschied zur Bedrohung durch den  Corona Virus?…“ Artikel von Klaus Hecker vom 20.3.2020 – wir danken! weiterlesen »

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Der böse Virus und die guten Krisenmanager
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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.3.2020 – wir danken! weiterlesen »

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[Kommentierte Presseschau] Was noch „fundamental“ fehlt beim Corona-(Aktien)-Crash
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(Folge 2) Das Monster vor der Tür: Der Corona-Kapitalismus.
Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im ShitstormWenn wir vor zwei Tagen, bei der Einleitung der ersten kommentierten Materialsammlung zu diesem Thema, geschrieben haben: „Polizeiaufgebote wie sonst höchstens bei irgendwelchen Gipfeltreffen der herrschenden Klasse, geschlossenen Grenzen wie sonst bei Orban, Trump und Konsorten und Hausarrest, von Spaniens Sozialdemokraten verhängt. Die Art und Weise, wie die bürgerliche Politik auf das Virus reagiert ist mehr als eindeutig: Gehorcht, tut nichts – außer, natürlich, malochen“ – dann muss man jetzt hinzufügen, dass in jedem Augenblick die Verbotsliste länger, die Kontrollen intensiver und die Drohungen offener werden. Und dass immer mehr Vorstellungen (die längst keine Fantasien irgendwelcher rechtsradikaler Einzeltäter mehr sind) verbreitet werden, die über totale Datenkontrolle (längst begonnen) und elektronischen Fußfessel für Kranke bis hin zum angekündigten gewalttätigen Vorgehen gegen Ungehorsame gehen – wofür das nicht vorhandene „mediale Echo“ auf die Ermordung rebellierender Gefangener in Italien nur das deutlichste Indiz ist. Die gesamte Vorgehensweise erfüllt die Vorstellungen der Rechtsaußen in jedem Land und die österreichische Rechtsregierung wird zum Vorbild – also, alles gut fürs Kapital. Wenn da nicht die wachsende Anzahl jener wäre, die sich – von Italien und Portugal über Nigeria und Südafrika bis Brasilien und Chile – zur Wehr setzen gegen ein Diktat, das sie zur Maloche zwingen sollte und immer noch soll. Und wenn da nicht die wachsende Kritik am Polizeistaat wäre, die nicht nur auf widerständige Selbstorganisation orientiert, sondern auch deutlich macht, dass die Quintessenz dieser reaktionären Offensive unter anderem schlicht bedeutet: Lasst die Alten alleine verrecken… Siehe dazu die zweite Folge unserer kommentierten Materialsammlung „Das Monster vor der Tür: Der Corona-Kapitalismus“ vom 18. März 2020 weiterlesen »

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(Folge 2) Das Monster vor der Tür: Der Corona-Kapitalismus
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Das Virus, die Weltwirtschaft und das Klima. Einige Bemerkungen zur Wechselwirkung von innerer und äußerer Schranke des kapitalistischen Weltsystems angesichts der zunehmenden Panik
Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm„Endlich mal frei durchatmen, die Seele baumeln lassen, etwas zur Ruhe kommen – Corona sei Dank? Unter Ausblendung des menschlichen Leidens und der sozialen Panik, die die gefährlichste Pandemie seit vielen Jahrzehnten verursacht, scheinen die Stilllegungen von Produktionskapazitäten tatsächlich zu einer substanziellen Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen geführt zu haben. Werden nur diese ökologischen Folgen der globalen Epidemie berücksichtigt, könnte sich der Gedanke festsetzen, das Virus stelle das perfekte Allheilmittel gegen die Klimakrise dar, an deren Lösung die kapitalistischen Politeliten seit Jahrzehnten immer wieder spektakulär scheitern. (…) Dennoch scheint es zweifelhaft, ob die Produktionsausfälle in der Werkstatt der Welt, die etwa einen großen Teil des auf schnellstmöglichen Verschleiß geeichten, kapitalistischen Elektroschrotts produziert, in diesem Jahr tatsächlich einen verringerten Treibhausgasausstoß verzeichnen wird, bemerkte Time. Die Regierung in China habe bereits ein Konjunkturpaket angekündigt, das sich vor allem durch gigantische Investitionen in die Infrastruktur die Wirtschaft erneut beleben wolle. (…) Es ließe sich gar argumentieren, dass die Pandemie nur den konkreten Auslöser darstellt, der eine labile, von inneren Widersprüchen zerrissene und auf beständig wachsenden Schuldenbergen fußende Weltwirtschaft in den nächsten Krisenschub stürzen lässt. (…) Dieses dumpfe Krisenbewusstsein, die Ahnung des monströsen Widerspruchs zwischen Ökologie und Ökonomie, in dem alle Marktsubjekte verfangen sind, befeuert auch die nun aufkommende Panik. Drei Jahrzehnte neoliberaler Entsolidarisierung und die Angst vor der unverstandenen sozialen wie ökologischen Krisendynamik lassen die Bestrebungen zur Abkapslung, zur Selbstisolierung aufkommen, also ob man der krisengeplagten Gesellschaft, dem immer enger gewobenen Netz der globalen Vergesellschaftung durch das Horten von Nudeln und Bohnen entkäme…“ Artikel von Tomasz Konicz vom 13. März 2020 bei Telepolis und vor ihm neu dazu: Kapitalismus kaputt? Löst die gegenwärtige Pandemie den nächsten globalen Krisenschub aus? Ein Überblick über die strukturelle Krisenanfälligkeit des spätkapitalistischen Weltsystems weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Kapitalismus kaputt? Löst die gegenwärtige Pandemie den nächsten globalen Krisenschub aus? Ein Überblick über die strukturelle Krisenanfälligkeit des spätkapitalistischen Weltsystems
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Das Monster vor der Tür: Der Corona-Kapitalismus
Potere al Popolo schaltet ein "rotes Telefon" zum Sicherheits- und Gesundheitsschutz für die Arbeiter*innen in ItalienPolizeiaufgebote wie sonst höchstens bei irgendwelchen Gipfeltreffen der herrschenden Klasse, geschlossenen Grenzen wie sonst bei Orban, Trump und Konsorten sowie Hausarrest, von Spaniens Sozialdemokraten verhängt. Die Art und Weise, wie die bürgerliche Politik auf das Virus reagiert ist mehr als eindeutig: Gehorcht, tut nichts – außer, natürlich, malochen. Worauf wiederum die Gewerkschaftsbewegung ausgesprochen unterschiedlich reagiert – soziale Bewegungen auch. Die einen legen ihr Hauptaugenmerk – auf die Wirtschaft, ihr Funktionieren und tun, was sie am liebsten tun: Ihre Existenz qua Zusammenarbeit mit Unternehmen und Regierung rechtfertigen. Die anderen sehen es absolut nicht ein, dass bei der Kapitalverwertung die große Ausnahme im Notstandsregime gemacht werden soll und fordern Unternehmensschließungen – oder betreiben sie gleich selbst. Fordern mehr Sicherheit – und organisieren sie selbst. Kein ganzer Zufall, dass dabei immer wieder (im Auland) bundesdeutsche Unternehmen bestreikt werden, wie zuerst ThyssenKrupp in Italien und jetzt VW im spanischen Navarra – die scheinen besonders gewohnt daran zu sein, Sonderrechte zu haben. In einem Europa, das aktuell ein Zentrum der Virus-Auswirkungen ist, kommt es auch darauf an, festzuhalten, wer sich an den getroffenen Maßnahmen „erfreut“. Unsere umfangreiche (wenn auch bei Weitem nicht vollständige) und kommentierte Materialsammlung „Das Monster vor der Tür: Der Corona-Kapitalismus“ vom 16. März 2020 soll ein Beitrag dazu sein, sich zu orientieren „was jetzt richtig ist“ – und sich nicht dem Notstandsdiktat aus Hilflosigkeit zu ergeben weiterlesen »

Potere al Popolo schaltet ein "rotes Telefon" zum Sicherheits- und Gesundheitsschutz für die Arbeiter*innen in Italien

[Materialsammlung] Das Monster vor der Tür: Der Corona-Kapitalismus
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Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im ShitstormEs ist nicht das Virus, das die Menschen tötet, sondern der Kapitalismus. Die Quarantäne ist hierbei eine autoritäre Entwicklung zur Selbstverteidigung des Systems. (…) die Pandemie ist ein Ausdruck der Krise des Kapitalismus in einem Stadium, als dass die inhärenten Selbsterhaltungsmechanismen die eigentlichen Schwächen und Gefahren offenbaren. Dabei muss bedacht werden, dass es sich bei COVID-19 nicht um ein abstrahiertes Phänomen handelt, welches einzig auf den Ursprung zurückzuführen ist. Demzufolge ist es folgerichtig und unabwendbar, nicht eine Region in der Volksrepublik für die derzeitige Krise zur Verantwortung zu ziehen respektive individuelles (Fehl)-Verhalten, in der westlichem Hemisphäre. Die Krise, wie sie derzeitig die Gesellschaft ereilt, ist Resultat und Produkt gleichermaßen der kapitalistischen Produktionsweise, die von der Freiheit und der Demokratie derer spricht, die sich in ihr befinden. Dass sich dieser Freiheitsgedanke als illusorisch ausprägt, ist für die ärmste Schicht der Gesellschaft kein Novum, wird im autoritären Gehabe der Regierungen jedoch nochmals ausdrücklich veranschaulicht. (…) Eine staatliche Kontrolle über die Wirtschaft wird als Option herangezogen, um den ökonomischen Down Fall zu begegnen. Es handelt sich hier natürlich nicht um sozialistische Gedankenspiele, doch legen sie die DNA des kapitalistischen Marktradikalismus zutage, welcher in Krisensituationen eben nicht zur Verteidigung greift. Altmaier geht es freilich nicht um die Löhne der Arbeiter*innen, sondern der Festigung des Status Quo. Daher ist der Ruf nach „Verstaatlichung“ auch kein Wink in die richtige Richtung, sondern umgekehrt der autoritäre Mechanismus der Regulierung des Wirtschaftssystems, um die Profitlogik zu verteidigen. (…) Der schleichende Autoritarismus der BRD liebäugelt offen damit, bei Versorgungsengpässen das Militär einzusetzen. Das mag im derzeitigen Herrschaftssystem seine Logik haben, doch gerade deshalb liegt die Wurzel der Gefahr eben dort…“ Artikel von Elisa Nowak vom 15.03.2020 bei Der Freitag online weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Coronavirus: Eine kapitalistische Pandemie
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Die Ruhe vor dem Stum ist die Stille nach dem Sturm.
Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm„… (Dass wirklich schnell und vor allem richtig, also nicht nur effizient, sondern auch umsichtig und gerecht gehandelt werden wird, dürfen wir aus einer linken Gesellschaftsanalyse heraus getrost für unwahrscheinlich halten.) (…) müssen wir also davon ausgehen, dass das ohnehin zusammengesparte und notleidende Gesundheitssystem, Mitte bis Ende April zusammenbrechen wird. Ebenso wie wahrscheinlich alle, die es aufrechterhalten. (…) Authentische Berichte von italienischen Ärzten schildern die Lage in den normalerweise sehr gut funktionierenden norditalienischen Krankenhäusern mittlerweile wie bei einem Kriegsfall. Unsere Solidarität muss jetzt allen gelten, die in dieser Situation im Gesundheitswesen weiterabeiten. Heute in Italien, China, Südkorea oder dem Iran, morgen dann auch bei uns. (…) Darüberhinausgehend sollten wir uns vor allem dafür interessieren, was gesellschaftlich und politisch möglich und vielleicht auch erwartbar ist. Wenn zum Beispiel Intensivbetten nur noch nach Ernstfallkriterien aus einem Krieg oder nach Geldbeutel und Beziehungen zugeteilt werden. Es wird dann bestimmt nicht nur um plumpen Rassismus gehen („Betten nur für Deutsche…“), es wird dann auch um Klassenfragen und um Fragen gesellschaftlichen Eingebundenseins gehen – es ist zu ahnen, welche Alten am Ende die Arschkarte ziehen. (…)Die ordnungspolitischen und im schlimmsten Fall selektivierenden Entwicklungen werden neben den ekligen Diskursen und der Sorge für uns selbst unsere ganze Aufmerksamkeit erfordern. (…) Gerade prekär Beschäftigte, in „Minijobs“ schuftende, aber auch die, die sich als „Freie“ oft genug von einem Job zum nächsten hangeln, werden in Kürze vor großen Problemen stehen. (…) Dass sie – wie die Wirtschaft und absehbarerweise auch Teile des Mittelstands – unter einen „Rettungsschirm“ der Politik geholt werden ist zweifelhaft. Von Wohnungslosen, Illegalisierten, Menschen in Lagern und anderen Gruppen gar nicht zu reden (…) Es darf nicht sein, dass Unternehmen schnell finanziell entlastet werden und der oder die Einzelne in zwei Monaten die Miete nicht mehr überweisen kann. (In Italien wurden immerhin jetzt alle Hypothekenzahlungen vorerst staatlich gestoppt.)...“ kleine Handreichung im bevorstehenen Handgemenge von Walerij Lobanowskji vom 10./11.3.2020 weiterlesen »

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Die Ruhe vor dem Stum ist die Stille nach dem Sturm.
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Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm„Seit mehr als einem Jahr zeichnete sich ein Ende des langen Booms ab. Doch mit allerlei Gesundbeterei und Beschwichtigung hoffte man, den Ausbruch der Krise „umschiffen“ zu können. Jetzt, da die Aktienkurse abstürzen, versuchen die Apologeten des Kapitalismus den Ausbruch der Krise der Corona-Pandemie anzulasten. Ohne Zweifel spielt die Corona-Pandemie eine gewisse Rolle, aber nur als aktueller Auslöser. Sie ist nicht der Grund für die einsetzende Krise, wiewohl sie in einzelnen Bereichen als zusätzlicher Faktor die Krise noch verschärfen wird (zurzeit ist dies auf jeden Fall für China und für Italien absehbar). Die Ursachen der ausbrechenden Krise liegen tiefer und sind systembedingt. (…) Im Vergleich zu 2009 gib es heute einen wesentlichen Unterschied: In vielen Ländern (Deutschland gehört erst in zweiter Linie dazu) verfügt der Staat aufgrund der damaligen Vergesellschaftung der Verluste im Bankensektor über deutlich weniger finanzielle Möglichkeiten, Banken und andere Unternehmen aus der Krise freizukaufen, indem er dort einsteigt und die Verluste übernimmt. Das engt den Handlungsspielraum ein und verschärft gleichzeitig den Druck auf die Lohnabhängigen, bei drohenden größeren Zusammenbrüchen dramatische Lohneinbußen hinzunehmen. Die Erleichterung von Kurzarbeit wird nur einen geringen Teil der zu erwartenden Schwierigkeiten abfangen.“ Beitrag von Jakob Schäfer vom 11. März 2020 bei intersoz.org weiterlesen »

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Ist die Corona-Pandemie Grund für die beginnende Wirtschaftskrise?
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Berliner Prioritäten: Bundesregierung räumt in der Coronakrise der Wirtschaft Vorrang vor Schritten zur Eindämmung des Covid-19-Virus ein
Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm„Die Bundesregierung leitet in der Coronakrise Hilfsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft ein und verweigert von der WHO dringend empfohlene Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Berlin unternehme „alles“, damit das Covid-19-Virus „die Wirtschaft in Deutschland nicht flächendeckend trifft“, ließ sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schon zu Monatsbeginn zitieren. Die Maßnahmen stärken die Stellung deutscher Unternehmen in der globalen Rivalität; nächste Schritte sollen am morgigen Freitag besprochen werden. Gleichzeitig spricht sich die Bundesregierung dagegen aus, Schulen und Kitas zu schließen. Die WHO und führende Experten raten dazu, weil Kinder das Virus laut ersten Untersuchungen länger als Erwachsene übertragen. Gesundheitsminister Jens Spahn erklärt dagegen, Schulschließungen seien zu vermeiden, damit die Eltern ihren Unternehmen weiter als Arbeitskräfte zur Verfügung stünden. Damit schwindet freilich jede Chance, das Virus, wie es mehreren Ländern Asiens gelungen ist, einzudämmen. Kanzlerin Angela Merkel äußert, es könnten sich „60 bis 70 Prozent“ der Bevölkerung anstecken – flächendeckend…“ Bericht vom 12. März 2020 von und bei German-Foreign-Policy – siehe auch unser Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber weiterlesen »

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Berliner Prioritäten: Bundesregierung räumt in der Coronakrise der Wirtschaft Vorrang vor Schritten zur Eindämmung des Covid-19-Virus ein.
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Viraler Kapitalismus
Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm„… Keineswegs sind alle Menschen gleich vom Virus betroffen. Während nun „Konjunkturpakete“ für „die Wirtschaft“ – lies: die Kapitalist*innen – herausposaunt werden, regnen keine „Sozialpakete“ für den Großteil der Werktätigen. (…) Wir als Linke müssen gegen diesen kapitalistische Bankrottpolitik gegenüber dem Sozialen und dem Versuch der reaktionären Kapitalisierung angesichts der Corona-Krise entschieden entgegentreten und klarmachen: In der heutigen neoliberalen Welt ist die Entstehung viraler Pandemien durch kapitalistischen Raubbau und Massentierhaltung viel wahrscheinlicher geworden; ihre Ausweitung hingegen geht aufgrund der Globalisierung viel schneller vor sich. (…) Kurzfristig müssen wir alles Erdenkliche dafür tun, dass auch diese Krise des Kapitalismus, die wortwörtlich eine virale ist, nicht auf dem Rücken der Vulnerabelsten und Schwächsten – (prekäre) Arbeiter*innen, Rentenaufstocker*innen, Frauen*, Refugees, chronisch Kranke, behinderte Menschen – ausgetragen wird. Es muss Sozial- und Sorgepakete statt Konjunkturpakete geben; dafür zahlen müssen die, die das Geld haben; keine Prekäre oder Reproduktionsarbeiterin darf die Lasten alleine tragen, es müssen soziale Sorgemechanismen und Auffangnetze eingefordert und organisiert werden. Mittel- und langfristig müssen wir auf eine Revolutionierung der Gesundheitssysteme und der Pharmaindustrie, und nicht zuletzt von Landwirtschaft und Tierhaltung drängen: Weg von einer Profitorientierung hin zu einer Gemeinwohlorientierung…“ Beitrag von Alp Kayserilioğlu, Johanna Bröse und Max Zirngast vom 11. März 2020 beim re:volt magazin weiterlesen »

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Viraler Kapitalismus
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"Wohnen in der Krise. NEOLIBERALISMUS - KÄMPFE - PERSPEKTIVEN"„Der Bund kann dem öffentlichen Wohnungsbau in Deutschland kurzfristig neuen Schub geben und so helfen, die akute Wohnungsknappheit in vielen Großstädten zu entspannen. Der Schlüssel dazu sind drei bundeseigene Gesellschaften, die Länder und Kommunen flexibel bei der Entwicklung von Bauprojekten und dem Bau neuer Wohnungen unterstützen: Erstens eine Beratungsgesellschaft, die Städten und Gemeinden Planungskapazitäten zur Verfügung stellt. Zweitens ein Bodenfonds, der Kommunen bundesweit finanziell und konzeptionell dabei hilft, Bauland zu erwerben und Infrastruktur zu finanzieren. Drittens eine Beteiligungsgesellschaft, die das Eigenkapital kommunaler Wohnbauunternehmen durch finanzielle Beteiligung stärkt. Das zeigen Prof. Dr. Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und Prof. Dr. Tom Krebs von der Universität Mannheim in einem neuen Konzept für eine Bundesinitiative „Zukunft Wohnen“. (…) Die drei Bundesgesellschaften sollten rechtlich selbständige Einheiten sein, deren Eigentümer zu hundert Prozent die öffentliche Hand ist, so Dullien und Krebs. Dabei sollte es neben den üblichen Aufsichtsgremien auch einen wissenschaftlichen Beirat geben, der mit Vertretern der Fachverbände und der Wissenschaft besetzt wird. Das Grundkapital der Gesellschaften würde sich im Wesentlichen aus Finanzmitteln des Bundes speisen. Die Finanzierung dieser Unternehmen über Kredite wäre dabei für den Bund eine „finanzielle Transaktion“ und würde daher nicht unter die Regeln der Schuldenbremse fallen. Die Bundes-AGs könnten zudem Geld durch Fremdfinanzierung aufnehmen.“ Pressemeldung der Hans-Böckler-Stiftung vom 2. März 2020 zum 17-seitigen Vorschlag „Wege aus der Wohnungskrise“ von Dullien und Tom Krebs IMK Report 156, März 2020 weiterlesen »

"Wohnen in der Krise. NEOLIBERALISMUS - KÄMPFE - PERSPEKTIVEN"

[IMK-Vorschlag] „Wege aus der Wohnungskrise“: Drei neue Bundesgesellschaften bringen öffentlichem Wohnungsbau neuen Schwung
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