Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Auf der Suche nach Einnahmequellen fanden kommunale PolitikerInnen neue Wege, die nicht immer rechtsstaatlich gedeckt waren. So kam die Stadt Frankfurt bereits 1996 auf die Idee, private Dienstleister für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zu beauftragen. Sicherheitsunternehmen wie Securitas und WISAG waren die Auftragnehmer. Durch die Klage eines Falschparkers, der einen „Knollen“ von 15 Euro nicht bezahlen wollte, wurde die 24-jährige Praxis der Stadt Frankfurt beendet. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 20. Januar 2020, dass das Vorgehen der privaten Sicherheitsfirma rechtswidrig sei. Die Sicherheitsangestellten trügen bei ihrer Tätigkeit sogar Uniformen, was das Gericht besonders rügte, weil damit der Eindruck der Rechtsstaatlichkeit verbreitet würde. (…) In zweiwöchigen Lehrgängen wurden private Verkehrsüberwacher in einem theoretischen und praktischen Block auf ihre Aufgabe vorbereitet und damit wurde das Ordnungswidrigkeitsrecht konterkariert. Es hat nämlich einen erzieherischen Charakter und räumt den Verfolgern aus diesem Grund einen Ermessensspielraum ein (…) Ein Privatunternehmen dürfte überhaupt kein Interesse daran haben, erzieherisch zu wirken. Letztendlich erhöht jeder geahndete Verkehrsverstoß die Einnahmen. (…) Frankfurt war nicht die alleinige Gemeinde, die sich von den Privaten schwarze Zahlen versprach auch über Hessen hinaus scheiterten Kommunen und das liegt an dem neokapitalistischen Credo, die Personalkosten seien die Ursache der Negativzahlen. Das Gegenteil ist der Fall.“ Artikel von Thomas Brunst und Jürgen Korell vom 29.1.2020 – wir danken! ![[Buch] Die Öko-Katastrophe. Den Planeten zu retten, heißt die herrschenden Eliten zu stürzen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/11/cover-oekokatastrophe.jpg)
„Die Katastrophe beginnt mit vielen kleinen Ereignissen und mehr oder weniger einschneidenden Störungen. Wir befinden uns derzeit in einer Phase, in der Reparaturmaßnahmen und Aufräumarbeiten immer noch wieder möglich sind und die Wiederherstellung des normalen Lebens die Illusion erweckt, dass es sich beim Klimawandel um eine Folge beherrschbarer einzelner Extremwetterlagen handelt, die zwar unangenehm und manchmal auch gefährlich sind, aber alles in allem für unseren Lebensstandard und für unsere Art und Weise, mit der Welt umzugehen, keine Konsequenzen hat. Alles erscheint noch als technisch beherrschbar, so wie bisher jede Herausforderung technisch gemeistert werden konnte. Schon in den nächsten Jahrzehnten wird das Bild sich wandeln. (…) Vor allem aber wird das Vertrauen in die politischen Institutionen, insbesondere in demokratische Entscheidungsverfahren, schwinden. Die These, dass politische Verfahren viel zu lange dauern, die heute bereits weit verbreitet ist, wird zur allgemein anerkannten Selbstverständlichkeit. (…) all das wird nicht nur die kulturellen und technischen Infrastrukturen, sondern auch die politische Stabilität erodieren lassen, Zusammenarbeit und Ausgleich wird durch kurzfristigen Eigennutz und Kampf um Deutungshoheit und Ressourcen ersetzt. Man muss, ausgehend von aktuellen Entwicklungen in der internationalen Politik, erwarten, dass in immer mehr Ländern mit wachsender Unsicherheit und Zukunftsangst immer häufiger Populisten und Demagogen an die Macht kommen (…) Damit werden, nach und mit den technischen und kulturellen Infrastrukturen schließlich auch die politischen Infrastrukturen des Ausgleichs und der Kooperation auf jeder Ebene zerstört…“ Teil 7 aus dem mehrteiligen Beitrag „Was kommt nach dem Klimawandel?“ von Jörg Phil Friedrich vom 21. Januar 2020 bei Telepolis mit Links zu den anderen Teilen („Was kommt nach dem Klimawandel?“ gibt es auch als eBook zum Preis von 4,99 Euro) 
„Rund ein Drittel der 137 von der BaFin beaufsichtigten deutschen Pensionskassen befindet sich aktuell „unter erweiterter Aufsicht“ der BaFin, da sie „mittelfristig Probleme bekommen könnten, die Zusagen der Betriebsrentner“ zu bedienen, so Hufeld. Drei Anbietern wurde von der BaFin sogar bereits das Neukundengeschäft untersagt. Diese Anbieter, darunter die „Deutsche Steuerberater Versicherung“ und die Pensionskasse der katholischen „Caritas“ werden bereits abgewickelt. Für die Versicherten hat dies die bittere Konsequenz, dass die versprochenen Betriebsrenten gekürzt werden. Ein solches Szenario könnte auch Kunden klassischer Kapitallebensversicherungen drohen. 12 Lebensversicherer sind zur Zeit nur dank Übergangshilfen ausreichend solvent, um die Auszahlung der garantierten Leistungen abzuwickeln. 66 der 84 Versicherer müssen vom Gesetzgeber eingeräumte „Bilanzierungshilfen“ nutzen, um die vorgeschriebenen Kapitalanforderungen zu erreichen. Die klassische private Altersvorsorge ist in Schieflage geraten und das ist nicht sonderlich überraschend. (…) Dies führt zu einer sehr generellen Frage: Darf der Staat Finanzprodukte, die ausdrücklich zur Altersvorsorge vermarktet werden, zulassen oder gar fördern, wenn diese Produkte noch nicht einmal eine Auszahlung der einbezahlten Beiträge garantieren? Die Kürzung der gesetzlichen Rente wurde ja explizit damit begründet, dass der Bürger – so er das denn finanziell überhaupt kann – für einen Teil seiner Altersvorsorge selbst verantwortlich ist…“ Beitrag von Jens Berger vom 20. Januar 2020 bei den NachDenkSeiten 
„Nur noch jeder achte Deutsche glaubt, dass er von einer wachsenden Wirtschaft profitiert. Viele blicken pessimistisch in die Zukunft. Mehr als die Hälfte ist der Meinung, dass der Kapitalismus in seiner jetzigen Form mehr schadet als hilft. (…) Einer aktuellen Umfrage zufolge schaut nicht einmal jeder vierte Deutsche (23 Prozent) optimistisch in seine ökonomische Zukunft. Nur Franzosen (19) und Japaner (15) sind noch pessimistischer. Inder (77) und Chinesen (69) sind dagegen deutlich positiver gestimmt, auch in Amerika (43) ist die Stimmung erheblich besser. Diese Zahlen gehen aus dem neuesten „Trust Barometer“ der amerikanischen Kommunikationsagentur Edelman hervor, dessen Deutschland-Auswertung der F.A.Z. vorab vorliegt. (…) Die Studie wird am Dienstag im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos offiziell vorgestellt. (…) Mit Blick auf die Deutschland-Ergebnisse zeigt sich, dass viele der Befragten mit dem Wirtschaftssystem hadern. Gerade einmal 12 Prozent glauben noch, dass das System ihnen nützt und sie von einer wachsenden Wirtschaft ausreichend profitieren. Dagegen sind volle 55 Prozent der Meinung, dass der Kapitalismus in seiner jetzigen Form mehr schadet als hilft. Damit liegen die Deutschen im globalen Trend. „Das ist ein alarmierendes Ergebnis. Unternehmen, die die neuen Regeln nicht verstehen, werden es künftig schwer haben“, sagt Christiane Schulz von Edelman Deutschland. Die Menschen seien auf der Suche nach Antworten auf die großen Fragen. Dazu gehörten die Klimakrise, der technologische Wandel und die politische Stabilität auf der Welt…“ Beitrag von Sven Astheimer vom 21. Januar 2020 bei der FAZ online – Dem Ergebnis muss man wohl leider mit Vorsicht begegnen. Immerhin heißt es dort auch: „Hinter den Medien rangiert die Wirtschaft für die Deutschen auf Platz zwei der vertrauenswürdigen Institutionen, noch vor der Regierung und den Nichtregierungsorganisationen, wozu etwa Umweltschutzgruppen gehören. Für 75 Prozent der Befragten ist der eigene Arbeitgeber sogar der vertrauensvollste Partner…“ 
„… Das Forum findet jedes Jahr im winterlichen Davos statt – dank öffentlichen Geldern militärisch abgeschottet von kritischen Stimmen und eingebettet in Medienpartnerschaften, die wohlwollende Berichte garantieren. Als strategische Partner vereint das Forum die grössten Klimasünder*innen wie Saudi Aramco oder BP, Finanzschwergewichte wie BlackRock oder Credit Suisse und bringt sie in Davos mit Politiker*innen wie Trump oder Merkel zusammen. Die Liste ist lang und die Gründe, gegen dieses Forum auf die Strasse zu gehen, sind unzählig. Das WEF ist ein Paradebeispiel der liberalen Demokratie: Eine herrschende kapitalistische Elite hält die Klassengesellschaft und das sozial-ökonomische Patriarchat aufrecht. Das WEF ist kein Fortschritt, sondern die Zementierung der herrschenden Zustände. Auch dieses Jahr schmückt sich das Forum wieder mit einem schicken Ziel: Das Forum wolle die erodierende internationale Solidarität stärken, heisst es selbstgefällig, und verspricht eine nachhaltige Welt im Sinne der Gemeinsamkeit. Ein Blick auf die Gästeliste und in die Broschüre des Forums zeigt, dass es sich dabei auch dieses Jahr um nichts als leere Worte handelt. Das Ausmass der immer schneller stattfindenden Zerstörung der Welt bleibt unerwähnt und in der ganzen Erklärung steht kein Wort zu Krieg und Unterdrückung. Das WEF vereint Kriegstreiber*innen und Kriegsprofiteur*innen gleichermassen. Auch dieses Jahr ist Trump angekündigt und Kriegsprofiteure wie der an Rheinmetall beteiligte Vermögensverwalter BlackRock werden eigene Veranstaltungen hosten…“ – aus dem Aufruf „SMASH WEF – Krieg beginnt hier!“ am 31. Dezember 2019 beim Barrikade.Info womit zur Demonstration des Revolutionären Blocks am 22. Januar 2020 in Zürich mobilisiert wird. Siehe dazu auch einen weitere Demonstrationsaufrufe (Bern und Luzern) und eine Veranstaltungsreihe über die Akteure des WEF. Neu: Proteste gegen das WEF finden öffentliche Unterstützung und Solidarität, z.B. aus Freiburg. Und eine Gewerkschaft freut sich, dass man „dabei sein darf“ – beim WEF! 
„Kinder betreuen, Angehörige pflegen und für den Haushalt sorgen – dies ist unersetzlich für die eigene Familie, aber auch für die Gesellschaft und die Wirtschaft. Den Löwenanteil dieser Arbeit übernehmen noch immer Frauen und Mädchen – häufig ohne Wertschätzung. Unsere neueste Studie zu sozialer Ungleichheit zeigt: Weltweit leisten Frauen und Mädchen täglich weit über 12 Milliarden Stunden Haus-, Pflege- und Fürsorgearbeit – unbezahlt. Würde man ihnen auch nur einen Mindestlohn für diese Arbeit zahlen, wären das umgerechnet über 11.000.000.000.000 (das sind übrigens Billionen) US-Dollar pro Jahr. Oder anders ausgedrückt: „Weltweit erbringen Frauen und Mädchen jedes Jahr Pflege- und Sorgeleistungen, die das Vermögen der Superreichen bei Weitem übersteigen. Doch während der Reichtum der Einen ins schier Unermessliche steigt, leben Frauen häufiger in Armut.“ (Dr. Ellen Ehmke, Analystin für soziale Ungleichheit bei Oxfam) Dieses Missverhältnis schafft und verschärft soziale Ungleichheit: Frauen sind im Schnitt schlechter ausgebildet als Männer, verdienen weniger und besitzen weniger Vermögen. Ganz konkret: Weltweit besitzen Männer 50 Prozent mehr Vermögen als Frauen. Frauen verdienen im Schnitt 23 Prozent weniger. Frauen sind häufiger von extremer Armut betroffen, insbesondere in dem Alter, in dem sie Kinder bekommen und versorgen. Die bittere Wahrheit ist: So bereichernd Pflege- und Fürsorgearbeit für die Gesellschaft ist, so arm macht sie viele Frauen, die sie leisten. Das muss sich ändern…“ Meldung von und bei OXFAM Deutschland vom 20. Januar 2020, siehe weitere Beiträge zur Frauenarbeit und Wohlstands-Kluft im neuen Dossier 
„In Chile war es eine Fahrpreiserhöhung für U-Bahntickets um 30 Pesos (umgerechnet vier Cent), in Libanon die angekündigte Einführung einer Steuer auf Whatsapp-Telefonate. Vergangenes Jahr in Frankreich begann die Gelbwesten-Bewegung mit einer angekündigten Steuer auf Kraftstoffe. Man kann also sagen, dass die Auslöser der zeitgenössischen Aufstandsbewegungen relativ belanglos und willkürlich sind, vergleicht man sie mit dem, was in der Folge jeweils auf den Tisch kommt. (…) Nicht die normalen Menschen schulden dem Staat Gehorsam und den Banken Geld. Das normale Leben erhebt sich und fordert etwas ganz anderes, das niemand so wirklich kennt und das vielleicht noch nicht einmal einen Namen hat. Klar ist nur, dass es irgendwie um alles geht und dass es so wie bisher nicht weitergehen soll. Das merkt man spätestens daran, dass Whatsapp-Steuern oder Bahnpreiserhöhungen längst zurückgenommen wurden, sich die Menge aber nicht damit und nicht einmal mit zusätzlich entlassenen Ministern oder angekündigten Reformen zufrieden gibt. Es geht einfach weiter. (…) Es geht nicht um eine Führung oder Ideologie, aus der sich alles ableitet, sondern es geht um die Gemeinsamkeiten, die sich quasi automatisch ergeben. Trotz aller regionalen Unterschiede sind sie auf Erfahrungen des Lebens im globalen Kapitalismus gegründet – und auf die Suche nach Möglichkeiten von Widerstand und Alternativen. Diese Gemeinsamkeiten sind daher kein Zufall. Da ist die Einheit des sozialen und politischen Charakters. Die Proteste gegen die soziale Situation sind von jeder gewerkschaftlichen und betrieblichen Begrenzung befreit. Sie artikulieren eine unmittelbare Erfahrung, nämlich die ganzheitliche Problematik aus Schulden, Löhnen, Mieten, Gesundheit, Bildung und vielem mehr. Darin sind sie mehr als bloße Interessenpolitik. Die Proteste richten sich darauf, wie die Menschen regiert werden…“ Beitrag von Mario Neumann bei neues Deutschland vom 30. Oktober 2019, siehe eine Antwort darauf und weitere Debattenbeiträge. Neu: 2020: Das Jahrzehnt der politischen Unruhen 
„Nicht nur in Erziehung und Schule ist eine zentrale Grundfrage, was den Menschen motiviert. Auch in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Was motiviert den Menschen zum sozial verträglichen, zum altruistischen Verhalten? Was zum Lernen und zur Arbeit? Gemeinhin wird zwischen zwei Formen der Motivation unterschieden: intrinsischer und extrinsischer. (…) Es ist augenscheinlich, dass derzeit die allgemeine Überzeugung herrscht, dass der Mensch am besten und erfolgreichsten extrinsisch motiviert wird. In der Schule wird für Noten in der nächsten Prüfung gelernt und ein mögliches Sitzenbleiben dient als stete Abschreckung. (…) In der Berufswelt wird die Arbeit durch das Gehalt bezahlt und mit einer möglichen Gehaltserhöhung oder durch Boni und Beförderung zusätzlich motiviert. Und nicht zuletzt basiert auch die Sozialpolitik auf der Überzeugung, dass der Mensch am besten extrinsisch motiviert werden kann. Mit Zuckerbrot und Peitsche. Entsprechend lautet das Motto: Fördern und Fordern. (…) Geld ist die extrinsische Motivation par excellence. (…) Der unerschütterliche Glaube, dass Geld den Menschen am besten motiviert, reduziert nicht nur die intrinsische Motivation, sondern hat auch weitere destruktive Schattenseiten, die es im Auge zu behalten gilt. (…) Auch der autoritäre Erziehungsstil, der derzeit in Form des sogenanntes „harsh parenting“ auf dem Vormarsch ist, erreicht genau das Gegenteil der angestrebten Wirkung. Er verursacht beim Kind chronischen Zorn, Unmut und Angst. Strafen führen auch eher dazu, die Empathie der Kinder zu senken und deren Sozialkompetenz zu reduzieren. (…) Die falsche Gewissheit über die Natur des Menschen kann daher also gleichsam zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden, denn in der Realität von Gesellschaft und Wirtschaft herrscht unbestritten das kapitalistische Menschenbild. Mit gravierenden Nebenwirkungen. Richard David Precht gibt daher zu Recht zu bedenken: „Die intrinsische Motivation – das selbstbestimmte Interesse – muss im Mittelpunkt jeder Utopie stehen.“ Beitrag von Andreas von Westphalen vom 19. Januar 2020 bei Telepolis 
Aus aktuellem Anlass veröffentlicht der pad-Verlag eine 90-seitige Broschüre des Theologen und Publizisten Werner Thiede unter dem Titel „Die digitale Fortschrittsfalle. Warum der Gigabit-Gesellschaft mit 5G-Mobilfunk freiheitliche und gesundheitliche Rückschritte drohen“. Der Verlag hat mit dem Autor mehrerer Bücher zum Thema über seine Bedenken gesprochen. Siehe das Interview „Wenn sich sogenannter Fortschritt als Rückschritt entpuppt…“ samt Informationen zur Person und einer ausführlichen Inhaltsbeschreibung der Broschüre im pad-Verlag. Siehe auch den internationalen Appell (hier in deutscher Fassung) „Stoppt G 5 auf der Erde und im Weltraum“ von Wissenschaftlern, Ärzten und Umweltorganisationen. Dort heißt es: „Die Weigerung, wichtige und nachweislich gültige Wissenschaftliche Erkenntnisse zu akzeptieren und umzusetzen ist, ethisch gesehen, untragbar. Wissenschaftliche Forschungsergebnisse zeigen, dass G5 – und insbesondere ein weltraumbasiertes G5 – gegen Prinzipien verstoßen, die in zahlreichen internationalen Abkommen veranktert sind.“ Siehe dazu auch weitere Informationen und weitere Broschüren. Neu: Mobilfunk: Wie gesundheitsschädlich ist 5G wirklich? 
„… In ihrem neuen Buch „Das normale Kind“ wirft die Salzburger Pädagogik-Professorin Sabine Seichter einen neuen Blick auf die Geschichte der schwarzen Pädagogik. Darin zeigt sie auf, wie das Kind im Verlauf seiner Entwicklung zur standardisierten Ware wurde und bis heute zu wenig als autonomes, mündiges Wesen gefördert werde. Es sei ihre Absicht gewesen, einmal in die dunklen und tabuisierten Ecken pädagogischen Handelns zu blicken, in die man eigentlich nicht hinsehe, sagt Seichter. „Was ich zur Sprache bringen möchte, sind alle Spielarten des missbrauchten Kindes an dessen Körper, Seele und vor allem an dessen Würde.“ Es lohne sich genauer hinzuschauen, denn die „schwarze Pädagogik“ sei nicht verschwunden. „Denn in der Tat zeigt sich die schwarze Dimension des Pädagogischen heute eher versteckter als noch vor Jahrzehnten, was aber nicht heißt, dass sie nicht genauso da ist,“ so die Buchautorin. (…) Beim Blick in die Geschichte zeige sich, dass die Pädagogik immer eine „Ausgeburt der Ökonomie“ gewesen sei, sagt Seichter. Vermutlich gebe es keine pädagogischen Institutionen, wenn man nicht erwarten würde, dass ein Kind für den zukünftigen Arbeitsmarkt erzogen und ausgebildet werden müsse. „Die Schule wurde eingerichtet im 18. Jahrhundert, um das Kind für den späteren Arbeitsmarkt vorzubereiten.“ Heutzutage erlebe man im „Humankapital“ vermutlich „die kapitalistischste Ausgeburt“ dieser Entwicklung…“Sabine Seichter im Gespräch mit Ute Welty beim Deutschlandfunk Kultur vom 17. Januar 2020 (Audiolänge: ca. 7:20 Min., hörbar bis zum 19. Januar 2038) – Sabine Seichter „Das normale Kind. Einblick in die Geschichte der schwarzen Pädagogik“ erschien beim Beltz Verlag, Weinheim 2019, 189 Seiten, zum Preis von 24,95 Euro 
“»Die Loreley-Kliniken in Oberwesel und St. Goar müssen bleiben«, stellte der Verdi-Pflegebeauftragte für Rheinland-Pfalz, Michael Quetting, am Sonntag nachmittag bei einer Kundgebung im mittelrheinischen Oberwesel klar. Die Bevölkerung der Region wehrt sich gegen die von der Marienhaus-Unternehmensgruppe angekündigte Schließung der Klinikstandorte. Vor kurzem hatte der katholische Konzern dort noch einen Neubau angekündigt und dafür 22 Millionen Euro Fördermittel des Landes beantragt. Doch Ende Oktober erklärte er mit Verweis auf ein negatives Wirtschaftlichkeitsgutachten der Beratungsfirma »Aktiva« plötzlich, die Kliniken St. Goar und Oberwesel würden zum Jahresende bzw. bis Ende März 2020 geschlossen. (…) Quetting plädiert hingegen für eine Rekommunalisierung der auf konservative Orthopädie spezialisierten Krankenhäuser. Um dabei Transparenz und die Beteiligung der Beschäftigten zu sichern, müsse ein Aufsichtsrat gebildet werden, in dem Verdi und betriebliche Interessenvertreter Stimmrecht haben. Des weiteren fordert Verdi zunächst ein einjähriges Schließungsmoratorium, die Wahl eines Betriebsrats und Abschluss eines Tarifvertrags in den Kliniken sowie die Beauftragung eines neuen Gutachtens. »Was wir aber eigentlich brauchen, ist kein wirtschaftliches Gutachten, sondern ein Gutachten zur Grundversorgung der Menschen im Rhein-Hunsrück-Kreis unter der besonderen Berücksichtigung der überregionalen Bedeutung der konservativen Orthopädie«, argumentierte Quetting. Denn wirtschaftliche Gründe dürften für die Schließung von Krankenhäusern nicht ausschlaggebend sein. »Grund kann nur der Mensch sein. Nicht ›marktregulatorische Elemente‹ dürfen den Krankenhausplan ausmachen, sondern die gesundheitliche Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger.«“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 12.11.2019. Siehe dazu: St. Goar: „Oh du krankes deutsches Gesundheitswesen!“ 
„In der EU übersteigt die Summe der Exporte die der Importe in einem gewaltigen Umfang. Auf diesen erstaunlichen Befund stießen jüngst Wirtschaftsforscher bei einer Analyse der Handelsbeziehungen der EU. Die Ursache für das Phänomen scheint ein massiver Umsatzsteuerbetrug von Unternehmen zu sein. (…) Martin Braml vom Ifo-Institut: „Es ist ja ganz klar, dass die Exporte des Einen die Importe des anderen sein müssen, und wenn man alles aufsummiert, müssen alle Exporte ja irgendwo importiert werden und deshalb muss die Summe der Exporte gleich der Summe der Importe sein.“ (…) Das ist sie aber im Fall des EU-internen Handels nicht. Da übersteigt die Summe der Exporte die der Importe. Und das auch noch in einem gewaltigen Umfang. „Wir sehen in den Daten, dass es einen Handelsüberschuss im Umfang von 307 Milliarden Euro gibt allein für 2018. Das ist ungefähr so viel – um einen Vergleichsmaßstab zu geben – wie die gemeinsame Wirtschaftsleistung der acht kleinsten EU-Staaten zusammen.“ (…) „Wer profitiert denn davon, dass die Exporte die Importe so deutlich überwiegen?“ Und das sind die Exporteure. Und zwar deshalb, weil Waren und Dienstleistungen, die innerhalb der EU exportiert werden, im Herkunftsland von der Mehrwertsteuer befreit sind. Was eine große Verlockung für Unternehmer ist: „Wenn ein Unternehmen ein Produkt als Export deklarieren kann, obwohl es niemals das Inland verlässt, muss es keine Mehrwertsteuer dafür abführen und hat so im Inland steuerfreie Ware.“ (…) Und dem Fiskus entgehen gewaltige Einnahmen. Allein 2018 waren das, so die Wirtschaftsforscher, 60 bis 70 Milliarden Euro an Umsatzsteuer. Die Steuerbetrüger kommen mit diesem Trick davon, weil Exporte und Importe innerhalb der EU steuersystematisch nicht miteinander verknüpft werden…“ Beitrag von Peter Kapern vom 7. Januar 2020 beim Deutschlandfunk (Audiolänge: ca. 3 Min., hörbar bis zum 19. Januar 2038)