Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„Die im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgelegte Mindestlohnhöhe ist zu gering, um nach erwerbslebenslanger Pflichtmitgliedschaft eine Rente in Höhe des Existenzminimums zu erreichen. Die alleine dem Grunde nach bestehende Versicherungspflicht abhängig Beschäftigter reicht somit nicht aus und bedarf dringend einer Ergänzung auch der Höhe nach…“ Beitrag von Johannes Steffen vom 10. Januar 2014 im Portal Sozialpolitik, siehe nun dazu ausgerechnet von der CDU: Ein Hoffnungsschimmer für die Geringverdiener in der Rentenversicherung? Zum Konzept einer Mindestbeitragsbemessungsgrundlage der CDU 
„Im dualen System der deutschen Krankenversicherung können sich Privatversicherte dem solidarischen Risikoausgleich entziehen. Dies geht zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Denn Privatversicherte verdienen nicht nur deutlich besser, sie sind im Durchschnitt auch gesünder als gesetzlich Versicherte. Würden alle Versicherten in die GKV einbezogen, könnten die Beiträge spürbar sinken. Zudem würde dies den sozialen Zusammenhalt stärken. Wenn alle Bundesbürger gesetzlich versichert wären, würde die Gesetzliche Krankenversicherung jährlich ein finanzielles Plus in Höhe von rund neun Milliarden Euro erzielen. Der Beitragssatz könnte entsprechend je nach Szenario um 0,6 bis 0,2 Prozentpunkte sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Berliner IGES Instituts in unserem Auftrag. Dabei wurde simuliert, wie sich Einnahmen und Ausgaben der GKV entwickeln würden, wenn alle bisher privat Versicherten in die Gesetzliche Krankenversicherung einbezogen wären. Jedes momentan in der GKV versicherte Mitglied und sein Arbeitgeber könnten demnach zusammen pro Jahr durchschnittlich 145 Euro an Beiträgen sparen, wenn auch Gutverdiener, Beamte und einkommensstarke Selbstständige am Solidarausgleich der GKV teilnähmen. Würden die durch den Wegfall der PKV anfallenden Honorarverluste der Ärzte ausgeglichen, wären es 48 Euro jährlich…“ Pressemeldung von Stefan Etgeton von der Bertelsmann Stiftung vom 17. Februar 2020 zur Studie „Geteilter Krankenversicherungsmarkt“ – “ Die Aufspaltung der Krankenversicherung in einen solidarischen und einen privatwirtschaftlichen Zweig geht zulasten der Solidarität“ sagt dazu ausgerechnet die Bertelsmann-Stiftung – Motivlage noch unklar, auch wenn es unser Reden ist… 
![[Buch] Entgrenzte Arbeit, (un-)begrenzte Solidarität? Bedingungen und Strategien gewerkschaftlichen Handelns im flexiblen Kapitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/01/entgrenztearbeit.jpg)
„Aktuell läuft Ken Loachs neuer Film „Sorry We Missed You“ in den Kinos. In gewohnter Manier wird eine Geschichte aus dem Alltag von unten erzählt. Es dreht sich um eine typische, moderne Arbeiterfamilie in Newcastle, mit typisch modernen Problemen. Ricky nimmt als Familienoberhaupt eine neue Stelle an, wobei Stelle fast schon das falsche Wort ist: Er beginnt eine Schein-Selbstständigkeit und liefert für ein Logistikunternehmen Pakete aus. Das finanzielle Risiko trägt er komplett, während die Vorgaben alle von oben kommen und keine Spielräume zulassen. Schafft er seine Route nicht rechtzeitig oder kommt irgendwas dazwischen, droht bereits der Jobverlust und damit eine finanzielle Katastrophe für Ricky und seine Familie, da sie sich für den Kauf des Transporters weiter verschulden mussten. (…) Rickys Frau Abbie arbeitet dagegen in einem typisch weiblichen Beruf. Sie ist Pflegerin und geht dabei von Haus zu Haus. Auch sie hat zeitliche Vorgaben zu erfüllen, die das Gegenteil von realistisch und human sind. (…) Die beiden Kinder versuchen irgendwie in dieser Realität zurecht zu kommen. Sie sind aufgrund der Arbeitszeiten ihrer Eltern viel auf sich allein gestellt. (…) Ken Loach zeigt stechend eindrucksvoll, wie gefangen wir in Zwängen sind, die uns immer weniger Freiheiten lassen. Je weiter unten unsere gesellschaftliche Position, desto höher der Druck. Ein Druck, der nicht an der Haustür halt macht. Jeden Abend bringen alle Familienmitglieder ihre Probleme mit nach Hause. Probleme die entstehen, weil sie alle einen Alltag erleben, der komplett gegen ihre Bedürfnisse gerichtet ist. (…) Der Film schlägt einem die Realität um die Ohren. Eine Realität von so vielen, die jeden Tag durch die Hölle müssen und sich fragen: Was tun wir einander bloß an? Das allein macht ihn revolutionär: Er zeigt die Welt, wie sie ist und nicht, wie sie sich das Bürgertum herbei phantasiert.“ Rezension vom und beim Autonomie Magazin vom 13. Februar 2020. Siehe weitere Infos zum Film 
„Warum sind wir so besessen vom Wirtschaftswachstum, obwohl wir wissen, dass ewiges Wachstum uns schadet? „System Error“ sucht Antworten auf diesen großen Widerspruch unserer Zeit und betrachtet den globalen Kapitalismus aus der Perspektive derjenigen, die ihn vorantreiben. So macht der Film die Absurdität des Wachstumssystems auf beklemmende Weise spürbar und stellt die scheinbar unumstößlichen Spielregeln des Großen und Ganzen eindrucksvoll in Frage.“ Video des Beitrags von Florian Optiz am 12.02.2020 beim WDR (Verfügbar bis 19.02.2020) 
„… Sind die Kosten von Behandlungen oder Medikamenten Thema, steht rasch die Empörung im Vordergrund, und zwar vor allem dann, wenn es sich auch noch um die Behandlung von Kindern handelt. Dabei legen beide Berechnungen eins offen: So einzigartig ein Mensch auch sein mag, seine Bedeutung relativiert sich praktisch an einem übergeordneten Kriterium, dem alles in dieser Gesellschaft untergeordnet ist – am Geld. Um das dreht sich in dieser Gesellschaft eben alles. Oder um diese triviale Erkenntnis etwas genauer zu fassen: Um die Vermehrung von Geld dreht sich das ganze Wirtschaftsgeschehen, darauf ist alles ausgerichtet, eben auch das (Über-)Leben der Menschen. Praktisch und augenfällig erweist sich dies im Arbeitsverhältnis, bei dem Arbeitgeber Menschen die Verfügung über ihre Lebenszeit abkaufen, indem sie ihnen Lohn oder Gehalt zusagen. Für einen bestimmten Betrag kann man sich eben hierzulande die Verfügung über das Leben anderer Menschen verschaffen und damit bestimmen, was sie in dieser Zeit zu tun oder zu lassen haben. Als anstößig gilt dieses Verhältnis übrigens nur im Rahmen der Prostitution! Zum Grundsatzthema wird die Verfügung über das Leben anderer dann, wenn es vorbei ist, wenn Entschädigungen anstehen. Dabei wird nicht der Geschädigte entschädigt, denn diesen gibt es ja nicht mehr, sondern seine Angehörigen, denen ein Verlust zugebilligt wird, über dessen – in Geld bemessene – Höhe dann munter gestritten werden kann. Und obwohl immer wieder betont wird, dass ein Menschenleben einzigartig sei, gibt es in der Wissenschaft ganze Abteilungen, die sich mit der Berechnung des Werts von Menschenleben profilieren…“ Artikel von Suitbert Cechura vom 06. Februar 2020 bei telepolis. Siehe dazu auch: Eine gute Tat oder einfach nur obszön? Die „Überlebenslotterie“ von Novartis und die eben nicht nur ökonomischen Dilemmata extrem teurer Medikamente 
„Die Beiträge von Migranten haben die Gesetzliche Krankenversicherung seit 2012 um acht Milliarden entlastet. Ohne Zuwanderung wäre die Beitragsbelastung höher. (…) Ohne diese Zuwanderung würde Deutschland seit 1972 schrumpfen, da seither jedes Jahr mehr Menschen sterben als auf deutschem Boden geboren werden. (…) Diese Entwicklung hat nach Ansicht der Migrationskritiker vor allem aus dem rechten politischen Lager Nachteile: Zuwanderer seien überdurchschnittlich stark bei den Hartz- IV- Empfängern vertreten. Sie hätten im Schnitt schlechter bezahlte Jobs, wodurch ihre Beiträge in die Sozialsysteme geringer seien als die Deutscher, während sie gleichzeitig aber dieselben Kosten zum Beispiel bei den Krankenversicherungen verursachen, wenn nicht sogar höhere. Nun belegen neue Daten, die die Techniker Krankenkasse (TK) für Tagesspiegel Background ermittelt hat, dass dies zumindest für die Zuwanderungswelle der vergangenen sieben Jahre nicht zutrifft. Im Gegenteil: Ohne Zuwanderung wäre die Beitragsbelastung der 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten höher. „Die Zuwanderung seit 2012 bedeutet für die Gesetzliche Krankenversicherung eine Entlastung in Höhe von etwa acht Milliarden Euro im Jahr oder umgerechnet 0,6 Beitragssatzpunkte“, fasst TK-Finanzchef Thomas Thierhoff die Ergebnisse der Datenanalyse zusammen. (…) Zuwanderer aus den Jahren 2013 bis 2019 stellten im vergangenen Jahr 6,4 Prozent der Versicherten. Sie zahlten 7,9 Prozent der Kassenbeiträge, nahmen aber nur 3,5 Prozent der Ausgaben in Anspruch. Sie zahlen also doppelt soviel ein, wie sie für Gesundheitsleistungen entnehmen…“ Artikel von Peter Thelen vom 11. Februar 2020 beim Tagesspiegel online 
„Das Buch beweist, dass bessere Renten für alle möglich und finanzierbar sind. Es zeigt, was die Politik dafür tun muss. Es soll all denen, die für höhere Renten eintreten, Mut machen und ihnen eine Stimme verleihen. Klar wird: Es handelt sich nicht um eine Utopie. Deutlich höhere Renten sind schon kurzfristig umsetzbar. Wie das funktionieren kann, rechnen die Autoren haarklein vor. Die drohende Altersarmut lässt sich noch abwenden. Und vor allem die jüngere Generation wird von besseren Renten profitieren. Wenn nur endlich mutige Entscheidungen getroffen werden.“ Verlag DVS (Digitaler Vervielfältigungs- und VerlagsService) zum soeben erschienenen Buch von Holger Balodis und Dagmar Hühne (ISBN 978-3-932246-98-2, 204 Seiten, 18.- Euro, Versand portofrei). Siehe zum Buch u.a. das Vorwort – als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken! 
„Leistung, Leistung, Leistung! Wir alle sollen Leistung zeigen, mehr leisten und am besten noch schneller leisten! (…) Erst wenn wir zu denen gehören, die leisten, haben wir uns unseren Platz in der Gesellschaft auch verdient. Erst wenn wir zu den Fleißigen gehören, sollen wir entlastet werden und nicht die Dummen sein. Erst dann steht uns die Neue Gerechtigkeit zu. (…) Die Leistungsgesellschaft ist die Modellvorstellung einer Gesellschaft, in der die Verteilung von Macht, Geld und Anerkennung anhand dessen erfolgt, was geleistet wird. Lebenschancen sollen demnach an Leistung gebunden werden, und das soll gerecht sein. Dieser Annahme wird zugrunde gelegt, dass wir alle, wenn wir brav, strebsam und eifrig durch unsere harte Arbeit und hohes Engagement ordentlich schuften, zu den LeistungsträgerInnen gehören werden. Diejenigen, die uns das predigen, sind der Überzeugung, sie dürfen das, weil sie ihre Position als selbsternannte Leistungsträger dazu berechtigt und sie angeblich wissen, wovon sie sprechen. (…) Es ist nicht Leistung, die honoriert wird und zählt, es ist wirtschaftlicher Erfolg. Es ist auch nicht unsere Leistung, die maßgeblich dafür verantwortlich ist, ob wir Karriere machen, reich oder populär werden. Es ist vor allem Glück, das darüber entscheidet, in welches Elternhaus und in welchem Teil der Welt wir geboren werden…“ Kolumne von Veronika Bohrn Mena vom 7. Januar 2020 bei Arbeit & Wirtschaft, dem Blog des ÖGB 
„… Die stark ungleiche Verteilung von Vermögen hierzulande sorgt immer wieder für Debatten. (…) Was meist unbeachtet bleibt: Es gibt auch eine recht starke Verbreitung »kleiner Vermögen«, die zwar nominell vom Reichtum des »1 Prozent da oben« weit weg sind, die aber für die soziale Selbstverortung, für die Meinungsbildung in politischen, zumal in Umverteilungsdebatten und die Wahrnehmung der eigenen Statusposition auch wichtig sein können. Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat jetzt Zahlen dazu zusammengetragen. (…) Sein zusammenfassendes Urteil: »Substantielle Teile der Facharbeiter und -angestellten (mittlere Bildung, betriebliche Berufsbildung) verfügen mit Blick auf die eigene Alterssicherung und die Zukunft der Kinder über Wohneigentum und kapitalmarktgedeckte Altersvorsorgeprodukte. Die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt wie auf den Kapitalmärkten, insbesondere des Zinsniveaus, hat für jene durchaus größere Bedeutung und dürfte beobachtet, wahrgenommen und in einem Bild von der eigenen Position in der Gesellschaft verarbeitet werden.« Die von Kahrs zusammengetragenen Daten liefern keine Begründung für »weniger Umverteilung«, in den Haushalten von Arbeitern und Angestellten sind die Vermögen, sofern es welche gibt, vergleichsweise kleiner. Aber: »Die Verbreitung von Vermögensbesitz und die Höhe des Besitzes können wichtige Faktoren sein, um die Selbstwahrnehmung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in der Gesellschaft nachzuzeichnen sowie aufzeigen, mit welchen Reaktionen auf politische Maßnahmen zur Regulierung des Geldkapitals und Vermögens (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer) in bestimmten sozialen Schichten gerechnet werden kann, oder anders formuliert, wo Gesichtspunkte des Vermögensbesitzers auch unter Arbeitern und Angestellten größere Handlungsrelevanz erlangen könnten.« Und dies gilt »unabhängig von der Größe des Vermögens, entscheidend ist allein, welche Rolle es in den Sicherungsstrategien der Haushalte spielt«…“ Beitrag von Vincent Körner vom 19. August 2018 beim OXI-Blog, siehe dazu: [»Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand«] Was Vermögen vermögen 
„Mittlere Einkommen schröpft der Staat mehr denn je. Die höchsten schont er, relativ betrachtet. So klagen viele. Aber was tun: Steuern senken oder Steuern erhöhen? Sowohl als auch, meint der Wirtschaftswissenschaftler“ Heiner Flassbeck im Interview von Annette Riedel beim Deutschlandfunk am 1. Februar 2020: „… Es ist auf jeden Fall falsch, dass der Staat Überschüsse macht. Das muss man zunächst mal feststellen. Denn wir haben ja auf der anderen Seite ein gewaltiges Problem gegenüber dem Rest der Welt, weil die Deutschen insgesamt sozusagen zu viel sparen, was der falsche Ausdruck ist, aber wir haben riesige Leistungsbilanzüberschüsse. (…) Wenn es keinen Sinn macht, dass er Überschüsse macht, dann muss er diese Überschüsse verwenden. Und da ist natürlich Steuersenkung eine Möglichkeit – sinnvollerweise nicht Unternehmenssteuersenkung, über die jetzt alle gerne reden. Denn die Unternehmen tun genau das nicht, was sie tun sollten: nämlich investieren. (…) Aber auch unabhängig von Links oder Rechts ist Ungleichheit ein ganz großes Problem. Wir sehen es ja, wie unzufrieden die ungleich Behandelten am unteren Ende sind und wie sie inzwischen in vielen Ländern wählen. (…) Aber es gäbe Maßnahmen, die sicher noch weiter unten viel besser greifen würden. Ich denke zum Beispiel an eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Warum redet man darüber nicht mal? Das würde wirklich ganz vielen Leuten, ein paar Millionen in Deutschland, unmittelbar zugutekommen. Das ist ein absolutes Tabu. Man redet gern über Steuersenkung, aber darüber, dass man zum Beispiel ein vernünftiges Grundeinkommen den Menschen gibt – nicht bedingungslos, aber ein vernünftiges bedingtes Grundeinkommen denen, die Pech hatten oder die am unteren Ende sind. Darüber redet man praktisch nicht…“ (Audiolänge: ca. 30 Min., hörbar bis zum 19. Januar 2038)