[Cum-Ex-Steuerskandal] Darf der Staat – zu Lasten des Steuerzahlers und mit Hilfe des Steuertgeheimnisses – Steuerhinterziehung betreiben?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.2.2020 – wir danken!

Uns – als Steuerzahlern – bleibt jetzt nur noch Staatsanwaltschaft und Justiz, damit in diesem größten Cum-Ex-Steuerskandal der Republik die Banken doch nicht einfach so davonkommen.  Wie wollte Bert Brecht noch für die Bankgeschäfte recht plastisch noch Denkanstöße geben: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank“ (https://www.perlentaucher.de/buch/bertolt-brecht/was-ist-ein-einbruch-in-eine-bank-gegen-die-gruendung-einer-bank.html )

Das bekommen wir jetzt in den anstehenden Prozessen zum Cum-Ex-Steuerskandal doch noch deutlich vorgeführt – denn jetzt wird das Netz enger (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-steuern-nrw-1.4800097 ). Und voraussichtlich wird die Prozessflut – allein aus NRW – noch jahrelang anhalten.

Aber der Hamburger Warburg-Fall ist ein Präzedenz-Fall schon (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-prozess-bank-warburg-1.4777926 ), den die Hamburger Finanzbehörden wohl lieber unter den Teppich gekehrt haben…

Die Landesregierung von NRW will jedoch, um Verjährungen zu vermeiden, weitere Kapazitäten in der Justiz schaffen: Wer wegen Cum-Ex-Steuervergehen verdächtigt wird, kann nicht auf Engpässe bei Gericht hoffen. Und die Verfahren sollen sich nicht lange hinziehen oder anstauen. (mehr als 600 Beschuldigte führt die Staatsanwaltschaft Köln – als Schwerpunktzuständigkeit in diesen Wirtschaftsstrafsachen). Wenn alles, was wir gegenwärtig ermitteln, als Anklage erhoben wird, sind in den nächsten Jahren zehn Kammern dafür notwendig, sagt der Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU). (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-steuern-nrw-1.4800097 )

Besonders spannend wird ja nun dieser „Präzedenz-Fall“ der Hamburger Warburg-Bank (siehe auch den nächsten Abschnitt zum Tagebuch eines Warburg-Bankers), denn in Hamburg stehen am Sonntag, 23. Februar, die Bürgerschaftswahlen an. Rechtzeitig zu diesem Wahl-Termin hat noch der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold eine Netz-Diskussion vorgeschlagen (https://sven-giegold.de/europe-calling-cum-ex-warburg/ ). Nicht ohne dabei zu ergänzen, dass in dieser Frage auch Europa herausgefordert ist. (https://sven-giegold.de/cumex-konsequezen-muessen-europaeisch-sein/ )

Aus dem Tagebuch eines Hamburger Bankers zu den Cum-Ex-Geschäften

(vgl. zum Einstieg noch https://www.labournet.de/?p=157737)

Zehn Tage vor der Hamburger Bürgerschaftswahl ist das Tagebuch eines in Hamburg wichtigen Bankers der Warburg-Bank aufgetaucht – das die SPD Hamburgs in Bedrängnis bringt: Laut ARD-Magazin „Panorama“ und der „Zeit“ ließ der Hamburger Senat mögliche Ansprüche des Staates in Höhe von 46,8 Millionen Euro an die Privatbank M.M. Warburg verjähren. (https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-vorwuerfe-aus-dem-tagebuch-1.4797069 und https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/cum-ex-hamburg-soll-auf-47-millionen-von-der-warburg-bank-verzichtet-haben-a-46487e77-d3e2-483d-9cd3-84d085e16402 und https://www.welt.de/regionales/hamburg/article205831087/Hamburg-Wahl-Cum-Ex-Geschaefte-bringen-Sozialdemokraten-in-Bedraengnis.html und https://www.focus.de/politik/deutschland/geldinstitut-m-m-warburg-neue-anklagen-im-cum-ex-skandal-kurz-vor-den-wahlen-ist-die-hamburger-spd-unter-druck_id_11659871.html und: War es Absicht diese Millionen-Ansprüche des Staates verjähren zu lassen? https://www.zeit.de/2020/08/m-m-warburg-privatbank-cum-ex-ansprueche-staat/komplettansicht , aber: Scholz wehrt sich gegen diese Ex-Cum-Vorwürfe https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuertricks-scholz-wehrt-sich-gegen-cum-ex-vorwuerfe/25544192.html )

Wie der Staat mit dem Finanzministerium im großen Cum-Ex-Steuerskandal eine Bank der Strafbarkeit entzieht – ganz einfach durch das Steuergeheimnis.

(https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-prozess-bank-warburg-1.4777926 )

Warum ist der GroKo (SPD und CDU) zunächst so deutlich daran gelegen das Versagen der Politik beim so drastischen Cum/Ex-Steuerbetrug weg aus dem Bereich des Staates allein der Justiz zuzuschieben? (Vgl auch „Endlich Anklage wegen des Cum-Ex-Steuerbetrugs-Skandals“ bei https://www.labournet.de/?p=157737)

Das einzige Glück für uns ist, dass Grüne und Linke nicht locker lassen, um dieses Thema weiter auch als einen klaren Fall von Staatsversagen im Bundestag anzuprangern (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw05-de-cum-ex-677970 ).

Auf „offener Bühne“ (im Bundestag) sagen diese „Schlawiner“ noch, dass es eben eine Sache der Justiz wäre, diesen Raub am Steuerzahler aufzudecken, doch dann gehen sie in Hamburg daran die Warburg-Bank gerade auch noch der Justiz zu entziehen. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-prozess-bank-warburg-1.4777926 )

Ja, auch das Bundesfinanzministerium – mit den Scholz`schen Spezial-Kontakten nach Hamburg – äußert sich dahingehend, dass diese Verhandlungen des Fiskus mit der Privatbank Warburg dem Steuergeheimnis unterliegen. So entzieht also gerade der Staat – in Form vom Hamburger Senat und dem Bundesfinanzministerium – den Cum/Ex-Steuer-Skandal dem Gericht – im Extremfall soll es um 275 Millionen Euro gehen. – Und der Vorsitzende Richter im Bonner Cum/Ex-Prozess hat bereits angedeutet, dass die Justiz solche Vereinbarungen zwischen Banken und Justiz zu akkzeptieren bereit ist. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-prozess-bank-warburg-1.4777926 )

Ja, mei die SPD, die in Hamburg regiert und das Finanzministerium mit Olaf Scholz besetzt hält, muss sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bürger bei solchen Deals zwischen dem Staat zugunsten des Finanzkapitals verloren gehen muss. Und – zum Glück – lassen die Grünen – gerade auch vor der Hamburger Bürgerschaftswahl – nicht locker (https://sven-giegold.de/europe-calling-cum-ex-warburg/ ).

Warburg könnte also tatsächlich jetzt zum Alptraum für die SPD in Hamburg werden. (https://www.freitag.de/autoren/aram-ockert/ein-albtraum-fuer-die-spd-in-hamburg )

Und jetzt kungelt der Staat beim Cum-Ex-Milliarden-Skandal mit der Warburg-Bank, um diese noch schnell der Strafverfolgung zu entziehen – Und „unser“ Staat verschanzt sich dabei hinter dem Steuergeheimnis! –

Dazu schreibt Klaus Ott noch in der Süddeutschen: Die Absicht der Bank – bevor sie einen Millionenbetrag zahlen muss – noch schnell einen für das Geldhaus günstigen Deal zu machen, ist nachvollziehbar. Aber dass sich der staatlich Fiskus – in Hamburg und im Finanzministerium – offenbar darauf einlassen will – und sich dabei auch noch hinter dem Steuergeheimnis verschanzt – ist einfach untragbar. (https://www.sueddeutsche.de/politik/cum-ex-kungelei-1.4779459 )

Ja, so soll diese Geschichte eines organisierten Steuer-Raubs – aus gerechnet von Sozialdemokraten! – unter den Teppich gekehrt werden. (https://www.linksfraktion.de/themen/dossiers/cum-ex-skandal-geschichte-eines-organisierten-steuerraubs/ )

Und der Europa-Abgeordnete Sven Giegold insistiert auch darauf, dass dieser Steuer-Raub auch auf europäischer Ebene geklärt werden muss. (https://sven-giegold.de/cumex-konsequezen-muessen-europaeisch-sein/ ) Aber ein weiterer großer Schlag gegen die Gerechtigkeit bei diesem gewaltigen organisierten Steuer-Raub wäre dann auch noch die Verjährung. (https://sven-giegold.de/cumex-verjaehrungsregeln-verschaerfen/ )

Dieser wahrhaft korrupte GroKo-Schmu doch wenigstens links-grün angeprangert.

Bei Betrachtung dieses politischen Gesamtbildes kann man es nur für einen Segen halten, dass dieser GroKo-„Schmu“ (https://www.dwds.de/wb/Schmu ) noch links-grün wenigstens kontrolliert wird – nachdem anscheinend bei den früher wenigstens als redlich geltenden Sozialdemokraten – wenigstens ihrer Hamburger „Bauart“ – alle Sicherungen durchgebrannt zu sein scheinen. (= hier kann „schmu“ jedenfalls nicht als nur „leichter“ Betrug bezeichnet werden.) Ja, der Bundestags-Abgeordnete Fabio De Masi sieht zur Abschreckung gegen solche wahren Raub-Taten der Banken sogar die Notwendigkeit, dies mit Gefängnis zu bestrafen. (https://www.fabio-de-masi.de/de/article/2564.steuerraub-cum-ex-gangster-geh%C3%B6ren-in-den-knast.html ) Nicht minder aktiv ist bei dem Cum-Ex-Betrug der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold (https://sven-giegold.de/cum-ex-resolution-de/ )

Aber wie sagte schon Bert Brecht, was ist schon der Einbruch in eine Bank gegenüber der Gründung einer Bank. (https://www.perlentaucher.de/buch/bertolt-brecht/was-ist-ein-einbruch-in-eine-bank-gegen-die-gruendung-einer-bank.html )

Was vorher zu Cum-Ex bei Gericht schon geschah:

Ansonsten dir noch diese „Heldin“, die die Politik so alt bzw. schon richtig korrupt aussehen lässt – so hart das auch klingen mag, – falls du diese Heldin aus Köln nicht schon bisher wahrnehmen konntest? Gegenüber einer ahnungslos wegschauenden oder gar wissentlich fördernden Politik zu dem gewaltigen Cum-Ex-Steuerbetrug(55 Milliarden Euro) wollte eine korrekte Staatsanwältin – Anne Brorhilker – doch einen Überblickzu der ganzen Cum-Ex-Wahrheit erhalten (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nahaufnahme-die-gruendliche-1.4741294 ).

Zum ersten mal wird sich in Köln klären, wie diese Cum-Ex-Geschäfte strafbar gewesen sind. Und vor wenigen Wochen gab der Vorsitzende Richter schon einen Ausblick: Ja, die Geschäfte seien strafber gewesen. Und die fünf am Verfahren beteiligten Banken und Finanz-Firmen müssten mit einem auf sie entfallenden Anteil von 400 Millionen Euro als Rückzahlung rechnen. So kann der Staat – auch dank einer wackeren Staatsanwältin in Köln – sich sein Geld wieder zurückholen von denen, die sich einfach an der Steuerkasse bedient hatten. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nahaufnahme-die-gruendliche-1.4741294 )

Wie sagte doch Berthold Brecht schon so treffend, was istder Einbruchin eine Bankgegen die Gründungeiner Bank! (https://www.suhrkamp.de/buecher/was_ist_ein_einbruch_in_eine_bank_gegen_die_gruendung_einer_bank_-bertolt_brecht_46653.html )

Und: es ist zum großen Teil Brorhilkers Verdienst, dass heute so viele Details dieses Finanzskandals bekannt sind – aus dieser Zeit zwischen 2006 und 2012, als die Staatskasse anscheinend den Verdächtigten – für das „Stehlen“ von Milliarden-Beträgen – offenstand.

Wenn ich boshaft wäre,wünschte ich, dass diese Anklage zum Cum-Ex-Skandal, der die Öffentliche Hand (Steuern)wohl circa 55 Milliarden Euro kostete (https://www.donaukurier.de/nachrichten/wirtschaft/Steuern-Finanzen-Kriminalitaet-Cum-Ex-Milliarden-Schlupfloch-Finanzamt-Deutschland-Europa-Medien-Schaden-durch-Cum-Ex-bei-55-Milliarden-Euro;art154664,3953379 ), doch bitteschön auch noch diesem in der Wolle gefärbten Finanzkapitalisten-Verehrer Olaf Scholz auf die Füsse fallen möge, (https://www.freitag.de/autoren/aram-ockert/ein-albtraum-fuer-die-spd-in-hamburg ), der in seiner Funktion als Finanzministerwohl nichts unternommen hat, dass dieser Skandal öffentlich wurde – und gar noch angeklagt wurde…

Ja, so schreibt der Experte Ulrich Schäfer in seinem Kommentar in der Süddeutschen am 2.1.20 dazu: „Steuern – Schlupfloch ade“

Es liegt vor allem an den Politikern – und weniger an den Beratern der Konzerne, – ob der öffentlichen Hand Milliarden an Steuern entgehen. Offen wurde das für Deutschland recht deutlich, als diese Bundesregierungdie Steuer-Transparenz in Europa blockierte. (https://sven-giegold.de/bundesregierung-steuerdumping/ )

Das war politisch wieder einmal recht bitter, wie Deutschland die Steuern der Konzerne schonte. (https://www.change.org/p/stoppt-die-blockade-der-bundesregierung-im-kampf-gegen-steuervermeidung-großer-unternehmen/u/25415116 )

Aber der deutsche Finanzminister wollte nicht nur blockieren, sondern gleich noch denen, die solche Zustände anprangerten an den Kragen, indem er ihnen den Geldhahn der Gemeinnützigkeit einfach abdrehen will. (https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/Pressegruppe/191125_PM_GN_Attac_Campact_DemoZn.pdf )

Dazu sei noch Jan Willmroth in seinem Kommentar zum Cum-Ex-Skandal zitiert: Die Zeit ist vorbei. Der heutige Bundesfinanzminister fand treffende Worte zum 175-jährigen Firmenjubiläum der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Sie sei „eine Sozietät, die immer wieder unsere Gesellschaft aktiv mitgestaltet hat“, sagte Olaf Scholz Mitte 2015 als Festredner. Wie wahr. Freshfields-Experten haben immer wieder an Gesetzen mitgeschrieben, etwa als die Bundesregierung in der Finanzkrise Banken rettete. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-freshfields-johannemann-1.4692669 )

Anwälte dieser Kanzlei sind gefragte Dozenten, zum Beispiel an der Bundesfinanzakademie, wo Steuerfahnder lernen und Betriebsprüfer ausgebildet werden. Ungezählte Weltkonzerne vertrauen auf die Dienste der Anwaltsfabrik – insbesondere in der Finanzindustrie. Freshfields hat aber auch wie kaum eine andere Kanzlei Banken und Investmentfirmen dabei unterstützt, den Staat auszunehmen. Ihre Steuerexperten haben in immer neuen Gutachten Aktiengeschäfte gerechtfertigt, mit denen sich die Beteiligten eine nur einmal gezahlte Steuer mehrmals rückerstatten ließen. Bis 2012 lief das – mit einem Millardenschaden für den Staat. (Steuerzahler)…

Unanständig und unfassbar dreist waren diese Geschäfte zweifellos, umgesetzt von Händlern und Bankern,(die in diesem dem Finanzkapital freundlich gesinnten politischen Umfeld) meinten sich alles erlauben zu können… (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-freshfields-johannemann-1.4692669 )(wo doch die große Koalition noch die Verfassung – das Grundgesetz – geändert hatte, dass auch das öffentliche Gemeingut – die Straßen und Autobahnen – zum Wohle der Finanzindustrie verscherbelt werden durften- siehe dazu „Jetzt auf Teufel komm ´raus noch eine Privatisierung von Straßen und Autobahnen“ (https://www.labournet.de/?p=114243)

Und mit dem Blick noch weiter zurück: Betreff:Endlich Anklage wegen eines Cum-Ex-Steuerbetrugs-Skandals. Endlich Anklage wegen eines Cum-Ex-Steuerbetrugs-Skandals (https://www.labournet.de/?p=157737)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.2.2020 – wir danken!

• Siehe von Volker Bahl vom 3.2.2020: [Cum-Ex-Steuerskandal] “Unser” Staat entzieht Bank im größten Steuerskandal der Strafe
• Siehe auch unser Dossier “Cum-Ex-Files”: Angriff auf Europas Steuerzahler