Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… (Dass wirklich schnell und vor allem richtig, also nicht nur effizient, sondern auch umsichtig und gerecht gehandelt werden wird, dürfen wir aus einer linken Gesellschaftsanalyse heraus getrost für unwahrscheinlich halten.) (…) müssen wir also davon ausgehen, dass das ohnehin zusammengesparte und notleidende Gesundheitssystem, Mitte bis Ende April zusammenbrechen wird. Ebenso wie wahrscheinlich alle, die es aufrechterhalten. (…) Authentische Berichte von italienischen Ärzten schildern die Lage in den normalerweise sehr gut funktionierenden norditalienischen Krankenhäusern mittlerweile wie bei einem Kriegsfall. Unsere Solidarität muss jetzt allen gelten, die in dieser Situation im Gesundheitswesen weiterabeiten. Heute in Italien, China, Südkorea oder dem Iran, morgen dann auch bei uns. (…) Darüberhinausgehend sollten wir uns vor allem dafür interessieren, was gesellschaftlich und politisch möglich und vielleicht auch erwartbar ist. Wenn zum Beispiel Intensivbetten nur noch nach Ernstfallkriterien aus einem Krieg oder nach Geldbeutel und Beziehungen zugeteilt werden. Es wird dann bestimmt nicht nur um plumpen Rassismus gehen („Betten nur für Deutsche…“), es wird dann auch um Klassenfragen und um Fragen gesellschaftlichen Eingebundenseins gehen – es ist zu ahnen, welche Alten am Ende die Arschkarte ziehen. (…)Die ordnungspolitischen und im schlimmsten Fall selektivierenden Entwicklungen werden neben den ekligen Diskursen und der Sorge für uns selbst unsere ganze Aufmerksamkeit erfordern. (…) Gerade prekär Beschäftigte, in „Minijobs“ schuftende, aber auch die, die sich als „Freie“ oft genug von einem Job zum nächsten hangeln, werden in Kürze vor großen Problemen stehen. (…) Dass sie – wie die Wirtschaft und absehbarerweise auch Teile des Mittelstands – unter einen „Rettungsschirm“ der Politik geholt werden ist zweifelhaft. Von Wohnungslosen, Illegalisierten, Menschen in Lagern und anderen Gruppen gar nicht zu reden (…) Es darf nicht sein, dass Unternehmen schnell finanziell entlastet werden und der oder die Einzelne in zwei Monaten die Miete nicht mehr überweisen kann. (In Italien wurden immerhin jetzt alle Hypothekenzahlungen vorerst staatlich gestoppt.)...“ kleine Handreichung im bevorstehenen Handgemenge von Walerij Lobanowskji vom 10./11.3.2020 
„Morgen wird der saarländische Landtag die Lage der saarländischen Krankenhäuser debattieren. Aus diesem Anlass werden Abordnungen der Beschäftigten der Krankenhäuser am 11.3.20 um 8:30 Uhr vor dem Landtag die Abgeordneten auf ihre Verantwortung gegenüber Beschäftigten und Bevölkerung hinweisen. Aktuell sollen die Krankenhäuser in Lebach und Ottweiler geschlossen werden. Immer mehr saarländische Krankenhäuser geraten in finanzielle Notlagen. Die Klinikbetreiber sind offensichtlich nicht mehr in der Lage die Situation der Krankenversorgung zu beherrschen. Derr Krankenhausplan kann vermutlich nicht eingehalten werden. Die medizinische Versorgung ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Wir erwarten, dass die öffentliche Hand diese Verantwortung jetzt auch trägt. Wir brauchen für die Beschäftigten einen Interessenausgleich und für die Bevölkerung eine Garantie für die medizinische und pflegerische Daseinsvorsorge. Alle Fakten müssten auf den Tisch. (…) In Lebach findet am Donnerstag den 12. März ab 19.00 Uhr eine Dringlichkeitssitzung des Stadtrates unter der Beteiligung vieler Landespolitiker des Saarlandes statt. Aus diesem Anlass hat der Lebacher Bürgermeister Klaus Peter Brill um rege Teilnahme gebeten. ver.di unterstützt den Protest und beteiligt sich daran. Jetzt gelte es die Reihen zu schließen und die Schließung nicht einfach hinzunehmen.“ Aus der Meldung von Michael Quetting am 10.3.2020 per e-mail (Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland – Fachbereich 03 Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen). Siehe ver.di zum Hintergrund und nun den Bericht: Katholische Chaostruppe: Caritas-Krankenhaus Lebach und Marienhaus-Klinik Ottweiler werden geschlossen / Vorschlag: Krankenhaus für 1 Euro zu übernehmen 
„Die Riester-Ölquelle versiegt. Der „Betriebsrenten“zufluss bleibt ein Rinnsal. Aber die Party an den Finanzmärkten ist im vollen Gange – sie braucht dringend neuen Stoff. Die 4. Rentensäule der CSU und eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz könnten den Rausch verlängern. Dabei steht viel auf dem Spiel. Es geht um den Zusammenhalt und die Zukunft unserer Gesellschaft. Klingt abgehoben? Ist es aber nicht. (…) kommt im Januar 2020 die CSU mit einem wegweisenden Konzept, einem „Starterkit“ an die Öffentlichkeit. Jedes Kind/Jugendlicher bekommt bis zum 18. Lebensjahr monatlich 100€ auf ein Rentenkonto überwiesen. Finanziert wird das Ganze aus Steuergeldern. (…) Es leben 13,6 Millionen Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland. Wenn jeder 100€ im Monat erhält, sind nach 18 Jahren 21.600€ auf das Rentenkonto eingezahlt. Der Staat zahlt Jahr für Jahr eine Gesamtsumme von 16,4 Milliarden Euro in einen irgendwie gearteten „Generationen-Pensionsfonds“ ein. Der erste jetzt 18jährige Jugendliche geht mit 67 Jahren, also in 49 Jahren, in Rente. Dann befinden sich in dem staatlich gefütterten Rentenfonds 804 Milliarden Euro. Unterstellt, die 100€ werden aus Lohngeldern ab 18 bis zum 67 weitergezahlt, ergäbe das einen zusätzlichen Betrag von 1.117 Milliarden Euro (…). In dem Rentenfonds der 4. Säule würden sich dann insgesamt 1,921 Billionen Euro befinden. Erst danach würden Beträge aus dem Konto für Rentenzahlungen abfließen. Vermutlich bekommen selbst die hartgesottenen Vorstände der Finanzkonzerne Black Rock, Allianz und Co. bei diesen Zahlen feuchte Augen. Es wird ja ihre Aufgabe sein, mit diesen gewaltigen Summen zu „arbeiten“ und dabei Jahr für Jahr wachsende Gebühren, Boni und Dividenden zu kassieren…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 9. März 2020 beim Seniorenaufstand 
„… Letzte Woche sind vertrauliche Kooperationsverträge zwischen Facebook und TU München aufgetaucht. Erste Artikel in „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ griffen diese teilweise bereits auf. Die Echtheit eines der Dokumente wurde inzwischen von der TU München bestätigt. (Die Dokumente liegen Telepolis vor). (…) In dem an den Präsidenten der TU München (TUM) Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Herrmann und als Nebenempfänger an Prof. Dr. Christoph Lütge adressierten Brief von Facebook wird wiederholt betont, dass das gewährte Geschenk („Gift“) völlig frei ist und die Mittel gänzlich unabhängig verwendet werden dürfen. (…) Allerdings heißt es in dem Brief im Anschluss an die Erwähnung der 7,5 Millionen US-Dollar: „Facebook holds discretion to continue or terminate with effect for the future and will reconfirm its commitment and financial support each year in writing on an annual basis before 30 November for the following year.“ (Hervorhebung CK). Facebook behält sich also das Recht vor, nach Zahlung der ersten Tranche von 1,5 Millionen US-Dollar ohne Angabe von Gründen jederzeit die Auszahlung weiterer Gelder zu beenden. (…) Wenn das Beispiel Facebook und TU München Schule macht, könnte künftige Hochschulpolitik so aussehen: Große nationale und internationale Konzerne suchen sich die am meisten mit industrienahen Aussagen auffallenden und der Industrie besonders nahestehenden, sagen wir, zunächst 1.000 Professor*innen an deutschen staatlichen Hochschulen aus. Sie beschließen, diesen jeweils mehrere Millionen Euro zur freien Verfügung zu stellen, ohne Ausschreibung oder Wettbewerb um das Geld. Auf die ausgewählten gefälligen Personen nimmt man keinen Einfluss – muss man auch nicht, denn gängeln oder knebeln muss man nur Andersdenkende. In der Konsequenz kann dann die öffentliche Hand ihre eigenen Mittel weiter zurückfahren und sich zuletzt kostenoptimierend fast ganz zurückziehen, denn nun übernehmen das die spendablen Großunternehmen. Das in der Hochschulbildung eingesparte Geld können wir dann für andere wichtige gesellschaftliche Zwecke verwenden, versucht man das Verfahren der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Im nächsten Schritt legen wir dann unsere Bildungspolitik ganz beruhigt in die Hände von Facebook & Co., damit auch dort alles gut wird.“ Beitrag von Christian Kreiß vom 16. Dezember 2019 bei Telepolis. Siehe nun einen Monitor-Beitrag dazu: Gekaufte Wissenschaft? Facebook-Professur an der TU München 
“Krankenhäuser schließen, Patienten werden früher aus der Klinik entlassen als ihnen gut tut, Ärzte verbringen mehr Zeit mit Akten als mit Patienten: Der ökonomische Druck steht der Arbeit am Patienten zunehmend im Weg. Wie lässt sich gegensteuern? Krankenhäuser in Deutschland stehen unter Druck. Sie müssen wirtschaftlich arbeiten. Die Behandlung von Krankheiten wird über auf die Diagnose bezogene Fallpauschalen abgerechnet, die dann alle Kosten decken sollen. Die Folge: Patienten müssen schnell und effizient behandelt werden, möglichst früh die Klinik wieder verlassen, damit Überschüsse erzielt werden können. Bestimmte Operationen, zum Beispiel an großen Gelenken, sind wirtschaftlich attraktiv, Krankheiten wie Rheuma hingegen gelten als aufwändig und damit als unwirtschaftlich. Längst nicht mehr alle Kliniken bieten deshalb das gesamte Spektrum der Medizin an. Zudem bindet die Pflicht, die Behandlungen zu dokumentieren und abzurechnen, Zeit und ärztliche Kompetenz, die eigentlich am Krankenbett gebraucht würde. Wie sehr gefährdet also die zunehmende Ökonomisierung der Medizin die Qualität der Patientenversorgung in deutschen Krankenhäusern? Wie lässt sich gegensteuern, damit der kranke Mensch wieder ins Zentrum des ärztlichen Tuns rückt?“ Gesprächsmoderation von Christian Floto vom 28.02.2020 beim Deutschlandfunk einer Diskussionsrunde mit 4 Experten 
„Der Bund kann dem öffentlichen Wohnungsbau in Deutschland kurzfristig neuen Schub geben und so helfen, die akute Wohnungsknappheit in vielen Großstädten zu entspannen. Der Schlüssel dazu sind drei bundeseigene Gesellschaften, die Länder und Kommunen flexibel bei der Entwicklung von Bauprojekten und dem Bau neuer Wohnungen unterstützen: Erstens eine Beratungsgesellschaft, die Städten und Gemeinden Planungskapazitäten zur Verfügung stellt. Zweitens ein Bodenfonds, der Kommunen bundesweit finanziell und konzeptionell dabei hilft, Bauland zu erwerben und Infrastruktur zu finanzieren. Drittens eine Beteiligungsgesellschaft, die das Eigenkapital kommunaler Wohnbauunternehmen durch finanzielle Beteiligung stärkt. Das zeigen Prof. Dr. Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und Prof. Dr. Tom Krebs von der Universität Mannheim in einem neuen Konzept für eine Bundesinitiative „Zukunft Wohnen“. (…) Die drei Bundesgesellschaften sollten rechtlich selbständige Einheiten sein, deren Eigentümer zu hundert Prozent die öffentliche Hand ist, so Dullien und Krebs. Dabei sollte es neben den üblichen Aufsichtsgremien auch einen wissenschaftlichen Beirat geben, der mit Vertretern der Fachverbände und der Wissenschaft besetzt wird. Das Grundkapital der Gesellschaften würde sich im Wesentlichen aus Finanzmitteln des Bundes speisen. Die Finanzierung dieser Unternehmen über Kredite wäre dabei für den Bund eine „finanzielle Transaktion“ und würde daher nicht unter die Regeln der Schuldenbremse fallen. Die Bundes-AGs könnten zudem Geld durch Fremdfinanzierung aufnehmen.“ Pressemeldung der Hans-Böckler-Stiftung vom 2. März 2020 zum 17-seitigen Vorschlag „Wege aus der Wohnungskrise“ von Dullien und Tom Krebs IMK Report 156, März 2020 
„„Fridays gegen Altersarmut“: Ein Engagement gegen Altersarmut ist überfällig. Umso wichtiger ist es, sich nicht von rechts instrumentalisieren zu lassen. (…) In den sozialen Netzwerken haben sie den Kampf gegen Altersarmut für sich entdeckt. Auf Facebook finden sich mittlerweile vier Gruppen, die unter dem Label „Fridays gegen Altersarmut“ (FgA) ihre Zielgruppe auf jene ausweiten wollen, die unter sozialer Ungerechtigkeit besonders stark zu leiden haben. (…) Ein Rentner, der Flaschen sammelt, ist der Logo-Blickfang der ersten Gruppe: „Wir gegen Altersarmut“ ist das Bild betextet, aktuell zählen um die 3500 Menschen (12. 1.) zu ihren Mitgliedern. Ebenfalls ein Rentner, der in einen Mülleimer greift, ziert das Logo einer weiteren Gruppe mit zirka 2800 Mitgliedern. Ein weiteres Logo zeigt Hände, die einen „gemeinsamen“ Kampf symbolisieren: „Wir ‚gemeinsam‘ gegen Altersarmut“ erklären sie sich ergänzend auf Facebook, mit 114 Mitgliedern die Reichweitenschwächsten. So weit, so engagiert. Intensiver sollte man sich hingegen einer weiteren Gruppe widmen, die mit angeblich knapp 280.000 Mitgliedern die prominenteste unter den FgAs zu sein scheint. Hier steht eine Flaschen sammelnde Rentnerin beispielhaft für die in Deutschland grassierende Altersarmut. Die Gruppe hat mehrere Admins, einer davon ist ein gewisser Heinrich Madsen, der gleich dreifach aufgeführt ist: neben Heinrich als Heinz und Heinrich von Graf. (…) Madsen zeigt sich auf einem Bild mit einem sogenannten Thor-Hammer um den Hals, einem mythologischen Symbol, das die extreme Rechte für sich entdeckt hat. Jener womöglich in rechten Kreisen zu verortende Admin, die Facebook-Gruppe „Omas gegen rechts“ warnt vor Madsen als „scheinbar rechtsextreme und kriminelle Person“, gibt einen Hinweis darauf, wie die hohe Mitgliederzahl einzuschätzen sein dürfte. (…) Doch die Causa Madsen ist nicht das einzig problematische an dieser FgA, die mit dem Keyword Altersarmut zu ködern scheint. Wie die Recherche von „Gegen die Alternative für Deutschland“ belegt, ist die ganze Gruppe von rechts unterwandert…“ Analyse von Katja Thorwarth vom 14. Januar 2020 bei der Frankfurter Rundschau online, siehe dazu neu: »Nicht geschafft, Rentenfrage mit Protest zu verbinden« – »Fridays gegen Altersarmut«: Bewegung teilweise von Rechten unterstützt oder dominiert 
„In Brandenburg schließen die Postfilialen, dafür ist die Deutsche Post DHL heute der einzige Logistikkonzern, der jedes Dorf in Syrien, Libyen und dem Jemen beliefert. (…) die privatisierten Staatsbetriebe haben sich mit Milliardeninvestitionen zu globalen Konzernen gemausert und erfüllen im eigenen Land zusehends nicht mehr die Grundversorgung. Und dazwischen gibt es sogar einen Zusammenhang. (…) Während die Deutsche Post nun auch in Indien und Südafrika ihr eigenes Paketgeschäft aufbaut, denkt sie in Deutschland bereits laut darüber nach, montags generell keine Briefpost mehr zuzustellen. Und da die globale Expansion einiges an Geld kostet, sieht man sich offenbar dazu gezwungen, auf dem deutschen Markt die Paketboten in regionale Billiggesellschaften auszugliedern, um damit den Post-Haustarif auszuhebeln und die Mitarbeiter schlechter zu bezahlen. (…) Zwischen dem funktionierenden, flächendeckenden 5G-Netz von T-Mobile USA und dem lückenhaften 4G-Netz der Deutschen Telekom hierzulande gibt es einen klaren Zusammenhang. Die Privatisierung und die sinnlose internationale Ausrichtung der Telekom hat hierzulande daher auch zu klaren strukturellen Nachteilen geführt. (…) Aus der Bahn wurde nun ein international agierender Logistikkonzern, der im Frachtsegment nun immer mehr Umsatz auf der Straße und der See und weniger Umsatz auf der Schiene machte. (…) Privatisierte Staatsbetriebe mit einem klar umrissenen Versorgungsauftrag im eigenen Land haben die öffentlichen Mittel nicht dafür eingesetzt, diesen Auftrag zu erfüllen…“ Artikel von Jens Berger vom 20. Februar 2020 bei den Nachdenkseiten 
Wie Anfang eines jeden Jahres versandten wir auch diesen Februar voller Dankbarkeit unsere