Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert die Verstaatlichung privater Krankenhäuser. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Corona-Krise muss zudem die Fallpauschalen-Finanzierung abgeschafft werden. Nur so besteht Hoffnung, die Kapazität der Krankenhausversorgung so schnell auszuweiten, dass sie den Anforderungen der kommenden Wochen und Monate noch gewachsen ist. Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zugesichert, dass der Staat in der Corona-Krise notfalls auch Firmen teilweise oder ganz übernehmen wird. Die Not ist da, die öffentlichen Krankenhäuser schaffen es alleine nicht. Ihre Kapazitäten werden gebunden durch eine absurde Profitlogik und durch die Fallpauschalen-Bürokratie. Die Privatkliniken picken sich die Rosinen heraus. Das dürfen wir nicht mehr dulden.“ (…) Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Covid-19 kann in Kürze dazu führen, dass für tausende PatientInnen einen Krankenhausplatz suchen. Diese Menschen benötigen akut Hilfe, unbesehen von Marktlogik und Profitstreben. Sie sollten auf Pflegepersonal und ÄrztInnen treffen, die ihre Zeit an den Krankenbetten verbringen können. Es ist absurd, dass weiter ÄrztInnen im Büro sitzen und versuchen, ihre Klinik mit Abrechnungen vor der Pleite zu retten.“ Pressemitteilung von GiB vom 25. März 2020 ![[VKG] Corona-Gefahr: Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten! Gewerkschaften müssen handeln!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-vernetzung.jpg)
„Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Vorstand meiner Gewerkschaft, bitte setzt euch massiv für eine zeitweilige Schließung aller Betriebe, Behörden und sonstigen Einrichtungen ein, die für die Funktion der Gesellschaft nicht existenziell sind. (…) Ich sehe in meinem beruflichen Umfeld, (Hier bitte die Situation am eigenen Arbeitsplatz beschreiben.) dass es unmöglich ist den Schutzabstand von 1,5 bis 2 m einzuhalten. Um dem Virus seine Übertragungswege abzuschneiden sollte man daher auch mit seinen Kollegen nicht mehr zusammenkommen. Homeoffice mag für einen Teil im Angestelltenbereich eine Alternative sein, aber nicht für die große Mehrheit der Beschäftigten. Daher bitte ich euch euren Einfluss dahingehend einzusetzen, dass vergleichbare Maßnahmen wie in der chinesischen Provinz Wuhan umgesetzt werden. (…) Die Gehaltseinbusen der Arbeitnehmer sollte der Staat ausgleichen. Das betrifft auch die Verdienstausfälle von Beschäftigten ohne Festanstellung und von Freiberuflern. (…) Für die Beschäftigten in den lebensnotwendigen Bereichen sollte das Gehalt massiv erhöht werden. Sowohl als Gefährdungszulage wie auch als Ausgleich für die zusätzliche Arbeitsbelastung der sie durch die Pandemie ausgesetzt sind…“ Vorschlag für einen Musterbrief von Günter Reschke (Mitglied der IGM, Bayern) – wir danken! Siehe im Beitrag den Vorschlag für einen Musterbrief im (veränderbaren) Volltext sowie entsprechende e-mail-Adressen der DGB-Gewerkschaften (und eine Anmerkung der Redaktion sowie einen Aufruf an alle Gewerkschaften zur wirksamen Bekämpfung von COVID-19)
„… Der Umstand, dass die Bevölkerung massiv gealtert ist und weniger Kinder geboren wurden, erzwang im letzten Jahrhundert (…) mitnichten einen Abbau sozialer Leistungen oder die heute oft geforderten längeren Arbeitszeiten. (…) Erstens ist die Bevölkerungszahl in Deutschland seit 1970 von 78,1 Millionen auf 82,9 Millionen Ende 2018 gestiegen – das Land trotz geringerer Kinderzahl also nicht ausgestorben. Zweitens hat sich in dieser Zeit das Bruttoinlandsprodukt um 156 Prozent real gesteigert. Das reale Wirtschaftsprodukt ist also heute mehr als zweieinhalb Mal so groß wie 1970. Das Geld für soziale Maßnahmen war und ist somit da, trotz der beklagten geringen Geburtenzahl. (…) Schauen wir auf einfache volkswirtschaftliche Fakten, so zeigt sich, dass Alterung und wachsender Wohlstand auch gemeinsam gehen und Demografie nicht zu Sozialabbau führen muss. (…) Die Wirtschaft ist bis 2018 gegenüber 1991 um gut 45% real gewachsen, der zu verteilende volkswirtschaftliche Kuchen ist heute also deutlich größer. Und das wurde mit nur minimal [gut 3,5%] steigendem Arbeitsvolumen, gemessen in Arbeitsstunden, realisiert. Dabei waren die Jahre ökonomisch nicht durchgehend erfolgreich, wie der Blick auf den Beginn nach 1990 und auf die frühen 2000er Jahre zeigt. Dazu dann noch die Wirkungen der Finanz- und Bankenkrise 2008/2009. Offensichtlich bewirkt die Produktivität immer noch „Wunder“ und schlägt weiterhin die Alterung um Meilen. Immerhin ist in den Jahren 1991 bis 2018 parallel die Lebenserwartung um mehr als 5 Jahre gestiegen; der Anteil von 65+ stieg massiv von 15 % auf über 21,5%, der Anteil der unter 20-Jährigen fiel um fast 15%. Der Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, dass wirtschaftliche Probleme auch bei größerer Alterung zu bewältigen sind. Das Hauptproblem war nicht die Demografie, sondern die Verteilung des deutlich gewachsenen Reichtums. (…) Es fehlt nur der Wille zu einer gerechten Verteilung. Bei der Finanzierung der gesetzlichen Rente stehen trotz schöner Worte die Interessen von Arbeitgebern und Versicherern im Vordergrund und nicht die Interessen der Arbeitnehmer…“ Beitrag von Gerd Bosbach und Klaus Bingler vom 23. März 2020 bei Makroskop 
„… Unter dem positiv und vor allem bei den Hochschulangehörigen sympathisch empfundenen Tarnwort „Autonomie“ wurde in Deutschland ein Systemwechsel von der sich selbstverwaltenden Gruppenuniversität zur „unternehmerischen“ Hochschule vollzogen. (…) Statt Selbstverwaltung und staatlicher Garantie der grundgesetzlich garantierten individuellen und subjektiven Wissenschaftsfreiheit, sollte der Wettbewerb auf dem Forschungs- und Ausbildungsmarkt und „Standortkonkurrenz“ zu den wichtigsten Steuerungsinstrumenten der Hochschul- und Forschungsentwicklung werden. (…) Annähernd 40 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen sind (ganz überwiegend in befristeten Arbeitsverhältnissen) drittmittelfinanziert. Der „Stifterverband“ schätzt, dass an die tausend Lehrstühle von Finanziers mit Eigeninteresse gefördert oder komplett finanziert werden. „Transparency International“ und das Online-Portal „hochschulwatch.de“ machen mehr und mehr dubiose Sponsoring-Fälle öffentlich. Die Pharma-Industrie ist mit der Finanzierung von sog. „Anwendungsbeobachtungen“ besonders aktiv. (…) Auf der administrativen und gesetzgeberischen Ebene müsste zur Vermeidung des steuernden Einflusses von gesellschaftlichen Partikularinteressen die Freiheit der Wissenschaft – wie das etwa das hochschulpolitische Programm des Deutschen Gewerkschaftsbundes aus dem Jahre 2012 fordert – wieder vom Nutzen und Fortschritt der gesamten Gesellschaft her gedacht werden. Die Autonomie- und die Demokratiefrage für die öffentlichen Hochschulen müsste neu gestellt werden….“ Beitrag von Wolfgang Lieb vom 12. März 2020 beim Blog der Republik 
Polizeiaufgebote wie sonst höchstens bei irgendwelchen Gipfeltreffen der herrschenden Klasse, geschlossenen Grenzen wie sonst bei Orban, Trump und Konsorten sowie Hausarrest, von Spaniens Sozialdemokraten verhängt. Die Art und Weise, wie die bürgerliche Politik auf das Virus reagiert ist mehr als eindeutig: Gehorcht, tut nichts – außer, natürlich, malochen. Worauf wiederum die Gewerkschaftsbewegung ausgesprochen unterschiedlich reagiert – soziale Bewegungen auch. Die einen legen ihr Hauptaugenmerk – auf die Wirtschaft, ihr Funktionieren und tun, was sie am liebsten tun: Ihre Existenz qua Zusammenarbeit mit Unternehmen und Regierung rechtfertigen. Die anderen sehen es absolut nicht ein, dass bei der Kapitalverwertung die große Ausnahme im Notstandsregime gemacht werden soll und fordern Unternehmensschließungen – oder betreiben sie gleich selbst. Fordern mehr Sicherheit – und organisieren sie selbst. Kein ganzer Zufall, dass dabei immer wieder (im Auland) bundesdeutsche Unternehmen bestreikt werden, wie zuerst ThyssenKrupp in Italien und jetzt VW im spanischen Navarra – die scheinen besonders gewohnt daran zu sein, Sonderrechte zu haben. In einem Europa, das aktuell ein Zentrum der Virus-Auswirkungen ist, kommt es auch darauf an, festzuhalten, wer sich an den getroffenen Maßnahmen „erfreut“. Unsere umfangreiche (wenn auch bei Weitem nicht vollständige) und kommentierte Materialsammlung „Das Monster vor der Tür: Der Corona-Kapitalismus“ vom 16. März 2020 soll ein Beitrag dazu sein, sich zu orientieren „was jetzt richtig ist“ – und sich nicht dem Notstandsdiktat aus Hilflosigkeit zu ergeben 
„Es ist nicht das erste Mal, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Versäumnisse und Fehler bei seinen nur dem Namen nach Hilfsprogrammen einräumt. Neu ist allerdings, dass der Fonds zugibt, dass die Verzögerung der Restrukturierung der griechischen Schulden zwischen 2010 und 2012 eine getarnte Rettungsaktion für die Banken der Euro-Zone, allen voran Deutsche Bank und Société Générale, war. Ein Bericht des Exekutivrats des IWF, der am Montag (Ortszeit) in Washington veröffentlicht wurde, weist darauf hin, dass die Verzögerung der PSI-Umstrukturierung (Private sector involvement) sowohl die Aussichten auf eine Erholung der griechischen Wirtschaft als auch die Effektivität des Hilfsprogramms im Jahr 2012 untergraben hatte. Grund für die Verzögerung sei nach Angaben des IWF die Befürchtung einer allgemeinen Ausbreitung der Krise in der Euro-Zone gewesen. Die Entscheidung des Fonds, eine Umstrukturierung der griechischen Staatsanleihen nicht bereits zu Beginn der Krise vorzunehmen, zwang Griechenland, Schulden in Höhe von rund 40 Milliarden Euro vollständig an die Banken zurückzuzahlen. Nach jahrelanger Verschleierung der Wahrheit ist das Zugeständnis des IWF trotzdem keine Überraschung. »Der IWF bestätigt, was wir schon vor Jahren kritisiert haben: Die ›Rettung Griechenlands‹ war in erster Linie eine Bankenrettung – allen voran deutscher und französischer Banken, die griechische Staatsanleihen hielten«, sagte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, gegenüber jW…“ – aus dem Beitrag „Bluten für die Banken“ von Efthymis Angeloudis am 22. Mai 2019 in der jungen welt über das späte Eingeständnis des IWF. Neu dazu: Griechenland-Hilfen lohnen sich für Deutschland