Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Wie gesundheitsgefährlich, wie politisch ungefestigt, wie ökonomisch zerbrechlich ist die westliche Welt, die sich nach dem gelobten Muster der Globalisierung organisiert hat? (…) Die exzessive globalisierte Gewinnwirtschaft brachte nicht nur im Gesundheitswesen Folgen hervor, die man eigentlich kannte und die auch vielfach öffentlich kritisiert wurden, die aber zugunsten der Gewinne verleugnet wurden. (…) Die EU hat ihre anfänglichen Versprechungen auf Frieden, Arbeit, Wohlstand, Rechtsstaat, Demokratie nicht erfüllt. Seit dem Ende des Sozialismus und der deutschen Vereinigung werden die immer mehr EU-Mitgliedsstaaten in immer mehr gegeneinander konkurrierende, reiche, arme, ganz arme Staaten zersplittert. Innerhalb der EU-Staaten und gleichzeitig zwischen ihnen wächst der Gegensatz von Arm und Reich. (…) Mithilfe des Corona-Notstands soll das beschleunigt weitergehen. (…) Man könnte gutmütig vermuten: Es werden Arbeitsplätze gerettet! Aber die Hilfen werden wie bei der Treuhand ohne Auflagen vergeben, ohne Sicherung von Arbeitsplätzen und schon gar nicht mit Auflagen für sinnvolle Konversion und etwa neue, umweltgerechte Produkte. (…) Die fürsorglichen Corona-Notständler wollen das Beste, aber sie verdrängen noch mehr als bisher. BlackRock&Co sind auch die Großaktionäre der Öl-, Kohle-, Braunkohle-Konzerne. Die Umwelt-Rettung haben BlackRock, Nestlé, Microsoft&Co schon vor der Krise in die Hand genommen. (…) Das Ansehen der Notstands-Manager und -Profiteure wird durch „Corona“ schon auf mittlere Sicht weiter schwinden. Wir sollten diese Krise dazu nutzen, die längst fälligen Alternativen voranzubringen. Die Vorschläge und Konzepte liegen doch längst auf dem Tisch…“ Beitrag von Werner Rügemer vom April 2020 beim Nachrichtenmagazin Hintergrund online 
Am 7. April 2020 organisiert das Europäische Netzwerk gegen die Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheits- und Sozialschutzes anlässlich des weltweiten Tags der Gesundheit eine „Weißes-Tuch“-Aktion unter dem Motto: „Verbreitung von Solidarität, nicht dem Virus“. Siehe beim Netzwerk Infomationen zur Aktion und die internationale Pressemitteilung bei altersummit.eu: „In ein Gesundheitssystem für alle investieren: „Solidarität verbreiten, nicht das Virus“: „Heute ist es dringender denn je, zu handeln. Die Epidemie von COVID-19 zeigt uns, wie wichtig ein koordiniertes Vorgehen ist, nicht nur in unseren eigenen lokalen Gesundheitssystemen, sondern auch auf nationaler und internationaler Ebene. Was wir jetzt brauchen, ist ein starkes, auf Solidarität gegründetes Gesundheitssystem für alle und eine Koordinierung, die über die nationalen Grenzen hinausgeht, mit wirksamen Maßnahmen auf europäischer und globaler Ebene. Die Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit bedeutet, dass wir dafür sorgen, dass auch die Schwächsten unter uns Zugang zu allen zu ergreifenden Gesundheitsmaßnahmen haben. Die ungleiche Verteilung der Ressourcen beeinträchtigt unsere Fähigkeit, das Virus unter Kontrolle zu halten, und führt heute und in Zukunft zu unnötigem Leid und Tod. Diese Krise ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit mehreren Jahren sind die Gesundheitssysteme der europäischen Mitgliedstaaten starken Angriffen durch Privatisierung, Kommerzialisierung, Unterfinanzierung und Regionalisierung ausgesetzt, die von der Europäischen Union durch Sparmaßnahmen bei den Gesundheitsausgaben durchgesetzt wurden…“ 
„Der Abschlussbericht vermittelt, es ist alles in Ordnung. Die bisherige Rentenpolitik ist nicht zu beanstanden. Altersarmut? Gesunkenes Rentenniveau? Kommt im Bericht nicht vor. Privatvorsorge? Hat sich positiv verbreitet. Die zentrale Fragestellung der Kommission war: wie können die Kosten des Babyboomer-Bergs ab 2025 begrenzt werden? Ihre Antwort auf einen Nenner gebracht lautet: Die Rentner werden mehr, deshalb müssen die Renten sinken. Dazu ist der ab 2001 eingeschlagene Kurs konsequent fortzusetzen, mit drei zentralen Elementen. 1. Die Absenkung des Rentenniveaus soll fortgesetzt werden. Die Zauberformel lautet hierbei „Doppelte Haltelinien“, die „vor Überforderung schützen“ sollen. Zwei Korridore werden genannt. Das Rentenniveau (Netto vor Steuern) soll zwischen 44% und 49% betragen, der Beitragssatz in einer Bandbreite von 20% bis 24%. Angaben, ab wann welche Werte gelten sollen, fehlen. (…) 2. Privatvorsorge steigern und kräftiger fördern. (…) 3. Höheres Renteneintrittsalter – Festlegung nur vertagt. (…) Der Bericht ist keinesfalls harmlos. Er ist aber auch nicht überraschend, denn er erfüllt ziemlich genau die vorgegebenen Auftragsziele der Bundesregierung…“ Bewertung durch Reiner Heyse vom 31. März 2020 beim Seniorenaufstand – siehe den Bericht und weitere (gewerkschaftliche) Kommentare 
„Wir stehen inmitten einer neuen weltweiten Krise. Die vorausgegangene hatte ihren „Schwarzen Schwan“ in Gestalt der Pleite des Finanzinstituts Lehman Brothers am 15. September 2008. Die gegenwärtige hat ihren „Schwarzen Schwan“ in Gestalt des neuen Corona-Virus (Covid-19), über dessen Existenz zum ersten Mal am 7. Januar 2020 informiert wurde. Doch in beiden Fällen schwammen diese „Schwarzen Schwäne“ deutlich dem Ereignis Krise hinterher. Die letzte Weltwirtschaftskrise hatte spätestens im Herbst 2007 mit dem Platzen der Subprime-Kredite in den USA begonnen. Die aktuelle Krise begann im Herbst 2019 in China. Anfang Januar 2020 waren die Weltautoproduktion gegenüber dem vorausgegangenen Höchststand bereits um knapp 9 Prozent, die Autoindustrie in China um 20 Prozent, der Absatz von Elektroautos in China um 30 Prozent und die deutsche Industrie um vier Prozent abgeschmiert. Diese neue Krise wurde von Ökonomen wie Robert Shiller und Nouriel Roubini prognostiziert. Sie wurde auch in dieser Zeitschrift seit Ende 2018 vorhergesagt und beschrieben. Damit verblasst auch das „Besondere“, das für den vergangenen Zyklus immer wieder behauptet wurde, wonach wir einen „historisch einmalig langen Konjunkturaufschwung“ erlebten. Die neue Krise begann im Herbst 2019 – nach einem neun Jahre währenden, schwächlichen Wirtschaftswachstum. (…) Muss sich das zu einem Weltdebakel entwickeln? Nicht unbedingt. Die Menschen benötigen eigentlich nur: ausreichend Nahrung, gute Dächer über den Köpfen, Wärme und Energie. So what? Nahrungsmittel sind ausreichend vorhanden – in den OECD-Staaten wird rund ein Drittel vernichtet. Weltweit stehen als Teil der Immobilienblase mehr als 100 Millionen neu gebaute Wohnungen leer. Auch gibt es genügend Sonne, Wind und Potentiale durch die Gezeiten, um ausreichend Energie und Wärme bereitzustellen – und dies sogar auf eine Art und Weise, die die Belastung des Klimas massiv reduzieren würde…“ Kolumne von Winfried Wolf vom 16. März 2020 aus lunapark21 Heft 49 vom Frühjahr 2020 – siehe auch 
„Vor einigen Tagen hat Marianne Grimmenstein eine Petition an den Präsidenten des Bundesrats Dietmar Woidke und die Mitglieder des Bundesrats gestartet. Mit ihr soll verhindert werden, dass ein Richter mit suspekter Vergangenheit Präsident des Bundesverfassungsgerichts wird. Unter anderem entscheidet dieses Gericht demnächst über die Rechtmäßigkeit des EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. (…) Die Demontage unseres Rechtsstaates läuft auf voller Tour. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, endet am 6. Mai dieses Jahres. Stephan Harbarth, zurzeit Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts mit einer dubiosen juristischen Vergangenheit, soll sein Nachfolger werden. Es ist bisher üblich, dass der Nachfolger des Präsidenten der bisherige Vizepräsident wird und nur noch formal zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt wird. 2018 haben GROKO, FDP und GRÜNE den Unternehmens-Lobbyisten zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. (…) Ein Konzern-Lobbyist, wie Stephan Harbarth ist, wird niemals unserem Gemeinwohl dienen. Wollen wir das hinnehmen? Wir müssen diese Präsidentschaft verhindern! Verlangen wir eine von Konzerninteressen unabhängige Person für dieses Amt!…“ Beitrag von Pit Wuhrer vom 21. März 2020 bei Konstanz gegen CETA zur Petition von Marianne Grimmenstein und unsere Anmerkung 
„Im Baden-Württembergischen Empfingen soll wegen der Corona-Pandemie ein privater Sicherheitsdienst Polizei und Ordnungsamt bei der Kontrolle der BürgerInnen unterstützen. Dafür wurden MitarbeiterInnen einer örtliche Sicherheitsfirma, durch die Stadtverwaltung, mit hoheitlichen Befugnissen (z. B. Identitätsfeststellungen, Platzverweisungen) beliehen; eine ungewöhnliche Maßnahme wie Bürgermeister Ferdinand Truffner zugibt und ein “ein Novum im Kreis Freudenstadt“. (…) Wenn der private Sicherheitsdienst direkt mit der Baden-Württembergischen Landespolizei zusammenarbeitet, handelt es sich um ein “police private partnership“. Bei der Wahrnehmung hoheitlicher Sicherheits- und Ordnungsaufgaben durch private Sicherheitsdienste wird zudem von “public private security“ gesprochen. Das staatliche Gewaltmonopol der Bundesrepublik Deutschland und der Artikel 33 Abs. 4 Grundgesetz sehen derartige Beleihungen von “Privaten“ nicht vor. Alleine Amtsträgern (Polizeibeamte, Hilfspolizeibeamte) stehen hoheitliche Eingriffsbefugnisse nach deutschen Recht zu. (…) Die Maßnahmen richteten sich dementsprechend nicht gegen die Einheimischen sondern zum Schutz der Einheimischen. Mit anderen Worten ein Rechtsverstoß gegen Fremde ist zu tolerieren. Und so gibt es an der Empfinger “public private security“ keinerlei öffentliche Kritik – weder von der zuständigen Kommunalaufsicht noch von einer bürgerrechtlichen Organisation. (…) Ein privater Sicherheitsdienst, der im öffentlichem Raum einen Platzverweis erteilt, greift nachhaltig in die Freiheitsrechte der BürgerInnen ein und das darf auch nicht für die EinwohnerInnen aus Horb oder Haigerloch geschehen.“ Artikel von Jürgen Korell und Thomas Brunst vom 28.3.2020 – wir danken!