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Kommunalfinanzen
Städte und Gemeinden stärker finanziell entlasten. Kommunen: Arm und gar nicht sexy
„130 Milliarden Euro Schulden und trübe Einnahme-Aussichten. Für Städte und Gemeinden heißt das: Straßen bröckeln, Schulgebäude verfallen, Büchereien und Schwimmbäder bleiben zu. Bund und Länder müssen deshalb künftig die Kommunen stärker entlasten…“   Der DGB-klartext 31/2014 am 16.10.2014 weiterlesen »
"130 Milliarden Euro Schulden und trübe Einnahme-Aussichten. Für Städte und Gemeinden heißt das: Straßen bröckeln, Schulgebäude verfallen, Büchereien und Schwimmbäder bleiben zu. Bund und Länder müssen deshalb künftig die Kommunen stärker entlasten..."   Der DGB-klartext 31/2014 am 16.10.2014 externer Linkweiterlesen »

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Politik in den USA
Welthandel: Konkurrenz und Kooperation
„TTIP, TPP und TiSA sind Instrumente der USA zur ökonomischen und militärischen Beherrschung der Erde. Mit ALBA, CELAC und dem BRICS-Bündnis versuchen einige Staaten, aus diesem Zwang herauszukommen. Handelskommissar der Europäischen Union, Karel De Gucht, charakterisiert das geplante Transatlantic Trade and Investmentment Partnership (TTIP) treffend: »Wir arbeiten an einem geopolitisch relevanten Abkommen.« Geopolitik bedeutet machtgestützter Zugriff auf Ressourcen und Territorien außerhalb des eigenen Herrschaftsbereichs. Der damit notwendige Konflikt mit raumfremden Mächten wird von militärischen Mitteln begleitet…“ Artikel von Werner Rügemer in junge Welt vom 15.10.14 weiterlesen »
"TTIP, TPP und TiSA sind Instrumente der USA zur ökonomischen und militärischen Beherrschung der Erde. Mit ALBA, CELAC und dem BRICS-Bündnis versuchen einige Staaten, aus diesem Zwang herauszukommen. Handelskommissar der Europäischen Union, Karel De Gucht, charakterisiert das geplante Transatlantic Trade and Investmentment Partnership (TTIP) treffend: »Wir arbeiten an einem geopolitisch weiterlesen »

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Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik
Trostlos: Die Linken und der Finanzausgleich. Teil 4 der Kolumne “Geht gar nicht” von Albrecht Goeschel vom 1.10.2014

Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

„Der wunderbare deutsche Soziale Bundesstaat kennt grundgesetzlich zwei Formen angeblicher „Solidarität“: Die auf Individuen, auch Familien bezogene „Sozialsicherung“ und die auf Territorien, d.h. Länder und Gemeinden bezogene „Raumordnung“. Dass die „Sozialsicherung“ durch „Reformen“ mittlerweile vor allem der Verarmung dient, hat sich herumgesprochen. Dass nun die „Raumordnung“ mittels Fiskalpakt, Schuldenbremse und „Reform“ des Länderfinanzausgleichs an der Reihe ist, muss sich erst noch herumsprechen…“ Teil 4 der Kolumne “Geht gar nicht” von Albrecht Goeschel vom 12.10.2014 weiterlesen »

Teil 4 der Kolumne “Geht gar nicht” von Albrecht Goeschel vom 12.10.2014Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

Der wunderbare deutsche Soziale Bundesstaat kennt grundgesetzlich zwei Formen angeblicher „Solidarität“: Die auf Individuen, auch Familien bezogene „Sozialsicherung“ und die auf Territorien, d.h. Länder und Gemeinden weiterlesen »

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Wachstum oder Wohlfahrt/Glück?
Kapitalismus und Wachstum: Wir produzieren uns zu Tode
„Das Hauptproblem ist nicht, dass der Kapitalismus Menschen ausbeutet und die Umwelt zerstört, sondern dass wir nicht wissen, wie wir von ihm loskommen, sagt die Wirtschaftshistorikerin Ulrike Herrmann…“ Artikel von Susan Boos in der WoZ vom 09.10.2014 weiterlesen »
"Das Hauptproblem ist nicht, dass der Kapitalismus Menschen ausbeutet und die Umwelt zerstört, sondern dass wir nicht wissen, wie wir von ihm loskommen, sagt die Wirtschaftshistorikerin Ulrike Herrmann…" Artikel von Susan Boos in der WoZ vom 09.10.2014 externer Linkweiterlesen »

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Sharing Economy - gutes Teilen?
Share Economy – Der Trend zu Teilen
„Wirtschaft im Wandel, der neueste Trend: Share Economy. Ursprünglich als Alternative zum Kapitalismus gedacht, geht es den Anbietern und den Nutzern jetzt vor allem ums Geldverdienen und Geldsparen…“ Extra3-Video der Sendung vom 09.10.2014 weiterlesen »
"Wirtschaft im Wandel, der neueste Trend: Share Economy. Ursprünglich als Alternative zum Kapitalismus gedacht, geht es den Anbietern und den Nutzern jetzt vor allem ums Geldverdienen und Geldsparen…" Extra3-Video der Sendung vom 09.10.2014 externer Link weiterlesen »

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Bankwesen und Banksterben
Tanz unter dem Vulkan. Kontrastprogramm in Neapel: Rat der Europäische Zentralbank tagte im Bourbonenpalast und beschloß neues Rettungsprogramm für Zocker und Superreiche.
Proteste gegen die EZB Ratssitzung in Neapel „Fast wäre das Ratstreffen der Europäischen Zentralbank am Donnerstag unbemerkt geblieben. Die Tagung des zweitgrößten Gelddruckvereins der Gegenwart (nach der US-Zentralbank Fed) in Neapel hatte es nicht leicht, sich im Tagesranking der Topnachrichten zu behaupten. Wenn die Inszenierung der EZB-Bosse unter Führung des Goldman-Sachs-Mannes Mario Draghi dennoch ein Knaller wurde, lag es an den heftigen Protesten gegen die Politik des »unabhängigen Gremiums«. Und an der erhöhten Aufmerksamkeit der Finanzmarktakteure. Tausende Demonstranten hatte am Fuße des Vesuv dafür gesorgt, dass die EZB-Riege keinen geruhsamen Tag hatte. Dabei ließ das brutale Vorgehen der italienischen Carabinieri zur Unterdrückung der Proteste vor dem Tagungsort die Aktionen der Hongkonger Polizei gegen die »Occupy Central«-Bewegung vergleichsweise harmlos aussehen…“ Artikel von Rainer Rupp in der jungen Welt vom 06.10.2014 sowie weitere Analysen und Berichte von Protesten gegen die EZB Ratssitzung in Neapel in diesem Beitrag. Neu: Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zur Umsetzung der Europäischen Bankenunion am 6. Oktober 2014 – Stellungnahme von Rudolf Hickel vom 06.10.14 beim Bundestag und Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 25.09.2014 zur Bankenunion weiterlesen »
Proteste gegen die EZB Ratssitzung in Neapel „Fast wäre das Ratstreffen der Europäischen Zentralbank am Donnerstag unbemerkt geblieben. Die Tagung des zweitgrößten Gelddruckvereins der Gegenwart (nach der US-Zentralbank Fed) in Neapel hatte es nicht leicht, sich im Tagesranking der Topnachrichten zu weiterlesen »

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Wachstum oder Wohlfahrt/Glück?
Degrowth: Leben und Wirtschaften jenseits des Wachstums
Auf der 4. Internationalen Degrowth-Konferenz in Leipzig diskutierten mehr als 3000 Teilnehmende aus aller Welt über Alternativen zur Wachstumsökonomie. Angesichts von Klimachaos und chronischen Wirtschaftskrisen sei, so waren sich die Teilnehmenden einig, die Zeit reif für eine tiefgreifende gesellschaftliche Transformation. Kontext TV sprach mit Aktivisten und Wissenschaftlern von vier Kontinenten über die Möglichkeiten, die Ökonomie neu zu erfinden. Mit Naomi Klein, Journalistin und Buchautorin („No Logo“, „Die Schock-Strategie“, „This Changes Everything“); Barbara Muraca, Philosophin an der Universität Jena, Autorin des Buches „Gut Leben. Eine Gesellschaft jenseits des Wachstums“; Nnimmo Bassey, Friends of the Earth Nigeria, Träger des „Alternativen Nobelpreises“; Joan Martinez-Alier, Autonome Universität Barcelona, Mitbegründer der Internationalen Gesellschaft für Ökologische Ökonomik; Helge Peukert, Professor für Finanzwissenschaft, Universität Erfurt; Euclides Mance, Solidarius / Brasilianisches Netzwerk für Solidarische Ökonomie; Jean-Louis Aillon, La Decrescita Felice, Turin; Ariadna Serra, Cooperativa Integral Catalan; Die Sendung ist online zu finden bei kontext-tv weiterlesen »
Auf der 4. Internationalen Degrowth-Konferenz in Leipzig diskutierten mehr als 3000 Teilnehmende aus aller Welt über Alternativen zur Wachstumsökonomie. Angesichts von Klimachaos und chronischen Wirtschaftskrisen sei, so waren sich die Teilnehmenden einig, die Zeit reif für eine tiefgreifende gesellschaftliche Transformation. Kontext TV sprach mit Aktivisten und Wissenschaftlern von vier Kontinenten weiterlesen »

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Kapitalismuskritik
Kapital und Klima: Starautorin Naomi Klein will jetzt Umweltschutz und politische Ökonomie im großen Stil zusammenbringen
„Naomi Klein schreibt also wieder über den Kapitalismus, wie schon in ihren beiden vorangegangenen Bestsellern. No Logo! wurde zum Handbuch der globalisierungskritischen Bewegung, und die Schock-Strategie zeigte, wie Kriege und Naturkatastrophen zum Vorwand für die Durchsetzung neoliberaler Strukturanpassungsmaßnahmen genommen werden. Aber nun steht nichts weniger als unser Planet auf dem Spiel. Das Buch mit dem etwas sperrigen Titel This Changes Everything. Capitalism vs. The Climate soll die Massen mobilisieren. Klein ist wie andere auch der Meinung, dass es einen radikalen gesellschaftlichen Wandel braucht, um eine Erderwärmung von katastrophalen Ausmaßen zu verhindern…“ Artikel von Suzanne Goldenberg auf derFreitag vom 01.10.2014 weiterlesen »
„Naomi Klein schreibt also wieder über den Kapitalismus, wie schon in ihren beiden vorangegangenen Bestsellern. No Logo! wurde zum Handbuch der globalisierungskritischen Bewegung, und die Schock-Strategie zeigte, wie Kriege und Naturkatastrophen zum Vorwand für die Durchsetzung neoliberaler Strukturanpassungsmaßnahmen genommen werden. Aber nun steht nichts weniger als unser Planet auf dem weiterlesen »

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Kapitalismuskritik
Wir arbeiten dran
Die Welt ist längst voller guter Alternativen zu den überholten Zwängen unseres neoliberalen Wirtschaftssystems. Hier die zehn wichtigsten Ideen. Artikel von Sebastian Puschner auf der Freitag vom 25.09.2014 weiterlesen »
Die Welt ist längst voller guter Alternativen zu den überholten Zwängen unseres neoliberalen Wirtschaftssystems. Hier die zehn wichtigsten Ideen. Artikel von Sebastian Puschner auf der Freitag vom 25.09.2014 externer Link

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Wachstum oder Wohlfahrt/Glück?
Vierte Internationale Degrowth-Konferenz für ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit vom 2.-6. September 2014 in Leipzig
degrowth 2014Auf der Degrowth-Konferenz stehen konkrete Schritte für eine Gesellschaft jenseits von Wachstumszwängen im Mittelpunkt. Die Konferenz bietet einen Raum für wissenschaftliche Debatten, den Austausch zwischen Aktivist_innen und wirtschaftlichen Pionier_innen sowie künstlerische Ansätze zum Thema. Es werden aktuelle Forschungsergebnisse sowie konkrete Projekte und Politikvorschläge vorgestellt, ausprobiert und diskutiert. Die Degrowth-Konferenz 2014 in Leipzig ist Teil eines internationalen Veranstaltungszyklus: bislang gab es 2008 in Paris, 2010 in Barcelona und 2012 in Venedig sowie in Montreal Degrowth-Konferenzen. Siehe dazu neu: EINbeinig EINarmig EINäugig –   DeGrowth-Konferenz  in Leipzig. Konferenzbericht von Peter Berres – nun in einer aktualisierten Fassung! weiterlesen »
degrowth 2014Auf der Degrowth-Konferenz stehen konkrete Schritte für eine Gesellschaft jenseits von Wachstumszwängen im Mittelpunkt. Die Konferenz bietet einen Raum für wissenschaftliche Debatten, den Austausch zwischen Aktivist_innen und wirtschaftlichen Pionier_innen sowie künstlerische Ansätze zum Thema. Es werden aktuelle Forschungsergebnisse sowie konkrete weiterlesen »

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Medizin und/vs Ökonomie
Versicherungsvertreter des Tages: Daniel Bahr
„Ein »Pflege-Bahr« gefällig? Um dieses dahindümpelnde Versicherungsprodukt endlich großflächig an Mann und Frau zu bringen, hat sich die Allianz Private Krankenversicherungs-AG etwas ganz Besonderes ausgedacht: Die Police ist künftig über den Namensgeber direkt zu beziehen. Denn Daniel Bahr (FDP) wird für den Konzern der oberste Vertriebskoordinator. Der »Pflege-Bahr« soll gesetzliche Lücken ausgleichen. Es ist anzunehmen, daß das genauso unzureichend funktioniert, wie die »Riester-Rente« bei der Altersversorgung. Aber Daniel Bahr, früherer Gesundheitsminister, hat sicher unschlagbare Argumente, wie etwa: »Ich stehe mit meinem Namen dafür.« Oder: »Persönlich habe ich dafür gesorgt, daß Millionen Steuerzahler Garant für ihre staatliche Zulage sind.«…“ Beitrag in junge Welt vom 01.10.2014 weiterlesen »
"Ein »Pflege-Bahr« gefällig? Um dieses dahindümpelnde Versicherungsprodukt endlich großflächig an Mann und Frau zu bringen, hat sich die Allianz Private Krankenversicherungs-AG etwas ganz Besonderes ausgedacht: Die Police ist künftig über den Namensgeber direkt zu beziehen. Denn Daniel Bahr (FDP) wird für den Konzern der oberste Vertriebskoordinator. Der »Pflege-Bahr« soll gesetzliche weiterlesen »

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Kapitalismuskritik
Gefesselt und geknebelt. Investitionsschutzabkommen sind ihrem Wesen nach undemokratisch und begünstigen Konzerne auf Kosten ganzer Staaten und deren Bewohner
In diesen Tagen erscheint im Wiener Promedia Verlag von Hannes Hofbauer das Buch »Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter«. jW veröffentlicht daraus vorab minimal gekürzt, redaktionell leicht bearbeitet und unter Verzicht auf die Fußnoten das Kapitel »Verstaatlichungsverbote: Investitionsschutzabkommen«. Artikel von Hannes Hofbauer als Vorabdruck in junge Welt vom 01.10.2014. Wir werden demnächst das Buch – wie immer mit einer Leseprobe – bewerben! weiterlesen »
In diesen Tagen erscheint im Wiener Promedia Verlag von Hannes Hofbauer das Buch »Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter«. jW veröffentlicht daraus vorab minimal gekürzt, redaktionell leicht bearbeitet und unter Verzicht auf die Fußnoten das Kapitel »Verstaatlichungsverbote: Investitionsschutzabkommen«. Artikel von Hannes Hofbauer als Vorabdruck in junge weiterlesen »

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Sharing Economy - gutes Teilen?
Im Fokus der Trüffelschweine
Artikel von Markus Euskirchen in Neues Deutschland online vom 27.09.2014 über die Vereinnahmung der Sharing Economy durch profitorientierte Unternehmen weiterlesen »
Artikel von Markus Euskirchen in Neues Deutschland online vom 27.09.2014 externer Link über die Vereinnahmung der Sharing Economy durch profitorientierte Unternehmen. (mehr …)

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Medizin und/vs Ökonomie
MDK = Multifunktionaler Dienst der Krankenkassen
„Laut „Focus“ will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe künftig den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) zu unangemeldeten Kontrollen in die Kliniken schicken. Es wäre natürlich interessant, zu erfahren, auf welcher Rechtsgrundlage dies denn geschehen soll und ob der MDK im Zuge dieser neuen, hoheitlichen Aufgaben dann umbenannt wird in „Militärischer Dienst der Krankenversicherung“. Das durch die Politik ausgedünnte Personal in den Kliniken würde dann politisch gewollt in seiner Funktion noch mehr drangsaliert als bisher. Völlig ausgeblendet hat Herr Minister Gröhe in diesem Zusammenhang ganz offensichtlich die erst wenige Wochen zurückliegende Diskussion um die fragwürdige Unabhängigkeit des MDK von den Krankenkassen – es wurde offengelegt, dass Spitzenämter bei den Länder-MDK`s mit ehemaligen Mitarbeitern der gesetzlichen Krankenkassen besetzt sind…“ Presseinformation der Bürger Initiative Gesundheit e.V. vom 23.09.2014   weiterlesen »
"Laut "Focus" will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe künftig den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) zu unangemeldeten Kontrollen in die Kliniken schicken. Es wäre natürlich interessant, zu erfahren, auf welcher Rechtsgrundlage dies denn geschehen soll und ob der MDK im Zuge dieser neuen, hoheitlichen Aufgaben dann umbenannt wird in "Militärischer Dienst der weiterlesen »

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Kommunalfinanzen
Die Rotstift-Liste: 16 absurde Sparvorschläge für Pleite-Gemeinden
„Viele Städte und Gemeinden in Deutschland sind hoch verschuldet. Das muss nicht so bleiben, lautet die simple Botschaft vom Bund der Steuerzahler. „Kommunalschulden sind kein unabwendbares Schicksal, öffentliche Haushalte sind sanierbar“, heißt es in einer neuen Broschüre mit 500 Spar-Tipps für Kommunalpolitiker. Zwar wollen drei Viertel der Kommunen die Steuern und Gebühren erhöhen, ergab jüngst eine Studie. Für den Bund der Steuerzahler sind unbequeme Leistungskürzungen das Mittel der Wahl. Die 16 umstrittensten Sparvorschläge im Überblick…“ Beitrag vom 29.09.2014 in der Huffington Post weiterlesen »
"Viele Städte und Gemeinden in Deutschland sind hoch verschuldet. Das muss nicht so bleiben, lautet die simple Botschaft vom Bund der Steuerzahler. "Kommunalschulden sind kein unabwendbares Schicksal, öffentliche Haushalte sind sanierbar", heißt es in einer neuen Broschüre mit 500 Spar-Tipps für Kommunalpolitiker. Zwar wollen drei Viertel der Kommunen die Steuern weiterlesen »

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