Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die UGTT (Allgemeine Tunesische Arbeiter-Union) setzt die ins Autoritäre abdriftende Regierung unter Druck – Verhaftung in ihren Reihen infolge „Missbrauchs des Streikrechts“ – Derzeit dreitägiger Streik bei den Autobahnbetreibergesellschaften in Reaktion darauf – UGTT bereitet weitere Aktionen vor, u.a. infolge eines mit dem IWF geschlossenen Abkommens…“ Artikel von Bernard Schmid vom 13.2.2023 – wir danken! Siehe nun einen weiteren Artikel von ihm und weitere Informationen. NEU: Auf den Angriff auf den Hauptsitz des Gewerkschaftsverbandes UGTT folgen Proteste gegen dessen Verbot und für mehr Gewerkschaftsrechte in Tunesien 
„Machen Sie Schluss mit den Experimenten bei den Renten. Das zwanzig Jahre andauernde Experiment zur Teilprivatisierung der Altersversorgung ist gescheitert („Riester-Renten“). Jede weitere Fortsetzung der Vorsorgeprivatisierung und damit Schwächung der umlagefinanzierten Rente wäre unverantwortlich. Seit den Riester/Rürup-Reformen ist das Rentenniveau um über 10 Prozent gesunken und die Altersarmut um 50 Prozent gestiegen. Nach den aktuellen Gesetzen wird diese Entwicklung die nächsten Jahrzehnte andauern. Eine Reform für eine nachhaltige und ausreichende Altersversorgung muss so schnell wie möglich angepackt werden. Dabei gibt es eine sehr gute Orientierung aus dem Nachbarland Österreich…“ Am 04.07.2022 gestartete Kampagne von Seniorenaufstand – siehe auf der Aktionsseite die Aufforderung an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und ErstuntzeichnerInnen, zu denen Mag Wompel gehört, und hier im Beitrag auch die Petition. NEU: [RentenZukunft–Broschüre 2025] Warum „Renten wie in Österreich! JETZT!“ 
„Wären Löhne in den letzten Jahrzehnten wie die Produktivität gestiegen, gäbe es die aktuelle Debatte nicht, meint unser Autor. Die gängigen Lügen – und wer nicht betroffen ist. Das herrschende Renten-Narrativ lautet bekanntlich: „Die Renten“ sind gefährdet, weil immer mehr Rentnerinnen und Rentner von immer weniger Beschäftigten finanziert werden müssen. Und mit den Babyboomern, die in den nächsten Jahren in die Rente gehen, werde es noch dramatischer. Deshalb müsse das Arbeitsleben verlängert und es müsse noch mehr privat etwa mit Aktienanlagen vorgesorgt werden. Schauen wir uns den Lügenkomplex rund um die Demografie genauer an…“ Beitrag von Werner Rügemer vom 27. Oktober 2023 in Telepolis (Teil 1) – siehe mehr daraus, auch aus dem Teil 2 und dazu NEU: Rente: Generationenvertrag oder Versicherungsvertrag? 
„Wir stellen uns den Feinden der Demokratie entgegen. Wir sind die Brandmauer. Wir stehen zusammen. Wir sind die Brandmauer! Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat es zu verantworten, dass erstmals im Deutschen Bundestag einem Antrag mit den Stimmen von Rechtsextremen zu einer Mehrheit verholfen wurde. Merz hatte damit eine Abstimmung gewonnen, verloren hat unsere Demokratie. Deswegen ist es gut, wenn viele Menschen ihm zeigen, was sie von diesem Tabubruch halten. Immer wieder gehen bundesweit Menschen auf die Straße – insgesamt sind es inwischen Hundertausende, die gegen den zunehmenden Rechtsruck demonstrieren. Die AfD ist zweitstärkste Kraft im Bundestag geworden, Donald Trump regiert autokratisch im Weißen Haus. In weiteren Ländern scharren die Rechten mit den Hufen, auch in Europa. Deshalb versammeln wir uns weiter gegen den Rechtsruck. Sei dabei!…“ Umfangreiche Kampagnenseite vom 19.08.2025 mit vielen Grundinfos und Demoterminen 
„… Unsere Besorgnis gilt der innergewerkschaftlichen Demokratie und dem Selbstverständnis von ver.di als Mitgliederorganisation. Damit verbunden ist der Umgang mit einem hauptamtlichen Kollegen, der zunehmend daran gehindert wird, an unserer Meinungsbildung zu den besten Vorschlägen für die Weiterentwicklung des Fachbereichs Handels und unserer Gewerkschaft teilzuhaben. Betroffen von verschiedenen willkürlichen Entscheidungen ist ausgerechnet der Leiter der ver.di-Bundesfachgruppe Einzel- und Versandhandel, unser Kollege Orhan Akman. Wie kaum ein anderer steht er für neue Ideen und Konzepte, um unsere Gewerkschaft progressiv weiterzuentwickeln. (…) Dass dieser sehr stark engagierte Kollege nun nicht mehr wie bisher die internationale Arbeit des Fachbereichs Handel mitgestalten soll, nachdem er seine Kandidatur als ver.di-Bundesvorstandsmitglied erklärt hatte, ist ein völlig unverständlicher Affront auch gegenüber uns Ehrenamtlichen…“ Petition an Frank Werneke und Stefanie Nutzenberger bei change.org (nun ergänzt um die Rücknahme der Kündigungen gegen Orhan Akman) und dazu NEU: Entweder Ärzte von Schweigepflicht entbinden oder keine Entgeltfortzahlung: ver.di fordert von Orhan Akman, was sie zurecht bei Amazon, Primark & Co. scharf kritisiert ![[Solidaritätstreff] Hart am Limit – Soziale Arbeit im Kapitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/06/am_limit.jpg)
„Soziale Arbeit ist »systemrelevant«, tritt aber kaum als politische Kraft auf. Das könnte sich in Zukunft ändern. Soziale Arbeit hat alltäglich mit Armut, sozialen Problemen sowie Diskriminierung zu tun und versorgt – frei nach Frigga Haug – die Wunden, die die Gesellschaft schlägt, leider jedoch ohne diese vom Schlagen abhalten zu können. Gleichzeitig mangelt es der Tätigkeit nach wie vor an gesellschaftlicher Anerkennung. Sozialarbeitende sind in ihrem Arbeitsalltag einer hohen Belastung ausgesetzt und müssen etwa regelmäßig schnellstmöglich Entscheidungen treffen, die im Sinne ihrer Nutzer*innen sein sollen – also derjenigen, die auf sozialarbeiterische Dienstleistungen angewiesen sind. Ziel ist, deren Lebenssituation und Lebensverhältnisse zu verbessern, dennoch bekommt die Soziale Arbeit für ihren Auftrag nur geringe Ressourcen zugeteilt…“ Artikel von Felix Bardorf und Maximilian Roth vom 22. Januar 2024 in Neues Deutschland online und mehr daraus. NEU: Kostenreduzierungen und Absenkung der Anforderungen: Die Angriffe auf Soziale Arbeit in Hessen erfahren Widerstand 
„… Mehr als vier von zehn IHK-Ausbildungsbetrieben hätten im vergangenen Jahr nicht alle angebotenen Ausbildungsplätze besetzen können. Dies sei ein Allzeithoch. (…) Dass sich die Schere zwischen Ausbildungsangeboten und nachfragenden Jugendlichen noch weiter geöffnet hat, führt Dercks nicht zuletzt auf die Corona-bedingten Einschränkungen zurück. Dadurch seien Berufsorientierung, Berufsberatung und Ausbildungsplatzsuche erheblich erschwert. (…) Das Problem verstärke sich zudem durch die demografische Entwicklung“ Meldung vom 18. August 2022 in ZDF heute („Ausbildungsplatz sucht Azubi: Allzeithoch bei offenen Lehrstellen“), in der nicht vorkommt, dass viele Betriebe am liebsten gar nicht und möglichst billig ausbilden möchten… Siehe dazu NEU: DGB-Ausbildungsreport 2025 zeigt: Ausbildung bleibt Ausbeutung. Zu wenig Geld und ausbildungsfremde Tätigkeiten – 3 Millionen bleiben ohne Berufsabschluss 
„Zu den Betriebsratswahlen bei Daimler in Untertürkheim ist auch in diesem Jahr wieder die Liste „Zentrum“ angetreten. Die dahinter stehende Gruppe „Zentrum Automobil e.V.“ ist eine neofaschistische Betriebsorganisation. Ziel ist gemäß ihrer Satzung der Aufbau von Betriebsgruppen in der Automobilindustrie, ausgehend vom Pilotprojekt beim Autohersteller Daimler. Dort arbeitet die Gruppe am Daimler-Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim seit Jahren…“ Beitrag der MLPD aus dem Jahr 2014 – siehe zu den 
„… Die europäische Rüstungsindustrie soll mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition bewegt werden. Nach einem von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag sollen bis Mitte 2025 bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen Euro sollen den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen. (…) Ein Ausbau der Produktion soll nun weitere Engpässe bei den ukrainischen Streitkräfte verhindern und auch dafür sorgen, dass die EU-Staaten selbst verteidigungsfähig bleiben und ausreichend Vorräte vorhalten können. (…) „Wenn es um die Verteidigung geht, muss unsere Industrie jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln“, sagte Breton…“ Meldung vom 3. Mai 2023 bei tagesschau.de, ein Kommentar und leider NEU: EU-Innenpolitik in der „Zeitenwende“: Eine Einleitung zur CILIP 138 „(Un-)Sicherheit und Rechtsruck in Europa“ 
„… In Deutschland gibt es in 14 Bundesländern Tariftreue-Regelungen, nur in Bayern und Sachsen nicht. (…) Doch kaum eine Kommune in Deutschland überprüft die Unternehmen nach einer Auftragsvergabe. Das zeigt eine Umfrage, die REPORT MAINZ in allen 14 Bundesländern mit Tariftreue-Regelung durchgeführt hat. Dreiviertel der Landkreise und kreisfreien Städte haben uns geantwortet. Gerade mal 4 Prozent geben an, im vergangenen Jahr Kontrollen durchgeführt zu haben. 96 Prozent haben nach einer Vergabe kein einziges Mal kontrolliert. (…) In unserer Umfrage wollten wir auch wissen: Sind ausreichend Ressourcen vorhanden, um Tariftreue und Arbeitnehmerrechte zu überprüfen? Knapp zwei Drittel der Kommunen haben geantwortet. 35 Prozent mit Ja, 65 Prozent mit Nein… Aus dem Text zum SWR-Beitrag von Anna Stradinger und Daniel Hoh in der Sendung vom 19. August 2025 von Report Mainz (Videolänge: ca. 9 Min.) 
„Das Regime versucht, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen. Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai 2019, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen. (…) Jetzt brauchen die Arbeiter und die Bevölkerung im Iran mehr denn je internationale Unterstützung. (…) Als Reaktion auf die jüngsten Aggressionen des islamischen Regimes hat «Free Them Now» eine gemeinsame Kampagne mit dem Komitee für die Freilassung politischer Gefangener und der Internationalen Kampagne gegen die Hinrichtung angekündigt...“ – aus dem Solidaritätsaufruf vom 08. September 2019, die wir – samt Kontaktmöglichkeiten für die BRD – neben weiteren dokumentieren. Dazu NEU: Das Leben der iranischen Gewerkschafterin Sharifeh Mohammadi ist in großer Gefahr: Bitte nutzt das Muster-Protest-Schreiben der iranischen Gewerkschaftskampagne 
„Mitte August legte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) eine Auswertung zum Lohnabstand zwischen Bürgergeld und Vollzeitbeschäftigung zum Mindestlohn vor (Datenstand März 2025) . Das Ergebnis zeigt für alle 400 Kreise und kreisfreien Städte, »dass unabhängig von der Haushaltskonstellation und der jeweiligen Region der Lohnabstand zwischen Bürgergeld und einer Vollzeitbeschäftigung zum Mindestlohn stets vorhanden ist« – und zwar in Höhe von mehreren hundert Euro. Selbst im Landkreis München, laut Bundesagentur für Arbeit (BA) Spitzenreiter beim Durchschnitt der laufenden anerkannte Kosten der Unterkunft (KdU) nach SGB II, beträgt der Abstand für eine Alleinstehenden-Bedarfsgemeinschaft noch 379 Euro monatlich…“ Beitrag vom 20.08.2025 im portal-sozialpolitik.de, mehr daraus und einige weitere beispielhafte Beiträge 
„… Für die Menschen, die ihr Geld arbeiten lassen, bildet die Inflationsrate einen Anhaltspunkt für ihre Anlagenentscheidung. (…) Für Menschen, die nicht ihr Geld arbeiten lassen können, sondern selbst für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, weil sie sonst nichts haben, entscheidet sich mit der Inflation einiges. (…) Ihr Einkommen ist ein Kostenfaktor in der Rechnung derer, die über Geld verfügen und dafür andere arbeiten lassen. In der Vergangenheit war die Inflationsrate ein Argument für die Gewerkschaften, um einen Lohnausgleich für die Inflation in den Tarifrunden zu verlangen. Damit liefen sie der laufenden Verarmung immer schon hinterher, denn der Ausgleich für die frühere Inflation entwertete sich durch die ständig laufende Inflation weiter. Inzwischen verzichten die Gewerkschaften selbst auf diesen Ausgleich…“ Beitrag von Suitbert Cechura vom 6. September 2021 bei Telepolis und hier zum Thema, das wir eher als „Profit-Preis-Spirale“ bezeichnen, unter den vielfältigen Aspekten NEU: Lebenshaltungskosten: Niedrige Inflation, hohe Preise. Die Preise sind in den vergangenen Jahren viel stärker gestiegen als die Einkommen 
„… Während für in Armut lebenden Erwachsenen kein gemeinsamer Nenner gefunden wird, weil viele meinen, sie seien selbst Schuld, zu undiszipliniert, oder einfach zu dumm, so herrscht bei der Kinderarmut Einigkeit: Diese ist ungerecht. Doch was haben der viel beschworene Wille und die politischen Maßnahmen gegen Kinderarmut gebracht? Wenn man sich die Armutsquote von Minderjährigen ansieht, hat sich die Situation aller Beteuerungen zum Trotz sogar verschlechtert. (…) Mehr als jedes fünfte Kind lebt damit in Armut. Kinder und Jugendliche sind sogar häufiger als der Durchschnitt von Armut betroffen. Mehr noch: Im Vergleich zu der Gesamtbevölkerung ist die Armut von Minderjährigen seit 2010 überdurchschnittlich stark angestiegen. (…) Doch selbst wenn es für sie etwas mehr Geld gibt, wird auch das kaum etwas ändern. Jedenfalls dann nicht, wenn die Grundsicherung für die Eltern weiterhin unterhalb der Armutsgrenze bleibt. Kinderarmut ist die Folge gesamtgesellschaftlicher Ungleichheit…“ Artikel von Lisa Ecke vom 17.12.2021 im ND online und NEU: [VdK] Bürgergeld-Nullrunde „nicht hinnehmbar“: Leistungen für Bildung und Teilhabe soll Bildung von armutsbetroffenen Kindern sichern 
„Arme leben deutlich kürzer als Reiche. Sie ernähren sich oft schlechter, rauchen mehr und haben die schwereren Jobs. Die Kommunen könnten helfen, aber tun sich schwer. (…) Die inzwischen viel zitierten Daten des Berliner Robert-Koch-Instituts (RKI) zeigen nun: Je ärmer ein Mensch in Deutschland ist, desto höher ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass er früh stirbt. Das liegt den Forschern zufolge auch daran, dass sich ärmere Menschen schlechter ernähren. Anders als der populistische Menüvorschlag von Sarrazin suggerieren mag, kostet gesundes Essen tatsächlich mehr als ein paar Centbeträge…“ Artikel von Bastian Brauns, Lea Frehse, Paul Blickle und Julian Stahnke vom 31. März 2016 in der Zeit online und weitere Belege zur unveränderten Entwicklung. NEU: Wer reich ist, stirbt später: Signifikante Unterschiede in Lebenserwartung zwischen West und Ost