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04. Februar 2014

Die „herumziehende“ Krise immer dem Gelde nach – Nichts neues in der Euro-Krise: Seifenblasen mit Worten – und Blockierung mit politischen Taten. Das Europa der Regierungen

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.2.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.2.2014

Ja, wie schrieb Stephan Hebel am 30. Januar 2014 zur Merkelschen Regierungserklärung unter der Überschrift "Doktor Merkels Einschlafhilfe" mit Blick auf Regulierung der Finanzindustrie?: "Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt, kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben" Das sind exakt die gleichen Worte wie vor weiterlesen »

04. Februar 2014

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

Europäische Polizeibehörden sollen mehr Daten in den USA verarbeiten

„Die EU-Kommission hat zwei Berichte zur Nutzung von Finanzdaten vorgelegt. Der Datenschutz in der EU ist demnach zu teuer. Polizeibehörden der Mitgliedstaaten sollen deshalb öfter vom SWIFT-Abkommen Gebrauch machen…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 03.02.2014 weiterlesen »

"Die EU-Kommission hat zwei Berichte zur Nutzung von Finanzdaten vorgelegt. Der Datenschutz in der EU ist demnach zu teuer. Polizeibehörden der Mitgliedstaaten sollen deshalb öfter vom SWIFT-Abkommen Gebrauch machen Vorgeschlagen wird auch, keine eigene EU-Sammlung von Finanzdaten anzulegen. Dies geht aus einer Mitteilung zur möglichen Errichtung eines europäischen "Terrorist Finance weiterlesen »

04. Februar 2014

Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ und ihre „Zwangsabgaben auf Sparguthaben“

„In ihrem aktuellen Monatsbericht stellt die Bundesbank ein für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich progressives Gedankenspiel auf: Bevor ein Krisenstaat der Eurozone in den Staatsbankrott geht, könne er sich doch auch über eine Vermögensabgabe das benötigte Geld von den Reichen holen. Diese Idee hat zweifelsohne Charme. Seltsamerweise erreichten uns jedoch auch einige Leserzuschriften, die aufgrund dieser Meldung schwer verunsichert sind. Um griechische Reeder handelte es sich bei diesen Lesern nicht, sondern um Personen, die neben den NachDenkSeiten auch den Wirtschaftsteil der WELT und einen obskuren Blog aus dem AfD-Umfeld mit dem Namen „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ lesen…“ Artikel von Jens Berger vom 28. Januar 2014 bei den Nachdenkseiten und ein Kommentar weiterlesen »

"In ihrem aktuellen Monatsbericht stellt die Bundesbank ein für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich progressives Gedankenspiel auf: Bevor ein Krisenstaat der Eurozone in den Staatsbankrott geht, könne er sich doch auch über eine Vermögensabgabe das benötigte Geld von den Reichen holen. Diese Idee hat zweifelsohne Charme. Seltsamerweise erreichten uns jedoch auch einige weiterlesen »

04. Februar 2014

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EU-Militärpolitik

Europa ist nicht genug

Die deutsch geführte EU geht in die weltpolitische Offensive. Sie begibt sich damit in wachsende Konkurrenz zu den USA. Artikel von Jörg Kronauer aus junge Welt vom 1. Februar 2014, dokumentiert beim Friedensratschlag und Uran, Rohstoffe, Konflikt: Deutsche Militäreinsätze in Afrika als „Sicherheit“ für Europa. Artikel von Dirk Seifert aus umweltfairaendern.de vom 28. Januar 2014, dokumentiert beim Friedensratschlag weiterlesen »

Die deutsch geführte EU geht in die weltpolitische Offensive. Sie begibt sich damit in wachsende Konkurrenz zu den USA. Artikel von Jörg Kronauer aus junge Welt vom 1. Februar 2014, dokumentiert beim Friedensratschlag

04. Februar 2014

Der Euro ist schuld. Sensationelles Eingeständnis der EU-Kommission: Die Währungsunion hat zur sozialen Verelendung in den Krisenländern geführt

Artikel von Rainer Rupp aus junge welt vom 25. Januar 2014, dokumentiert beim Friedensratschlag weiterlesen »

"Überraschend hat die Europäische Kommission in Brüssel eingestanden, daß der Euro zu »zunehmender Arbeitslosigkeit und sozialer Härte« geführt hat. In einer Pressemitteilung zum EU-Jahresbericht 2013 über »Entwicklungen in Beschäftigung und Gesellschaft« bestätigt sie erstmals das, was jW-Leser längst wissen: Die einheitliche Währung macht es allen EU-Mitgliedsstaaten unmöglich, durch einen externen weiterlesen »

04. Februar 2014

Europa: Troika attackiert Tarifsysteme

„Reallöhne und Tarifbindung gehen drastisch zurück, Flächentarife werden zerstört. Das ist das Resultat der Politik von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds in Europas Krisenländern…“ Böckler Impuls 02/2014 weiterlesen »

"Reallöhne und Tarifbindung gehen drastisch zurück, Flächentarife werden zerstört. Das ist das Resultat der Politik von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds in Europas Krisenländern…" Böckler Impuls 02/2014

04. Februar 2014

Schnell raus aus der Arbeit. Nach einer Umfrage würde die Mehrheit der Deutschen schon mit 63 Jahren in Rente gehen

„Die Rente mit 67 oder später ist in Deutschland nach einer Umfrage von Infratest Dimap für die Welt am Sonntag nicht gerade anziehend. Die meisten würden sich gerne so schnell wie möglich vom Arbeitsleben verabschieden und Rentner werden. 53 Prozent würden auch mit Abschlägen und bei guter Gesundheit mit 63 Jahren den Ruhezustand vorziehen. Gerade einmal ein Drittel würde freiwillig bis zum Renteneintrittsalter weiter arbeiten. Und nur 14 Prozent wollen auch danach noch arbeiten. Wollen heißt natürlich nicht, dies auch so machen zu können. Es könnte nämlich das Geld fehlen. Die Frage nach dem Zustand bedeutet aber, dass den meisten die Arbeit keinen Spaß macht…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 02.02.2014 weiterlesen »

"Die Rente mit 67 oder später ist in Deutschland nach einer Umfrage von Infratest Dimap für die Welt am Sonntag nicht gerade anziehend. Die meisten würden sich gerne so schnell wie möglich vom Arbeitsleben verabschieden und Rentner werden. 53 Prozent würden auch mit Abschlägen und bei guter Gesundheit mit 63 weiterlesen »

04. Februar 2014

Was „Aufstocker“ im Hartz IV-System (nicht) mit dem Mindestlohn zu tun haben

„Es ist eine bekannte Lebensweisheit, dass man mit Zahlen viel machen kann und mit Überschriften erst recht. Vor dem Hintergrund der kontroversen Debatte über die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von besonderer Relevanz sind dann Überschriften, die einem ins Auge springen (sollen/müssen): „Zahl der Niedriglöhner seit Jahren überschätzt“ oder „BA-Statistik liefert Mindestlohn-Gegnern Nahrung“. Müssen die Apologeten eines Mindestlohns jetzt in Sack und Asche gehen? Was genau ist hier passiert und vor allem – hat das alles wirklich mit dem Mindestlohn zu tun?…“ Artikel vom Samstag, 1. Februar 2014 von und bei Stefan Sell (Aktuelle Sozialpolitik) weiterlesen »

"Es ist eine bekannte Lebensweisheit, dass man mit Zahlen viel machen kann und mit Überschriften erst recht. Vor dem Hintergrund der kontroversen Debatte über die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von besonderer Relevanz sind dann Überschriften, die einem ins Auge springen (sollen/müssen): "Zahl der Niedriglöhner seit Jahren überschätzt" oder "BA-Statistik weiterlesen »

04. Februar 2014

Karl Roche: Aus dem roten Sumpf oder Wie es in einem nicht ganz kleinen Zentralverband hergeht (Erstausgabe Berlin 1909)

„Noch während des »Sozialisten-Gesetzes« tritt Karl Roche der illegalen sozialdemokratischen Partei bei. 1891 wird er in der von der »Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands« geführten Gewerkschaftsbewegung aktiv. 1907 stellt die Polizeiverwaltung der Stadt Bochum Roche das Qualitätszeugnis aus, er sei »in der sozialdemokratischen Partei wie in der freigewerkschaftlichen Arbeiter-Bewegung in schärfster und gehässigster Weise tätig« gewesen. (…) Schon wieder ein historischer Text…? Ja, aber einer der sich vorzüglich für die heutige politische Praxis eignet. Das Kritik an den Gewerkschaftsführungen keinesfalls eine neuzeitliche Erscheinung ist, läßt sich mit diesem „wichtigsten Dokument der Kritik an den Zentralverbänden“ (H.M. Bock) wunderbar aufzeigen; zudem kann man wegen Roches herrlich sarkastischem Stils das Heft schon allein deswegen empfehlen…“ Aus dem Infotext zur Broschüre (32 Seiten. € 2,50 + 1,00€ Versandkosten) im Verlag Von unten auf der Bestell-Seite bei Syndikat A weiterlesen »

„Noch während des »Sozialisten-Gesetzes« tritt Karl Roche der illegalen sozialdemokratischen Partei bei. 1891 wird er in der von der »Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands« geführten Gewerkschaftsbewegung aktiv. weiterlesen »

02. Februar 2014

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Europäische Wirtschaftspolitik

Magie mit der Statistik

Krise vorbei? Manipulation von Wirtschaftsdaten wird weltweit immer mehr zum Instrument der Politik. Derzeit möbelt das EU-Büro Eurostat die Zahlen für Griechenland auf. Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 01.02.2014 weiterlesen »

Krise vorbei? Manipulation von Wirtschaftsdaten wird weltweit immer mehr zum Instrument der Politik. Derzeit möbelt das EU-Büro Eurostat die Zahlen für Griechenland auf. Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 01.02.2014

„“Wenn das Geld nicht fließt, das gibt Aggression und Gewalt, das wollen wir verhindern.“ Die BA liefert Stoff für Panikmache und Argumente gegen den Mindestlohn „Millionen Hartz IV-Empfängern droht Zahlungsstopp“ lautete die Schlagzeile über einer Meldung der Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten. Der Grund wäre dieses Mal keine weitere Verschärfung der Agenda-2010-Politik, sondern die Einführung einer neune Software mit dem Namen Allegro. Der Vorsitzende der Personalräte in den Jobcentern, Uwe Lehmensiek, warnte im Interview im Deutschlandfunk: „Das ist natürlich jetzt Spekulation. Aber das ist unsere größte Sorge, dass das passiert, denn was wir machen, ist die Grundsicherung. Danach kommt nichts mehr. Und wenn das Geld nicht fließt, das gibt Aggression und Gewalt, das wollen wir verhindern. Deswegen ist das unsere größte Sorge, dass es mit der Zahlung nicht klappt.“…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 01.02.2014 weiterlesen »

""Wenn das Geld nicht fließt, das gibt Aggression und Gewalt, das wollen wir verhindern." Die BA liefert Stoff für Panikmache und Argumente gegen den Mindestlohn "Millionen Hartz IV-Empfängern droht Zahlungsstopp" lautete die Schlagzeile über einer Meldung der Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten. Der Grund wäre dieses Mal keine weitere Verschärfung der Agenda-2010-Politik, sondern die weiterlesen »

01. Februar 2014

Die EU – Europäischer Traum oder Albtraum? Oskar Lafontaine, Daniela Dahn, Elmar Altvater und Diether Dehm in der weltnetz.tv-talkrunde

„Wohin bewegt sich die EU in der Folge der Finanz- und Schuldenkrise? Ist die Demokratie in Gefahr? Welche Gefahren bauen sich am politischen Rand rechtsaußen auf? Wie geht es weiter mit der gemeinsamen Währung? Bricht der Euro zusammen? Welche Ansätze gibt es, um aus der Währungsunion auch eine Sozialunion zu machen? Bietet die EU eine Fülle von Chancen für das soziale und demokratische Europa oder droht ein antidemokratischer, asozialer und kriegerischer Albtraum? Über diese und andere Fragen wird diskutiert und gestritten im weltnetz.tv-talk mit Oskar Lafontaine (Die LINKE), der Autorin und Journalistin Daniela Dahn, dem Politikwissenschaftler Elmar Altvater und Diether Dehm (Die LINKE).“ Video bei Weltnetz.tv weiterlesen »

"Wohin bewegt sich die EU in der Folge der Finanz- und Schuldenkrise? Ist die Demokratie in Gefahr? Welche Gefahren bauen sich am politischen Rand rechtsaußen auf? Wie geht es weiter mit der gemeinsamen Währung? Bricht der Euro zusammen? Welche Ansätze gibt es, um aus der Währungsunion auch eine Sozialunion zu weiterlesen »

31. Januar 2014

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inside Arbeitsagentur

Ein Blog der Missstände im Arbeitsamt/Jobcenter öffentlich machen soll

„Dieser Blog soll Missstände der Arbeitsämter und der Jobcenter öffentlich machen. Bereits mit Beginn meines Studiums an der „Hochschule der Bundesagentur für Arbeit“ habe ich den Arbeitsalltag, die Geschäftspolitik und die Gesetze hinterfragt. Ich habe bereits mit vielen MitarbeiterInnen und KommilitonInnen und auch Vorgesetzten diskutiert und meine Meinung gesagt…“ Kritischerkommilitone. Kritik am Arbeitsamt – Blog von Marcel Kallwass. Siehe dazu neu: Bundesagentur für Arbeit kündigt Marcel Kallwass weiterlesen »

Abmahnung von Marcel Kallwass durch die BA

"Dieser Blog soll Missstände der Arbeitsämter und der Jobcenter öffentlich machen. Bereits mit Beginn meines Studiums an der „Hochschule der Bundesagentur für Arbeit“ habe ich den Arbeitsalltag, die Geschäftspolitik und die Gesetze hinterfragt. Ich habe weiterlesen »

31. Januar 2014

Kompromiss: Mindestlohn nur für Arbeitnehmer, die mehr als 8,49 € pro Stunde verdienen

„Wichtiger Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit! Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat heute in Berlin die Pläne der Großen Koalition zum Mindestlohn vorgestellt. Ein zwischen Sozialdemokraten, Arbeitgeberverbänden und dem Wirtschaftsflügel der Union ausgehandelter Kompromiss sieht die Einführung eines flächendeckenden, branchenunabhängigen Mindestlohns vor. Einzige Einschränkung: Die Lohnuntergrenze gilt nur für Angestellte, die mehr als 8,49 Euro pro Stunde verdienen. „Wir haben hart mit den Arbeitgebern verhandelt und freuen uns, dass der Kompromiss eindeutig die Handschrift der SPD trägt“, erklärte Nahles. „Anstatt zahlreiche Ausnahmen für Rentner, Studenten, Minijobber, Saisonarbeiter und Aufstocker zu schaffen, gilt der Mindestlohn künftig ganz unkompliziert für alle, die mindestens 8,50 Euro verdienen.“…“ Meldung vom 28. Januar 2014 beim Postillon weiterlesen »

"Wichtiger Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit! Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat heute in Berlin die Pläne der Großen Koalition zum Mindestlohn vorgestellt. Ein zwischen Sozialdemokraten, Arbeitgeberverbänden und dem Wirtschaftsflügel der Union ausgehandelter Kompromiss sieht die Einführung eines flächendeckenden, branchenunabhängigen Mindestlohns vor. Einzige weiterlesen »

„Eine gute Ausbildung ist heute wichtiger als je zuvor. Das gilt für den Einzelnen wie für unsere Gesellschaft insgesamt. Wissen und die Anwendung von Wissen sind das größte Potenzial, das wir in Deutschland haben. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist ein Garant dafür, dass Jugendliche und junge Erwachsene eine ihrer Eignung und Neigung entsprechende Ausbildung absolvieren können – auch unabhängig davon, ob die finanzielle Situation ihrer Familie diese Ausbildung zulässt oder nicht...“ So weit das Versprechen auf der Homepage des Bundesministerium für Bildung und Forschung. Siehe zur aktuellen Situation den 20. BAföG-Bericht 2014 und Reaktionen weiterlesen »

"Eine gute Ausbildung ist heute wichtiger als je zuvor. Das gilt für den Einzelnen wie für unsere Gesellschaft insgesamt. Wissen und die Anwendung von Wissen sind das größte Potenzial, das wir in Deutschland haben. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) weiterlesen »

Die „herumziehende“ Krise immer dem Gelde nach – Nichts neues in der Euro-Krise: Seifenblasen mit Worten – und Blockierung mit politischen Taten. Das Europa der Regierungen

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.2.2014

Europäische Polizeibehörden sollen mehr Daten in den USA verarbeiten

Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ und ihre „Zwangsabgaben auf Sparguthaben“

Europa ist nicht genug

Der Euro ist schuld. Sensationelles Eingeständnis der EU-Kommission: Die Währungsunion hat zur sozialen Verelendung in den Krisenländern geführt

Europa: Troika attackiert Tarifsysteme

Schnell raus aus der Arbeit. Nach einer Umfrage würde die Mehrheit der Deutschen schon mit 63 Jahren in Rente gehen

Was „Aufstocker“ im Hartz IV-System (nicht) mit dem Mindestlohn zu tun haben

Karl Roche: Aus dem roten Sumpf oder Wie es in einem nicht ganz kleinen Zentralverband hergeht (Erstausgabe Berlin 1909)

Magie mit der Statistik

Droht Supergau bei Software-Umstellung der Bundesagentur für Arbeit?

Die EU – Europäischer Traum oder Albtraum? Oskar Lafontaine, Daniela Dahn, Elmar Altvater und Diether Dehm in der weltnetz.tv-talkrunde

Ein Blog der Missstände im Arbeitsamt/Jobcenter öffentlich machen soll

Kompromiss: Mindestlohn nur für Arbeitnehmer, die mehr als 8,49 € pro Stunde verdienen

20. BAföG-Bericht 2014 und Reaktionen