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Mindestlohn in Deutschland
Kompromiss: Mindestlohn nur für Arbeitnehmer, die mehr als 8,49 € pro Stunde verdienen
Kleingeld„Wichtiger Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit! Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat heute in Berlin die Pläne der Großen Koalition zum Mindestlohn vorgestellt. Ein zwischen Sozialdemokraten, Arbeitgeberverbänden und dem Wirtschaftsflügel der Union ausgehandelter Kompromiss sieht die Einführung eines flächen­deckenden, branchenunabhängigen Mindestlohns vor. Einzige Einschränkung: Die Lohnuntergrenze gilt nur für Angestellte, die mehr als 8,49 Euro pro Stunde verdienen. „Wir haben hart mit den Arbeitgebern verhandelt und freuen uns, dass der Kompromiss eindeutig die Handschrift der SPD trägt“, erklärte Nahles. „Anstatt zahlreiche Ausnahmen für Rentner, Studenten, Minijobber, Saisonarbeiter und Aufstocker zu schaffen, gilt der Mindestlohn künftig ganz unkompliziert für alle, die mindestens 8,50 Euro verdienen.“…“ Meldung vom 28. Januar 2014 beim Postillon weiterlesen »
Kleingeld"Wichtiger Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit! Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat heute in Berlin die Pläne der Großen Koalition zum Mindestlohn vorgestellt. Ein zwischen Sozialdemokraten, Arbeitgeberverbänden und dem Wirtschaftsflügel der Union ausgehandelter Kompromiss sieht die Einführung eines flächen­deckenden, branchenunabhängigen Mindestlohns vor. Einzige weiterlesen »

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Studium und Hochschulpolitik
20. BAföG-Bericht 2014 und Reaktionen
fzs: BAföG erneuern und ausbauen!„Eine gute Ausbildung ist heute wichtiger als je zuvor. Das gilt für den Einzelnen wie für unsere Gesellschaft insgesamt. Wissen und die Anwendung von Wissen sind das größte Potenzial, das wir in Deutschland haben. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist ein Garant dafür, dass Jugendliche und junge Erwachsene eine ihrer Eignung und Neigung entsprechende Ausbildung absolvieren können – auch unabhängig davon, ob die finanzielle Situation ihrer Familie diese Ausbildung zulässt oder nicht...“ So weit das Versprechen auf der Homepage des Bundesministerium für Bildung und Forschung. Siehe zur aktuellen Situation den 20. BAföG-Bericht 2014 und Reaktionen weiterlesen »
fzs: BAföG erneuern und ausbauen!"Eine gute Ausbildung ist heute wichtiger als je zuvor. Das gilt für den Einzelnen wie für unsere Gesellschaft insgesamt. Wissen und die Anwendung von Wissen sind das größte Potenzial, das wir in Deutschland haben. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) weiterlesen »

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Bankwesen und Banksterben
Bankenrettung “leicht gemacht”
Bankenrettung “leicht gemacht”„Im Augenblick verhandelt das Europaparlament mit dem Rat, wie eine Bank im Falle einer Pleite schnell, effektiv und mit möglichst wenig Ansteckungseffekten abgewickelt werden kann. Dabei sollen besonders die SteuerzahlerInnen geschützt werden. So eine Abwicklung muss idealerweise innerhalb eines Wochenendes über die Bühne gehen. Auf deutschen Druck hin wurde der Vorschlag der EU-Kommission zum Gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM) stark im Interesse intergouvernementaler Strukturen verändert. Wir haben die Vorstellungen der europäischen Regierungen für so eine Abwicklung in einem Schaubild aufgearbeitet. Das Ergebnis macht sogar mich sprachlos, aber seht selbst…“ Meldung und Grafik vom 30. 1.2014 von und bei Sven Giegold weiterlesen »
Bankenrettung “leicht gemacht”"Im Augenblick verhandelt das Europaparlament mit dem Rat, wie eine Bank im Falle einer Pleite schnell, effektiv und mit möglichst wenig Ansteckungseffekten abgewickelt werden kann. Dabei sollen besonders die SteuerzahlerInnen geschützt werden. So eine Abwicklung muss idealerweise innerhalb eines weiterlesen »

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Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik
Der (Sozial-)Staat als Beute und Waffe: Gesellschaftspolitik der Großen Koalition
„Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages dieser neuen Bundesregierung ist eine andere Republik eröffnet worden, als der vormalige demokratische, soziale und föderale Rechtsstaat Deutschland es war. Wir leben nun mit einem Parlament und in einem Regime, in dem die Besserverdienenden und ihre Abgeordneten bestimmen. 17 Millionen Bürger, bevorzugt Einkommensschwache, Arbeitslose und Ausgegrenzte haben nicht mehr gewählt und haben keine Stimme mehr. Die Armutsregionen und die Problemquartiere in Deutschland sind in diesem Parlament kaum mehr vertreten. Zu Recht sprechen die Wahlforscher von einer Demokratie der Besserverdienenden und von einem Parlament ohne Opposition. Das ist Angela Merkels „Marktkonforme Demokratie“ – zum Wählen gehen nur noch die Kaufkraftstarken und gewählt werden vor allem die Kandidatinnen und Kandidaten aus den besseren Vierteln…“ Aktuelle Analyse von Prof. Goeschel als Text des Vortrags beim Neujahresempfang 2014 des SoVD – Ortsverbands Ost-West am 19. Januar 2014 weiterlesen »
"Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages dieser neuen Bundesregierung ist eine andere Republik eröffnet worden, als der vormalige demokratische, soziale und föderale Rechtsstaat Deutschland es war. Wir leben nun mit einem Parlament und in einem Regime, in dem die Besserverdienenden und ihre Abgeordneten bestimmen. 17 Millionen Bürger, bevorzugt Einkommensschwache, Arbeitslose und weiterlesen »

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Bankwesen und Banksterben
Zeitbombe Deutsche Bank entschärfen! / EU-Kommission versagt bei Bankenregulierung
Kommentierte (kurze) Presseschau von Volker Bahl vom 29.1.2014 weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Projekt TroikaWatch
Projekt TroikaWatch „TroikaWatch, eine neue Beobachtungsstelle für die Politik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, ist am heutigen Dienstag offiziell gestartet. Nach einer einmonatigen Beta-Phase berichtet TroikaWatch ab sofort über die Troika, die Situation in den von ihrer Politik betroffenen Ländern sowie über die Opposition und den Widerstand dagegen. Monatlich wird ein Newsletter in neun Sprachen publiziert, der auf der Homepage www.troikawatch.net verfügbar ist sowie auf Twitter unter dem Hashtag #TroikaWatch beworben wird. Der TroikaWatch-Newsletter wird von einer internationalen Gruppe herausgegeben…“ Aus der Pressemeldung von TroikaWatch vom 28. Januar 2014. Siehe die Aktionsseite und ein Interview weiterlesen »
Projekt TroikaWatch "TroikaWatch, eine neue Beobachtungsstelle für die Politik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, ist am heutigen Dienstag offiziell gestartet. Nach einer einmonatigen Beta-Phase berichtet TroikaWatch ab sofort über die Troika, die Situation in den von ihrer Politik betroffenen weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Europäischer Gewerkschaftsbund veröffentlicht dramatisches Faktenpapier zu Rechtsbrüchen der Troika
Troika„Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON) untersucht derzeit die Arbeit von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank im Rahmen des sogenannten “Troika-Berichts”. Genau zur rechten Zeit hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB/ETUC) ein Papier veröffentlicht, in dem die Gewerkschaften aus den Krisenländern Griechenland, Portugal, Irland, Griechenland und Zypern ihre Erfahrungen schildern. Besonders brisant: Das Dokument beleuchtet die Rechtsbrüche der Troika bei der Umsetzung der Reformmaßnahmen…“ Pressemeldung vom 28. 1.2014 von und bei Sven Giegold und die ETUC-Studie weiterlesen »
Troika"Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON) untersucht derzeit die Arbeit von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank im Rahmen des sogenannten “Troika-Berichts”. Genau zur rechten Zeit hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB/ETUC) ein Papier veröffentlicht, in dem die Gewerkschaften aus weiterlesen »

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ALG II und Wohnen
Ratgeber zu Licht, Heizung und Wohnen

DossierLicht und Heizung bleiben an - auch bei wenig Geld

  • Versorgersperren von Energielieferungen vermeiden Kleine Handlungshilfe zum Umgang mit Sperrandrohungen – Flugblatt von Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung
  • Energiepreiserhöhungen abwehren Kleine Handlungshilfe zum Sparen bei Energiekosten – Flugblatt von Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung
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DossierLicht und Heizung bleiben an - auch bei wenig Geld


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ALG II und Wohnen
Zu hohe Kosten: Hunderten Hartz-IV-Empfängern droht Zwangsumzug
„Nach einer Änderung der Berechnungsgrundlage übersteigen zahlreiche Mieten die Obergrenzen für Hartz-IV-Bezieher. Die Jobcenter stellen die Menschen vor die Wahl: Entweder sie tragen die Mehrkosten selber oder müssen in eine andere Wohnung umziehen…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 28.01.14 weiterlesen »
"Nach einer Änderung der Berechnungsgrundlage übersteigen zahlreiche Mieten die Obergrenzen für Hartz-IV-Bezieher. Die Jobcenter stellen die Menschen vor die Wahl: Entweder sie tragen die Mehrkosten selber oder müssen in eine andere Wohnung umziehen…" Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 28.01.14 weiterlesen »

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Wie europäische Rüstungskonzerne mit der EU-Erweiterung Kasse machen
„Zu den Bedingungen der Vollanwendung des Schengen-Regelwerks gehört ein modernes Grenzüberwachungssystem. Deutsche Firmen verdienen daran prächtig Zum sogenannten „Schengen-Besitzstand“ gehört, dass für die Kontrollen an den Außengrenzen ein „gleichmäßiger Überwachungsstandard“ einzuhalten ist. Ob die Kriterien erfüllt sind, entscheidet der Rat der Europäischen Union. Die anvisierten, neuen Mitgliedstaaten erhalten allerdings bereits viele Jahre vor dem eigentlichen EU-Beitritt Mittel zur Änderung der Gesetzgebung, zur Modernisierung polizeilicher Infrastrukturen und zur Ausstattung der Grenzüberwachung. Auf diese Weise wurden etwa Griechenland und Österreich 1997 unterstützt…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 28.01.2014 weiterlesen »
"Zu den Bedingungen der Vollanwendung des Schengen-Regelwerks gehört ein modernes Grenzüberwachungssystem. Deutsche Firmen verdienen daran prächtig Zum sogenannten "Schengen-Besitzstand" gehört, dass für die Kontrollen an den Außengrenzen ein "gleichmäßiger Überwachungsstandard" einzuhalten ist. Ob die Kriterien erfüllt sind, entscheidet der Rat der Europäischen Union. Die anvisierten, neuen Mitgliedstaaten erhalten allerdings bereits weiterlesen »

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»Die schwerste Arbeit liegt noch vor uns!«

mini_expressEin Gespräch mit Jeffrey Raffo über Organizing in Deutschland, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 01/2014

Organizing, was ist aus Dir geworden? Im letzten express hat Jonas Berhe von der IG Metall unsere Fragen zu Erfahrungen mit dem Organisierungs- und Aktivierungskonzept in Deutschland beantwortet. Unser zweiter Gesprächspartner ist Jeffrey Raffo, der einige Vergleiche zwischen der Organizing-Heimat USA und dem Nachahmerland Deutschland anstellt und dabei über »Mobile Einsatzkommandos« in »Oasen der Bescheidenheit« ebenso aufklärt wie über die Gemeinsamkeiten von Organizing und Feminismus… weiterlesen »

mini_expressEin Gespräch mit Jeffrey Raffo über Organizing in Deutschland, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 01/2014

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Allgemeines zur Finanzpolitik
Finanzwetten: Die phantasievolle Ahnungslosigkeit von Sarrazin und CO
Monopoly der Kommunalfinanzen am Beispiel Bochum„Vor der Finanzkrise hatten die Berliner Verkehrsbetriebe sich an einer sog. Derivatwette beteiligt. Das Unternehmen hatte offensichtlich 2007 darauf gewettet, dass die Finanzkrise wohl nicht kommen wird. Die Wette ist verloren. Aufsichtsratschef war damals ein gewisser Herr Sarrazin (heute Buchautor). Wie kann man auf die Idee kommen, dass Kommunen und/oder ihre eigenen Unternehmen sich an undurchsichtige Finanzspekulationen beteiligen? Auf der Suche nach einer Antwort ist mir mal wieder der Begriff „Phantasie“ über den Weg gelaufen!...“ Artikel von Sören Kater vom 27. Jan 2014 in dnzs und Hintergründe weiterlesen »
Monopoly der Kommunalfinanzen am Beispiel Bochum"Vor der Finanzkrise hatten die Berliner Verkehrsbetriebe sich an einer sog. Derivatwette beteiligt. Das Unternehmen hatte offensichtlich 2007 darauf gewettet, dass die Finanzkrise wohl nicht kommen wird. Die Wette ist verloren. Aufsichtsratschef war damals ein gewisser Herr weiterlesen »

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Bankwesen und Banksterben
Versteckte Staatshilfen für Großbanken
Artikel von Harald Freiberger in Süddeutsche Zeitung online vom 27.01.2014, dokumentiert bei Sven Giegold und ebd. die (engl.) Studie der Grünen vom Januar 2014 zu versteckten Staatshilfen weiterlesen »
"Systemrelevante Institute finanzieren sich günstiger, weil sie im Ernstfall gerettet werden. Eine neue Studie beziffert diesen Vorteil in Europa seit 2008 auf 1,33 Billionen Euro Europas Großbanken haben seit Ausbruch der Finanzkrise indirekte Staatshilfen in Billionen-Höhe erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Grünen im Europäischen Parlament in weiterlesen »

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Burger King
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Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)
Klage gegen Betriebsrat: Arbeitsgericht Augsburg lässt Burger King abblitzen
„Eine Niederlage musste die Fast Food Kette „Burger King“ vor dem Arbeitsgericht in Augsburg hinnehmen, das die gerichtliche Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsrats erwirken wollte. Der Betriebsrat habe Tageseinnahmen in Höhe von 1950 Euro gestohlen, argumentierte Burger King. Als der Gesamt-Betriebsrat seine Zustimmung zur Kündigung verweigerte, zog das Unternehmen vor das Arbeitsgericht…“ Meldung beim Bayrischen Rundfunk vom 28.01.2014 weiterlesen »
„Eine Niederlage musste die Fast Food Kette „Burger King“ vor dem Arbeitsgericht in Augsburg hinnehmen, das die gerichtliche Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsrats erwirken wollte. Der Betriebsrat habe Tageseinnahmen in Höhe von 1950 Euro gestohlen, argumentierte Burger King. Als der Gesamt-Betriebsrat seine Zustimmung zur Kündigung verweigerte, zog das Unternehmen vor weiterlesen »

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Tarifeinheit als Selbstzweck?
Gewerkschafter gegen »Tarifeinheit«. Linke Aktivisten wollen Anti-Streik-Gesetz der Bundesregierung verhindern
„Der Konflikt um das Streikrecht rückt erneut in den Vordergrund. Nachdem Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung erklärt haben, die sogenannte Tarifeinheit gesetzlich festschreiben zu wollen, formiert sich Widerstand gegen das Vorhaben. Am Sonntag trafen sich rund 35 Vertreter aus verschiedenen Einzelgewerkschaften, anarchosyndikalistischen Organisationen, politischen Gruppen und der Partei Die Linke in Kassel, um entsprechende Aktivitäten vorzubereiten…“ Artikel von Daniel Behruzi aus der jungen Welt vom 28.01.2014 weiterlesen »

Artikel von Daniel Behruzi aus der jungen Welt vom 28.01.2014

Der Konflikt um das Streikrecht rückt erneut in den Vordergrund. Nachdem Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung erklärt haben, die sogenannte Tarifeinheit gesetzlich festschreiben zu wollen, formiert sich Widerstand gegen das Vorhaben. Am Sonntag trafen sich rund 35 Vertreter aus weiterlesen »

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