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EU-Militärpolitik
Gegen EU-Militarisierung und Rüstungslobbyismus. Vorstellung der Kampagne Ctrl + Alt + EU
Kampagne Ctrl + Alt + EU„… Ctrl + Alt + EU ist eine neue belgische Kampagne von Vredesactie, welche die Militarisierung Europas kritisiert. Im Vorfeld der Europawahl im Mai 2014 werden wir öffentliche Aktionen im Brüsseler EU-Viertel organisieren und Informationen über die Militarisierung der EU verbreiten. Im Allgemeinen wollen wir das Bewusstsein der fortschreitenden europäischen Militarisierung der Politik, der gesellschaftlichen Bereiche und des Alltags erhöhen. Ob es um Migration geht, das Internet, das Gesundheitswesen, internationale Transporte: überall versucht die Rüstungsindustrie, ihre militärische Logik einzuspeisen. Mit einem großen, öffentlichen und gewaltfreien Aktionstag während des Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. Dezember 2013 in Brüssel wurden der tägliche Betrieb gestört und die engen Beziehungen zwischen der Rüstungsindustrie und der Politik unterstrichen…“ IMI-Analyse 2014/006 von Gunter Lippens aus AUSDRUCK vom Februar 2014 weiterlesen »
Kampagne Ctrl + Alt + EU"… Ctrl + Alt + EU ist eine neue belgische Kampagne von Vredesactie, welche die Militarisierung Europas kritisiert. Im Vorfeld der Europawahl im Mai 2014 werden wir öffentliche Aktionen im Brüsseler EU-Viertel organisieren und Informationen über weiterlesen »

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Tarifpolitische Bilanzen
WSI Niedriglohn-Monitoring: Seit 2010 von 16 auf 10 Prozent. Zahl der tariflichen Vergütungsgruppen unter 8,50 Euro erneut zurückgegangen
„Die Zahl der tariflichen Vergütungsgruppen mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Das ergibt eine aktuelle Auswertung, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt. Das WSI-Tarifarchiv untersuchte rund 4.750 Vergütungsgruppen aus 40 Branchen und Wirtschaftszweigen. Im Dezember 2013 sahen 10 Prozent davon Stundenlöhne von weniger als 8,50 Euro vor. Im Dezember 2012 lag dieser Anteil noch bei 11 Prozent, im September 2011 bei 13 Prozent, im März 2010 bei 16 Prozent. „Diese positive Entwicklung zeigt, dass die Gewerkschaften die Situation im Niedriglohnsektor aus eigener Kraft deutlich verbessert haben“, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Dr. Reinhard Bispinck. „Dabei hat sicherlich geholfen, dass der von den Gewerkschaften seit langem geforderte und nun endlich beschlossene allgemeine gesetzliche Mindestlohn den Druck auf die Arbeitgeberverbände erhöht hat“, so der Tarifexperte…“ WSI-Meldung vom 06.02.2014 und ein Kommentar weiterlesen »
"Die Zahl der tariflichen Vergütungsgruppen mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Das ergibt eine aktuelle Auswertung, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt. Das WSI-Tarifarchiv untersuchte rund 4.750 Vergütungsgruppen aus 40 Branchen und Wirtschaftszweigen. Im Dezember 2013 sahen weiterlesen »

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Gesetzeslage der Leiharbeit
Dauerleihe nach BAG-Urteilen: Betriebsrat setzt Eingruppierung der Leiharbeitnehmer durch
„… So müssen die Leiharbeitnehmer für die Zeit der Dauerüberlassung die gleiche Vergütung erhalten. Die Rechte aus der Betriebsverfassung müssen angeglichen werden. Und nicht zuletzt müsse der Betriebsrat des Entleiherbetriebes die gleichen Mitbestimmungsrechte erhalten.In diesem Sinne wurde dem Arbeitgeber, einem großen privaten Klinikbetreiber aufgegeben, die Eingruppierung der von der Personalservicegesellschaft überlassenen Mitarbeiter in den Haustarif vorzunehmen…“ Meldung von und bei RA von Holger Thieß am 7 Februar 2014 zum Arbeitsgericht Cottbus – Beschluss vom 06.02.2014 – 3 BV 96/13 weiterlesen »
"… So müssen die Leiharbeitnehmer für die Zeit der Dauerüberlassung die gleiche Vergütung erhalten. Die Rechte aus der Betriebsverfassung müssen angeglichen werden. Und nicht zuletzt müsse der Betriebsrat des Entleiherbetriebes die gleichen Mitbestimmungsrechte erhalten.In diesem Sinne wurde dem Arbeitgeber, einem großen privaten Klinikbetreiber aufgegeben, die Eingruppierung der von der Personalservicegesellschaft weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Ohrfeige für die “Euroretter”
„Ist die Strategie der “internen Abwertung” falsch? Dies legt eine neue Studie von Weltbank-Ökonomen nahe. Griechenland und andere Krisenländer hätten demnach gar kein Wettbewerbsproblem, sondern wurden Opfer eines durch die Euro-Einführung ausgelösten Kredit-Booms. Wenn die Ergebnisse stimmen, müssten die “Euroretter” eine neue schwere Niederlage einstecken. Schon vor zwei Jahren wurden sie vom IWF belehrt, dass die Austeritätspolitik die Krise verschlimmert hat…“ Beitrag vom 7. Februar 2014 von und bei Eric Bonse weiterlesen »
"Ist die Strategie der “internen Abwertung” falsch? Dies legt eine neue Studie von Weltbank-Ökonomen nahe. Griechenland und andere Krisenländer hätten demnach gar kein Wettbewerbsproblem, sondern wurden Opfer eines durch die Euro-Einführung ausgelösten Kredit-Booms. Wenn die Ergebnisse stimmen, müssten die “Euroretter” eine neue schwere Niederlage einstecken. Schon vor zwei Jahren wurden weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Streit um EZB-Anleihenkäufe: Karlsruhe zweifelt an Euro-Politik
Zum „Count-Down“ des deutschen Rechts-Standpunktes gegen Europa – als Amtsanmaßung BVerfG und EuGH – Verfassungen im „Konflikt“? Und abweichende Meinungen eröffnen – jenseits der Mehrheit – eine Perspektive für ein politisch-gewolltes gemeinsames Europa. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.2.2014 weiterlesen »

Zum "Count-Down" des deutschen Rechts-Standpunktes gegen Europa - als Amtsanmaßung BVerfG und EuGH - Verfassungen im "Konflikt"? Und abweichende Meinungen eröffnen - jenseits der Mehrheit - eine Perspektive für ein politisch-gewolltes gemeinsames Europa. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.2.2014 weiterlesen »


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Virtuelle Grenze: EU setzt „Copernicus“ gegen Flüchtlinge ein
„Die EU-Außengrenzen werden zunehmend gegen Flüchtlinge abgeschottet – Gated Nations Teil 5: Die Schiffskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa, bei der Anfang Oktober hunderte Menschen ihr Leben verloren haben (Leben und Sterben auf Lampedusa), hat ein Schlaglicht auf die restriktive bis repressive EU-Politik gegenüber Flüchtlingen geworfen. Ein genauerer Blick auf das EU-Grenzregime zeigt: Die Union schottet sich nach außen systematisch und mit immer größerem technischen Aufwand ab. Experten kritisieren dieses Vorgehen und fordern zugleich eine politische Debatte über neue Migrationsbewegungen…“ Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 08.02.2014 weiterlesen »
"Die EU-Außengrenzen werden zunehmend gegen Flüchtlinge abgeschottet - Gated Nations Teil 5: Die Schiffskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa, bei der Anfang Oktober hunderte Menschen ihr Leben verloren haben (Leben und Sterben auf Lampedusa), hat ein Schlaglicht auf die restriktive bis repressive EU-Politik gegenüber Flüchtlingen geworfen. Ein genauerer Blick auf weiterlesen »

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Co-Management gegen oder für Niedriglöhne?
Eine neue Studie bestätigt die Position des LabourNet seit vielen Jahren (abgesehen vom hier unterstellten positiven „Hartz-Mythos“) – Das Ziel ist allerdings keinesfalls eine Kritik am Wettbewerbskorporatismus, vielmehr an staatlichen Mindestlöhnen… weiterlesen »
Eine neue Studie bestätigt die Position des LabourNet seit vielen Jahren (abgesehen vom hier unterstellten positiven "Hartz-Mythos"), auch wenn sie es ganz ganz anders meint: (mehr …)

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Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik
Hungerkrise und IWF

DossierFoodwatch: Agrar-Spekulation: Schädliche Effekte sind wahrscheinlich

  • Lebensmittelhilfe gekürzt „Die Vereinten Nationen fahren ihr Welternährungsprogramm zurück. Empfindliche Einschnitte für Flüchtlingslager und in Kriegsgebieten…“ Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 08.02.2014
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Tarifrunde Chemie 2014

Dossiertarifrunde chemie 2014

  • Abschluss in der chemischen Industrie: 3,7 Prozent mehr „Das Tarifpaket 2014 für die 550.000 Beschäftigten in der chemischen Industrie ist geschnürt. Die Entgelte steigen um 3,7 Prozent. Das hohe Ausbildungsplatzniveau wird noch einmal gesteigert. Für die übernommenen Ausgebildeten wird die unbefristete Einstellung zum Normalfall. Darauf haben sich IG BCE und Chemie-Arbeitgeber am Mittwoch (5. Februar) nach einem zweitägigen Verhandlungsmarathon in Hannover geeinigt. (…) Meldung bei der IG BCE vom 05.02.2014
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Dossier

  • tarifrunde chemie 2014Abschluss in der chemischen Industrie: 3,7 Prozent mehr „Das Tarifpaket 2014 für die 550.000 Beschäftigten in der chemischen Industrie ist geschnürt. Die Entgelte steigen um 3,7 Prozent. Das hohe Ausbildungsplatzniveau wird noch einmal gesteigert. weiterlesen »

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Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente
Zeiten der Arbeitslosigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung
„In Abhängigkeit von ihrer zeitlichen Lage werden Zeiten der Arbeitslosigkeit im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung sehr unterschiedlich behandelt und bewertet. Hier ein kleine (interaktive) Zeitreise durch die Geschichte der Sozialpolitik…“ Aufarbeitung von Johannes Steffen  vom 3. Februar 2014 im Portal Sozialpolitik weiterlesen »
"In Abhängigkeit von ihrer zeitlichen Lage werden Zeiten der Arbeitslosigkeit im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung sehr unterschiedlich behandelt und bewertet. Hier ein kleine (interaktive) Zeitreise durch die Geschichte der Sozialpolitik…" Aufarbeitung von Johannes Steffen  vom 3. Februar 2014 im Portal Sozialpolitik weiterlesen »

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Arbeitsmigration weltweit
M. Brümmer, J. Empen, G. Lüers: „Die Kolleginnen und Kollegen aus Osteuropa werden ausgepresst“
Sammelband „Migration und Arbeit in Europa“„Ein Interview mit Matthias Brümmer, Jochen Empen und Gero Lüers zur Lebens- und Arbeitssituation mobiler Beschäftigter. Mobile Beschäftigte sind vor allem zur Erbringung von Dienstleistungen entsandte Beschäftigte, Saisonarbeitskräfte, Scheinselbstständige sowie Beschäftigte in grenzüberschreitender Leiharbeit, die nach Deutschland kommen, um hier für einen begrenzten Zeitraum zu arbeiten. Matthias Brümmer ist Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (Oldenburg), Jochen Empen ist Berater im DGB-Projekt »Faire Mobilität« (Hamburg), Gero Lüers ist stellvertretender Regionalleiter der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (Bremen). Eine deutlich längere Fassung dieses Interviews erschien jüngst in dem Sammelband „Migration und Arbeit in Europa“…“ Interview vom 6. Februar 2014 von und bei Patrick Schreiner, dort auch Informationen zum Buch weiterlesen »
Sammelband „Migration und Arbeit in Europa“"Ein Interview mit Matthias Brümmer, Jochen Empen und Gero Lüers zur Lebens- und Arbeitssituation mobiler Beschäftigter. Mobile Beschäftigte sind vor allem zur Erbringung von Dienstleistungen entsandte Beschäftigte, Saisonarbeitskräfte, Scheinselbstständige sowie Beschäftigte in grenzüberschreitender Leiharbeit, die nach Deutschland weiterlesen »

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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
Auf einen Blick: In der EU arbeiten. „Freizügigkeit“ ist europäisches Bürgerrecht
„Jeder EU-Bürger hat das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat zu leben, zu arbeiten und zu wohnen, so lautet das europäische Bürgerrecht der „Freizügigkeit“. Die Freizügigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil der „Unionsbürgerschaft“ und wohl das wichtigste Recht, das der einzelne Bürger aus dem EU-Recht herleiten kann…“ Aktuelle Übersicht bei den Euro-Informationen weiterlesen »
"Jeder EU-Bürger hat das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat zu leben, zu arbeiten und zu wohnen, so lautet das europäische Bürgerrecht der „Freizügigkeit“. Die Freizügigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil der „Unionsbürgerschaft“ und wohl das wichtigste Recht, das der einzelne Bürger aus dem EU-Recht herleiten kann…" Aktuelle Übersicht bei weiterlesen »

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„Gesundheit ist keine Ware“ / Campagne contre la commercialisation de la santé et de la protection sociale
Campagne contre la commercialisation de la santé et de la protection socialeAm Freitag (7.2.2014) führt ein europäisches Netzwerk in Brüssel eine Aktion und eine Konferenz zur Gesundheit durch: „Gesundheit ist keine Ware“. Siehe dazu:
  • Aufruf zur Aktion (franz.)
  • Manifeste du « Réseau européen contre la privatisation et la commercialization de la santé et de la protection sociale ». Das Manifest (franz.)
  • La Plate-forme d’action Santé & Solidarité – Die Aktionsseite mit allen Infos (franz.)
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Campagne contre la commercialisation de la santé et de la protection socialeAm Freitag (7.2.2014) führt ein europäisches Netzwerk in Brüssel eine Aktion und eine Konferenz zur Gesundheit durch: "Gesundheit ist keine Ware". Siehe dazu:

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Immer mehr Menschen in Deutschland sind „Multi-Jobber“
„Das Einkommen aus ihrem Hauptberuf reicht vielen Bürgern nicht mehr aus: Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl derjenigen verdoppelt, die zusätzlich zu ihrer regulären Arbeit einen Neben-Job ausüben. Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen sich neben ihrem Haupt-Job noch etwas hinzu: Mitte vorigen Jahres gingen 2,62 Millionen Beschäftigte mit einer sozialversicherungspflichtigen Stelle zusätzlich mindestens einem Mini-Job nach. Das war jeder Elfte in dieser Gruppe. 2003 traf dies erst auf jeden 23. Beschäftigten zu. Damit hat sich die Zahl der „Multi-Jobber“ in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt…“ Artikel von SZ-Korrespondent Stefan Vetter in der Saarbrücker Zeitung online vom 05.02.2014 weiterlesen »
"Das Einkommen aus ihrem Hauptberuf reicht vielen Bürgern nicht mehr aus: Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl derjenigen verdoppelt, die zusätzlich zu ihrer regulären Arbeit einen Neben-Job ausüben. Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen sich neben ihrem Haupt-Job noch etwas hinzu: Mitte vorigen Jahres gingen 2,62 Millionen Beschäftigte weiterlesen »

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DGB
Bewertung der Koalitionsvereinbarung
„Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben den Parteien vor der Bundestagswahl frühzeitig Vorschläge für einen Politikwechsel und eine sozial gerechte Politik gemacht. Viele davon sind im Wahlkampf von den Parteien aufgegriffen worden und finden große Zustimmung in der Bevölkerung. Vor allem für eine neue Ordnung der Arbeit haben wir über Jahre gekämpft. Wenn jetzt ihre ersten deutlichen Konturen durch die Stärkung der Tarifautonomie und die Eindämmung des  Niedriglohnsektors zu erkennen sind, dann ist das ein Verdienst dieses jahrelangen Einsatzes des DGB, der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder…“ DGB-Meldung vom 27.11.2013. Siehe dazu neu: Zur Regierungsbildung: Burgfrieden in unruhigen Zeiten. Leitartikel der Zeitung Arbeiterpolitik, Nummer 1 aus 2014 / Den Pakt zerschlagen. Gewerkschaft. Die »Agenda 2010«: Über die große Koalition der »Sozialpartnerschaft« ­von CDU/CSU, SPD und Arbeiteraristokratie. Artikel von Richard Corell und Stephan Müller in junge Welt vom 24.01.2014 weiterlesen »

Dossier

"Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben den Parteien vor der Bundestagswahl frühzeitig Vorschläge für einen Politikwechsel und eine sozial gerechte Politik gemacht. Viele davon sind im Wahlkampf von den Parteien aufgegriffen worden und finden große Zustimmung in der Bevölkerung. Vor allem für eine neue Ordnung der Arbeit haben weiterlesen »

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