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Mindestlohn in Deutschland
Mindestlohn: Ausnahme-Wünsche sind unbegründet und überflüssig
ver.di-Pressemeldung vom 18. März 2014 weiterlesen »
"Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro trage zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei, betonte ver.di vor der heutigen Sitzung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD. Von daher lehnt ver.di Ausnahmen beim allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn entschieden ab. „Alle bisher vorgetragenen Ausnahme-Wünsche sind unbegründet und überflüssig“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Wo der Mindestlohn nicht reicht: 8,50 Euro pro Stunde schützen Vollzeitbeschäftigte nicht vor »Hartz IV«
Beitrag von Johannes Steffen vom 19. März 2014 im Portal Sozialpolitik weiterlesen »
"»Gute Arbeit muss […] existenzsichernd sein«, so steht es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Deshalb soll ab 2015 bzw. 2017 ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro eingeführt werden. Viele glauben, dies reiche rechnerisch aus, damit kinderlose Alleinstehende in Vollzeit aus der Leistungsberechtigung nach SGB II weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Rechtsgutachten: Ausnahmen beim Mindestlohn sind unzulässig
Ein aktuelles Rechtsgutachten von DGB und WSI belegt: Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn für Studierende, Rentner, Jugendliche, saisonal befristet Beschäftigte, Taxifahrer und Langzeitarbeitslose sind rechtlich unzulässig. Eine solche Ungleichbehandlung wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, gegen das Recht der Europäischen Union und gegen das Völkerrecht. Rechtsgutachten im Auftrag des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. (EUI), Zentrum für europäische Rechtspolitik (ZERP), Universität Bremen, März 2014: Verfassungs-, völker- und europarechtlicher Rahmen für die Gestaltung von Mindestlohnausnahmen beim DGB weiterlesen »
Ein aktuelles Rechtsgutachten von DGB und WSI belegt: Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn für Studierende, Rentner, Jugendliche, saisonal befristet Beschäftigte, Taxifahrer und Langzeitarbeitslose sind rechtlich unzulässig. Eine solche Ungleichbehandlung wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, gegen das Recht der Europäischen Union und gegen das Völkerrecht. Rechtsgutachten im Auftrag des Wirtschafts- und weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Hunderttausende brauchen Hartz trotz Mindestlohn
„Offenbar Einigung bei Koalitionstreffen / Bisher keine Details über Ausnahmen von der Lohnuntergrenze / 740.000 bräuchten trotzdem Grundsicherungsleistungen. Nach der Dreier-Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend in Berlin rückt ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro zwar näher – es ist aber weiter unklar, ob und welche Ausnahmen es gibt…“ Artikel in Neues Deutschland online vom 19.03.2014 weiterlesen »
"Offenbar Einigung bei Koalitionstreffen / Bisher keine Details über Ausnahmen von der Lohnuntergrenze / 740.000 bräuchten trotzdem Grundsicherungsleistungen. Nach der Dreier-Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend in Berlin rückt ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro zwar näher - es ist aber weiter unklar, ob und welche Ausnahmen es gibt..." weiterlesen »

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Gesetzeslage der Leiharbeit
Kratzen an der Oberfläche
Gesetzesvorschlag will Bedingungen der Leiharbeit verbessern, sie aber nicht abschaffen. Umsetzung unklar. Artikel von Lena Kreymann in junge Welt vom 18.03.2014 weiterlesen »
Gesetzesvorschlag will Bedingungen der Leiharbeit verbessern, sie aber nicht abschaffen. Umsetzung unklar. Artikel von Lena Kreymann in junge Welt vom 18.03.2014 externer Link (mehr …)

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Streik und Streikrecht
Sozialforscher über Arbeitskämpfe: „Es gibt mehr Konflikte“
Heiner Dribbusch erforscht Streiks in Deutschland, 220 gab es im vergangenen Jahr. Doch er hat Sorge vor einer Einschränkung des Streikrechts. Interview von Eva Völpel in der taz online vom 13.03.2014, die Studie und mehr weiterlesen »
Heiner Dribbusch erforscht Streiks in Deutschland, 220 gab es im vergangenen Jahr. Doch er hat Sorge vor einer Einschränkung des Streikrechts. Interview von Eva Völpel in der taz online vom 13.03.2014 externer Link. Aus dem weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Der allgemein verbindliche Mindestlohn: Zehn Jahre Senkung der Arbeitskosten erfahren ihre systemgemäße Vollendung
„Mit dem gesetzlichen, flächendeckenden und allgemeinen Mindestlohn von 8 Euro 50 wollen die beiden Koalitionsparteien die von ihnen wahrgenommenen Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt korrigieren. In diese Diagnose fasst die neue Regierung die Bestandsaufnahmen der einschlägigen staatlichen Verwaltungsinstanzen, dass es einem zunehmenden Teil des deutschen Arbeitsvolkes unmöglich wird, von seiner Arbeit zu leben. Gleichzeitig sind die Koalitionsparteien in ihrem Vertrag voll des Lobes für eben denselben Arbeitsmarkt: „Der Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig wie selten zuvor“. Darin rühmen sich beide Parteien für den Erfolg, den sie in den wechselnden Koalitionen der vergangenen Regierungsperioden mit der gelaufenen Öffnung des Arbeitsmarkts erreicht haben. Beide Ergebnisse sind allerdings die zwei Seiten derselben Medaille. In ihrer zweifachen Bilanz offenbart sich nämlich ein…“ Artikel in GegenStandpunkt 1-14 weiterlesen »
"Mit dem gesetzlichen, flächendeckenden und allgemeinen Mindestlohn von 8 Euro 50 wollen die beiden Koalitionsparteien die von ihnen wahrgenommenen Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt korrigieren. In diese Diagnose fasst die neue Regierung die Bestandsaufnahmen der einschlägigen staatlichen Verwaltungsinstanzen, dass es einem zunehmenden Teil des deutschen Arbeitsvolkes unmöglich wird, von seiner Arbeit weiterlesen »

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Mindestlohn international
EU-weiter Mindestlohn für alle?
„Verbindliche Lohnuntergrenzen (Mindestlöhne bzw. -gehälter) können die Beschäftigten vor Armuts- bzw. Niedriglöhnen sowie die Unternehmen vor unfairer Billigstkonkurrenz schützen. Über die Wirkungen von Mindestlöhnen, insbesondere  wenn sie allgemein und flächendeckend gelten sollen, wird heftig gestritten…“ Artikel von Bettina Csoka vom 14. März 2014 bei »Arbeit&Wirtschaft« des ÖGB weiterlesen »
"Verbindliche Lohnuntergrenzen (Mindestlöhne bzw. -gehälter) können die Beschäftigten vor Armuts- bzw. Niedriglöhnen sowie die Unternehmen vor unfairer Billigstkonkurrenz schützen. Über die Wirkungen von Mindestlöhnen, insbesondere  wenn sie allgemein und flächendeckend gelten sollen, wird heftig gestritten…" Artikel von Bettina Csoka vom 14. März 2014 bei »Arbeit&Wirtschaft« des ÖGB weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Nahles: Mindestlohn erst ab 18
CDU-Generalsekretär gegen schnelle Anhebung auf zehn Euro: »Schreckensmarke« / Linkenchef appelliert an Gewerkschaften. Agenturmeldung in Neues Deutschland online vom 16.03.2014 – und die Reaktionen von LabourNet und DGB weiterlesen »
CDU-Generalsekretär gegen schnelle Anhebung auf zehn Euro: »Schreckensmarke« / Linkenchef appelliert an Gewerkschaften. Agenturmeldung in Neues Deutschland online vom 16.03.2014 externer Link (mehr …)

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Allgemeines zur EU-Krise
„Wetten auf Europa“. Deutsche Bundesregierung als Tea-Party für Europa
Deutschland nutzt die Eurokrise zur auch politisch-dominanten Stellung in Europa. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14. März 2014 weiterlesen »

Deutschland nutzt die Eurokrise zur auch politisch-dominanten Stellung in Europa. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14. März 2014 (mehr …)


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(unbezahlte) Überstunden
Arbeitsbelastung: Wer hat meinen Urlaub geklaut?
„75 Millionen Urlaubstage verfallen in Deutschland pro Jahr. Aber nicht, weil die Arbeitnehmer keine Lust hätten. Ihre Chefs luchsen ihnen den Urlaub ab. Wer sich dennoch loseisen kann, dem droht der Rückkehr-Horror…“ Artikel von Martin Wehrle  im Spiegel online vom  13.03.2014 weiterlesen »
"75 Millionen Urlaubstage verfallen in Deutschland pro Jahr. Aber nicht, weil die Arbeitnehmer keine Lust hätten. Ihre Chefs luchsen ihnen den Urlaub ab. Wer sich dennoch loseisen kann, dem droht der Rückkehr-Horror…" Artikel von Martin Wehrle  im Spiegel online vom  13.03.2014 weiterlesen »

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Soziale Grundrechte
Mietenanstieg für Geringverdiener immer mehr Armutsfalle
Öffentliche Hand zahlt für Aufstocker Milliarden an Kosten der Unterkunft / DGB-Berechnungen: Vor allem Kommunen damit belastet. Meldung in Neues Deutschland vom 14.03.2014 weiterlesen »
Öffentliche Hand zahlt für Aufstocker Milliarden an Kosten der Unterkunft / DGB-Berechnungen: Vor allem Kommunen damit belastet. Meldung in Neues Deutschland vom 14.03.2014 externer Link

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Gesundheit und Armut
RKI-Studie und Kongress: Soziale Unterschiede in der Mortalität und Lebenserwartung
Medizin und Ökonomie„In der neuen Ausgabe 2/2014 der Reihe GBE kompakt werden die für Deutschland vorliegenden Ergebnisse zu sozialen Unterschieden in der Mortalität und Lebenserwartung zusammenfassend dargestellt. Zu den Kernaussagen zählen u.a., dass ein niedriger sozioökonomischer Status mit einem erhöhten Mortalitätsrisiko und einer verringerten Lebenserwartung einhergeht. Zudem leben Frauen und Männer aus den höheren Statusgruppen nicht nur länger, sie können auch mehr Lebensjahre in guter Gesundheit verbringen. Abschließend werden die bislang für Deutschland vorliegenden Ergebnisse mit Befunden aus anderen Ländern verglichen und unter Berücksichtigung der vorhandenen Datendefizite diskutiert. In fast allen europäischen Ländern sind soziale Unterschiede in der Mortalität und Lebenserwartung zu beobachten…“ Meldung des Robert-Koch-Instituts vom 10.3.2014. Siehe dazu die Studie und weitere Informationen und Artikel zum Kongress weiterlesen »
Medizin und Ökonomie"In der neuen Ausgabe 2/2014 der Reihe GBE kompakt werden die für Deutschland vorliegenden Ergebnisse zu sozialen Unterschieden in der Mortalität und Lebenserwartung zusammenfassend dargestellt. Zu den Kernaussagen zählen u.a., dass ein niedriger sozioökonomischer Status mit einem erhöhten Mortalitätsrisiko und einer weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Antwort auf den Untersuchungsbericht des Europäischen Parlaments zur Troika: Begrenzte Untersuchungen führen zu begrenzten Ergebnissen
Projekt TroikaWatch „Heute stimmt das Europäische Parlament über den „Bericht zur Untersuchung der Rolle und der Operationen der Troika (Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds)“ ab. In Europa wurden in den letzten drei Jahren in einer nie da gewesenen Weise Finanzinstitutionen auf Kosten der normalen Bürger herausgekauft. Der Bricht gibt keine befriedigende Antwort darauf, warum dies geschah und wie verhindert werden kann, dass sich dies wiederholt. Die Entscheidung, eine solche Untersuchung auf Griechenland, Irland, Portugal und Zypern zu begrenzen ist nur ein Zeichen für diesen Missstand. Es hat den Anschein, als hätte das Parlament übersehen, dass auch Spanien ein Memorandum of Understanding mit der Troika unterzeichnet hat…“ Troikawatch-Attac-Pressemitteilung vom 13.03.2014 weiterlesen »
Projekt TroikaWatch "Heute stimmt das Europäische Parlament über den "Bericht zur Untersuchung der Rolle und der Operationen der Troika (Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds)" ab. In Europa wurden in den letzten drei Jahren in einer nie da gewesenen Weise Finanzinstitutionen auf Kosten weiterlesen »

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verdi-Linke NRW
Nächstes Treffen der ver.di-Linken NRW am Sonntag, den 30. März 2014
Hiermit laden wir euch herzlich ein zum ersten Treffen der ver.di-Linke NRW in diesem Jahr ein am Sonntag, den 30. März 2014 um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk NRW, Karlstraße 123-127, Düsseldorf. Folgende Themen haben wir vorgesehen… weiterlesen »
Hiermit laden wir euch herzlich ein zum ersten Treffen der ver.di-Linke NRW in diesem Jahr ein am Sonntag, den 30. März 2014 um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk NRW, Karlstraße 123-127, Düsseldorf. Folgende Themen haben wir vorgesehen: (mehr …)

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