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Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?
Noch eine Gewerkschaft bei Lufthansa
agilDer Luftfahrt-Konzern hat es künftig mit einem weiteren Tarifpartner zu tun. Die Gewerkschaft Agil vertritt das Bodenpersonal an den wichtigen Standorten Frankfurt und München sowie Mitarbeiter bei einer Catering-Tochter. Artikel von Frank-Thomas Wenzel in der Frankfurter Rundschau vom 11.05.2014. Aus dem Text: „(…) Die Agil ist bei den Wahlen für die Arbeitnehmernehmervertretungen in den vergangenen Wochen in neun Lufthansa-Betrieben erstmals angetreten. „In vier Betrieben mit insgesamt knapp 10 000 Beschäftigten sind wir jeweils zur stärksten Gruppierung gewählt worden“, sagt Agil-Chef Andreas Strache. Es handelt sich um die Bodendienste der Lufthansa-Passagiersparte an den wichtigen Standorten in Frankfurt und München. Hinzu kommen die in Köln beheimatete Regionalflugline Cityline und die LSG Sky Chefs International, der zweitgrößte Betrieb der Catering-Tochter am Standort Frankfurt…“ weiterlesen »
agilDer Luftfahrt-Konzern hat es künftig mit einem weiteren Tarifpartner zu tun. Die Gewerkschaft Agil vertritt das Bodenpersonal an den wichtigen Standorten Frankfurt und München sowie Mitarbeiter bei einer Catering-Tochter. Artikel von Frank-Thomas Wenzel in der Frankfurter Rundschau vom 11.05.2014 weiterlesen »

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Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)
„PISA beschädigt die Bildung weltweit“
„Die Situation im deutschen Bildungssystem ist alles andere als gut. Lange Zeit galten vielen die PISA-Studien als Hoffnungsschimmer am Reformhorizont. Denn sie entfalten Druck und zielen, so die Behauptung, auf mehr Qualität in Schule und Unterricht ab. Ein offener Brief internationaler Wissenschaftler nährt nun Zweifel an diesem Bild: PISA verbessere nicht, sondern beschädige die Bildung weltweit. Für die NachDenkSeiten sprach Jens Wernicke hierzu mit Prof. Wolfram Meyerhöfer, einem PISA-Kritiker der ersten Stunde.“ Interview vom 9. Mai 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Die Situation im deutschen Bildungssystem ist alles andere als gut. Lange Zeit galten vielen die PISA-Studien als Hoffnungsschimmer am Reformhorizont. Denn sie entfalten Druck und zielen, so die Behauptung, auf mehr Qualität in Schule und Unterricht ab. Ein offener Brief internationaler Wissenschaftler nährt nun Zweifel an diesem Bild: PISA verbessere weiterlesen »

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Soziale Grundrechte
Eigenbedarf contra Kündigungsschutz: Nach 26 Jahren aus der Wohnung geschmissen
„Ein Chefarzt aus Hannover setzt seine Mieterin nach Jahrzehnten vor die Tür – weil er die Wohnung in Berlin zeitweise nutzen will. Ein Skandal? Richter sagen Nein. Sogar das Bundesverfassungsgericht sieht darin keinen Rechtsbruch. Der Mieterbund schlägt Alarm…“ Artikel von Thomas Öchsner vom 10. Mai 2014 in der Süddeutschen online und ein weiterer weiterlesen »
"Ein Chefarzt aus Hannover setzt seine Mieterin nach Jahrzehnten vor die Tür - weil er die Wohnung in Berlin zeitweise nutzen will. Ein Skandal? Richter sagen Nein. Sogar das Bundesverfassungsgericht sieht darin keinen Rechtsbruch. Der Mieterbund schlägt Alarm…" Artikel von Thomas Öchsner vom 10. Mai 2014 in der weiterlesen »

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DGB
20. Ordentlicher Bundeskongresses des DGB: Sommer geht – kein heißer Herbst in Sicht
Artikel von Herbert Schedlbauer vom 11.5.2014 weiterlesen »

Artikel von Herbert Schedlbauer vom 11.5.2014

Vom 11. bis 16. Mai 2014 tagt in Berlin der 20. Ordentliche Bundeskongress des DGB. Unter dem Motto „Arbeit – Gerechtigkeit – Solidarität“ werden 400 Delegierte aus acht DGB Gewerkschaften über die wesentlichen Leitlinien gewerkschaftlicher Arbeit für die kommenden vier Jahre entscheiden. Beraten werden weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
EU und Japan kommen sich näher: Freihandelsabkommen für 2015 geplant
„Während die Debatte um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA noch in vollem Gange ist, wird in Brüssel bereits die Absicht für ein ähnliches Vorhaben mit Japan vorangetrieben. Bedenken der Autoindustrie werden dabei ignoriert…“ Meldung vom 07. Mai 2014 bei N-TV weiterlesen »
"Während die Debatte um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA noch in vollem Gange ist, wird in Brüssel bereits die Absicht für ein ähnliches Vorhaben mit Japan vorangetrieben. Bedenken der Autoindustrie werden dabei ignoriert…" Meldung vom 07. Mai 2014 bei N-TV weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
„Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ist eine Mogelpackung“
Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn 10 Euro pro Stunde, lohnsteuerfrei„Jens Wernicke sprach für die NachDenkSeiten mit dem Sozialwissenschaftler Rainer Roth[*] über den Mindestlohn. Sind 8,50 Euro pro Stunde ausreichend? Und warum gibt es eigentlich so viele Ausnahmen? Herr Roth, Ihr Engagement gilt seit Mitte der 1990er Jahre der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Die Große Koalition plant nun zwar einen solchen, bei diesem Vorhaben handelt es sich aber ganz augenscheinlich um eine „Mogelpackung“. Das kommuniziert nicht nur das breite Bündnis [PDF – 93.6 KB], dem Sie angehören; das sehen auch viele andere so. Die wirkliche Mogelei seien aber gar nicht die ganzen Ausnahmen, über die so viel gesprochen wird, meinen Sie. Wie ist das zu verstehen?...“ Interview von Jens Wernicke in den NachDenkSeiten vom 7. Mai 2014 weiterlesen »
Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn 10 Euro pro Stunde, lohnsteuerfrei"Jens Wernicke sprach für die NachDenkSeiten mit dem Sozialwissenschaftler Rainer Roth[*] über den Mindestlohn. Sind 8,50 Euro pro Stunde ausreichend? Und warum gibt es eigentlich so viele Ausnahmen? Herr Roth, Ihr Engagement gilt weiterlesen »

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Finanztransaktionssteuer
Finanzsteuer light kommt – 2016
Finanztransaktionssteuer jetzt!„Erst ging es um eine Tobin Tax, dann um eine abgespeckte Finanzsteuer, nun nur noch um eine Börsensteuer – und die soll jetzt auch erst 2016 eingeführt werden, und zwar schrittweise. So haben es die elf Finanzminister beschlossen, die nach jahrelangen Bemühungen noch übrig geblieben sind, wie heute am Rande des Ecofin-Rats in Brüssel bekannt wurde. Und selbst dieser Mini-Aufschub-Beschluss wurde wohl nur deshalb gefasst, damit man vor der Europawahl behaupten kann, man nehme die Sorgen der Bürger ernst…“ Meldung vom 6. Mai 2014 von und bei Eric Bonse weiterlesen »
"Erst ging es um eine Tobin Tax, dann um eine abgespeckte Finanzsteuer, nun nur noch um eine Börsensteuer – und die soll jetzt auch erst 2016 eingeführt werden, und zwar schrittweise. So haben es die elf Finanzminister beschlossen, die nach jahrelangen Bemühungen noch übrig geblieben sind, wie heute am Rande weiterlesen »

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DGB
Die DGB-Gewerkschaften seit der Krise. Entwicklungen, Herausforderungen, Strategien
Studie von Heiner Dribbusch und Peter Birke vom April 2014 für die Friedrich-Ebert-Stiftung weiterlesen »
"Die Krise löste neue Dynamiken im Zusammenspiel von Staat, Unternehmen und Gewerkschaften aus. Im Vorwahlkampf für die Bundestagswahl 2009 begünstigten Interessenüberschneidungen bei der Eingrenzung der Krisenfolgen einen neuen »Krisenkorporatismus«. Für die Gewerkschaften stand dabei die Beschäftigungssicherung ganz oben auf der Agenda. Im Frühjahr 2014 sieht es so aus, als seien weiterlesen »

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Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik
„Der Arbeitsmarkt ist kein Kartoffelmarkt“
„Heiner Flassbeck erklärt im Telepolis-Gespräch, warum das von Schäuble praktizierte Wirtschaftsmodell die deutsche und die europäische Ökonomie an die Wand fahren wird. Der ersten Reihe rechts fröstelte etwas, als der Vortragende des gestrigen Telepolis-Gesprächs Telepolis-Gespräch: Wege aus der Krise, der Ökonom Heiner Flassbeck, ein „paar Grundbotschaften“ zum Zusammenhang Deflation und Arbeitsmarkt servierte. Das Fenster neben dem Referenten stand weit offen und der Frühling draußen war nur Humbug, kalt und frisch strömte die Luft herein. Und der freundliche Redner Heiner Flassbeck zerlegte das deutsche Wirtschaftshoch in seine kalten Bestandteile…“ Interview von Thomas Pany in telepolis vom 06.05.2014 weiterlesen »
"Heiner Flassbeck erklärt im Telepolis-Gespräch, warum das von Schäuble praktizierte Wirtschaftsmodell die deutsche und die europäische Ökonomie an die Wand fahren wird Der ersten Reihe rechts fröstelte etwas, als der Vortragende des gestrigen Telepolis-Gesprächs Telepolis-Gespräch: Wege aus der Krise, der Ökonom Heiner Flassbeck, ein "paar Grundbotschaften" zum Zusammenhang Deflation und weiterlesen »

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Arbeitszeitverkürzung
30-Stunden-Woche: Wie viel wollen wir noch arbeiten?
„35 Wochenstunden, 32 oder 30: In der Malocherrepublik Deutschland ist es keine Schande, weniger Arbeit zu fordern. Und das unabhängig von Kita-Zeiten. Die neue Arbeitszeitdebatte dreht sich um Sinn, Gerechtigkeit und Machtfragen…“ Artikel von Matthias Kaufmann bei Spiegel online vom 01.05.2014 weiterlesen »
"35 Wochenstunden, 32 oder 30: In der Malocherrepublik Deutschland ist es keine Schande, weniger Arbeit zu fordern. Und das unabhängig von Kita-Zeiten. Die neue Arbeitszeitdebatte dreht sich um Sinn, Gerechtigkeit und Machtfragen…" Artikel von Matthias Kaufmann bei Spiegel online vom 01.05.2014 weiterlesen »

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Tafeln und Vertafelung
Steigende Nachfrage: Soziale Schere treibt Bedürftige zur Tafel
„Mehr als 900 gemeinnützige Tafeln gibt es bereits in Deutschland. Spenden und die „Abfälle“ aus den Supermärkten können Bedarf nicht decken. Die bundesweit mehr als 900 gemeinnützigen Tafeln versorgen immer mehr Bedürftige mit Lebensmitteln. Zwischen zwei und zweieinhalb Millionen Menschen kommen nach Schätzungen des Bundesverbandes Deutsche Tafeln inzwischen zu den mehr als 3.000 Ausgabestellen in ganz Deutschland. In jüngster Zeit suchten vermehrt Studenten und Flüchtlinge die Tafeln auf, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes, Jochen Brühl, am Dienstag in Wiesbaden….“ Artikel in der taz online vom 06.05.2014 weiterlesen »
"Mehr als 900 gemeinnützige Tafeln gibt es bereits in Deutschland. Spenden und die „Abfälle“ aus den Supermärkten können Bedarf nicht decken. Die bundesweit mehr als 900 gemeinnützigen Tafeln versorgen immer mehr Bedürftige mit Lebensmitteln. Zwischen zwei und zweieinhalb Millionen Menschen kommen nach Schätzungen des Bundesverbandes Deutsche Tafeln inzwischen zu den weiterlesen »

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Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)
Schluss mit dem „Kampf um die Köpfe“
Hochschule und berufliche Bildung brauchen eine gemeinsame Reformperspektive – und keine Systemkonkurrenz. Artikel von Elke Hannack vom 4. Mai 2014 in der DGB-Gegenblende weiterlesen »
Hochschule und berufliche Bildung brauchen eine gemeinsame Reformperspektive – und keine Systemkonkurrenz. Artikel von Elke Hannack vom 4. Mai 2014 in der DGB-Gegenblende externer Link

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EU-Politik
Transparenz-Register der EU: Verhaltenskodex bleibt folgenlos
crooked counsel„Die ausufernde Interessenvertretung bleibt in Brüssel ein Problem. Ein verpflichtendes Lobby-Register wird es nicht geben. Adidas investierte im vergangenen Jahr bis zu 350.000 Euro, der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks weniger als 50.000 Euro: Im Transparenz-Register der EU sind rund 6.500 Lobbyisten mitsamt den Summen aufgelistet, die sie jährlich für „Vertretung von Interessen gegenüber Institutionen der EU“ ausgeben. Das sind aber längst nicht alle. Denn die Eintragung ist freiwillig. Der jüngsten Analyse von Corporate Europe Observatory (CEO) zufolge sind rund 75 Prozent der Business-Vertreter, aber nur 60 Prozent der NGOs aufgeführt, im Finanzsektor haben sich nur 250 der über 700 Lobbyisten eingeschrieben…“ Artikel von Daniele Weber in der taz online vom 07.05.2014 Siehe dazu weiterlesen »
crooked counsel"Die ausufernde Interessenvertretung bleibt in Brüssel ein Problem. Ein verpflichtendes Lobby-Register wird es nicht geben. Adidas investierte im vergangenen Jahr bis zu 350.000 Euro, der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks weniger als 50.000 Euro: Im Transparenz-Register der EU sind rund 6.500 weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Koalitionsinterne Kritik an Ausnahmen: Aufstand gegen „Pseudo-Mindestlohn“
„Arbeitsministerin Nahles hat zwar ihren Mindestlohn-Entwurf durchs Kabinett gebracht. Doch gegen die geplanten Ausnahmen formiert sich massiver Widerstand. Die Sozialflügel von CDU und SPD pochen auf Änderungen…“ Artikel vom 05.05.2014 im Handelsblatt online weiterlesen »
"Arbeitsministerin Nahles hat zwar ihren Mindestlohn-Entwurf durchs Kabinett gebracht. Doch gegen die geplanten Ausnahmen formiert sich massiver Widerstand. Die Sozialflügel von CDU und SPD pochen auf Änderungen…" Artikel vom 05.05.2014 im Handelsblatt online externer Link

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Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik
„Das ist genau der Weg, um sich gesamtwirtschaftliche Probleme zu schaffen“
Heiner Flassbeck über die gegenwärtige Wirtschaftstheorie, Hartz IV und ihre Auswirkungen auf die Eurokrise. Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 04.05.2014 weiterlesen »
Heiner Flassbeck über die gegenwärtige Wirtschaftstheorie, Hartz IV und ihre Auswirkungen auf die Eurokrise. Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 04.05.2014 externer Link weiterlesen »

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