Politik » Seite 537 von 696 » LabourNet Germany

21. November 2014

Familienunternehmer fordern Gesetzesreform: Kündigung ohne Begründung?

„Der Verband der Familienunternehmer schlägt eine Reform des Kündigungsschutzes vor. Arbeitgeber sollen Verträge ohne Begründung kündigen dürfen – unter einer Bedingung. Die Familienunternehmer starten einen neuen Anlauf, eine Reform des Kündigungsschutzes auf die politische Agenda zu heben. Ihr Vorschlag für eine Gesetzesnovelle: Arbeitgeber, die Mitarbeitern eine Abfindung zusichern, dürfen das Arbeitsverhältnis auch ohne Begründung kündigen. Der Beschäftigte verzichtet auf sein Klagerecht und die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung. So steht es in einem Positionspapier des Verbandes „Die Familienunternehmer“, das dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) vorliegt…“ Meldung vom 20.11.2014 im Handelsblatt online weiterlesen »

"Der Verband der Familienunternehmer schlägt eine Reform des Kündigungsschutzes vor. Arbeitgeber sollen Verträge ohne Begründung kündigen dürfen – unter einer Bedingung. Die Familienunternehmer starten einen neuen Anlauf, eine Reform des Kündigungsschutzes auf die politische Agenda zu heben. Ihr Vorschlag für eine Gesetzesnovelle: Arbeitgeber, die Mitarbeitern eine Abfindung zusichern, dürfen das weiterlesen »

21. November 2014

Deutsche Banken und Finanzdienstleister unterstützten Atomwaffenkonzerne – Deutsche Bundesregierungen und DGB im Tiefschlaf?

„Die von der niederländischen Organisation PAX verfasste Studie überprüfte 411 Finanzdienstleister aus 30 Ländern. Sie finanzieren Unternehmen, die Atomsprengköpfe sowie Atomwaffen-Trägersysteme (Raketen, Bomber, U-Boote, etc.) herstellen, bzw. sind an diesen Unternehmen beteiligt. Die deutschen Institute unterhalten Finanzbeziehungen in der Größenordnung von ca. 7,2 Milliarden Euro zu 20 verschiedenen Herstellern von Nuklearwaffentechnologien…“ Zusammenfassung von Reinhold Schramm vom 18.11.2014 weiterlesen »

"Die von der niederländischen Organisation PAX verfasste Studie überprüfte 411 Finanzdienstleister aus 30 Ländern. Sie finanzieren Unternehmen, die Atomsprengköpfe sowie Atomwaffen-Trägersysteme (Raketen, Bomber, U-Boote, etc.) herstellen, bzw. sind an diesen Unternehmen beteiligt. Die deutschen Institute unterhalten Finanzbeziehungen in der Größenordnung von ca. 7,2 Milliarden Euro zu 20 verschiedenen Herstellern von weiterlesen »

21. November 2014

Gewerkschaftliche Solidarität und betriebliche Standortkonkurrenz

Artikel von Nina Knirsch in der DGB-Gegenblende vom 13. November 2014 weiterlesen »

"Die Politik von Arbeitnehmervertretungen steht bei betriebsübergreifenden Auseinandersetzungen häufig in der Kritik. Ihnen wird dann vorgeworfen, sie würden nur betriebliches Co-Management betreiben und keine Solidarität für die Beschäftigten anderer Standorte zeigen. Das im Co-Management artikulierte Standortinteresse wird deswegen auch als Widerspruch zur Solidarität gesehen. Die Trennung von Gewerkschaft und Betrieb weiterlesen »

21. November 2014

Interventionen »

»

Kampf um Grundrechte »

»

Menschenrechte im Betrieb? »

»

Arbeitnehmerdatenschutz

Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Arbeitgeber darf nach Gewerkschaft fragen

„Das Bundesarbeitsgericht hat Arbeitgebern unter bestimmten Bedingungen das Recht zugesprochen, Mitarbeiter nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit zu fragen – allerdings nicht in einer Arbeitskampf-Situation. Damit ist die Lokführer-Gewerkschaft GDL mit ihrem Antrag gescheitert, solche Auskunftsverlangen des Chefs generell zu verbieten…“ Meldung vom 18. November 2014 in der Süddeutschen online und die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vom 18.11.2014 (Az.: 1 AZR 257/13) weiterlesen »

"Das Bundesarbeitsgericht hat Arbeitgebern unter bestimmten Bedingungen das Recht zugesprochen, Mitarbeiter nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit zu fragen - allerdings nicht in einer Arbeitskampf-Situation. Damit ist die Lokführer-Gewerkschaft GDL mit ihrem Antrag gescheitert, solche Auskunftsverlangen des Chefs generell zu verbieten…" Meldung vom 18. November 2014 in der Süddeutschen online weiterlesen »

„Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden…“ Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. November 2014 – 9 AZR 584/13 weiterlesen »

"Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich weiterlesen »

21. November 2014

»Drei-Säulen-Modell« der Alterssicherung ist gescheitert. Trotz geförderter Privatvorsorge keine Lebensstandardsicherung

„Millionen heutiger und künftiger Rentnerinnen und Rentner bezahlen für den zur Jahrhundertwende vorgenommenen Paradigmenwechsel in der Alterssicherung mit einem stetig sinkenden Versorgungsniveau. Dies geht aus dem neuen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung hervor. Zwar präsentiert das Zahlenwerk erneut Ergebnisse, die das Gegenteil suggerieren – eine genauere Betrachtung aber zeigt: Selbst unter den beschönigenden Annahmen des Berichts kann die staatlich geförderte Privatvorsorge den Rentenverlust nicht auffangen. Schlimmer noch: Während des Rentenbezugs sackt die Versorgung weiter dramatisch ab…“ Infografik von Johannes Steffen vom 18. November 2014 im Portal Sozialpolitik weiterlesen »

"Millionen heutiger und künftiger Rentnerinnen und Rentner bezahlen für den zur Jahrhundertwende vorgenommenen Paradigmenwechsel in der Alterssicherung mit einem stetig sinkenden Versorgungsniveau. Dies geht aus dem neuen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung hervor. Zwar präsentiert das Zahlenwerk erneut Ergebnisse, die das Gegenteil suggerieren – eine genauere Betrachtung aber zeigt: Selbst unter den weiterlesen »

„Die Bundesregierung will an der schrittweisen Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre nicht rütteln. Sie hält die Anhebung der Altersgrenze bis zum Jahr 2029 vielmehr „weiterhin für notwendig und vertretbar“, wie aus dem Reuters am Dienstag vorliegenden zweiten Bericht der Bundesregierung zur Rente mit 67 hervorgeht. Das Bundesarbeitsministerium legt den alle vier Jahre zu erstellenden Bericht am Mittwoch dem Kabinett vor…“ Reuters-Meldung vom 18. November 2014. Siehe dazu: Zweiter Bericht der Bundesregierung gemäß § 154 Absatz 4 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre. weiterlesen »

"Die Bundesregierung will an der schrittweisen Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre nicht rütteln. Sie hält die Anhebung der Altersgrenze bis zum Jahr 2029 vielmehr "weiterhin für notwendig und vertretbar", wie aus dem Reuters am Dienstag vorliegenden zweiten Bericht der Bundesregierung zur Rente mit 67 hervorgeht. Das Bundesarbeitsministerium legt den weiterlesen »

20. November 2014

Löst doch den DGB auf – oder die DGB-Gewerkschaften im Streit um die Tarifeinheit

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 20.11.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 20.11.2014

Löst doch den DGB auf – das ist ehrlicher!

Wie der DGB als demokratisches Beschlussorgan auf den Hund gekommen ist: die Vorstände der Einzelgewerkschaften nehmen sich die “Macht” gegen Mehrheitsentscheidungen des DGB-Kongresses für die Tarifeinheit durch Gesetz einzutreten: Konnte man noch nach dem weiterlesen »

19. November 2014

Interventionen »

»

Kampf um Grundrechte »

»

Menschenrechte im Betrieb? »

»

Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Anonymous LabourLeaks Project

„Willkommen bei Labourleaks! (…) Wenn wir für die Öffentlichkeit wichtige Informationen veröffentlichen, erfüllen wir den demokratischen Auftrag, Transparenz zu schaffen. Wir können uns nicht auf Selbstverpflichtungen verlassen bei Menschen, die für existentielle Bereiche unseres Lebens verantwortlich sind. (…) Labourleaks soll ein Hilfsmittel für Arbeiter, Arbeitslose, Migranten, Scheinselbständige oder in anderer Weise prekär Beschäftigte sein, um Mißstände an die Öffentlichkeit zu bringen, sie zu dokumentieren und Beweise zu veröffentlichen. Ferner glauben wir, dass Gewerkschaften, Betriebsräte und andere Stellen, die uns repräsentieren, dies nur effektiv tun können, sofern sie sich verpflichten, transparent zu sein und ihr Verhalten gegenüber der Allgemeinheit überprüfbar machen. Dies soll ein weiterer Aspekt von Labourleaks sein…“ Siehe die deutsche Selbstdarstellung und Handlungsanleitung auf der Aktionsseite weiterlesen »

"Willkommen bei Labourleaks! (…) Wir sind Aktivisten, die seit langer Zeit sowohl am Arbeitsplatz als auch online aktiv sind. Wir haben viele schlechte Erfahrungen mit mangelnder Betriebstransparenz, "Manager-Privilegen" und Ausbeutung gemacht: Einige von uns wurden sanktioniert oder entlassen, weil wir Informationen, weiterlesen »

19. November 2014

Senioren des ver.di-Bezirks Leipzig Nordsachsen: „Die Arbeitsbedingungen für die [ver.di]Beschäftigten mit Ausnahme der Wahlangestellten werden in Tarifverträgen geregelt.“

„Die Bezirksseniorenkonferenz des ver.di-Bezirks Leipzig Nordsachsen beschließt folgenden Antrag an den Bundeskongress 2015 und legt ihn auch (…) zur Beschlussfassung vor und im Falle der Zustimmung jeweils auch als deren Antrag an den Bundeskongress 2015 zu stellen: Der Bundeskongress beschließt: § 73 Abs. 2 der ver.di-Satzung wird wie folgt geändert: „Die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten mit Ausnahme der Wahlangestellten werden in Tarifverträgen geregelt.“…“ Der Antrag der Bezirksseniorenkonferenz – findet dieser Antrag Unterstützung und Nachahmer? weiterlesen »

"Die Bezirksseniorenkonferenz des ver.di-Bezirks Leipzig Nordsachsen beschließt folgenden Antrag an den Bundeskongress 2015 und legt ihn auch (…) zur Beschlussfassung vor und im Falle der Zustimmung jeweils auch als deren Antrag an den Bundeskongress 2015 zu stellen: Der Bundeskongress beschließt: § 73 Abs. 2 der ver.di-Satzung wird wie folgt geändert: weiterlesen »

„“Es ist wirklich höchste Zeit für eine ehrliche Analyse und politische Bewertung dessen, was mit der Riester-Reform in der Rentenpolitik angerichtet worden ist“, fordert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die gesetzliche Rente müsse „mindestens auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden“, um massenhafte Altersarmut zu verhindern. Neben Buntenbach hatte auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) in einer „Renten-Resolution“ eine „wissenschaftliche Evaluation“ des Alterssicherungssystems gefordert…“ DGB-Pressemeldung vom 17.11.2014 – wirklich höchste Zeit! weiterlesen »

""Es ist wirklich höchste Zeit für eine ehrliche Analyse und politische Bewertung dessen, was mit der Riester-Reform in der Rentenpolitik angerichtet worden ist", fordert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die gesetzliche Rente müsse "mindestens auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden", um massenhafte Altersarmut zu verhindern. Neben Buntenbach hatte auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft weiterlesen »

19. November 2014

Mogelpackung zu Lasten der Beschäftigten: Neuregelung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

„Auf den ersten Blick sind es gute Nachrichten für gesetzlich Versicherte: Ab Januar 2015 sinkt der Beitrag für die Krankenversicherung von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent. Gleichzeitig hat der Bundestag den Arbeitgeberanteil auf 7,3 Prozent festgeschrieben. Bisher wurde der Beitrag jeweils zur Hälfte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geteilt. Nach der neuen Regelung zahlen Beschäftigte alle künftigen Mehrkosten allein…“ Artikel vom 13. November 2014 von Carola Bury (Referentin für Gesundheitspolitik) und Claudius Kaminiarz (Leitung Rechtspolitik und Rechtsberatung) bei der Arbeitnehmerkammer Bremen und ebd. das Sonderblatt: „Achtung Mogelpackung! Neuregelung der Beitragssätze und der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2015“ weiterlesen »

"Auf den ersten Blick sind es gute Nachrichten für gesetzlich Versicherte: Ab Januar 2015 sinkt der Beitrag für die Krankenversicherung von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent. Gleichzeitig hat der Bundestag den Arbeitgeberanteil auf 7,3 Prozent festgeschrieben. Bisher wurde der Beitrag jeweils zur Hälfte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geteilt. Nach der weiterlesen »

19. November 2014

Neue IMK-Studie: Lohn- und Arbeitskosten: Deutschland weiter im europäischen Mittelfeld – stärkere Dynamik wäre ökonomisch sinnvoll

HBS-Pressemeldung vom 17.11.2014 und IMK Report Nr. 100: Deutschlands Lohn- und Arbeitskostenentwicklung wieder zu schwach weiterlesen »

"Die Entwicklung der Arbeits- und der Lohnstückkosten in Deutschland hat 2013 und im ersten Halbjahr 2014 lediglich einen geringen Beitrag dazu geleistet, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte und die Deflationsrisiken im Euroraum zu reduzieren. Weil die Arbeitskosten im Dienstleistungsbereich nur sehr schwach zunahmen, lag der Zuwachs der deutschen Arbeitskosten insgesamt mit 1,4 weiterlesen »

19. November 2014

Wie einige Arbeitgeber tricksen: Der Mindestlohn wirft seine Schatten voraus

„Ab 2015 sollen – bis auf wenige Ausnahmen – alle Beschäftigten mindestens 8,50 Euro pro Arbeitsstunde erhalten. Eine Unterschreitung durch Tarifvertrag ist maximal bis Ende 2017 möglich. Einige Arbeitgeber versuchen jedoch mit Tricks, den Mindestlohn zu umgehen…“ Artikel von Alireza Khostevan (Rechtsberater in Bremen) vom 13. November 2014 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen weiterlesen »

"Ab 2015 sollen – bis auf wenige Ausnahmen – alle Beschäftigten mindestens 8,50 Euro pro Arbeitsstunde erhalten. Eine Unterschreitung durch Tarifvertrag ist maximal bis Ende 2017 möglich. Einige Arbeitgeber versuchen jedoch mit Tricks, den Mindestlohn zu umgehen…" Artikel von Alireza Khostevan (Rechtsberater in Bremen) vom 13. November 2014 weiterlesen »

19. November 2014

Branchen »

»

Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst »

»

Familienfeindliche Beschäftigungspraxis bei der Post vor dem Arbeitsgericht! Protest parallel am Mittwoch 19.November 2014 um 13 Uhr vor dem Arbeitsgericht

„Erneute Proteste kündigt die Gewerkschaft ver.di gegen die Befristungspolitik bei der Deutschen Post AGam Mittwoch 19.November um 13 Uhr vor dem Arbeitsgericht, Habsburgerstraße in Freiburg an. Dort wird über die Befristungspraxis der Deutschen Post AG verhandelt…“ Aus der Pressemitteilung der verdi Südbaden am 14.11.2014 weiterlesen »

„Erneute Proteste kündigt die Gewerkschaft ver.di gegen die Befristungspolitik bei der Deutschen Post AGam Mittwoch 19.November um 13 Uhr vor dem Arbeitsgericht, Habsburgerstraße in Freiburg an. Dort wird über die Befristungspraxis der Deutschen Post AG verhandelt...“ Aus der Pressemitteilung der verdi Südbaden am 14.11.2014 weiterlesen »

Familienunternehmer fordern Gesetzesreform: Kündigung ohne Begründung?

Deutsche Banken und Finanzdienstleister unterstützten Atomwaffenkonzerne – Deutsche Bundesregierungen und DGB im Tiefschlaf?

Gewerkschaftliche Solidarität und betriebliche Standortkonkurrenz

Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Arbeitgeber darf nach Gewerkschaft fragen

Leistungsbeurteilung im Zeugnis

»Drei-Säulen-Modell« der Alterssicherung ist gescheitert. Trotz geförderter Privatvorsorge keine Lebensstandardsicherung

Bundesregierung hält an Rente mit 67 fest

Löst doch den DGB auf – oder die DGB-Gewerkschaften im Streit um die Tarifeinheit

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 20.11.2014

Löst doch den DGB auf – das ist ehrlicher!

Anonymous LabourLeaks Project

Senioren des ver.di-Bezirks Leipzig Nordsachsen: „Die Arbeitsbedingungen für die [ver.di]Beschäftigten mit Ausnahme der Wahlangestellten werden in Tarifverträgen geregelt.“

Buntenbach: Riester-Rente auf den Prüfstand

Mogelpackung zu Lasten der Beschäftigten: Neuregelung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

Neue IMK-Studie: Lohn- und Arbeitskosten: Deutschland weiter im europäischen Mittelfeld – stärkere Dynamik wäre ökonomisch sinnvoll

Wie einige Arbeitgeber tricksen: Der Mindestlohn wirft seine Schatten voraus

Familienfeindliche Beschäftigungspraxis bei der Post vor dem Arbeitsgericht! Protest parallel am Mittwoch 19.November 2014 um 13 Uhr vor dem Arbeitsgericht