Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Wie heißt es so schön? Wenn Wahlen etwas ändern würden… Nur wenige Tage nach dem überwältigenden OXI, nach dem deutlichen Nein zum europäischen Spardiktat beim griechischen Referendum, stimmten SYRIZA und eine große Mehrheit im griechischen Parlament für genau ein solches Kürzungsprogramm, das zu verhindern SYRIZA angetreten war. Vom „Einknicken“ SYRIZAS, ja von „bedingungsloser Kapitulation“ ist nun stellenweise zu lesen – enttäuschte Hoffnungen, gerade auch bei deutschen Linken verschiedener Ausprägung. „Nichts braucht Widerstand so sehr wie ein realistisches Feindbild. Für die deutsche Linke heißt das: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. (Auch wenn man sich mit dieser alten Wahrheit nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen beliebt macht.) Es heißt aber auch, dass ohne eine europäische Alternative an solidarische Krisenlösungen nicht zu denken ist. Die Kolleginnen und Kollegen von Syriza wissen das sehr gut. Wenn Yanis Varoufakis „Merkel“ sagt, versucht er sich nur in Propaganda. Eigentlich meint er uns.„, schreibt Sebastian Gerhardt im seinem Beitrag „Von Byrnes zu Merkel. Der deutsche Sonderweg in die Spitzengruppe des liberalen Imperialismus“ in der eben erschienen 30. Ausgabe von lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie. Wir dokumentieren hier verschiedene Beiträge zur Debatte, was denn nun aus den Erfahrungen SYRIZAS zu lernen sei – und von wem. Neu: Internationalistischer Gipfel für einen Plan B in Europa am 23./24.1.2016 in Paris 
„Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Was könnte das für unsere Gesellschaft bedeuten und wie könnte es überhaupt funktionieren? In unserem 80-seitigen Gratisheft liefern wir verständliche Antworten auf die wichtigsten Fragen.“ Und: „Mit unserem Heft wollen wir eine tiefgründige Auseinandersetzung mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens und der Art und Weise unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens anregen – und mit verständlich aufgearbeiteten und anschaulich präsentierten Informationen die Basis dazu liefern.“ Siehe die schweizerische Webseite zum Heft vom Dezember 2015 (darin u.a. auch: Bedingungsloser Kapitalismus oder bedingungslose Existenzsicherung? Ein Ausschnitt von Mag Wompel aus dem Buch «Teil der Lösung») und dort das ganze Heft als PDF-Download 
Die Belegschaft von Goodyear Cali wollte zunächst nur verhandeln, wie sie es im August beschlossen hatte: Um Lohn und Arbeitsbedingungen. Die Geschäftsleitung aber weigerte sich rundweg, auch nur darüber zu sprechen, stattdessen präsentierte sie einen eigenen Forderungskatalog, wie etwa die Zustimmung zu mehr Zeitarbeit im Betrieb und, beispielsweise, Abschaffung des zweiten Weihnachtsfeiertages – weswegen Anfang Oktober 2015 beschlossen wurde, in den Streik zu treten. Der nach nunmehr 98 Tagen immer noch andauert – begleitet von zahlreichen Versuchen des Unternehmens, den Streik zu brechen. Sei es durch Klagen bei Gerichten oder aber durch massive Versuche, Arbeiter zu finden bzw sie dazu zu erpressen, eine vorbereitete Erklärung zu unterschreiben, mit denen sie sich vom Streik und der Gewerkschaft Sintraincapla distanzieren – vergebens… 
- siehe Zitat und 
„Die Fusion zwischen Monsanto und Syngenta, zwei der weltweit größten und am meisten bekämpften Unternehmen, die Gensaatgut und Agrargifte herstellen, schien auf einem schlechten Traum zu beruhen. Heute ist sie jedoch wahrscheinlich und es handelt sich nur um einen der spektakulären Zusammenschlüsse, die vor sich gehen. Obwohl Syngenta die Monsanto-Offerte zum zweiten Mal ausschlug – der Konzern will mehr Geld – vereinbarten mit DuPont (Eigentümerin von Pioneer) und Dow Chemicals zwei weitere Giganten vor wenigen Tagen die Unternehmensverschmelzung. Monsanto gibt zudem das Werben um Syngenta nicht auf. Es handelt sich nur um einen kleinen Teil des Szenariums. Die Pläne der Konzerne sind weitgehender: Sie wollen immer größere Schlüsselsektoren der landwirtschaftlichen Produktion kontrollieren…“ Artikel von Silvia Ribeiro, Forscherin der ETC Group, vom 18.01.2016 bei amerika21, siehe dazu den Bericht der ETC Group über die neuen Konzernszenarien und Unternehmensfusionen: Global Agribusiness Mergers NOT a Done Deal 
Es ist eigentlich keine Neuigkeit, wir und viele andere haben davor gewarnt, aber doch ist es sehr bemerkenswert, wie klar die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) das Arbeitskampfrecht ins Visier nimmt. In ihrem gerade veröffentlichten Geschäftsbericht (S. 24-26) macht die BDA deutlich, dass das Tarifeinheitsgesetz nur der Auftakt gewesen sein soll zu weiteren Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten. Im Grunde wird eine neue politische Agenda aufgemacht: „Das Tarifverhandlungsrecht, das Recht des Arbeitskampfs sowie das Recht von Streik und Aussperrung bedürfen einer gesetzlichen Regelung. (…) Dies bedarf umfassender Vorarbeiten, an denen sich die BDA auch künftig intensiv beteiligen wird“, heißt es im Geschäftsbericht der BDA. Es sei richtig gewesen, „die grundsätzliche Frage, wie Tarifverhandlungen geführt und unter welchen Bedingungen Tarifverhandlungen durch Arbeitskampfmaßnahmen begleitet werden können, nicht mit dem Tarifeinheitsgesetz zu verbinden, um das Gesetzgebungsverfahren nicht zu belasten“. Jetzt sei der Gesetzgeber aber „in der Pflicht, das Arbeitskampfrecht in Deutschland nachdrücklich zu regeln“. Ob die Gewerkschaften (z.B. die IG Metall und der DGB) auch dieses Mal „mitgestalten“ wollen? Siehe dazu den entsprechenden Auszug aus dem Geschäftsbericht 
„Die Europäische Union (EU) und europäische Regierungen haben nach Ansicht von Ärzte ohne Grenzen in der Flüchtlingskrise 2015 versagt. In einem heute veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Obstacles Course to Europe“ beschreibt die internationale Hilfsorganisation die Hindernisse, die die EU über einer Million Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten in Europa im vergangenen Jahr in den Weg gelegt hat. Ärzte ohne Grenzen fordert weiterhin die Schaffung sicherer Wege nach Europa…“ Beitrag von und bei den Ärzten ohne Grenzen vom 19. Januar 2016. Siehe dazu Hintergründe 
„Am 7. Oktober 2015 fand im Rahmen der Vorbereitungen für den 5. Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) ein gemeinsamer Workshop von Menschen mit Armutserfahrung und Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin statt. Die Dokumentation des Workshops belegt, dass Arme sich ein „bedingungsloses und ausreichendes Grundeinkommen“ wünschen. Auch die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und eine Grundsicherung oder Mindestrente „von monatlich 1.200 € netto in Verbindung mit einem Mindestlohn von 14 € pro Stunde“ fordern sie. Die Armutspolitik der Bundesregierung wurde im Workshop grundsätzlich kritisiert, ebenso der Umgang der Behörden mit ihren Klienten…“ Beitrag von Ronald Blaschke vom 19.01.16 beim Netzwerk Grundeinkommen 
„… Ein Bericht des Weltwirtschaftsforums über die „Zukunft der Arbeit“ hat nun einmal versucht vorherzusagen, wie sich durch neue – im Jargonsprech natürlich „disruptiv“ genannte – Techniken bedingte Änderungen des Arbeitsmarktes in den 15 führenden Industrieländern, in denen 65 Prozent der arbeitenden Weltbevölkerung beschäftigt sind, in den nächsten 5 Jahren auswirken werden. Gesellschaftliche Folgen interessieren dabei allerdings nicht. Danach würden 7,1 Millionen Jobs verloren gehen, zwei Drittel davon in Büro- und Verwaltung, während 2 Millionen neue entstehen könnten – Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die Ausbildung der Menschen entsprechend besser wird…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 19.01.2016 und die Studie „The Future of Jobs. Employment, Skills and Workforce Strategy for the Fourth Industrial Revolution“